BGE-78-III-3 - 1952-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Grundpfandbetreibung.1. Die Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG kann Gläubigern mit...

S. 3 / Nr. 2 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 78 III 3

2. Entscheid vom 16. Januar 1952 i. S. Richner.

Regeste:
Grundpfandbetreibung.
1. Die Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG kann Gläubigern mit
vertraglichem Pfandrecht in der Pfandbetreibung nicht entgegengehalten werden.
2. Erwerb der Pfandliegenschaft nach Ansetzung der Steigerung. Hat der
Erwerber auf Zustellung eines Zahlungsbefehls Anspruch? (Art. 153 SchKG, Art.
88 u . 100 VZG). Kann er verlangen, dass ihm die Steigerung mindestens einen
Monat zum voraus angezeigt werde? (Art. 156 /139 u. 138 SchKG, Art. 102 /30 u.
103 VZG.) Bedeutung der Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen. Frist für die
Beschwerde wegen Nichtzustellung eines Zahlungsbefehls und wegen verspäteter
Anzeige der Steigerung (Art. 17 SchKG).
Poursuite en réalisation d'un gage immobilier.
1. Le cas d'insaisissabilité prévu par l'art. 92 Oh. 10 LP ne peut être
invoqué dans une poursuite en réalisation de gage à l'encontre de créanciers
au bénéfice d'un droit de gage conventionnel.
2. Acquisition de l'immeuble hypothéqué postérieure à la fixation de
l'enchère. L'acquéreur a-t-il droit à ce qu'on lui notifie un commandement de
payer? (Art. 153 LP, 88 et 100 ORI). Peut-il demander qu'on l'avise de
l'enchère au moins un mois auparavant? (Art. 156/139 et 138 LP, 102/30 et 103
ORI.) Portée de l'annotation des restrictions au droit de disposer. Délai pour
porter plainte pour cause de défaut de notification d'un commandement de payer
et en raison du fait que l'avis de la vente a été tardif (Art. 17 LP).
Esecuzione in via di realizzazione di un pegno immobiliare.
1. Il caso d'impignorabilità previsto dall'art. 92 cifra 10 LEF non può essere
invocato nell'esecuzione in via di realizzazione di pegno nei confronti di
creditori al beneficio di un pegno convenzionale.
2. Compra dell'immobile ipotecato dopo che è stato ordinato l'incanto. Il
compratore ha il diritto di esigere che gli sia notificato un precetto
esecutivo? (Art. 153 LEF, 88 e 100 RRF). Può esigere di essere avvertito
dell'incanto almeno un mese prima? (Art. 156/139 e 138 LEF, 102/30 e 103 RRP).
Portata dell'annotazione delle restrizioni alla facoltà di disporre. Termine
per reclamare contro la mancata notifica di un precetto esecutivo e la
comunicazione tardiva dell'avviso d'incanto (art. 17 LEF).

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Mit Betreibungsbegehren vom 25./26. September 1950 hob die St. Gallische
Kantonalbank, Filiale Wil, beim Betreibungsamt Lütisburg gegen Jakob Richner
für eine Hypothekarzinsforderung von Fr. 245.- Betreibung auf Verwertung der
ihr verpfändeten Liegenschaft des Schuldners in Unterrindal an (Betreibung Nr.
154). Am 9. Juli 1951 stellte sie das Verwertungsbegehren. Am 20. Juli 1951
machte das Betreibungsamt öffentlich bekannt, dass die Steigerung am 24.
August 1951 stattfinden werde, und versandte die Spezialanzeigen im Sinne von
Art. 156 /139 SchKG.
Inzwischen hatten die Eheleute Richner am 23. Juni 1951 einen notariellen
Vertrag abgeschlossen, wonach der Ehemann die Liegenschaft in Unterrindal, die
er laut Ziff. 11 des Vertrages aus der Ehefrau zugeflossenen, ihm geliehenen
Unfallgeldern gekauft hatte, zur Abtragung eines Teils der hiebei entstandenen
Frauengutsforderung der Ehefrau zu Sondergut übertrug. Nach der
vormundschaftlichen Genehmigung dieses Vertrages meldete das
Güterrechtsregisteramt Basel-Stadt beim Grundbuchamte Lütisburg den Übergang
der Liegenschaft an die Ehefrau zur Eintragung ins Grundbuch an. Nach
Einholung fehlender Belege nahm das Grundbuchamt am 27. Juli 1951 die
Eintragung vor und gab dem Betreibungsamte, das in der Zeit vom 6. April bis
20. Oktober 1950 in zahlreichen Betreibungen gegen Richner
Verfügungsbeschränkungen für die fragliche Liegenschaft hatte vormerken
lassen, vom Eigentumsübergang Kenntnis. Das Betreibungsamt sandte Frau Richner
hierauf eine vom 28. Juli datierte Steigerungsanzeige, die sie nach der
Annahme der kantonalen Aufsichtsbehörde am 30. Juli, nach ihrer eigenen
Darstellung nicht vor dem 7. August 1951 erhielt. Am 11. August wurde ihr das
Lastenverzeichnis mitgeteilt, und am 24. August wurde die Liegenschaft
versteigert.
Frau Richner hatte der untern Aufsichtsbehörde schon mit Schreiben vom 21.
August u. a. mitgeteilt, das Grundstück gehöre ihr und sei aus ihrem
Unfallgeld angeschafft

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worden; sie (Frau Richner) sei «weder betrieben noch gepfändet und lasse sich
die Liegenschaft «nicht so wegnehmen». Mit weitem Eingaben vom 3. und 26.
September machte sie ausserdem geltend, die Steigerung sei ihr zu spät
angezeigt worden, und verlangte deren Aufhebung. In Übereinstimmung mit der
untern hat die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde am 15. Dezember
1951 abgewiesen.
Diesen Entscheid hat Frau Richner an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- (Prozessuales).
2.- Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, dass das versteigerte
Grundstück aus einer Unfallentschädigung angeschafft worden und daher gemäss
Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar sei, scheitert sie schon daran, dass die
Unpfändbarkeit der aus solchen Entschädigungen angeschafften Gegenstände den
Gläubigern, die daran ein vertragliches Pfandrecht besitzen, in der
Pfandbetreibung nicht entgegengehalten werden kann (BGE 49 III 193). Bei
dieser Rechtslage erübrigten sich weitere Ausführungen über diesen
Beschwerdepunkt.
3.- Indem die Rekurrentin vorbrachte, sie sei «nicht betrieben», wollte sie
möglicherweise geltend machen, es hätte ihr ein Zahlungsbefehl zugestellt
werden sollen, nachdem sie die streitige Liegenschaft erworben hatte.
Nach Art. 153 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 88 und 100 der Verordnung
über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 (VZG) ist dem
Dritteigentümer der Pfandliegenschaft ein Zahlungsbefehl zuzustellen, auch
wenn sich erst im Verlaufe der Betreibung, ja erst nach Stellung des
Verwertungsbegehrens ergibt, dass die Liegenschaft ihm gehört, und darf die
Verwertung erst vorgenommen werden, wenn dieser Zahlungsbefehl rechtskräftig
und die Frist von 6 Monaten

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seit dessen Zustellung (Art. 154 SchKG) abgelaufen ist. Soweit diese
Vorschriften den Erlass eines Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer gebieten,
bedeutet ihre Missachtung eine Rechtsverweigerung, die der Dritteigentümer
zwar grundsätzlich jederzeit, immerhin keinesfalls mehr nach Ablauf von 10
Tagen seit dem Zeitpunkt rügen kann, da er von der Versteigerung Kenntnis
erhalten hat. Sie finden jedoch gemäss Art. 85 Abs. 2 und 100 Abs. 2 VZG keine
Anwendung, wenn zur Zeit des Eigentumserwerbs durch den Dritten eine
Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 90 oder 97 VZG im Grundbuch
vorgemerkt war. Dies traf hier zu. Im angefochtenen Entscheid ist zwar nur
allgemein davon die Rede, dass Pfändungspfandrechte im Grundbuch vorgemerkt
und im Vertrag vom 23. Juni 1951 erwähnt gewesen seien. Dagegen hatte die
untere Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Betreibungsamt in der
vorliegenden Grundpfandbetreibung am 20. Oktober 1950 auf Grund von Art. 90
VZG eine Verfügungsbeschränkung habe vormerken lassen. Ein Bericht den
Grundbuchamtes an die untere Aufsichtsbehörde vom 20. Oktober 1951 bestätigt,
dass (neben Verfügungsbeschränkungen zugunsten anderer Betreibungen) am 20.
Oktober 1950 eine solche zugunsten der Betreibung Nr. 154 vorgemerkt wurde.
Freilich werden in diesem Berichte wie auch im Grundbuchauszug vom 24. Juli
1951 und in Ziff. I 2 des Vertrags vom 23. Juni 1951 die Vormerkungen
durchwegs als solche infolge von «Liegenschaftspfändungen» bezeichnet, während
es sich bei der Betreibung Nr. 154 um eine Betreibung auf Grundpfandverwertung
handelte und die am 20. Oktober 1950 für diese Betreibung erfolgte Vormerkung
ihren Grund nur darin haben konnte, dass ein Rechtsvorschlag nicht (oder nicht
gültig) erfolgt oder der gültig erhobene Rechtsvorschlag beseitigt worden war
(Art. 90 VZG). Das ändert aber nichts daran, dass im Zeitpunkte, da die
Rekurrentin als Eigentümerin eingetragen wurde, eine Verfügungsbeschränkung
zugunsten der Betreibung Nr. 154 im

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Grundbuch vorgemerkt war. ob es sich dabei um eine bis zur Pfändung
fortgeschrittene ordentliche Betreibung oder um eine rechtskräftige Betreibung
auf Grundpfandverwertung handelte, war für die Rekurrentin ohne Interesse. Sie
musste daher die Verwertung über sich ergehen lassen, ohne auf nachträgliche
Zustellung eines Zahlungsbefehls Anspruch zu haben.
4.- Da die Spezialanzeigen im Sinne von Art. 156 /139 SchKG gemäss Art. 102 /30
Abs. 1 VZG «sofort mit der Bekanntmachung der Steigerung zu versenden» sind,
muss ihr Versand wie nach Art. 156 /138 SchKG die Steigerungspublikation
mindestens einen Monat vor der Steigerung erfolgen. Dies gilt auch für die in
Art. 103 VZG vorgeschriebene Spezialanzeige an den Dritteigentümer der
Pfandliegenschaft. Wer eine mit Verfügungsbeschränkungen im Sinne von Art. 15 ,
90 oder 97 VZG belastete Liegenschaft erwirbt, hat jedoch keinen Anspruch
darauf, dass selbst dann, wenn das Betreibungsamt erst nach der
Steigerungspublikation von seinem Eigentumserwerb erfährt, die ihm gemäss Art.
103 zuzustellende Spezialanzeige mindestens einen Monat vor der Steigerung
versandt werde, was in der Regel nicht ohne Verschiebung der Steigerung
möglich wäre. Er muss vielmehr die Betreibungen, zu deren Gunsten die
Verfügungsbeschränkungen vorgemerkt wurden, in dem Stadium hinnehmen, in
welchem sie sich in dem Zeitpunkte befinden, da das Betreibungsamt von seinem
Eigentumserwerb Kenntnis erhält, und kann nicht mehr verlangen, als dass ihm
das Amt die Spezialanzeige so bald als möglich zustellt. Die Rekurrentin, die
durch die Vormerkung der Betreibung Nr. 154 und zahlreicher weiterer
Betreibungen gewarnt war, kann sich also nicht mit Grund darüber beschweren,
dass die für sie bestimmte Spezialanzeige weniger als einen Monat vor der
Steigerung versandt wurde. Ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die
Rekurrentin die Anzeige am 30. Juli 1951 erhielt, so kann auch keine Rede
davon sein, dass das Betreibungsamt die Pflicht verletzt habe,

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ihr die bereits publizierte Steigerung unverzüglich anzuzeigen, nachdem es von
ihrem Eigentumserwerb Kenntnis erhalten hatte. Selbst wenn aber die
Rekurrentin die Anzeige infolge Säumnis des Betreibungsamtes erst am 7. August
erhalten hätte, wie sie behauptet, könnte die Beschwerde wegen nicht
rechtzeitiger Anzeige der Steigerung keinen Erfolg haben. Will der Erwerber
geltend machen, dass er die Spezialanzeige im Sinne von Art. 103 VZG zu spät
erhalten habe, so hat er gemäss Art. 17 SchKG innert 10 Tagen seit der
Zustellung Beschwerde zu führen, damit die Steigerung womöglich noch
verschoben werden kann. Diese Frist hat die Rekurrentin unbenutzt verstreichen
lassen; denn sie hat sich erstmals am 21. August 1951, also mehr als 10 Tage
nach dem 7. Aug., an die Aufsichtsbehörde gewandt. Ihre Beschwerde ist also in
diesem Punkte unter allen Umständen verspätet.
Demnach erkennt die Schuldbetr. - u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 153 - 1 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
¹	Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
²	Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:
^a	dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;
^b	dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB303) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004304) dient.
^2bis	Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.306
³	Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht.307
⁴	Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71-86 Anwendung.308

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 153 - 1 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
¹	Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
²	Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:
^a	dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;
^b	dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB303) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004304) dient.
^2bis	Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.306
³	Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht.307
⁴	Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71-86 Anwendung.308

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 156 - 1 Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
¹	Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
²	Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 30 - 1 Die Spezialanzeigen (Art. 139 SchKG) sind sofort mit der Bekanntmachung der Steigerung zu versenden. Ist in der Bekanntmachung der Schätzungswert des Grundstücks angegeben, so gilt die Zustellung dieser Spezialanzeige zugleich als Mitteilung nach Artikel 140 Absatz 3 SchKG.55
¹	Die Spezialanzeigen (Art. 139 SchKG) sind sofort mit der Bekanntmachung der Steigerung zu versenden. Ist in der Bekanntmachung der Schätzungswert des Grundstücks angegeben, so gilt die Zustellung dieser Spezialanzeige zugleich als Mitteilung nach Artikel 140 Absatz 3 SchKG.55
²	Solche Anzeigen sind jedem Gläubiger, dem das Grundstück als Pfand haftet oder für den es gepfändet ist, den im Gläubigerregister des Grundbuches eingetragenen Pfandgläubigern und Nutzniessern an Grundpfandforderungen, dem Schuldner, einem allfälligen dritten Eigentümer des Grundstücks und allen denjenigen Personen zuzustellen, denen ein sonstiges, im Grundbuch eingetragenes oder vorgemerktes Recht an dem Grundstück zusteht. Soweit nach dem Auszug aus dem Grundbuch für Grundpfandgläubiger Vertreter bestellt sind (Art. 860, 875, 877 ZGB56 ), ist die Anzeige diesen zuzustellen.57
³	In den Spezialanzeigen an die Pfandgläubiger ist diesen mitzuteilen, ob ein Pfändungsgläubiger oder ein vorhergehender oder nachgehender Pfandgläubiger die Verwertung verlangt habe.
⁴	Spezialanzeigen sind auch den Inhabern gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Artikel 682 Absätze 1 und 2 ZGB58 zuzustellen. In einem Begleitschreiben ist ihnen mitzuteilen, dass und auf welche Weise sie ihr Recht bei der Steigerung ausüben können (Art. 60a hiernach).59

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 88 - 1 Wird vom betreibenden Gläubiger, sei es im Betreibungsbegehren, sei es im Verlaufe der Betreibung, das Pfand als im Eigentum eines Dritten stehend oder als Familienwohnung dienend bezeichnet, oder ergibt sich dies erst im Verwertungsverfahren, so ist dem Dritten oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten durch Zustellung eines Zahlungsbefehls die Möglichkeit zu verschaffen, Rechtsvorschlag zu erheben.136
¹	Wird vom betreibenden Gläubiger, sei es im Betreibungsbegehren, sei es im Verlaufe der Betreibung, das Pfand als im Eigentum eines Dritten stehend oder als Familienwohnung dienend bezeichnet, oder ergibt sich dies erst im Verwertungsverfahren, so ist dem Dritten oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten durch Zustellung eines Zahlungsbefehls die Möglichkeit zu verschaffen, Rechtsvorschlag zu erheben.136
²	Dieses Recht kann jedoch derjenige Dritteigentümer, der das Grundstück erst nach der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch gemäss den Artikeln 90 und 97 hiernach erworben hat, nicht für sich beanspruchen.
³	Im Übrigen kann das Betreibungsverfahren gegen ihn nur fortgeführt werden, soweit es auch gegen den persönlichen Schuldner möglich ist, und es sind auf dasselbe die Vorschriften der Artikel 57-62, 297 SchKG, 586 ZGB137 anwendbar. Die Betreibung gegen den persönlichen Schuldner wird unter Vorbehalt der Artikel 98 und 100 dieser Verordnung von derjenigen gegen den Dritteigentümer nicht berührt.138
⁴	Diese Bestimmungen sind sinngemäss anwendbar, wenn das Pfandgrundstück im Mit- oder Gesamteigentum des Schuldners und eines Dritten steht.139

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 100 - 1 Ergibt sich erst nach der Stellung des Verwertungsbegehrens, dass das verpfändete Grundstück Eigentum eines Dritten ist oder als Familienwohnung dient, so ist diesem oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten nachträglich ein Zahlungsbefehl zuzustellen. Die Verwertung darf erst vorgenommen werden, wenn der letztere rechtskräftig und die sechsmonatige Frist seit dessen Zustellung abgelaufen ist.161
¹	Ergibt sich erst nach der Stellung des Verwertungsbegehrens, dass das verpfändete Grundstück Eigentum eines Dritten ist oder als Familienwohnung dient, so ist diesem oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten nachträglich ein Zahlungsbefehl zuzustellen. Die Verwertung darf erst vorgenommen werden, wenn der letztere rechtskräftig und die sechsmonatige Frist seit dessen Zustellung abgelaufen ist.161
²	Diese Vorschriften finden jedoch keine Anwendung, wenn im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs durch den Dritten eine Verfügungsbeschränkung nach Artikel 90 oder 97 hiervor im Grundbuch vorgemerkt war.
³	Ergibt sich erst aus dem Grundbuchauszug, dass für die in Betreibung gesetzte Forderung mehrere Grundstücke verschiedener Eigentümer haften, und ist nicht gegen alle Betreibung angehoben, so ist der Gläubiger aufzufordern, binnen einer kurzen Frist den Kostenvorschuss für die nachträgliche Zustellung des Zahlungsbefehls zu leisten, unter der Androhung, dass sonst die Betreibung als dahingefallen betrachtet werde.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 154 - 1 Der Gläubiger kann die Verwertung eines Faustpfandes frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, die Verwertung eines Grundpfandes frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so stehen diese Fristen zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still.311
¹	Der Gläubiger kann die Verwertung eines Faustpfandes frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, die Verwertung eines Grundpfandes frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so stehen diese Fristen zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still.311
²	Wenn binnen der gesetzlichen Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt oder zurückgezogen und nicht erneuert wird, so erlischt die Betreibung.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 90 - 1 Auf Verlangen des betreibenden Pfandgläubigers hat das Betreibungsamt eine Verfügungsbeschränkung nach Artikel 960 ZGB142 zur Vormerkung im Grundbuch anzumelden (vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst.a und 23a Bst. a hiervor), wenn entweder:143
¹	Auf Verlangen des betreibenden Pfandgläubigers hat das Betreibungsamt eine Verfügungsbeschränkung nach Artikel 960 ZGB142 zur Vormerkung im Grundbuch anzumelden (vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst.a und 23a Bst. a hiervor), wenn entweder:143
¹	ein Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl nicht (oder nicht in rechtsgültiger Form oder Frist) eingereicht oder
²	der gültig erhobene Rechtsvorschlag durch Urteil im Rechtsöffnungs- oder im ordentlichen Prozessverfahren oder durch Rückzug rechtskräftig beseitigt worden ist.
²	Diese Vorschrift ist dem betreibenden Gläubiger mit der Zustellung des Doppels des Zahlungsbefehls zur Kenntnis zu bringen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 138 - 1 Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
¹	Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
²	Die Bekanntmachung enthält:
¹	Ort, Tag und Stunde der Steigerung;
²	die Angabe des Tages, von welchem an die Steigerungsbedingungen aufliegen;
³	die Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten, dem Betreibungsamt innert 20 Tagen ihre Ansprüche am Grundstück, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben. In dieser Aufforderung ist anzukündigen, dass sie bei Nichteinhalten dieser Frist am Ergebnis der Verwertung nur teilhaben, soweit ihre Rechte im Grundbuch eingetragen sind.
³	Eine entsprechende Aufforderung wird auch an die Besitzer von Dienstbarkeiten gerichtet, soweit noch kantonales Recht zur Anwendung kommt.272

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 15 - 1 Das Betreibungsamt hat spätestens am Tage nach Vornahme der (provisorischen oder definitiven) Pfändung:
¹	Das Betreibungsamt hat spätestens am Tage nach Vornahme der (provisorischen oder definitiven) Pfändung:
^a	beim zuständigen Grundbuchamt eine Verfügungsbeschränkung im Sinne der Artikel 960 ZGB26 und 101 SchKG zur Vormerkung im Grundbuch anzumelden; ebenso ist jeder definitive oder provisorische Anschluss eines neuen Gläubigers an die Pfändung beim Grundbuchamt anzumelden (Art. 101 SchKG);
^b	den Grundpfandgläubigern oder ihren im Grundbuch eingetragenen Vertretern sowie gegebenenfalls den Mietern und Pächtern von der Pfändung Kenntnis zu geben, ersteren unter Hinweis auf die Artikel 102 Absatz 1, 94 Absatz 3 SchKG und 806 Absatz 1 und 3 ZGB28, letzteren mit der Anzeige, dass sie inskünftig die Miet-(Pacht-)zinse rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt bezahlen können (Art. 91 Abs. 1 hiernach);
^c	wenn eine Schadensversicherung besteht, den Versicherer von der Pfändung zu benachrichtigen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 2. April 190829 über den Versicherungsvertrag, eine allfällige Ersatzleistung bis auf weitere Anzeige gültig nur an das Betreibungsamt ausrichten könne; ebenso ist dem Versicherer, wenn die Pfändung in der Folge dahinfällt, ohne dass es zur Verwertung gekommen wäre (infolge Rückzugs oder Erlöschens der Betreibung, Zahlung usw.), hiervon sofort Anzeige zu machen (Art. 1 und 2 der V vom 10. Mai 191030 betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag; VPAV).
²	Vom Erlass dieser Anzeigen ist in der Pfändungsurkunde Vormerk zu nehmen.
³	In dringlichen Fällen soll die Anmeldung der Verfügungsbeschränkung beim Grundbuchamt (Abs. 1 Bst. a) vor der Aufnahme der Pfändungsurkunde erfolgen.31