BGE-49-III-190 - 1923-11-26 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 190 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50. auf, gegen eine vor der Pfandliquidation

190 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50.

auf, gegen eine vor der Pfandliquidation für den mutmasslichen
Pfandausfall angehobene gewöhnliche Betreihung die Einrede zu erheben,
es sei nur die Betreibung auf Pfandverwertung zulässig, nicht angenommen
werden. Infolgedessen kann auf sich beruhen bleiben, ob ein solcher von
vorneherein erklärter Verzicht von den Betreibungsbehörden überhaupt zu
beachten wäre.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

' Der Rekurs wird begründet erklärt und die Betreibung Nr. 7488
aufgehoben.

50. Entscheid rom 26. November 1923 1. S. Solothurner Kantonalbank.

Art. 92 gif-f. 10 SchKG: Der Schuldner, welcher aus einer
Entschadigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstorung stund
Kapitalratenzahlungen an Grundplandforderungen gemacht hat, kann nicht
aus dem Liegenschaftsverwertungserlös vor Beiriedigung der (vertrag-

lichen) Grundpfandgläuhiger einen entsprechenden Betrag _ vorwegnehmen. .

si A. Die Solothurner Kantonalbank ist Gläubigerin eines Schuldbriefes von
12,000 Fr. und einer durch Grundpfandverschreibung versicherten Forderung
von noch 10,260 Fr., welche auf Liegenschaften des Robert Pfund in Dornach
lasten, ersterer im ersten Rang auf Grundbuch-Nr. 1319, letztere auf
der gleichen Liegenschaft im zweiten Rang und auf den Liegenschaften
Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 im ersten Rang. Als in der von der
Solothurner' Kantonalbank angehobenen Grundpfandverwertungsbetreibung die
Steigerung dieser Liegenschaften bekannt gemacht wurde. verlangte der
Schuldner, dass in's Lastenverzeichnis aufgenommen werde ein Anspruch
auf Rückerstattung von 1400 Fr. nebst 5% Zins seit 28. August 1922 und
zwarSchuldbetreibungs und Kankursrccht. N° 50. 191.

privilegiert vor sämtlichen gesetzlichen und vertraglichen
Pfandrechten. Zur Begründung brachte er vor : Er habe den Betrag
von 1400 Fr. (recte 1400 Fr. 20 Cts.) aus einer ihm ausbezahlten
lnvaliditätsentschädigung aus Unfall für den Verlust eines Auges unterm
28. August 1922 durch Bezahlung von per 1. Februar 1922 verfallenen
Hypothekarzinsen, sowie 80 Fr. Kapitaltilgungsrate in den nun zur
Verwertung gelangenden Liegenschaften investiert. si Da die an Stelle
der Invaliditätsentschädigungen getretenen Werte gleich jenen selbst der
Zwangsvollstreckung grundsätzlich entzogen seien, habe er Anspruch auf
Rückerstattung des investierten Betrages aus dem Liegenschaft seriös,
und zwar vorgängig der Befriedigung der Pfandrechte. Das Betreibungsamt
nahm den Anspruch nicht in das Lastenverzeichnis auf mit der Begründung,
er werde weder in Höhe noch Rang anerkannt . Darauf führte der.
Schuldner Beschwerde mit dem Antrag, das Betreihungsamt sei anzuweisen,
im Lastenverzeichnis folgende privilegierte, also den Grundpfandschulden
vorgehende Rückerstattungsansprüche des Schuldners aufzunehmen :

a) auf Grundbuch-Nr. 1319: 679 Fr. 10 Cts. nebst 5 % Zins seit 28. August
1922;

b) auf Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 und 1319 gesamthaft 721
Fr. 10 Cts. nebst 5% Zins seit 28. August 1922, und das so bereinigte
Lastenverzeiehnis den Beteiligten neuerdingsmitzuteilen. jiB. Durch
Entscheid vom 26. Oktober hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde zugesprochen, davon
ausgehend, dass der Beschwerdeführer behaupte, es stehe ihm eine
gmndpiandversieherte Forderung zu, welche das Betreibungsamt in das
Lastenverzeichnis aufnehmen müsse ohne Rücksicht darauf, dass sie nicht
im Grundbuch eingetragen sei, worauf dann allfällige Streitigkeiien
darüber im Lastenbereiiiigungsverfahrcn auszutragen seien.

192 Sehuldbetrelbungs-'und Konknrsrechtss. N° so.

; C. Diesen am 2. November zuge'stellten Entscheid hat die Solothurner
Kantonalbank am 9. November an das Bundesgericht weitergezogen mit dem
Antrag auf Abweisung' der Beschwerde des Schuldners.

Die. Schuldbetreibungs und Konkurskanuner zieht in Erwägung : '

s l. Wenn schon der Schuldner die Aufnahme von Forderungen in die
nach Art. 17 der Anleitung vom 7. Oktober 1920 zur Verordnung über die
Zwangverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 für jedes Grundstück
gesondert zu erstellendeu Lastenverzeichnisse-verlangt, welche den
grundpfandversicherten Forderungen im Rang vorgehen, sobehauptet er doch
nicht, es stehen ihm zivile Grundpfandrechte zu, sondern er leitet seine
Ansprüche einzig aus der Unpfändbarkeit der Unfallentschädigung gemäss
Art 92 Ziff" 10 SchKG her.' Uber die KompetenZansprùche zu entscheiden
sind aber ausschliesslich die Aufsichtsbehörden zuständig, und es können
Streitigkeiten darüber nicht im Lastenhereinigungsverfahren ausgetragen
werden. Zu Unrecht hat daherdie Vorinstanz die Aufnahme der vom Schuldner
angemeldeten Ansprüche in die Lastenverzeichnisse angeordnet in. der
Meinung, dass im Falle der Bestreitung durch'die Grundpfandgläubiger von
den Gerichten im Lastenbereinigungsprozess darüber zu entscheiden sei,
ob jene Ansprüche mit Fug erhoben werden. Vielmehr hätte die Vorinstanz
selbst darüber entscheiden. sollen, ob die behaupteten Ansprüche begründet
sind oder nicht. ' --

2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 92 Zitti 10
SchKG statuierte Unpfändbarkeit nicht auf die Entschädigungen für
Körperverletzung und Gesundheitsstörunge'n. beschränkt, sondern wird
sie auch auf diejenigen Gegenstände ausgedehnt, welche aus solchen
Entschädigungen angeschafft werden sind. Vorliegend macht nun aber
der Schuldner die teilweise 'Un-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°
50. 193 pfändbarkeiteines Gegenstandes mit der Begründung

geltend, er habe darauf lastende Pfandschulden aus einer solchen
Entschädigung bezahlt für denjenigen Wert-

teil nämlich, welcher dem derart bezahlten Betrag

gleich kommt. Ob eine Ausdehnung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG auch nach
der Richtung anzuerkennen sei, dass ein Gegenstand insoweit unpfändbar
wird, als eine Entschädigung für Körperverletzung oder sonstige
.Gesundheitsstörung dazu gedient hat, ihn von darauf haftenden Lasten
zu befreien, kann indes dahin gestellt bleiben. Denn die Wirkung der
Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG geht auch in der Ausdehnung,
welche sie durch die Rechtsprechung erfahren hat, jedenfalls nicht weiter,
als dass der aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung angesehaffte
Gegenstand von den unversicherten und allkällig auch von den durch
gesetzliches Pfandrecht, insbesondere durch Retentionsrecht für Miet-und
Pachtzins versicherten Gläubigern' nicht zu ihrer Befriedigung in Anspruch
genommen werden kann (Art. 92 , 224 SchKG; 272 Abs. 3 OR). Insbesondere
schliesst die Unpfändbarkeit des aus einer Entschädigung für Gesundheit
sstörung angeschafften Gegenstandes nicht aus, dass der Gläubiger, welchem
ein Pfandrecht daran bestellt worden ist, seine ' Befriedigung daraus
suchen darf. Ebensowenig vermag der Umstand, dass eine Entschädigung für
Gesundheitsstörung auf einen mit _vertraglichem Pfandrecht belasteten
Gegenstand Verwendet worden ist, sei es zur Entlastung von Pfandschulden,
sei es zur Wertvermehrung, eine Einschränkung der einem solchen Pfandrecht
von Gesetzes wegen innewohnenden Wirkungen nach sich zu ziehen. Zu
diesen Wirkungen gehört aber, dass der Pfandgläubiger unter Vorbehalt
der Rechte anderer ihm allfällig im Range vorgehender Pfandgläubiger
den ganzen Pfanderlös zu seiner Befriedigung in Anspruch nehmen darf,
auch wenn die pfandversicherte Forderung bereits teilweise bezahlt worden
ist. Es geht nicht an,

194 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50.

diese vom Zivilrecht statuierte Befugnis durch ausdehnende Auslegung einer
hetreibungsrechtlichen Vorschrift einzuschränken für den Fall, dass die
Teilzahlung aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung geleistet
wurde. Eine solche Auslegung liesse sich insbesondere auch nicht mit
dem Grundsatze der negativen Rechtskraft des Grundbuchs vereinbaren,
von dem nur diejenigen Ausnahmen zugelassen werden können, welche vom
Gesetz ausdrücklich angeordnet werden.

Soweit die Entschädigung zur Bezahlung von Hypothekar zi n s e n verwendet
worden ist, steht der Anwendung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG zudem die
Überlegung entgegen, dass die Zahlung von Zinsen nicht als Kapitalanlage
angesehen werden kann. während sich die ausdehnende Auslegung der
angeführten Vorschrift doch nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes
der mit der Entschädigung gemachten Kapitalanlage rechtfertigen lässt. _

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 1923 aufgehoben und die Beschwerde
des Schuldners abgewiesen.

r

Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 51. 19.)

II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

51. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1923 i. S. Gysi u. Gemessen
gegen Bank von Elsass und Lothringen.

SchKG Art. 250, 305 Abs. 3, 306 und 310 ; OG Art. 58 und 59. Mit
dem Konkurswiderruf fällt die von einem Konkursgläubiger
gegen einen Mitgläuhiger an gehobene Kollokatio'nsklage
dahin. Abschrei-bungsbcschluss ist Haupturteil (Erw. 1). Berechnung des
Streitwertes (Erw. 2). Anfechtungskläger klagt als Vertreter der Masse
(Erw. 3). Bei Widerruf des Konkurses kann Zweck des Kollokationsplanes
nicht mehr erfüllt werden (Erw. 4). Verhältnis zum Naehlassvertrag
(Erw. 5). Art. 250 Abs. 3 SchKG findet auf Nachlassdividende keine An--

wendung (Erw. 6).

A. Im Konkurs der Firma Emil Oeschger & Cie, in Aarau, wurde die
Beklagte mit einer Forderung von 36,590 Fr. 60 Cts. bei der Kollokation
zugelassen. Die Kläger, die selber mit einer Forderung von zusammen
15,000 Fr. kolloziert waren, fechten diese Zulassung an. Da jedoch
Während des Kollokationsprozesses ein Nachlassvertrag mit einer Abfindung
der Gläubiger von 15 °/o zustande kam und der Konkurs widerrufen wurde,
schrieb das Bezirksgericht Aarau die Kollokationsklage mit Beschluss vom
11. April 1923 als erledigt ab. Hiergegen beschwerten sich die Kläger
mit dem Antrag. die Akten seien an das Bezirksgericht zurückzuweisen
und der Prozess durch Endurteil abzuschliessen.

B. Mit Entscheid vom 18. Mai 1923 hat das Obergericht des Kantons Aargau
die Beschwerde abgewiesen. Dagegen haben die Kläger unter Erneuerung
ihres Antrages die Berufung an das Bundesgericht erklärt.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...451