BGE-82-III-77 - 1956-06-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Droit de rétention. Pouvoir des autorités de poursuite de décider si un objet ne doit pas être porté à l'inventaire des biens

Urteilskopf

82 III 77

23. Entscheid vom 1. Juni 1956 i.S. Roth.

Regeste (de):

Retention. Befugnis der Betreibungsbehörden zum Entscheid darüber, ob ein Gegenstand wegen Unpfändbarkeit nicht in das Retentionsverzeichnis gemäss Art. 283 Abs. 3 SchKG aufgenommen werden dürfe. Dem Retentionsrecht des Vermieters sind alle gemäss Art. 92 SchKG unpfändbaren Gegenstände entzogen (Art. 272 Abs. 3 OR).

Unpfändbarkeit von Entschädigungen für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung (Art. 92 Ziff. 10 SchKG). Wieweit sind die aus solchen Entschädigungen erworbenen Vermögensstücke unpfändbar?

Regeste (fr):

Droit de rétention. Pouvoir des autorités de poursuite de décider si un objet ne doit pas être porté à l'inventaire des biens soumis au droit de rétention conformément à l'art. 283 al. 3 LP en raison de son insaisissabilité. Tous les objets insaisissables envertu de l'art. 92 LP sont soustraits au droit de rétention du bailleur (art. 272 al. 3 CO).

Insaisissabilité des indemnités versées pour lésions corporelles ou pour préjudice à la santé (art. 92 ch. 10 LP). Dans quelle mesure les biens acquis au moyen de ces indemnités sont-ils insaisissables?

Regesto (it):

Diritto di ritenzione. Facoltà delle autorità di esecuzione di decidere se un oggetto non deve essere inventariato con gli oggetti vincolati al diritto di ritenzione giusta l'art. 283 cp. 3 LEF a motivo della sua impignorabilità. Tutti gli oggetti impignorabili in virtù dell'art. 92 LEF sono sottratti al diritto di ritenzione del locatore (art. 272 cp. 3 CO).

Impignorabilità delle indennità versate per lesioni corporali o danni alla salute (art. 92 num. 10 LEF). In quale misura i beni acquisiti mediante queste indennità sono impignorabili?

Sachverhalt ab Seite 78

BGE 82 III 77 S. 78

Auf Begehren von Rolf Roth retinierte das Betreibungsamt Dietikon in den von Pio Bassi gemieteten Räumen (einem Ladenlokal mit Vorraum und Lagerraum) für Mietzinsforderungen von Fr. 5520.-- und Fr. 680.-- das gesamte Ladeninventar und das Warenlager des Schuldners (Retentionen Nr. 116/1955 und Nr. 2/1956). Für die beiden Mietzinsforderungen leitete Roth Betreibung auf Pfandverwertung ein (Betreibungen Nrn. 3658 und 3798). Auf Beschwerde des Schuldners hob die untere Aufsichtsbehörde diese Retentionen und Betreibungen mit Entscheid vom 2. März 1956 auf, weil die retinierten Gegenstände aus Unfallentschädigungen angeschafft worden und daher gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar seien. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde, an die der Gläubiger rekurrierte, hat am 8. Mai 1956 erkannt: "1. Das Betreibungsamt Dietikon wird angewiesen, die Retentionsurkunde Nr. 116/1955 mit Bezug auf die Retentionsgegenstände Nrn. 10, 13, 15, 34, 35 und 44 im Sinne der Erwägungen (Ziff. 5) zu berichtigen. 2. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Beschwerdegegners werden die vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerden ... mit Bezug auf folgende Retentionsgegenstände abgewiesen: a) in der Retention Nr. 116/1955 hinsichtlich der Retentionsobjekte Nrn. 14, 16, 32 und 33, b) in der Retention Nr. 2/1956 hinsichtlich der Retentionsobjekte Nrn. 13, 15, 31 und 32. Im übrigen wird der Rekurs des Beschwerdegegners abgewiesen und es wird ihm die aufschiebende Wirkung entzogen mit der Massgabe, dass das Betreibungsamt angewiesen wird, sämtliche übrigen Retentionsgegenstände in den Retentionen Nrn. 116/1955 und 2/1956 als Kompetenzstücke freizugeben."
BGE 82 III 77 S. 79

Diesen Entscheid hat der Gläubiger an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen: "Ziff. 2 des angefochtenen Rekursentscheides ... sei vollumfänglich aufzuheben und es sei den bei der Vorinstanz gestellten Anträgen des Rekurrenten zu entsprechen, nämlich: 1. Der Beschluss ... des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. März 1956 sei ... vollumfänglich aufzuheben und auf die Beschwerden Bassis wegen sachlicher Unzuständigkeit der Betreibungsbehörden ... nicht einzutreten. 2. Eventualiter ... (seien) die Beschwerden Bassis materiell abzuweisen, d.h. (sei) festzustellen, dass sämtliche in den Retentionsverzeichnissen Nr. 116/55 und 2/56 aufgeführten Gegenstände in den Faustpfandbetreibungen Nr. 3658 resp. 3798 verwertet werden können mit Ausnahme der in der Retentionsurkunde Nr. 116/55 unter Nos. 10, 13, 15, 34, 35 und 44 irrtümlicherweise aufgenommenen Gegenstände."
Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Der Rekurs richtet sich nur gegen Dispositiv 2 des angefochtenen Entscheides. Dispositiv 1 ist also rechtskräftig geworden. Obwohl der Rekurrent im Ingress des Rekursantrags verlangt, Dispositiv 2 sei "vollumfänglich" aufzuheben, kann sein Antrag nur den Sinn haben, dass der zweite Absatz dieses Dispositivs, wo die Freigabe gewisser Gegenstände verfügt wird, aufzuheben sei. Dass der Rekurrent auch den ersten Absatz (mit den Unterabschnitten a und b) anfechten wolle, kann nicht angenommen werden, weil diese Urteilsbestimmung dem Sinne nach die darin genannten Gegenstände als retinierbar erklärt, so dass der angefochtene Entscheid dem Rekurrenten in diesem Punkte gibt, was er will. Auch diese Bestimmung ist daher als rechtskräftig geworden anzusehen.

2. Die sachliche Zuständigkeit der Betreibungsbehörden zur Beurteilung des vom Schuldner gestellten Begehrens, dass die Retention wegen Unpfändbarkeit der retinierten Gegenstände aufzuheben sei, wird vom Rekurrenten zu Unrecht bestritten. Ob das Betreibungsamt einen Gegenstand wegen Unpfändbarkeit nicht in das Retentionsverzeichnis im Sinne von Art. 283 Abs. 3 SchKG aufnehmen
BGE 82 III 77 S. 80

dürfe, ist unzweifelhaft eine Frage des Betreibungsrechts, die vom Betreibungsamt und auf Beschwerde hin von den Aufsichtsbehörden zu prüfen ist. Die Entscheidungsbefugnis der Betreibungsbehörden erstreckt sich auch auf die zivilrechtliche Vorfrage, welche Bedeutung Art. 272 Abs. 3 OR zukommt. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und kommt auch im obligatorischen Formular für die Retentionsurkunde (Formular Nr. 40) zum Ausdruck, wo es heisst: "Will der Schuldner geltend machen, dass in die Retentionsurkunde aufgenommene Gegenstände, weil unpfändbar, der Retention nicht unterliegen (Art. 272 Abs. 3 OR), so hat er innerhalb zehn Tagen seit Zustellung dieser Urkunde bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde zu erheben." Das im Rekursantrag unter Ziffer 1 gestellte Begehren ist demnach offensichtlich unbegründet.
3. Fehl geht auch die Behauptung des Rekurrenten, dass Art. 272 Abs. 3 OR vom Retentionsrecht des Vermieters nur die gemäss Art. 92 Ziff. 1 -6 SchKG unpfändbaren Gegenstände (die er als die "eigentlichen Kompetenzstücke" bezeichnet) ausnehme und nicht auch auf Art. 92 Ziff. 10 SchKG verweise. Art. 272 Abs. 3 OR sagt ganz allgemein, das Retentionsrecht sei ausgeschlossen "an Sachen, die durch die Gläubiger des Mieters nicht gepfändet werden könnten". Nach dieser klaren Vorschrift sind alle gemäss Art. 92 SchKG unpfändbaren Gegenstände dem Retentionsrecht des Vermieters entzogen (so auch OSER/SCHÖNENBERGER Nr. 27 und BECKER N. 7 zu Art. 272 OR). Wenn WEBER und BRÜSTLEIN, auf die der Rekurrent sich beruft, in ihrem 1892 erschienenen Kommentar zum SchKG in Note 12 zu Art. 92 (S. 91) sagten, dass an den unter Art. 92 Ziff. 1-5 erwähnten Sachen eine Zwangsvollstreckung auch nicht kraft des dem Vermieter zustehenden gesetzlichen Retentionsrechtes statthaft sei, so erklärt sich dies zweifellos einfach damit, dass sie annahmen, die nach den übrigen Ziffern von Art. 92 SchKG unpfändbaren Gegenstände, insbesondere die in Ziff. 7 ff. genannten
BGE 82 III 77 S. 81

Renten, Pensionen, Unterstützungen und Entschädigungen, seien der Retention schon deshalb entzogen, weil sie nicht zur Einrichtung und Benutzung von Mieträumen gehören können. Die Rechtsprechung, welche die Unpfändbarkeit der Unfallentschädigungen im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 auf die daraus angeschafften Sachen ausdehnte, setzte erst später ein (nämlich mit dem Entscheide BGE 22 S. 304 ff. aus dem Jahre 1896). Der Hinweis auf die Ausführungen von Weber und Brüstlein vermag also die Auffassung des Rekurrenten nicht zu stützen.
4. In letzter Linie macht der Rekurrent geltend, die Vorinstanz habe Art. 92 Ziff. 10 SchKG "viel zu extensiv" ausgelegt. Diese Rüge ist bis zu einem gewissen Grade begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG die für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung geschuldeten oder ausbezahlten Entschädigungen nicht nur in ihrer ursprünglichen Gestalt unpfändbar, sondern ist der Schutz, den das Gesetz der Entschädigungsforderung oder der geleisteten Entschädigung gewährt, auf die Vermögensstücke auszudehnen, die der Schuldner nachweisbar aus solchen Entschädigungen erworben hat (BGE 22 S. 304 ff., 23 II 1910, 40 III 194, 49 III 192 Erw. 2). An dieser - im zuerst genannten Entscheid eingehend begründeten - Praxis ist grundsätzlich festzuhalten. Um zu vermeiden, dass sich die Betreibungsbehörden bei ihrer Anwendung vor kaum überwindbare Schwierigkeiten gestellt sehen, ist sie jedoch dahin zu ver deutlichen, dass Gegenstände, die der Schuldner aus der ihm zugekommenen Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung erworben haben will, nur dann als unpfändbar gelten können, wenn liquid ist, dass die fraglichen Gegenstände aus jener Entschädigung erworben wurden, d.h. wenn diese auf geradem Wege, der sich anhand klarer Belege Schritt für Schritt genau verfolgen lässt, in die als unpfändbar beanspruchten Gegenstände umgesetzt worden ist. So kann es sich z.B. verhalten, wenn
BGE 82 III 77 S. 82

der Schuldner die Entschädigung zwecks Erzielung eines Vermögensertrages in bestimmten Wertschriften angelegt und diese später (z.B. infolge von Kapitalrückzahlungen oder weil ihm eine andere Anlage als günstiger erscheint) durch andere ersetzt hat. Verwendet der Schuldner die Entschädigung dagegen zum Ankauf von Waren, um damit Handel zu treiben, und kauft er aus dem Verkaufserlös oder einem Teil davon wiederum Waren, so lässt sich, da der Verkaufserlös normalerweise einen Gewinn einschliesst, kaum je ohne weiteres überblicken, welche dieser neuen Waren mittelbar aus der Entschädigung angeschafft worden sind. Auf jeden Fall ist zu sagen, dass sich zuverlässige Feststellungen hierüber, wenn überhaupt, nur auf Grund sehr weitläufiger, den Betreibungsbehörden nicht zuzumutender Untersuchungen treffen liessen. Eröffnet der Schuldner mit Hilfe der Entschädigung einen Warenhandel, so können also nur diejenigen Waren, die er nachgewiesenermassen unmittelbar aus der Entschädigung (oder den an ihre Stelle getretenen Kapitalanlagen) gekauft hat, als unpfändbar anerkannt werden. Eine Ausdehnung der Unpfändbarkeit auf den Erlös aus ihrem Verkauf und die daraus erworbenen neuen Waren ist um so eher abzulehnen, als es, von den übermässigen Schwierigkeiten der praktischen Durchführung einer solchen Lösung abgesehen, auch grundsätzlich nicht als richtig erscheint, Gelder und Waren, die der Schuldner beim Betriebe eines Geschäfts erworben hat, noch an der Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 SchKG teilnehmen zu lassen. Im vorliegenden Falle hat der Schuldner, der für einen im September 1951 erlittenen Unfall Kapitalentschädigungen von insgesamt rund Fr. 54'000.-- erhalten hatte, im November 1954 von Emil Krähenbühl das Ladenmobiliar und das Warenlager zur Eröffnung eines Kinderwagengeschäfts zum Preise von Fr. 14'480.-- gekauft. Für die Überlassung der Firmabezeichnung KIWA, die Einführung in die Kinderwagenbranche und die Mithilfe im Verkauf während der ersten drei Monate hatte er Krähenbühl
BGE 82 III 77 S. 83

weitere Fr. 5000.-- zu zahlen. Diese Beträge zahlte er zum Teil aus Bankguthaben, die unstreitig aus der Unfallentschädigung herrühren. Fr. 13'500.-- zahlte er dagegen aus einem Kontokorrentkredit, den ihm die Schweiz. Volksbank gegen Verpfändung von aus der Unfallentschädigung gekauften Wertpapieren (Swissimmobil-Anteilscheinen) gewährt hatte. Die Vorinstanz nahm auf Grund dieser Tatsachen an, alle Gegenstände, die zu dem von Krähenbühl übernommenen Ladeninventar und Warenlager gehörten, seien als unpfändbar von der Retention auszuschliessen. Dem kann nicht beigestimmt werden. Soweit diese Gegenstände nachweisbar aus Bankguthaben bezahlt wurden, die durch die Einzahlung der Unfallentschädigung entstanden waren, sind die oben dargelegten Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 92 Ziff. 10 SchKG zwar erfüllt. Anders verhält es sich dagegen, soweit sie mit den von der Volksbank vorgestreckten Fr. 13'500.-- bezahlt wurden. Die Titel, gegen deren Übergabe die Volksbank dem Schuldner diesen Betrag auszahlte, rührten allerdings aus der Unfallentschädigung her und waren deshalb unpfändbar. Es kann jedoch keine Rede davon sei, dass sie auf direktem Wege in diesen Geldbetrag umgesetzt worden seien, weil der Schuldner sie der Bank eben nicht verkaufte, sondern nur verpfändete. Durch die Einräumung eines vertraglichen Pfandrechts erhielt die Bank freilich die Befugnis, die Titel ungeachtet ihrer Unpfändbarkeit zur Deckung der Pfandforderung zu verwenden (BGE 49 III 193,BGE 78 III 5). Im Verhältnis zu Gläubigern ohne vertragliches Pfandrecht blieben diese Titel aber unpfändbar, was sich im Falle der Tilgung der Pfandschuld durch andere Mittel sowie dann praktisch auswirken konnte, wenn ihr Wert den von der Bank gewährten Kredit überstieg. Zugleich die der Bank verpfändeten Titel und das gegen ihre Verpfändung vorgeschossene Geld als unpfändbar anzuerkennen, ist selbstverständlich ausgeschlossen. Es ist aber auch nicht möglich, diesem Geld bzw. den daraus angeschafften Waren
BGE 82 III 77 S. 84

die Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 wenigstens von dem Moment an zuzubilligen, da die Bank das aus den unpfändbaren Titeln bestehende Pfand liquidierte; denn trotz dieser Liquidation bleibt es dabei, dass der Betrag von Fr. 13'500.-- nicht einfach als Gegenwert jener Titel ins Vermögen des Schuldners gelangte, sondern neues Geld darstellte. Der Zusammenhang dieses Vorschusses mit der Unfallentschädigung, der durch die Verpfändung und spätere Verwertung der hieraus erworbenen Titel hergestellt wird, ist so indirekt, dass er die Ausdehnung der Unpfändbarkeit auf diesen Vorschuss und die damit gekauften Gegenstände nicht zu rechtfertigen vermag. Aus entsprechenden Gründen kann schliesslich auch der Umstand, dass der Schuldner einen Teil der Pfandschuld bei der Volksbank durch eine Barzahlung tilgte, für die er bei andern Banken angelegtes Unfallgeld verwendete, nicht dazu führen, den von der Volksbank bezogenen Vorschuss und die damit erworbenen Sachen nachträglich als unpfändbar zu qualifizieren. Welche von den Krähenbühl abgekauften und noch in den Mieträumen befindlichen Gegenständen aus den von der Unfallentschädigung herrührenden Bankguthaben und welche aus dem Bankvorschuss von Fr. 13'500.-- bezahlt wurden, ist nun noch nicht festgestellt. Die Vorinstanz hat diese Ausscheidung nachzuholen und die erste Gruppe von Gegenständen freizugeben, die zweite dagegen in der Retention zu belassen. Sollte es sich als unmöglich erweisen, im einzelnen festzustellen, welche Gegenstände aus dem bei Banken angelegten Unfallgeld und welche aus dem Vorschuss von Fr. 13'500.-- bezahlt wurden, so müsste der für die Anwendung von Art. 92 Ziff. 10 SchKG erforderliche klare Beweis, dass bestimmte von den hier in Frage stehenden Gegenständen aus der Unfallentschädigung erworben wurden, als gescheitert gelten. Die Gegenstände, die der Schuldner nach der Geschäftsübernahme neu angeschafft hat, können nach dem Gesagten insoweit nicht als unpfändbar gelten, als sie aus
BGE 82 III 77 S. 85

dem Erlös von Warenverkäufen oder aus dem bereits erwähnten Kontokorrentkredit bezahlt wurden. Nach der Liquidation der für diesen Kredit verpfändeten Wertpapiere ergab sich jedoch bei der Volksbank ein Saldo zugunsten des Schuldners von Fr. 8648.80. Dieses Guthaben bestand ausschliesslich aus Unfallgeld, weil alle Gutschriften auf dem Kontokorrent klarerweise von der Unfallentschädigung herstammten. Von diesem Guthaben hob der Schuldner am 2. Mai 1954 Fr. 8600.-- ab. Soweit er nach der Geschäftsübernahme gekaufte und noch vorhandene Waren nachgewiesenermassen aus diesem Gelde zahlte, sind sie als unpfändbar anzuerkennen.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
In Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene Entscheid aufgehoben, soweit er nicht rechtskräftig geworden ist, und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 272 - 1 Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
¹	Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
²	Dans la pesée des intérêts, l'autorité compétente se fondera notamment sur:
^a	les circonstances de la conclusion du bail et le contenu du contrat;
^b	la durée du bail;
^c	la situation personnelle, familiale et financière des parties ainsi que leur comportement;
^d	le besoin que le bailleur ou ses proches parents ou alliés peuvent avoir d'utiliser eux-mêmes les locaux ainsi que l'urgence de ce besoin;
^e	la situation sur le marché local du logement et des locaux commerciaux.
³	Lorsque le locataire demande une deuxième prolongation, l'autorité compétente examine en outre si le locataire a entrepris toutes les démarches qui pouvaient raisonnablement être exigées de lui afin de remédier aux conséquences pénibles du congé.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206