BGE-78-III-126 - 1952-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Eine Lohnpfändung (Art. 93 SchKG) kann (mit vorläufiger Bemessung des gepfändeten Betrages) auch...

S. 126 / Nr. 28 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 78 III 126

28. Entscheid vom 20. September 1952 i. S. Studer.

Regeste:
Eine Lohnpfändung (Art. 93 SchKG) kann (mit vorläufiger Bemessung des
gepfändeten Betrages) auch vollzogen werden, wenn der Schuldner derzeit keinen
Arbeitsverdienst hat. Vorbehalten bleibt die Revision auf Antrag von Schuldner
oder Gläubiger oder von Amtes wegen. Während der Dauer einer Lohnpfändung kann
auch eine Erhöhung des gepfändeten Betrages grundsätzlich nur den Gläubigern
der betreffenden Pfändungsgruppe zugute kommen. Wie ist es, wenn sich in einer
nachgehenden Gruppe Alimentengläubiger befinden?
Sous réserve d'une révision demandée par le débiteur ou le créancier ou
ordonnée d'office, une saisie de salaire (art. 93 LP) peut, moyennant une
estimation provisoire du montant saisi, être exécutée même si momentanément le
débiteur ne gagne rien. Si la part du salaire saisie vient à être augmentée
durant le temps pendant lequel le salaire demeure saisi, cette augmentation ne
peut en principe profiter qu'aux créanciers qui ont participé à la saisie.
Qu'en est-il lorsqu'il se trouve des créanciers d'aliments dans une série
postérieure?
Un pignoramento di salario (art. 93 LEF) può essere eseguito (mediante
valutazione provvisoria dell'importo pignorato) anche se il debitore non ha
momentaneamente alcun guadagno. Rimane riservata la revisione a richiesta del
debitore o del creditore, oppure d'ufficio. Finché dura il pignoramento del

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salario, anche un aumento dell'importo pignorato può profittare in via di
massima soltanto ai creditori che hanno partecipato al pignoramento. Come
procedere quando in un gruppo posteriore si trovano dei creditori di alimenti?

A. - Das Betreibungsamt Stans pfändete am 11. August 1951 für Alimente der
Rekurrentin von Fr. 220.- aus den letzten elf Monaten vom Lohn des Schuldners
Berlinger (ohne Angabe des Arbeitgebers) monatlich Fr. 10.-, unter Hinweis auf
eine vorgehende Betreibung. Am 23. Juni 1952 verurkundete dasselbe
Betreibungsamt sodann zugunsten der Kinder Berlingers aus zweiter Ehe für eine
Forderung von Fr. 1060.- eine requisitionsweise vom Betreibungsamt Eggenwil,
Aargau, wohin der Schuldner verzogen war, vollzogene Lohnpfändung von
monatlich Fr. 80.-. Laut der Pfändungsurkunde war das Pfändungsbegehren der
Kinder am 7. Juni 1952 eingegangen. An diese Pfändung wurde die oben erwähnte
Betreibung der Rekurrentin angeschlossen, mit Hinweis auf ein angebliches
Fortsetzungsbegehren vom 14. Juli 1952.
B. - Nach Empfang dieser zweiten Pfändungsurkunde beschwerte sich die
Rekurrentin mit den Anträgen auf 1. Aufhebung dieser Gruppenbildung, 2.
Feststellung, dass sie alleinige Gläubigerin der Lohnpfändung vom 23. Juni
1952 bis zum 11. August 1952 sei. Das Betreibungsamt zahlte ihr am 19. August
1952 Fr. 39.35 und den Kindern des Schuldners aus zweiter Ehe Fr. 34.50 aus.
Die Rekurrentin teilte hierauf der Aufsichtsbehörde mit, sie erhebe nach wie
vor Anspruch auf die gepfändeten Lohnbeträge bis zum 11. August 1952.
C. - Mit Entscheid vom 25. August 1952 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die
Beschwerde ab, weil gegen den zunächst flottant gewesenen Schuldner gar nicht
gültig habe eine Lohnpfändung vollzogen werden können und es durchaus
angebracht gewesen sei, an die nach Feststellung seines Wohnortes im Aargau
vorgenommene Lohnpfändung vom 23. Juni 1952 die (Alimenten-)forderung der
Kinder anzuschliessen.

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D. - Mit vorliegendem Rekurs erneuert die Rekurrentin ihre Beschwerdeanträge.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Es mag sein, dass der Schuldner zur Zeit der am 11. August 1951 für die
Rekurrentin vollzogenen Lohnpfändung in keinem bestimmten Arbeitsverhältnis
stand. Immerhin ist nicht ersichtlich, auf was sich in diesem Fall die
Bemessung der Lohnpfändung auf monatlich Fr. 10. stützte. Auch muss die
Lohnpfändung ja der Rekurrentin etwas eingebracht haben, da ihre Forderung von
anfänglich Fr. 220. in der zweiten Pfändungsurkunde vom 23. Juni 1952 nur noch
auf Fr. 158. beziffert wurde. Wie das aber auch sein möge, war jene
Lohnpfändung vom 11. August 1951, selbst wenn der Schuldner damals vorderhand
ohne Arbeit gewesen sein sollte, gültig und nur in ihren Wirkungen von künftig
entstehenden Arbeitsverhältnissen abhängig. In der Regel stützt sich der
Vollzug einer Lohnpfändung freilich auf ein derzeit bestehendes
Dienstverhältnis. Allein ihr Gegenstand ist nicht nur gerade das aus dem
betreffenden Dienstverhältnis fliessende Lohneinkommen. Wechselt der Schuldner
während der Dauer der Lohnpfändung die Stelle, so beschlägt die Pfändung nun
einfach entsprechende Teilbeträge des neuen Lohnes. Gewiss ist die
Lohnpfändung dem Arbeitgeber (als Drittschuldner des Lohnes) jeweilen sogleich
anzuzeigen (Art. 99 SchKG). Allein diese Anzeige ist kein Element der
Lohnpfändung selbst, sondern eine zu dieser hinzutretende Massnahme (BGE 33 I
669 Erw. 2 - Sep. Ausg. 10 S. 201; BGE 74 III 1). Es wäre denn auch durch
nichts gerechtfertigt, bei Stellenwechsel, der ja während des
Lohnpfändungsjahres mehrmals vorkommen kann, jeweilen zu neuem
Pfändungsvollzug (für den Rest des betreffenden Jahres) zu schreiten. Vielmehr
hat die einmal vollzogene Lohnpfändung weiterzugelten und ist so, wie sie zu
Recht besteht, auch wieder dem neuen Arbeitgeber

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anzuzeigen (BGE 54 III 113). Auch wenn der Schuldner zwischenhinein stellenlos
wird, bleibt die Lohnpfändung in Kraft; nur setzen ihre Wirkungen zwangsläufig
aus, bis er wieder Arbeitsverdienst hat. (Vom Rechte, bei Stellenlosigkeit des
Schuldners auf Weitergeltung der Lohnpfändung zu verzichten und die
Ausstellung eines Verlustscheins zu verlangen, gemäss dem soeben erwähnten
Entscheid, hat die Rekurrentin keinen Gebrauch gemacht.)
Lässt nach dem Gesagten eine vorübergehende Stellenlosigkeit die Lohnpfändung
nicht hinfällig, sondern nur bis auf weiteres ertragslos werden, so steht nun
ferner nichts im Wege, eine Lohnpfändung auch dann (natürlich mit nur
vorläufiger Bemessung des gepfändet en Betrages) vorzunehmen, wenn der
Schuldner gerade derzeit ohne Arbeitsverdienst ist. Mit solcher Pfändung ist
die Weisung an den Schuldner zu verbinden, einen Stellenantritt sogleich dem
Betreibungsamte zu melden und gepfändete Lohnbeträge, die allenfalls dem
Schuldner selbst abgeliefert werden (zumal auch, bevor die Pfändung dem
Arbeitgeber angezeigt werden konnte), unverzüglich dem Amte abzugeben. Dies
kann beides, neben dem Hinweis auf Art. 323 (namentlich Ziff. 2) StGB laut dem
Pfändungsprotokoll, Formular Nr. 6, mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe
gemäss Art. 292 StGB verbunden werden. Ob der Schuldner im übrigen, wenn er
über derartige Geldbeträge verfügt, sich des Vergehens des Art. 169 StGB
schuldig macht, ist eine von den Strafgerichten zu entscheidende Frage.
2.- Die Pfändung künftigen Lohnes steht angesichts der Änderung der
Verhältnisse, wie sie während ihrer Dauer einmal oder auch mehrmals eintreten
kann, von vornherein unter dem Vorbehalt der Revision (BGE 50 III 124). Sinkt
das Lohneinkommen, oder erhöht sich der Notbedarf, so ist die Lohnpfändung zu
ermässigen. Im gegenteiligen Falle ist sie zu erhöhen; denn der Gläubiger kann
gleichfalls die Anpassung der Lohnpfändung zu seinen Gunsten beanspruchen. Ja,
die Revision im einen oder

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andern Sinne liegt dem Betreibungsamt auch ohne Begehren eines Beteiligten ob,
sobald es auf irgendeine Weise erfährt, dass die derzeitige Bemessung den
Verhältnissen nicht mehr entspricht.
Daraus folgt nun aber, dass eine während der Dauer einer Lohnpfändung
vorzunehmende Erhöhung derselben grundsätzlich nur dem betreffenden Gläubiger
bzw. der betreffenden Pfändungsgruppe zugute kommen kann. Nachgehende
Gläubiger kommen erst zum Zuge, wenn jene vorgehende Lohnpfändung abgelaufen
ist (es wäre denn, dass diese wegen gänzlicher Befriedigung der Gläubiger, zu
deren Gunsten sie wirkte, vorzeitig aufgehört hat). Auch im vorliegenden Falle
ist grundsätzlich das Gruppenvorrecht der Rekurrentin gegenüber den Kindern
des Schuldners zu beachten, gemäss den Anträgen 1 und 2. Es steht nicht
entgegen, dass die Kinder anscheinend Unterhaltsansprüche in Betreibung
gesetzt haben, die vor dem Notbedarf des Schuldners nicht Halt machen, sondern
auch an dem zur Fristung des Notbedarfs erforderlichen Arbeitsverdienst des
Schuldners teilhaben. Denn gleiches gilt ja für die in Betreibung gesetzten
Forderungen der Rekurrentin.
Vorbehalten bleibt allerdings, denjenigen Teilbetrag der am 23. Juni 1952
vorgenommenen Erhöhung der Lohnpfändung um Fr. 70.- im Monat ohne weiteres den
Kindern zuzuweisen, der allenfalls der Rekurrentin seinerzeit am 11. August
1951 zum vornherein gerade deshalb vorenthalten worden sein mag, weil er nach
Ansicht des Betreibungsamtes den Notbedarf der engem Familie des Schuldners
(eben der Kinder) zu decken bestimmt war. Soweit dies zutreffen sollte, müsste
es dabei sein Bewenden haben, und es wäre das Gruppenvorrecht der Rekurrentin
auf den Rest betrag beschränkt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 323 - Sono puniti con la multa:
¹	il debitore che, avvisato nelle forme di legge, non assiste e non si fa rappresentare ad un pignoramento o a una compilazione d'inventario (art. 91 cpv. 1 n. 1, 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF474);475
²	il debitore che non indica, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento o per l'esecuzione di un sequestro, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 91 cpv. 1 n. 2, 275 LEF);
³	il debitore che, all'atto della compilazione di un inventario, non indica tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF); 476
⁴	il fallito che non indica all'ufficio dei fallimenti tutti i suoi beni e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 1 LEF);
⁵	il fallito che, senza esserne stato espressamente dispensato, non sta a disposizione dell'amministrazione durante la procedura di fallimento (art. 229 cpv. 1 LEF).