BGE-49-III-190 - 1923-11-26 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 190 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50. auf, gegen eine vor der Pfandliquidation

190 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50.

auf, gegen eine vor der Pfandliquidation für den mutmasslichen
Pfandausfall angehobene gewöhnliche Betreihung die Einrede zu erheben,
es sei nur die Betreibung auf Pfandverwertung zulässig, nicht angenommen
werden. Infolgedessen kann auf sich beruhen bleiben, ob ein solcher von
vorneherein erklärter Verzicht von den Betreibungsbehörden überhaupt zu
beachten wäre.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

' Der Rekurs wird begründet erklärt und die Betreibung Nr. 7488
aufgehoben.

50. Entscheid rom 26. November 1923 1. S. Solothurner Kantonalbank.

Art. 92 gif-f. 10 SchKG: Der Schuldner, welcher aus einer
Entschadigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstorung stund
Kapitalratenzahlungen an Grundplandforderungen gemacht hat, kann nicht
aus dem Liegenschaftsverwertungserlös vor Beiriedigung der (vertrag-

lichen) Grundpfandgläuhiger einen entsprechenden Betrag _ vorwegnehmen. .

si A. Die Solothurner Kantonalbank ist Gläubigerin eines Schuldbriefes von
12,000 Fr. und einer durch Grundpfandverschreibung versicherten Forderung
von noch 10,260 Fr., welche auf Liegenschaften des Robert Pfund in Dornach
lasten, ersterer im ersten Rang auf Grundbuch-Nr. 1319, letztere auf
der gleichen Liegenschaft im zweiten Rang und auf den Liegenschaften
Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 im ersten Rang. Als in der von der
Solothurner' Kantonalbank angehobenen Grundpfandverwertungsbetreibung die
Steigerung dieser Liegenschaften bekannt gemacht wurde. verlangte der
Schuldner, dass in's Lastenverzeichnis aufgenommen werde ein Anspruch
auf Rückerstattung von 1400 Fr. nebst 5% Zins seit 28. August 1922 und
zwarSchuldbetreibungs und Kankursrccht. N° 50. 191.

privilegiert vor sämtlichen gesetzlichen und vertraglichen
Pfandrechten. Zur Begründung brachte er vor : Er habe den Betrag
von 1400 Fr. (recte 1400 Fr. 20 Cts.) aus einer ihm ausbezahlten
lnvaliditätsentschädigung aus Unfall für den Verlust eines Auges unterm
28. August 1922 durch Bezahlung von per 1. Februar 1922 verfallenen
Hypothekarzinsen, sowie 80 Fr. Kapitaltilgungsrate in den nun zur
Verwertung gelangenden Liegenschaften investiert. si Da die an Stelle
der Invaliditätsentschädigungen getretenen Werte gleich jenen selbst der
Zwangsvollstreckung grundsätzlich entzogen seien, habe er Anspruch auf
Rückerstattung des investierten Betrages aus dem Liegenschaft seriös,
und zwar vorgängig der Befriedigung der Pfandrechte. Das Betreibungsamt
nahm den Anspruch nicht in das Lastenverzeichnis auf mit der Begründung,
er werde weder in Höhe noch Rang anerkannt . Darauf führte der.
Schuldner Beschwerde mit dem Antrag, das Betreihungsamt sei anzuweisen,
im Lastenverzeichnis folgende privilegierte, also den Grundpfandschulden
vorgehende Rückerstattungsansprüche des Schuldners aufzunehmen :

a) auf Grundbuch-Nr. 1319: 679 Fr. 10 Cts. nebst 5 % Zins seit 28. August
1922;

b) auf Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 und 1319 gesamthaft 721
Fr. 10 Cts. nebst 5% Zins seit 28. August 1922, und das so bereinigte
Lastenverzeiehnis den Beteiligten neuerdingsmitzuteilen. jiB. Durch
Entscheid vom 26. Oktober hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde zugesprochen, davon
ausgehend, dass der Beschwerdeführer behaupte, es stehe ihm eine
gmndpiandversieherte Forderung zu, welche das Betreibungsamt in das
Lastenverzeichnis aufnehmen müsse ohne Rücksicht darauf, dass sie nicht
im Grundbuch eingetragen sei, worauf dann allfällige Streitigkeiien
darüber im Lastenbereiiiigungsverfahrcn auszutragen seien.

192 Sehuldbetrelbungs-'und Konknrsrechtss. N° so.

; C. Diesen am 2. November zuge'stellten Entscheid hat die Solothurner
Kantonalbank am 9. November an das Bundesgericht weitergezogen mit dem
Antrag auf Abweisung' der Beschwerde des Schuldners.

Die. Schuldbetreibungs und Konkurskanuner zieht in Erwägung : '

s l. Wenn schon der Schuldner die Aufnahme von Forderungen in die
nach Art. 17 der Anleitung vom 7. Oktober 1920 zur Verordnung über die
Zwangverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 für jedes Grundstück
gesondert zu erstellendeu Lastenverzeichnisse-verlangt, welche den
grundpfandversicherten Forderungen im Rang vorgehen, sobehauptet er doch
nicht, es stehen ihm zivile Grundpfandrechte zu, sondern er leitet seine
Ansprüche einzig aus der Unpfändbarkeit der Unfallentschädigung gemäss
Art 92 Ziff" 10 SchKG her.' Uber die KompetenZansprùche zu entscheiden
sind aber ausschliesslich die Aufsichtsbehörden zuständig, und es können
Streitigkeiten darüber nicht im Lastenhereinigungsverfahren ausgetragen
werden. Zu Unrecht hat daherdie Vorinstanz die Aufnahme der vom Schuldner
angemeldeten Ansprüche in die Lastenverzeichnisse angeordnet in. der
Meinung, dass im Falle der Bestreitung durch'die Grundpfandgläubiger von
den Gerichten im Lastenbereinigungsprozess darüber zu entscheiden sei,
ob jene Ansprüche mit Fug erhoben werden. Vielmehr hätte die Vorinstanz
selbst darüber entscheiden. sollen, ob die behaupteten Ansprüche begründet
sind oder nicht. ' --

2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 92 Zitti 10
SchKG statuierte Unpfändbarkeit nicht auf die Entschädigungen für
Körperverletzung und Gesundheitsstörunge'n. beschränkt, sondern wird
sie auch auf diejenigen Gegenstände ausgedehnt, welche aus solchen
Entschädigungen angeschafft werden sind. Vorliegend macht nun aber
der Schuldner die teilweise 'Un-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°
50. 193 pfändbarkeiteines Gegenstandes mit der Begründung

geltend, er habe darauf lastende Pfandschulden aus einer solchen
Entschädigung bezahlt für denjenigen Wert-

teil nämlich, welcher dem derart bezahlten Betrag

gleich kommt. Ob eine Ausdehnung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG auch nach
der Richtung anzuerkennen sei, dass ein Gegenstand insoweit unpfändbar
wird, als eine Entschädigung für Körperverletzung oder sonstige
.Gesundheitsstörung dazu gedient hat, ihn von darauf haftenden Lasten
zu befreien, kann indes dahin gestellt bleiben. Denn die Wirkung der
Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG geht auch in der Ausdehnung,
welche sie durch die Rechtsprechung erfahren hat, jedenfalls nicht weiter,
als dass der aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung angesehaffte
Gegenstand von den unversicherten und allkällig auch von den durch
gesetzliches Pfandrecht, insbesondere durch Retentionsrecht für Miet-und
Pachtzins versicherten Gläubigern' nicht zu ihrer Befriedigung in Anspruch
genommen werden kann (Art. 92 , 224 SchKG; 272 Abs. 3 OR). Insbesondere
schliesst die Unpfändbarkeit des aus einer Entschädigung für Gesundheit
sstörung angeschafften Gegenstandes nicht aus, dass der Gläubiger, welchem
ein Pfandrecht daran bestellt worden ist, seine ' Befriedigung daraus
suchen darf. Ebensowenig vermag der Umstand, dass eine Entschädigung für
Gesundheitsstörung auf einen mit _vertraglichem Pfandrecht belasteten
Gegenstand Verwendet worden ist, sei es zur Entlastung von Pfandschulden,
sei es zur Wertvermehrung, eine Einschränkung der einem solchen Pfandrecht
von Gesetzes wegen innewohnenden Wirkungen nach sich zu ziehen. Zu
diesen Wirkungen gehört aber, dass der Pfandgläubiger unter Vorbehalt
der Rechte anderer ihm allfällig im Range vorgehender Pfandgläubiger
den ganzen Pfanderlös zu seiner Befriedigung in Anspruch nehmen darf,
auch wenn die pfandversicherte Forderung bereits teilweise bezahlt worden
ist. Es geht nicht an,

194 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50.

diese vom Zivilrecht statuierte Befugnis durch ausdehnende Auslegung einer
hetreibungsrechtlichen Vorschrift einzuschränken für den Fall, dass die
Teilzahlung aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung geleistet
wurde. Eine solche Auslegung liesse sich insbesondere auch nicht mit
dem Grundsatze der negativen Rechtskraft des Grundbuchs vereinbaren,
von dem nur diejenigen Ausnahmen zugelassen werden können, welche vom
Gesetz ausdrücklich angeordnet werden.

Soweit die Entschädigung zur Bezahlung von Hypothekar zi n s e n verwendet
worden ist, steht der Anwendung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG zudem die
Überlegung entgegen, dass die Zahlung von Zinsen nicht als Kapitalanlage
angesehen werden kann. während sich die ausdehnende Auslegung der
angeführten Vorschrift doch nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes
der mit der Entschädigung gemachten Kapitalanlage rechtfertigen lässt. _

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 1923 aufgehoben und die Beschwerde
des Schuldners abgewiesen.

r

Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 51. 19.)

II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

51. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1923 i. S. Gysi u. Gemessen
gegen Bank von Elsass und Lothringen.

SchKG Art. 250, 305 Abs. 3, 306 und 310 ; OG Art. 58 und 59. Mit
dem Konkurswiderruf fällt die von einem Konkursgläubiger
gegen einen Mitgläuhiger an gehobene Kollokatio'nsklage
dahin. Abschrei-bungsbcschluss ist Haupturteil (Erw. 1). Berechnung des
Streitwertes (Erw. 2). Anfechtungskläger klagt als Vertreter der Masse
(Erw. 3). Bei Widerruf des Konkurses kann Zweck des Kollokationsplanes
nicht mehr erfüllt werden (Erw. 4). Verhältnis zum Naehlassvertrag
(Erw. 5). Art. 250 Abs. 3 SchKG findet auf Nachlassdividende keine An--

wendung (Erw. 6).

A. Im Konkurs der Firma Emil Oeschger & Cie, in Aarau, wurde die
Beklagte mit einer Forderung von 36,590 Fr. 60 Cts. bei der Kollokation
zugelassen. Die Kläger, die selber mit einer Forderung von zusammen
15,000 Fr. kolloziert waren, fechten diese Zulassung an. Da jedoch
Während des Kollokationsprozesses ein Nachlassvertrag mit einer Abfindung
der Gläubiger von 15 °/o zustande kam und der Konkurs widerrufen wurde,
schrieb das Bezirksgericht Aarau die Kollokationsklage mit Beschluss vom
11. April 1923 als erledigt ab. Hiergegen beschwerten sich die Kläger
mit dem Antrag. die Akten seien an das Bezirksgericht zurückzuweisen
und der Prozess durch Endurteil abzuschliessen.

B. Mit Entscheid vom 18. Mai 1923 hat das Obergericht des Kantons Aargau
die Beschwerde abgewiesen. Dagegen haben die Kläger unter Erneuerung
ihres Antrages die Berufung an das Bundesgericht erklärt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
¹	Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
²	Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
³	...446