S. 200 / Nr. 39 Familienrecht (d)

BGE 78 II 200

39. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. April 1952 i. S.
Rehbeil gegen Habegger.


Seite: 200
Regeste:
Vaterschaftsklage gegen einen Auslandschweizer. Anwendbares Recht. Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.

NAG.
Die Klage untersteht dem schweizerischen Heimatrecht des Beklagten, sofern die
Gesetzgebung seines Wohnsitzstaates nicht das dort geltende materielle Recht
angewendet wissen will. Massgebend ist der Wohnsitz des Beklagten zur Zeit der
Schwšngerung.
Action en paternitť dirigťe contre un Suisse domiciliť ŗ l'ťtranger. Droit
applicable. Art. 28 LRDC.
L'action est rťgie par le droit suisse, loi nationale du dťfendeur, ŗ moins
que la loi du pays de son domicile n'exige l'application du droit en vigueur
en ce pays. C'est le domicile du dťfendeur au moment de la conception qui est
dťterminant.
Azione di paternitŗ contro uno Svizzero domiciliato all'estero. Diritto
applicabile. Art. 28 LDD.
L'azione Ť disciplinata dal diritto svizzero, legge nazionale del convenuto, a
meno che la legge dello stato in cui egli ha il suo domicilio esiga
l'applicazione del diritto ivi vigente. Determinante Ť il domicilio del
convenuto all'atto del concepimento.

Aus dem Tatbestand:
Der damals in Vichy (Frankreich) wohnende Beklagte Habegger, SchweizerbŁrger,
lernte am 16. November 1948 in Frankfurt a.M. die Deutsche Gerda Rehbeil
kennen. Nach einer mit ihr im Freundeskreise verbrachten Nacht hatte er mit
ihr Geschlechtsverkehr. Sie gebar am 15. August 1949 das Mšdchen Karin
Veronika. Mutter und Kind erhoben in Basel, wohin der Beklagte schon im
FrŁhjahr 1949 Łbergesiedelt war, Vaterschaftsklage auf VermŲgensleistungen.
Sowohl das Zivilgericht wie das Appellationsgericht wiesen die Klage ab, jenes
in Anwendung von Art. 340
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 340 B. Gemeinderschaften / III. Wirkung / 2. Leitung und Vertretung / a. Im Allgemeinen - 2. Leitung und Vertretung a. Im Allgemeinen
1    Die Angelegenheiten der Gemeinderschaft werden von allen Gemeindern gemeinsam geordnet.
2    Jeder von ihnen kann ohne Mitwirkung der Łbrigen gewŲhnliche Verwaltungshandlungen vornehmen.
des franzŲsischen Code civil, dieses nach Art. 315
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 315 C. Kindesschutz / VII. Zustšndigkeit / 1. Im Allgemeinen - VII. Zustšndigkeit 1. Im Allgemeinen 2
1    Die Kindesschutzmassnahmen werden von der KindesschutzbehŲrde am Wohnsitz des Kindes angeordnet. 3
2    Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der hšuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die BehŲrden am Ort zustšndig, wo sich das Kind aufhšlt.
3    Trifft die BehŲrde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die WohnsitzbehŲrde.

des schweizerischen ZGB.
Das Kind legte Berufung an das Bundesgericht ein. Es stŁtzt sich in erster
Linie auf deutsches Recht (dem die Einrede des unzŁchtigen Lebenswandels der
Mutter unbekannt sei), eventuell auf schweizerisches Recht (indem diese
Einrede nicht als begrŁndet erachtet werden dŁrfe).

Seite: 201
Das Bundesgericht zieht in Erwšgung:
1.- Die schweizerische Rechtsprechung unterstellt die auf VermŲgensleistungen
gehende Vaterschaftsklage dem Wohnsitzprinzip des Art. 2
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
1  freiberufliche Notarin oder freiberuflicher Notar,
2  Amtsnotarin oder Amtsnotar,
3  Mitarbeiterin oder Mitarbeiter von Grundbuch-, Handelsregister-, oder ZivilstandsbehŲrden;
a  Urkundsperson:eine Person mit amtlicher Befugnis nach Bundesrecht oder kantonalem Recht, elektronische Ųffentliche Urkunden oder elektronische Beglaubigungen zu erstellen, namentlich:
b  Zulassungsbestštigung: elektronischer Nachweis, wonach die Person, die eine elektronische Ųffentliche Urkunde oder eine elektronische Beglaubigung erstellt, im Zeitpunkt der Erstellung dazu befugt ist;
c  Verbal: Vermerk, in dem die Urkundsperson die Feststellungen festhšlt, die sie bei der Erstellung von elektronischen Ųffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen macht;
d  Zertifikat: digitales Zertifikat einer gemšss Bundesgesetz vom 18. Mšrz 2016 1 Łber die elektronische Signatur (ZertES) anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten.
NAG, mit der
Massgabe, dass der Wohnsitz des Beklagten zur Zeit der Schwšngerung
unveršnderlich massgebend bleibt (BGE 77 II 113; vgl. Łber veršnderliche und
unveršnderliche AnknŁpfungspunkte LEWALD, RŤgles gťnťrales des conflits de
lois, S. 38ff., und BGE 56 II 178). In der Tat besteht der Rechtsgrund solcher
AnsprŁche im Akt der Schwšngerung, und es soll fŁr die Beurteilung nichts
darauf ankommen, ob der Beklagte seinen damaligen Wohnsitz allenfalls
aufgegeben hat. Von diesem Grundsatze geht das erstinstanzliche Urteil aus,
indem es materielles franzŲsisches Recht zur Anwendung bringt. Die
Klšgerschaft will dieselbe Kollisionsnorm angewendet wissen, jedoch im weitem
Sinn einer ęGesamtverweisungĽ, also unter BerŁcksichtigung der in Frankreich
geltenden Kollisionsnormen, die ihrerseits auf das deutsche Recht (als
Heimatrecht des Kindes) verweisen. Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG šndere daran nichts, da die
dort aufgestellten Voraussetzungen fŁr die Anwendung des Heimatrechtes des
Beklagten nicht erfŁllt seien. Deutsches Recht sei um so mehr anzuwenden, als
die deutsche Rechtsordnung ihrerseits nach Art. 21 des EinfŁhrungsgesetzes zum
BGB (als Heimatrecht der Mutter) angewendet werden wolle. Diese
Betrachtungsweise entspricht der Lehre, wonach eine ęWefterverweisungĽ
jedenfalls dann beachtlich sein soll, wenn sie zum ęEntscheidungseinklang
fŁhrt (vgl. PAGENSTECHER, Der Grundsatz des Entscheidungseinklangs im
internationalen Privatrecht, 1951; dazu die Besprechungen von KEGEL in der
(deutschen) Juristenzeitung 1952, S. 191, und von NUSSBAUM in der Zeitschrift
fŁr auslšndisches und internationales Privatrecht 1952, S. 317). Indessen
handelt es sich um (Łbrigens umstrittene) Lehrmeinungen, die keinesfalls im
Widerspruch zu den in den einzelnen Staaten geltenden

Seite: 202
(allenfalls staatsvertraglich festgelegten) Kollisionsnormen zur Geltung
kommen dŁrfen. Der eingangs erwšhnte Grundsatz des schweizerischen
internationalen Privatrechtes ist nun allerdings nach BGE 77 II 113 nicht
unbedingt als reine Sachnormverweisung aufzufassen. Doch war im damaligen
Falle nicht nšher dazu Stellung zu nehmen, inwieweit allenfalls auf das
internationale Privatrecht des Wohnsitzstaates RŁcksicht zu nehmen sei.
Insbesondere blieb offen, ob auch gesetzlich nicht festgelegte
Kollisionsnormen zu beachten seien, zumal solche, die gar nicht an die Person
des als Vater in Anspruch Genommenen anknŁpfen, und ob, falls dies bejaht
wŁrde, dann nicht die Schranken, mit denen die betreffende Kollisionsnorm im
Wohnsitzstaate selbst umgeben wird, vom schweizerischen Richter ebenfalls
einzuhalten wšren (vgl. zur franzŲsischen Praxis BATTFOL, Droit international
privť, 1949, N. 486, S. 494; ROUAST im Traitť de droit civil franÁais von
Planiol et Ripert, 2e ťdition, tome Il, N. 934 ff., S. 800 ff.).
2.- Auch im vorliegenden Falle braucht die Tragweite der erwšhnten
schweizerischen Kollisionsnorm nicht erŲrtert zu werden. Dem
Appellationsgericht ist nšmlich darin beizustimmen, dass die fŁr
Auslandschweizer geltenden besondern Bestimmungen von Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG nur in
beschršnktem Sinne auf das Wohnsitzrecht verweisen. Es gilt daher, die sich
aus Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG ergebenden Rechtsanwendungsregeln zu ermitteln. Soweit dabei
das Wohnsitzrecht zur Geltung zu kommen hat, muss freilich gleichfalls auf den
Wohnsitz des Vaterschaftsbeklagten im Zeitpunkte der Schwšngerung abgestellt
werden, was eben der schweizerischen Auffassung von der Rechtsnatur der
(gewŲhnlichen, auf VermŲgensleistungen gehenden) Vaterschaftsklage entspricht.
Die vorliegende Klage ist also hinsichtlich des anzuwendenden Rechtes gleich
zu beurteilen, wie wenn der Beklagte in Frankreich wohnen geblieben wšre (und
die schweizerischen Gerichte gemšss Art. 313
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 313 C. Kindesschutz / V. ńnderung der Verhšltnisse - V. ńnderung der Verhšltnisse
1    Veršndern sich die Verhšltnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.
2    Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Entziehung wiederhergestellt werden.
ZGB angerufen worden wšren, vgl.
BGE 53 II 90), wšhrend im umgekehrten Fall eines zur Zeit der Schwšngerung in
der

Seite: 203
Schweiz wohnhaft gewesenen SchweizerbŁrgers ein- fŁr allemal (nach dem in Erw.
1 erwšhnten Grundsatze) das schweizerische Recht anwendbar wšre, ohne
RŁcksicht auf eine seither eingetretene Wohnsitzverlegung ins Ausland.
3.- Die fŁr mehrere Rechtsgebiete aufgestellten, auf Systembegriffen
aufgebauten Regeln des Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG weisen notwendigerweise gewisse LŁcken auf
(vgl. LEWALD, a.a.O., S. 9, Ziff. 5). Das Gesetz zieht augenscheinlich nur das
Personalstatut (Heimat und Wohnsitz) des betreffenden Auslandschweizers in
Betracht. Es ist fraglich, ob nicht unter Umstšnden das Recht der Ortslage
oder der Handlung, namentlich bei rechtsgeschšftlichen VerfŁgungen der Satz
locus regit actum zur Anwendung zu kommen habe. Das ist jedoch hier nicht
nšher zu prŁfen. FŁr die vorliegende familienrechtliche Klage kommt nur das
Personalstatut (Heimat oder Wohnsitz) einer der am Rechtsverhšltnis
beteiligten Personen in Frage, und zwar nach der dargelegten schweizerischen
Rechtsauffassung das Personalstatut des Beklagten.
Damit ist bereits gesagt, dass dem Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG eine Ordnung, die auf Heimat
oder Wohnsitz des Kindes oder der Mutter abstellt, fremd ist. Mit einem
Konflikt, wie er sich aus dem Hinweis auf die erwšhnte franzŲsische
Kollisionsnorm ergibt, rechnet Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG gar nicht. Er fasst nur eben die
Verhšltnisse des betreffenden Auslandschweizers ins Auge. Der Vorbehalt der
ęauslšndischen GesetzgebungĽ in Ziff. 2 bezieht sich zweifellos auf diejenige
des Wohnsitzstaates dieses Schweizers. Und wenn hiebei von dessen
ęUnterwerfung unter das auslšndische Rechts gesprochen wird, so kann nichts
anderes als die Unterwerfung desselben Auslandschweizers unter das materielle
Recht eben des Wohnsitzstaates gemeint sein. Art. 28 Ziff. 2
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG will also das
Heimatprinzip fŁr Auslandschweizer lediglich vor einem im Wohnsitzstaate etwa
geltenden Wohnsitzprinzip zurŁcktreten lassen. Dem entspricht der
Ausgangspunkt des Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG, der sich nur mit der Person des
Auslandschweizers befasst, und auch

Seite: 204
der Wortlaut, speziell der Text des in Frage stehenden Vorbehaltes. Danach
kommt es darauf an, ob der Auslandschweizer an seinem (fŁr die Klage
massgebenden) auslšndischen Wohnorte ędem ęauslšndischen Recht, also einem
bestimmten, eben dem dort geltenden, nicht beliebigem ęauslšndischem RechtĽ,
unterworfen ist. Und zwar deutet die Wendung ędem auslšndischen Recht (nicht)
unterworfenĽ, ę(ne sont point) rťgis par le droit ťtrangerĽ, allgemeinem
Sprachgebrauch entsprechend, einfach auf das materielle Recht hin. Eine
Gesamtverweisung mit ihren verwickelt en Problemen liegt vŲllig ausser dem
Gesichtskreis dieser gesetzlichen Norm.
4.- Stellt man die Frage, der heutigen Lehre des internationalen Privatrechts
entsprechend, dahin, ob Art. 28 Ziff. 2
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG eine blosse Sachnorm- oder eine
Gesamtverweisung enthalte, so ist es allerdings nicht leicht, diese
eigenartige Bestimmung einzureihen. Einige Autoren sprechen sich denn auch fŁr
Gesamtverweisung aus und wollen dabei, im Gegensatz zum oben Gesagten,
grundsštzlich eine Weiterverweisung beachtet wissen (so namentlich PILLER, La
condition juridique des Suisses ŗ l'ťtranger, S. 36 ff. ihm zustimmend
STAUFFER, N. II zu Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG BECK, N. 105 der Vorbemerkungen zu Art. 59
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 59 F. Vorbehalt des Ųffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes
1    FŁr die Ųffentlich-rechtlichen und kirchlichen KŲrperschaften und Anstalten bleibt das Ųffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.
2    Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen Łber die Gesellschaften und Genossenschaften.
3    Allmendgenossenschaften und šhnliche KŲrperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.
des
Schlusstitels des ZGB). Diese Ansicht wird in erster Linie auf die
bundesrštliche Botschaft vom 28. Mai 1887 gestŁtzt (Bundesblatt 1887 III 113
deutsch, II 630 franzŲsisch). Nach deren AusfŁhrungen wolle das Gesetz nur
pršzisieren, was unter dem Heimatrecht des Auslandschweizers zu verstehen sei
(nšmlich das Recht seines Heimatkantons, nicht etwa des letzten
schweizerischen Wohnsitzes usw.). Ob aber das Heimatrecht zur Anwendung komme,
sei der Gesetzgebung des Wohnsitzstaates vŲllig anheimgestellt. Es mag nun
ungeprŁft bleiben, ob Art. 20 des Entwurfes, auf den sich die Botschaft
bezieht, in solchem Sinne auszulegen war. wie dein auch sei, trifft dies
jedenfalls fŁr den ganz anders gefassten Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG nicht mehr zu. In der
geltenden Fassung, wie sie aus einem dann noch vom Bundesrate

Seite: 205
bereinigten Łbereinstimmenden Vorschlag der beiden Ršte vom 10. und 17. April
1891 hervorgegangen ist (vgl. den Bericht des Bundesrates vom 8. Juni 1891,
mit GegenŁberstellung des von den Ršten vorgeschlagenen und des bereinigten
Textes, Bundesblatt 1891 III 551 deutsch, 462 franzŲsisch), erscheint das
Heimatrecht nunmehr zur selbstšndigen schweizerischen Kollisionsnorm erhoben,
wenn auch unter Vorbehalt einer auf die auslšndische Gesetzgebung hinweisenden
negativen Bedingung. Es ist denn auch anerkannt, dass das Heimatrecht nach
Art. 28 Ziff. 2
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG selbst dann anzuwenden ist, wenn der Wohnsitz Staat gar
keine unbedingte Kollisionsnorm, sondern nur etwa eine AushŁlfsnorm
aufgestellt hat (wie Art. 27 des EinfŁhrungsgesetzes zum deutschen BGB; vgl.
STAUFFER a.a.O.; Blštter fŁr zŁrcherische Rechtsprechung NF 32 N. 128). Somit
lšsst sich fŁr die Auslegung von Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG nichts mehr daraus herleiten,
dass der Vorentwurf an den Fall eines im Wohnsitzstaate geltenden
Heimatprinzips angeknŁpft hatte.
Ein anderer Grund zur Annahme einer ęGesamtverweisungĽ (mit grundsštzlicher
BerŁcksichtigung von Weiterverweisungen auf Rechtsordnungen dritter Staaten)
wird darin gesehen, dass Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG nicht unmittelbar auf Sachnormen
hinweist, sondern auf Normen des internationalen Privatrechts des
Wohnsitzstaates, die eben den Auslandschweizer ędem auslšndischen Recht
unterwerfenĽ (vgl. ausser PILLER a.a.O. CARASSO, Des conflits de lois en
matiŤre de capacitť civile, S. 118: Art. 28 Ziff. 2
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG gebe eine doppelt
indirekte LŲsung, indem er nicht einmal selber das anwendbare Recht bezeichne,
sondern nur die Gesetzgebung, die dieses Recht zu bezeichnen habe). Gewiss
zieht die in Frage stehende Bestimmung das im Wohnsitzstaate des
Auslandschweizers geltende internationale Privatrecht in Betracht, aber, wie
oben dargetan, nur insoweit, als es jenen eben dem Wohnsitzrecht, also dem
eigenen materiellen Recht, unterwirft.
Es besteht kein hinreichender Grund, das in Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.


Seite: 206
Ziff. 2 NAG fŁr Auslandschweizer aufgestellte Heimatprinzip weitergehend
einzuschršnken. Mit Recht erklšrt M÷LICH (Die erbrechtliche Stellung der
Schweizer in Deutschland und der Deutschen in der Schweiz, S. 38), Art. 28
Ziff. 2
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG treffe eine positive Regelung dahin, ędass soweit immer mŲglich
schweizerisches Recht zur Anwendung zu kommen hat, d.h. immer dann, wenn nicht
zwingend die auslšndischen Normen das Domizilrecht fordern (damit
Łbereinstimmend neuestens LEWALD, Renvoi revisited?, in der Festschrift zum
70. Geburtstag von Hans Fritzsche, S. 176 ff., der zutreffend hervorhebt, Art.
28 Ziff. 2
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
NAG ordne die lex domicilii nicht an, sondern anerkenne nur die von
ihr beanspruchte Herrschaft, nicht dagegen eine ęWeiterverweisungĽ; ebenso
ENNECCERUS-NIPPERDEY, Allgemeiner Teil des bŁrgerlichen Rechts, 14. Auflage
1952, S. 260; RAAPE in Staudingers Kommentar zum deutschen BG, 9. Auflage,
Band VI, Bemerkung e VI 2 a zu Art. 25 und e V 1 zu Art. 27 des
EinfŁhrungsgesetzes). Man hat es also bloss mit einer Sachnormverweisung zu
tun, die zudem nicht zum Grundsatz erhoben, sondern durch das (nur insofern
vom schweizerischen Richter zu beachtende) internationale Privatrecht des
Wohnsitzstaates bedingt ist. Da nun die franzŲsische Gesetzgebung (und Praxis)
fŁr Klagen wie die vorliegende keine Kollisionsnorm aufgestellt hat, die nach
dem Gesagten vom schweizerischen Richter zu beachten wšre bleibt diese gegen
einen SchweizerbŁrger gerichtete Klage nach dessen Heimatrecht zu beurteilen.
Verschiedene frŁhere Entscheidungen stehen anscheinend bereits auf diesem
Boden; doch stand damals die Frage nach der Beachtlichkeit einer
ęweiterverweisungĽ nicht zur ErŲrterung (BGE 24 I 7, 53 II 89, 75 II 280).
Andere Entscheidungen nehmen allerdings auf den Fall Bezug, dass der Wohnsitz
Staat sich zum Heimatprinzip bekenne (BGE 63 II 5, 77 II 116). Dies ist aber
nicht als unerlšssliche Voraussetzung zur Anwendung des Heimatrechtes des
Auslandschweizers (auch) in der Schweiz zu

Seite: 207
verstehen. Vielmehr spielen jene Urteilsstellen nur auf die Sachlage an, wie
sie sich am hšufigsten darbietet, wenn der Wohnsitz Staat nicht sein eigenes
materielles Recht als anwendbar erklšrt. Nur auf letzteres aber kommt es an.
Der Auslandschweizer untersteht vor schweizerischen Gerichten nach Art. 28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
,
Ziff. 2 NAG dem Heimatrecht (und zwar, soweit kantonales in Frage kommt,
demjenigen des Heimatkantons), sofern der Wohnsitz Staat ihn nur nicht gerade
dem Wohnsitzrecht unterwirft.
5.- (Zur Sache selbst.)
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 78 II 200
Datum : 01. Januar 1952
Publiziert : 03. April 1952
Gericht : Bundesgericht
Status : 78 II 200
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Vaterschaftsklage gegen einen Auslandschweizer. Anwendbares Recht. Art. 28 NAG.Die Klage untersteht...


Gesetzesregister
E÷BV: 2 
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
1  freiberufliche Notarin oder freiberuflicher Notar,
2  Amtsnotarin oder Amtsnotar,
3  Mitarbeiterin oder Mitarbeiter von Grundbuch-, Handelsregister-, oder ZivilstandsbehŲrden;
a  Urkundsperson:eine Person mit amtlicher Befugnis nach Bundesrecht oder kantonalem Recht, elektronische Ųffentliche Urkunden oder elektronische Beglaubigungen zu erstellen, namentlich:
b  Zulassungsbestštigung: elektronischer Nachweis, wonach die Person, die eine elektronische Ųffentliche Urkunde oder eine elektronische Beglaubigung erstellt, im Zeitpunkt der Erstellung dazu befugt ist;
c  Verbal: Vermerk, in dem die Urkundsperson die Feststellungen festhšlt, die sie bei der Erstellung von elektronischen Ųffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen macht;
d  Zertifikat: digitales Zertifikat einer gemšss Bundesgesetz vom 18. Mšrz 2016 1 Łber die elektronische Signatur (ZertES) anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten.
28
SR 211.435.1 Verordnung Łber die Erstellung elektronischer Ųffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
E÷BV Art. 28 Inkrafttreten - Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.
ZGB: 59 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 59 F. Vorbehalt des Ųffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes
1    FŁr die Ųffentlich-rechtlichen und kirchlichen KŲrperschaften und Anstalten bleibt das Ųffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.
2    Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen Łber die Gesellschaften und Genossenschaften.
3    Allmendgenossenschaften und šhnliche KŲrperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.
313 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 313 C. Kindesschutz / V. ńnderung der Verhšltnisse - V. ńnderung der Verhšltnisse
1    Veršndern sich die Verhšltnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.
2    Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Entziehung wiederhergestellt werden.
315 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 315 C. Kindesschutz / VII. Zustšndigkeit / 1. Im Allgemeinen - VII. Zustšndigkeit 1. Im Allgemeinen 2
1    Die Kindesschutzmassnahmen werden von der KindesschutzbehŲrde am Wohnsitz des Kindes angeordnet. 3
2    Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der hšuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die BehŲrden am Ort zustšndig, wo sich das Kind aufhšlt.
3    Trifft die BehŲrde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die WohnsitzbehŲrde.
340
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 340 B. Gemeinderschaften / III. Wirkung / 2. Leitung und Vertretung / a. Im Allgemeinen - 2. Leitung und Vertretung a. Im Allgemeinen
1    Die Angelegenheiten der Gemeinderschaft werden von allen Gemeindern gemeinsam geordnet.
2    Jeder von ihnen kann ohne Mitwirkung der Łbrigen gewŲhnliche Verwaltungshandlungen vornehmen.
BGE Register
24-I-7 • 53-II-89 • 56-II-178 • 63-II-2 • 75-II-280 • 77-II-113 • 78-II-200
Stichwortregister
Sortiert nach Hšufigkeit oder Alphabet
auslandschweizer • heimatrecht • beklagter • internationales privatrecht • frage • auslšndisches recht • materielles recht • vaterschaftsklage • mutter • schweizerisches recht • wille • frankreich • norm • wissen • rŁckverweisung • wohnsitzprinzip • bundesrat • bundesgericht • entscheid • sachverhalt
... Alle anzeigen