BGE-78-I-431 - 1952-01-01 - BGE - Verfassungsrecht - Wehrsteuer: Besteuerung des bei der Veräusserung eines Gastwirtschaftsbetriebes erzielten Gewinnes...

S. 431 / Nr. 62 Bundesrechtliche Abgaben (d)

BGE 78 I 431

62. Urteil vom 19. Dezember 1952 i. S. S.

Seite: 431
Regeste:
Wehrsteuer: Besteuerung des bei der Veräusserung eines
Gastwirtschaftsbetriebes erzielten Gewinnes (Art. 21 Abs. 1 lit. d

, Art. 43
Abs. 2

WStB, Fassung vom 20. November 1942). Vorfrage der Buchführungspflicht.
Impôt pour la défense nationale: Imposition du bénéfice réalisé par la vente
d'une auberge (art. 21 al. 1 lit. d, art. 43 al. 2 AIN, texte du 20 novembre
1942). Question préjudicielle de l'obligation de tenir des livres.
Imposta per la difesa nazionale: Imposizione del profitto realizzato con la
vendita di un'osteria (art. 21 cp. 1 lett. d, art. 43 cp. 2 DIN, testo 20
novembre 1942). Questione pregiudiziale relativa all'obbligo di tenere una
contabilità.

A. - S. betrieb von 1944 an ein Baugeschäft in A. und von 1945 an ausserdem
ein Gasthaus in E. Er verkaufte den Wirtschaftsbetrieb durch Vertrag vom 5.
Januar 1948, in welchem der Übergang von Nutzen und Gefahr auf den 1. April
1948 festgesetzt wurde. Das Baugeschäft trat er auf Ende 1948 seinem Sohne ab.
Bei der Veranlagung für die Wehrsteuer der V. Periode wurde er für den aus der
Veräusserung des Geschäftes in

Seite: 432
E. erzielten Gewinn der Sondersteuer nach Art. 43 Abs. 2

WStB (Fassung vom 20.
November 1942) unterworfen. Der steuerbare Gewinn wurde im Einspracheverfahren
auf Fr. 65,000.- festgesetzt. Eine Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen die
Belastung mit der Sondersteuer wurde von der kantonalen Rekurskommission am
29. Mai 1952 abgewiesen.
B. - S. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der
Rekurskommission sei aufzuheben und der Kapitalgewinn von Fr. 65,000.- von der
Besteuerung auszunehmen. Er macht geltend, dieser Gewinn sei nicht in einem
zum Eintrag im Handelsregister und damit zur Führung kaufmännischer Bücher
verpflichteten Unternehmen erzielt worden. Der Umsatz seines Baugeschäfts habe
im Jahre 1948 den nach Art. 54 HRegV erforderlichen Mindestbetrag von Fr.
25,000.- nicht erreicht. Übrigens könne wegen der seit dem Kriege
eingetretenen Teuerung nicht mehr ohne weiteres auf diese Summe abgestellt
werden. Der Beschwerdeführer sei nie zur Eintragung in das Handelsregister
aufgefordert worden. Es sei nicht Sache der Steuerbehörden, über die Frage der
Eintragungspflicht zu entscheiden.
C. - Die kantonale Rekurskommission und die eidg. Steuerverwaltung beantragen
Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer seine Geschäftsbetriebe in
E. und A. im Laufe der für die Wehrsteuer V massgebenden Berechnungsperiode
(1947/48) aufgegeben und damit seine Erwerbstätigkeit dauernd eingestellt hat.
Ebensowenig ist streitig, dass er bei der Veräusserung des Unternehmens in E.
einen Kapitalgewinn von Fr. 65000.- erzielt hat. Er war daher bei der
Veranlagung zur Wehrsteuer V für diesen Gewinn zur Sondersteuer nach Art. 43
Abs. 2

WStB (Fassung vom 20. November 1942) heranzuziehen, sofern der Gewinn
im Betriebe eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten

Seite: 433
Unternehmens erzielt worden ist (Art. 21 Abs. 1 lit. d

WStB). Der
Beschwerdeführer behauptet, diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Der Einwand
ist unbegründet.
Zur Führung kaufmännischer Bücher ist verpflichtet, wer gehalten ist, seine
Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 957 OR). Zur Eintragung
ist verpflichtet, wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (Art. 934 Abs. 1 OR, Art. 52 ff .
HRegV). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht eingetragen wurde,
schliesst nicht aus, dass im vorliegenden Verfahren vorfrageweise geprüft
wird, ob er zur Eintragung verpflichtet gewesen wäre. Nach Schweizerischem
Recht sind die Behörden befugt, zur Begründung ihrer Entscheidungen auch
solche Rechtsfragen zu lösen, die dem Erkenntnisgebiet einer anderen Behörde
angehören und von dieser (noch) nicht entschieden worden sind (BGE 74 I 164
Erw. 9; Art. 96 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 107 OG).
Das Wirtschaftsgewerbe, wie es der Beschwerdeführer in E. betrieben hat, ist
ein Handelsgewerbe im Sinne von Art. 53 lit. A Ziff. 1 HRegV, weil der Wirt
bewegliche Sachen erwirbt und in unveränderter oder veränderter Form
weiterveräussert. Es ist nach Art. 54 HRegV im Handelsregister einzutragen,
wenn die jährliche Roheinnahme Fr. 25000.- erreicht (HIS, Komm. zu Art. 934
OR, Nr. 29; BGE 70 I 205). An diese Begrenzung sind die das Gesetz anwendenden
Behörden gebunden; sie könnte nur durch Revision der HRegV geändert werden.
Die Roheinnahmen des Beschwerdeführers aus dem Gastwirtschaftsbetrieb in E.
haben laut Buchhaltung im Jahre 1946 Fr. 41199.-, im Jahre 1947 Fr. 46542.-
und im ersten Quartal 1948 Fr. 11317.-, umgerechnet auf das ganze Jahr 1948
also Fr. 45268.- betragen. Es unterliegt daher keinem Zweifel, dass der
Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, diesen Betrieb im Handelsregister
eintragen zu lassen, und dass er infolgedessen

Seite: 434
auch gehalten war, hiefür kaufmännische Bücher zu führen.
Ob die Verpflichtung zur Eintragung und kaufmännischen Buchführung auch für
das Baugeschäft bestanden hätte, braucht nicht geprüft zu werden, da ohnehin
feststeht, dass der Kapitalgewinn, um den es geht, aus der Veräusserung eines
diesen Verpflichtungen unterworfenen Unternehmens erzielt worden ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 54 - 1 Mit der Anmeldung zur Eintragung einer nachträglichen Leistung von Einlagen auf das Aktienkapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
¹	Mit der Anmeldung zur Eintragung einer nachträglichen Leistung von Einlagen auf das Aktienkapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
^a	die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates;
^b	die angepassten Statuten;
^c	bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;
^d	bei einer Liberierung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital:
^d1	ein Nachweis der Deckung des Erhöhungsbetrags nach Artikel 652d Absatz 2 OR,
^d2	der Beschluss der Generalversammlung, wonach das frei verwendbare Eigenkapital dem Verwaltungsrat zur Nachliberierung zur Verfügung gestellt wird,
^d3	ein Bericht des Verwaltungsrates, der von einem Mitglied unterzeichnet ist,
^d4	eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors;
^e	bei Sacheinlagen und bei Verrechnung:
^e1	ein Bericht des Verwaltungsrates, der von einem Mitglied unterzeichnet ist,
^e2	eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors,
^e3	gegebenenfalls die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen.
²	Die öffentliche Urkunde über die nachträgliche Leistung von Einlagen muss folgende Angaben enthalten:
^a	die Feststellung, dass die nachträglichen Einlagen entsprechend den Anforderungen des Gesetzes, der Statuten oder des Beschlusses des Verwaltungsrates geleistet wurden;
^b	gegebenenfalls den Beschluss des Verwaltungsrates über die Aufnahme der erforderlichen Bestimmungen zu Sacheinlagen, Verrechnungstatbeständen oder zur Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital in die Statuten;
^c	den Beschluss des Verwaltungsrates über die Statutenänderung betreffend die Höhe der geleisteten Einlagen;
^d	die Nennung aller Belege und die Bestätigung der Urkundsperson, dass die Belege ihr und dem Verwaltungsrat vorgelegen haben;
^e	die Feststellung, dass keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten;
^f	falls die nachträglichen Einlagen in einer anderen Währung geleistet werden als derjenigen des Aktienkapitals: die angewandten Umrechnungskurse.
³	Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:
^a	das Datum der Änderung der Statuten;
^b	der neue Betrag der geleisteten Einlagen.
⁴	Bestehen Sacheinlagen oder Verrechnungstatbestände, so gelten die Artikel 43 Absatz 3 und 45 Absatz 2 sinngemäss. Werden die Einlagen nachträglich durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital geleistet, so bedarf es eines Hinweises darauf.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 957 - 1 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
²	juristische Personen.
²	Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
²	diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;
³	Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB783 von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.
³	Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 934 - 1 Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so löscht das Handelsregisteramt sie aus dem Handelsregister.
¹	Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so löscht das Handelsregisteramt sie aus dem Handelsregister.
²	Das Handelsregisteramt fordert die Rechtseinheit auf, ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags mitzuteilen. Bleibt diese Aufforderung ergebnislos, so fordert es weitere Betroffene durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt auf, ein solches Interesse mitzuteilen. Bleibt auch diese Aufforderung ergebnislos, so wird die Rechtseinheit gelöscht.765
³	Machen weitere Betroffene ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags geltend, so überweist das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht zum Entscheid.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 52 Feststellungen und Statutenänderung durch den Verwaltungsrat - 1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Beschlüsse des Verwaltungsrates betreffend die Feststellungen über die Ausübung von Wandel- und Optionsrechten und betreffend die Anpassung der Statuten müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
¹	Mit der Anmeldung zur Eintragung der Beschlüsse des Verwaltungsrates betreffend die Feststellungen über die Ausübung von Wandel- und Optionsrechten und betreffend die Anpassung der Statuten müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
^a	die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates (Art. 653g Abs. 3 OR);
^b	die angepassten Statuten;
^c	die Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (Art. 653f Abs. 1 OR);
^d	falls Inhaberaktien ausgegeben werden und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG101 ausgestaltet sind.
²	...102
³	Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 48 sinngemäss.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 52 Feststellungen und Statutenänderung durch den Verwaltungsrat - 1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Beschlüsse des Verwaltungsrates betreffend die Feststellungen über die Ausübung von Wandel- und Optionsrechten und betreffend die Anpassung der Statuten müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
¹	Mit der Anmeldung zur Eintragung der Beschlüsse des Verwaltungsrates betreffend die Feststellungen über die Ausübung von Wandel- und Optionsrechten und betreffend die Anpassung der Statuten müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
^a	die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates (Art. 653g Abs. 3 OR);
^b	die angepassten Statuten;
^c	die Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (Art. 653f Abs. 1 OR);
^d	falls Inhaberaktien ausgegeben werden und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG101 ausgestaltet sind.
²	...102
³	Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 48 sinngemäss.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 53 Streichung der Statutenbestimmung über das bedingte Kapital - 1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Aufhebung oder der Anpassung der Statutenbestimmung über das bedingte Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
¹	Mit der Anmeldung zur Eintragung der Aufhebung oder der Anpassung der Statutenbestimmung über das bedingte Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
^a	die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates (Art. 653i Abs. 1 OR);
^b	die Bestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (Art. 653i Abs. 2 OR);
^c	die angepassten Statuten.
²	Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:
^a	das Datum der Änderung der Statuten;
^b	ein Hinweis, dass die Statutenbestimmung über das bedingte Kapital aufgehoben oder angepasst wurde.