S. 172 / Nr. 39 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (i)

BGE 79 III 172

39. Sentenza 4 dicembre 1953 della II Corte civile nella causa Righetti e
Campana contro Travaini.


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Regeste:
Azione tendente a modificare la graduatoria. Art. 250
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
1    Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
2    Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
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LEF.
Valore litigioso. Applicazione dell'art. 55
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
1    Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
2    Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
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cp. 1, lett. a OG.
Kollokationsklage. Art. 250 SchKG.
Streitwert. Anwendung von Art. 55 lit. a
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
1    Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
2    Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
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OG.
Action en contestation de l'état de collocation. Art. 250 LP.
Valeur litigieuse. Application de l'art. 55 al. 1 lettre a OJ.

A. - Con decreto 28 maggio 1951 la Pretura di Mendrisio dichiarò il fallimento
di Giannino Travaini.
La moglie del fallito, Luisa Travaini, insinuò un credito di 65 905 fr. che,
ammesso dalla delegazione dei creditori, fu iscritto in graduatoria, per metà,
nella quarta classe (art. 219
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 219 - 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
1    Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
2    Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
3    Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.392
4    Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
a  Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
abis  Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
ater  Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
b  Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946400 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959401 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952402 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982403.
c  Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
d  Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
e  ...
f  Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934406.
5    Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:
1  die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
2  die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
3  bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.408
LEF) e, per metà, nella quinta classe.
Adolfo Righetti e i figli di Enrico Campana, figuranti in quinta classe,
quello per un credito di 1297 fr. e questi per un credito di 3491 fr.,
contestarono la graduatoria, chiedendo che il credito di Luisa Travaini fosse
ammesso soltanto per 15 950 fr. e iscritto in quinta classe.
B. - Tanto il Pretore di Mendrisio, quanto la Camera civile del Tribunale
d'appello del Cantone Ticino respinsero la petizione di Righetti e Campana.
C. - Gli attori hanno deferito al Tribunale federale, mediante un ricorso per
riforma, la sentenza della seconda giurisdizione cantonale, proponendo
l'accoglimento della petizione di causa o, subordinatamente, il rinvio degli
atti alla seconda istanza cantonale affinché pronunci un nuovo giudizio dopo
aver stabilito il valore dell'immobile di proprietà della moglie.
La convenuta ha concluso per l'irricevibilità del ricorso,

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poichè esso non contiene l'indicazione del valore litigioso e non è
sufficientemente motivato; in linea subordinata, ha proposto il rigetto del
ricorso.
Considerando in diritto:
Giusta l'art. 55
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
1    Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
2    Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
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cp. 1, lett. a, OG, nelle cause di carattere pecuniario in
cui non è chiesta una somma di denaro determinata in cifre, l'atto di ricorso
per riforma deve indicare se il valore litigioso raggiunge 8000 fr. o almeno
4000 fr. Secondo la giurisprudenza, il ricorso sprovvisto di quest'indicazione
è irricevibile (RU 71 II 252; sentenza inedita 13 novembre 1953 nella causa
Gobbi e. FFS); il rigore di questa regola subisce un'attenuazione solo quando
la sentenza impugnata indica il valore litigioso o se appare senz'altro e in
modo certo che i suddetti ammontari sono raggiunti (cfr. sentenza inedita 4
ottobre 1951 su ricorso Müller).
Nella fattispecie il valore litigioso non consiste nella differenza tra
l'ammontare di 65 905 fr., credito iscritto in graduatoria a favore della
convenuta, e l'ammontare di 15 950 fr., credito riconosciuto dagli attori in
quinta classe. Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale (RU 65 III 30
e seg.; 65 II 43), il valore litigioso è l'ammontare del probabile dividendo
fallimentare che la convenuta riceverebbe in meno, qualora la contestazione
della graduatoria fosse ammessa. Ora né il ricorso per riforma, né la sentenza
impugnata indicano che nella fattispecie questa differenza del dividendo
fallimentare raggiungeva almeno i 4000 fr., né ciò risulta senz'altro e con
sicurezza dagli atti di causa.
Il Tribunale federale pronuncia:
Il ricorso è irricevibile.
Informazioni decisione   •   DE • FR • IT • EN
Documento : 79 III 172
Data : 01. Januar 1953
Pubblicato : 04. Dezember 1953
Sorgente : Bundesgericht
Stato : 79 III 172
Ramo giuridico : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Oggetto : Azione tendente a modificare la graduatoria. Art. 250 LEF.Valore litigioso. Applicazione dell'art...


Registro di legislazione
LEF: 219 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
1    I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
2    Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
3    Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
4    I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
a  I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
abis  I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
b  I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
bter  I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
c  I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
d  I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
f  I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
5    Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
1  la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
2  la durata di una causa concernente il credito;
3  in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414
250
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
1    Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
2    Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
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OG: 55
Registro DTF
65-II-43 • 65-III-28 • 71-II-252 • 79-III-172
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
 valore litigioso • questio • tribunale federale • convenuto • azione • decisione • azione di contestazione della graduatoria • rango • atto di ricorso • delegazione dei creditori • ffs • cio • causa di carattere pecuniario