BGE-78-III-167 - 1952-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Verwertung des Anteils rechtes an einer ein/ach en Gesellschaft im (Verlassenschafts-) Konkurs.Wann...

S. 167 / Nr. 38 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 78 III 167

38. Auszug aus dem Entscheid vom 28. Oktober 1952 i. S. Affentranger und
Achermann.

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Regeste:
Verwertung des Anteils rechtes an einer ein/ach en Gesellschaft im
(Verlassenschafts-) Konkurs.
Wann ist das Anteilsrecht als bestrittener Masseanspruch zu betrachten, so
dass für die Verwertung Art. 79 Abs. 2 KV gilt?
Im Konkurs eines Anteilhabers sind Einigungsverhandlungen der
Konkursverwaltung mit den andern Anteilhabern fakultativ und nur zu begrenztem
Zwecke zu führen. Art. 9 und 16 VVAG. Kreisschreiben Nr. 17 des Bundesgerichts
vom i. Februar 1926. In der Regel hat die Konkursverwaltung die Liquidation
der durch den Konkurs des Anteilhabers aufgelösten Gesellschaft (Art. 545
Ziff. 3 OR) zu verlangen.
Réalisation dans la faillite (liquidation officielle d'une succession) de la
part d'un associé dans une société simple.
Quand la part de communauté doit-elle être considérée comme un droit contesté
de la masse auquel serait applicable l'art. 79 al. 2 OOF?
Dans la faillite du titulaire d'une part de communauté les pourparlers entre
l'administration de la faillite et les titulaires des autres parts sont
facultatifs et ne doivent être engagés qu'à certaines fins déterminées art. 9
et 16 OTF concernant la saisie et la réalisation des parts de communauté,
cire. TF no 17 du 1er février 1926. En règle générale, l'administration de la
faillite doit requérir la liquidation de la société dissoute par la faillite
de l'associé (art. 545 ch. 3 CO).
Realizzazione nel fallimento (liquidazione d'ufficio di un'eredità) della
quota di una società semplice.
Quando una parte in comunione dev'essere considerata come un diritto
contestato della massa al quale sarebbe applicabile l'art. 79 cp. 2 Reg.
Fall.?
Nel fallimento del titolare di una parte in comunione le trattative tra
l'amministrazione fallimentare e gli altri titolari di parti sono facoltative
e possono essere intavolate soltanto per raggiungere determinati scopi: art. 9
e 16 RTF concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in
comunione, circolare TF n. 17 del 10 febbraio 1926. In via di massima,
l'amministrazione fallimentare deve chiedere la liquidazione della società
sciolta in seguito al fallimento del socio (art. 545 cifra 3 CO).

Ans dem Tatbestand:
A. - Hans Bossard in Zug, dessen ausgeschlagene Verlassenschaft im
summarischen Verfahren konkursamtlich liquidiert wird, stand mit dem
inzwischen ebenfalls verstorbenen O. Müller in einer einfachen Gesellschaft
zum Ankauf und Verkauf, eventuell zur Überbauung von Liegenschaften auf der
Lenzerheide. Daher waren sie

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Gesamteigentümer einer angeblich sumpfigen Liegenschaft von ca. 16,000 m2.
Dieses einzige gemeinschaftliche Vermögensstück wurde amtlich auf Fr. 20000.-
geschätzt.
B. - Das Konkursamt Zug trat mit den Erben Müller in Verhandlungen. Es hielt
deren Abfindungsangebot von Fr. 11000.- für angemessen und richtete am 23.
Juli 1952 an die Gläubiger Bossards ein Zirkularschreiben, dem zu entnehmen
ist:
«Sofern nicht die Mehrheit der Gläubiger binnen 10 Tagen beim Konkursamt
schriftlich opponiert, wird der Liquidationsanteil Hans Bossard an der
einfachen Gesellschaft Bossard und Müller der Erbengemeinschaft Müller zum
Preise von Fr. 11000.- veräussert.
Sollte die Mehrheit der Gläubiger dem Antrag der Konkursverwaltung nicht
zustimmen, so wird der Liquidationsanteil des Gemeinschuldners auf öffentliche
Steigerung gebracht.»
Da diesem Antrag nicht die Mehrheit der Gläubiger widersprach, kam ein
dahingehender Gläubigerbeschluss zustande.
C. - Zwei Gläubiger führten am 2. bezw. Montag, den 4. August 1952 Beschwerde:
a) Affentranger mit den Anträgen, das Zirkular sei als rechtswidrig aufzuheben
und das Konkursamt anzuweisen den Gläubigern die Massarechte betreffend den
Liquidationsanspruch gemäss Art. 260 SchKG zur Abtretung anzubieten
b) Achermann mit den Anträgen: sein Angebot von Fr. 11500.- bezw. 12000.- sei
den Gläubigern ebenfalls zur Stellungnahme zu unterbreiten oder als bestes
Angebot anzunehmen eventuell sei unter den beiden Kaufinteressenten eine
Steigerung mit Zuschlag an den Meistbietenden durchzuführen; weiter eventuell:
das Konkursamt sei anzuweisen, allen Gläubigern Gelegenheit zu geben,
verbindliche höhere Angebote einzureichen.
Das Konkursamt bemerkte dazu, zu Abtretungen gemäss Art. 260 SchKG bestehe
keine Veranlassung, da man es nicht mit einem bestrittenen Anspruch der Masse
zu tun habe. Um dem von Achermann erhobenen Vorwurf einseitiger
Berücksichtigung der Interessen der Gegenseite,

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also der Erben Müller, zu begegnen, habe sich das Amt entschlossen, eine
interne Steigerung unter Mitwirkung der Konkursgläubiger durchzuführen.
D. - Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde Affentrangers ab und
bezeichnete diejenige Achermanns als durch das neue Vorhaben des Konkursamtes
gegenstandslos geworden.
E. - Beide Beschwerdeführer haben rekurriert. Affentranger schränkt seinen
Antrag dahin ein, die Abtretung der Massrechte sei den Gläubigern nur gegen
Einzahlung des von den Erben Müller angebotenen Preises von Fr. 11000.- zu
gewähren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. -
2.- Der vom Konkursamte mit dem angefochtenen Zirkular beantragte
Gläubigerbeschluss (gegen den sich die Beschwerden und Rekurse hauptsächlich
richten) läuft auf die Anordnung eines Freihandverkaufes hinaus. Dabei spielt
der in Art. 96 lit. b der Konkursverordnung vorbehaltene Art. 256 Abs. 2 SchKG
keine Rolle, da von einer Verpfändung des Gesellschaftsanteils des
Gemeinschuldners keine Rede ist. Sollte ein bestrittener Rechtsanspruch
vorliegen, so ist dagegen ein Freihandverkauf ebenso wie eine Versteigerung
des Anteilsrechtes unzulässig, sofern und solange nicht die dafür in Art. 79
Abs. 2 der Konkursverordnung aufgestellten Voraussetzungen gegeben sind (BGE
58 III 108). Nun lässt sich der hier in Frage stehende Anspruch nicht ohne
weiteres als unbestrittener bezeichnen. Ist zwar das der Masse zustehende
Anteilsrecht anerkannt, so ist doch ungewiss, ob die Erben Müller zur
Liquidation des Gesellschaftsvermögens Hand zu bieten bereit sind. Bisher
haben sie anscheinend mit dem Konkursamte nur über die Abfindung des
Gemeinschuldners verhandelt, mit andern Worten ein Freihandkaufsangebot für
dessen Anteil gemacht. Bei solchem

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Verkaufe würde ihnen der Anteil des Gemeinschuldners anwachsen und das
Gesellschaftsgrundstück ihr alleiniges Eigentum werden. Nachdem aber die
Gesellschaft aufgelöst ist (durch Tod des einen Gesellschafters, wozu der Tod
des andern und der Verlassenschaftskonkurs des ersten getreten ist, Art. 545
Ziff. 2 und 3 OR), hat normalerweise die Liquidation Platz zu greifen. Was für
besondere Schwierigkeiten ihr im vorliegenden Falle, wo das
Gesellschaftsvermögen nur gerade in einem Grundstücke besteht, entgegenstehen
sollten, ist nicht zu sehen. Einigungsverhandlungen sind im Konkurs eines
Anteilhabers nicht obligatorisch (Art. 16 in Verbindung mit Art. 9 der
Verordnung vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen
an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) und Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 17 des
Bundesgerichts vom 1. Februar 1926). Bei der gegebenen Sachlage können sich
solche Verhandlungen (sofern nicht in Frage kommt, das gemeinschaftliche
Vermögen körperlich aufzuteilen) kaum auf etwas anderes beziehen als auf den
Zeitpunkt und die Art der Versilberung. Sollten nun die Erben Müller einem
dahingehenden Vorschlage des Konkursamtes irgendwelche Einwendungen
entgegenhalten, die sich nur durch gerichtliches Urteil beseitigen liessen,
sollten sie sich also etwa der wohl naheliegenden Versteigerung des
Grundstücks widersetzen, so hätte man es eben mit einem bestrittenen
Massarechtsanspruch zu tun. Dieser wäre entweder von der Masse selbst zu
verfechten oder müsste bei deren Verzicht den einzelnen Gläubigern zur
Geltendmachung nach Art. 260 SchKG angeboten werden. Nur wenn alsdann niemand
(gemäss dem eingeschränkten Rekursantrage Affentrangers, vgl. auch BGE 62 III
63) die Abtretung gegen Einzahlung von Fr. 11,000.- verlangt und binnen
nützlicher Frist davon Gebrauch macht (vgl. BGE 65 III 63, 67 III 87), wäre
eine Versteigerung oder ein Freihandverkauf des Anteilsrechts zulässig. Da,
wie dargetan, ein bestrittener Rechtsanspruch in Frage kommt, erweist sich der
kurzerhand

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beschlossene Freihandverkauf des Anteilsrechtes als gesetzwidrig.
3.- Über den Inhalt der dem Kaufangebote der Erben Müller vorausgegangenen
Verhandlungen ist den Akten freilich nichts Näheres zu entnehmen. Es mag sein,
dass die Erben Müller sich einer Liquidation, insbesondere durch Versteigerung
des Gesellschaftsgrundstückes, gar nicht widersetzen wollen, und dass es das
Konkursamt war, das ihnen den freihändigen Erwerb von Bossards Anteilsrecht
vorschlug. Dabei müsste es aber von irrtümlichen Überlegungen über Sinn und
Zweck der in Art. 9 VVAG vorgesehenen Einigungsverhandlungen ausgegangen sein.
Diese sollen nicht in jedem Falle die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens
(unmittelbar oder nach Verwertung des Anteilsrechtes) zu vermeiden suchen.
Auch handelt es sich nicht darum, dahingehende Wünsche der andern Anteilhaber
in jedem Falle soweit wie möglich zu berücksichtigen. Eine solche Betrachtung
ist gewiss bei Pfändung eines Anteilsrechtes angebracht (vorausgesetzt, dass
die Gemeinschaft nicht, bevor es allenfalls zur Verwertung kommt, schon aus
einem andern Grunde aufgelöst ist). Im Konkurs eines Anteilhabers jedoch, der
ohne weiteres die Auflösung der einfachen Gesellschaft herbeiführt (Art. 545
Ziff. 3 OR), ist davon auszugehen, dass die Gesellschaft sich bereits in
Liquidation befindet. Deshalb sind Einigungsverhandlungen vom Konkursamte
grundsätzlich nur zur Vorbereitung einer zweckmässigen Art der Liquidation zu
führen (sofern diese nicht etwa besondere Schwierigkeiten bietet oder
vermutlich so lange dauern wird, dass eine Abfindung des Gemeinschuldners als
wünschbar erscheint). Wäre sich das Konkursamt dessen bewusst gewesen, dass
der von ihm vertretenen Masse ein Anspruch auf Liquidation des
Gesellschaftsvermögens zusteht, so hätte es nicht den mit dem angefochtenen
Zirkular beschrittenen Weg gehen können, ohne eine allenfalls für die Masse
günstigere Lösung auch nur zu erwägen.

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Demnach erkennt die Schuldbetr. - u. Konkurskammer:
Die Rekurse werden im Sinne der Erwägungen begründet erklärt und die
angefochtenen Entscheide wie auch das angefochtene Zirkular des Konkursamtes
vom 23. Juli 1952 und der darauf gestützte Gläubigerbeschluss aufgehoben.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 9 - 1 Ricevuta la domanda di vendita d'una parte in comunione, l'ufficio d'esecuzione tenterà anzitutto di ottenere un accordo tra i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti sul modo di tacitare i creditori o di sciogliere la comunione e di determinare la parte spettante al debitore nel ricavo della liquidazione.
¹	Ricevuta la domanda di vendita d'una parte in comunione, l'ufficio d'esecuzione tenterà anzitutto di ottenere un accordo tra i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti sul modo di tacitare i creditori o di sciogliere la comunione e di determinare la parte spettante al debitore nel ricavo della liquidazione.
²	Onde determinare il valore di questa parte, i comunisti sono obbligati di consegnare all'ufficio i libri e registri e ogni altro atto idoneo. I creditori non potranno prendere cognizione di questi documenti senza il consenso di tutti i comunisti.
³	L'autorità cantonale di vigilanza può avocare a sè le trattative di conciliazione o incaricarne le autorità inferiori.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 16 - 1 In caso di fallimento, il modo di realizzazione delle parti in comunione comprese nella massa sarà determinato dall'amministrazione del fallimento, riservate le competenze della delegazione e dell'adunanza dei creditori.
¹	In caso di fallimento, il modo di realizzazione delle parti in comunione comprese nella massa sarà determinato dall'amministrazione del fallimento, riservate le competenze della delegazione e dell'adunanza dei creditori.
²	Sono applicabili per analogia i disposti degli articoli 9 capoverso 2, e 11 del presente regolamento.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 545 - 1 La società si scioglie:
¹	La società si scioglie:
¹	pel conseguimento dello scopo per cui fu costituita o per la impossibilità di conseguirlo;
²	per la morte di uno dei soci, a meno che non sia stato anteriormente convenuto che la società continui con gli eredi;
³	per realizzazione a seguito di pignoramento di una quota sociale, o quando un socio fa fallimento o è sottoposto a curatela generale;
⁴	per il consenso reciproco;
⁵	per lo spirare del termine stabilito;
⁶	per la disdetta da parte di un socio, se così fu convenuto nel contratto di società, o se la società fu conchiusa per un tempo indeterminato o per la vita di un socio;
⁷	per sentenza del giudice, in caso di scioglimento per motivi gravi.
²	Per motivi gravi, lo scioglimento d'una società può domandarsi anche prima dello spirare del termine convenuto, e senza preavviso quando la società sia stipulata per un tempo indeterminato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.463

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.463

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 96 - 1 È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP221), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.222
¹	È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP221), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.222
²	Gli atti di disposizione del debitore sono nulli in quanto ne siano pregiudicati i diritti che il creditore ha acquisito col pignoramento, sotto riserva degli effetti dell'acquisto del possesso da parte di terzi di buona fede.223

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 256 - 1 I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
¹	I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
²	I beni costituiti in pegno non possono essere realizzati in modo diverso dai pubblici incanti se non col consenso dei creditori pignoratizi.
³	I beni di cospicuo valore e i fondi possono essere realizzati a trattative private soltanto se è stata data la possibilità ai creditori di formulare offerte superiori.458
⁴	Le pretese fondate sugli articoli 286 a 288 non possono essere realizzate ai pubblici incanti né altrimenti alienate.459