BGE-76-III-41 - 1950-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Grundpfandverwertung. Frist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses (Art. 140/156 SchKG, 37 ff...

S. 41 / Nr. 13 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 76 III 41

13. Entscheid vom 26. Juni 1950 i. S. von Gunten.

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Regeste:
Grundpfandverwertung. Frist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses (Art.
140 /156 SchKG, 37 ff. /102 VZG). Können spätere Tatsachen ein nachträgliches
Lastenbereinigungsverfahren rechtfertigen? Jedenfalls nicht die behauptete
Tilgung einer nicht in Betreibung stehenden Schuldbriefforderung im letzten
Range durch einen Dritten, und wäre es auch allenfalls ohne Eintritt desselben
in die Gläubigerrechte. Art. 815 und 873 ZGB, 110 und 168 OR, 140/156 SchKG,
35, 37 ff., 41, 68, 102 VZG.
Réalisation d'un gage immobilier. Délai pour attaque l'état des charges (art
140/156 LP, 37 et suiv. /102 ORI). Des faits nouveaux peuvent-ils justifier
une nouvelle procédure d'épuration de l'état des charges? Ce ne serait en tout
cas pas le cas d'un payement par un tiers d'une cédule hypothécaire en dernier
rang pour laquelle il n'y a pas eu de poursuite, alors même que la personne
qui a payé ne serait pas subrogée dans les droits du créancier. Art. 815 et
873 CC. 110 et 168 CO, 140/156 LP, 35, 37 et suiv., 41, 68, 102 ORI.
Realizzazione di un pegno immobiliare. Termine per impugnare l'elenco degli
oneri (art. 140/156 LEF, 37 sgg./102 RRF). Fatti nuovi giustificano
un'ulteriore procedura di appuramento dell'elenco-oneri? Non la giustifica, ad
ogni modo, il preteso pagamento da parte di un terzo del credito risultante da
una cartella ipotecaria di ultimo grado (che non ô in esecuzione), e ciò
quand'anche il terzo non fosse surrogato nei diritti del creditore. Art. 815 e
873 CC, 110 e 168 CO, 140/156 LEF, 35, 37 sgg., 41, 68, 102 RRF.

A. - Gegen den Rekurrenten ist ein von den Gläubigern der I. und der II.
Hypothek angehobenes Grundpfandverwertungsverfahren hängig. Das Betreibungsamt
Opfikon stellte am 17. November 1949 das Lastenverzeichnis für die auf den 3.
Dezember 1949 angesetzte Steigerung auf. Darin berücksichtigte es im V.
(letzten) Rang den Namenschuldbrief von Fr. 15000.- zu Gunsten der Gebrüder
Angst samt verfallenen und laufenden Zinsen (Gesamtbetrag Fr. 16282.10, wovon
Fr. 15589.70 zu überbinden und Fr. 692.40 bar zu bezahlen). Die Steigerung
musste wegen einer die Schätzung betreffenden Beschwerde verschoben werden.
Auf den neuen Steigerungstag des 15. Mai 1950 rechnete das Betreibungsamt die
Zinsbeträge nach und eröffnete den Beteiligten samt dem Schuldner seine
Verfügung am 27. April 1950. Es

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bezifferte darin den Betrag der V. Hypothek auf Fr. 16568.95, wovon laut
Vermerk im Lastenverzeichnis Fr. 15239.05 zu überbinden und Fr. 1329.90 bar zu
bezahlen seien.
B. - Binnen zehn Tagen seit Erhalt dieser Verfügung beschwerte sich der
Schuldner unter anderm mit dem Antrag auf Einsetzung der im V. Range lastenden
Forderung «entsprechend ihrer wirklichen Höhe», nämlich die Herabsetzung auf
Fr. 1568.95 mit Rücksicht auf eine inzwischen erfolgte Zahlung von Fr.
15000.-.
C. In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, hält er mit dem vorliegenden
Rekurs an seinem Antrage fest. Eventuell sei das Betreibungsamt anzuweisen,
ihm Frist «zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens anzusetzen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Nach der Darstellung des Rekurrenten haben die Gebrüder Angst bezw. deren
Rechtsvorgänger seinerzeit für eine Forderung von Fr. 15000.- doppelte
Sicherheit erhalten. Es sei ihnen ausser dem in Frage stehenden Schuldbrief
noch ein solcher im gleichen Betrag auf einer andern Liegenschaft übergeben
worden. Diese andere (nicht in Verwertung stehende) Liegenschaft habe mehrmals
Hand geändert. Ende März 1950 habe nun der letzte Erwerber diesen Pfandtitel
durch Zahlung von Fr. 15000. an die Gebrüder Angst abgelöst. Damit sei nach
den massgebenden Vereinbarungen deren Forderung aus dem hier in Frage
stehenden Schuldbrief im V. Range auf den Restbetrag von Fr. 1568.95 (Wert 15.
Mai 1950) gesunken.
Da die Gebrüder Angst dies laut vorinstanzlicher Feststellung bestreiten,
können die Aufsichtsbehörden keinesfalls die vom Rekurrenten verlangte
Herabsetzung der V. Hypothek im Lastenverzeichnis von sich aus anordnen.
Fraglich ist nur, ob die Vorbringen des

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Rekurrenten ein nochmaliges Lastenbereinigungsverfahren, das vor den Gerichten
auszutragen wäre, hinsichtlich dieser V. Hypothek rechtfertigen (sei es mit
oder ohne Verschiebung der Steigerung, wofür Art. 41 in Verbindung mit Art.
102 VZG massgebend wäre). Zuzugeben ist dem Rekurrenten, dass sich dies nicht
unbedingt mit dem Hinweis auf die Rechtskraft des Lastenverzeichnisses
verneinen lässt. Denn die von ihm behauptete Verringerung der letzten Hypothek
könnte unter Umständen tatsächlich eingetreten sein. Bliebe sie
unberücksichtigt', so würde dem Ersteigerer der Liegenschaft, sofern der
Zuschlagspreis die betreffende Hypothek im vollen in das Lastenverzeichnis
aufgenommenen Betrage deckt, der Differenzbetrag zu Unrecht auf den Preis
angerechnet, und zwar eben ohne Vorbehalt eines darüber eingeleiteten
Lastenbereinigungsverfahrens. Ein solches Ergebnis sollte um der damit
verbundenen Schwierigkeiten willen wenn möglich vermieden werden. Wenn in dem
von der Vorinstanz erwähnten Urteil (BGE 50 III 26, besonders 31/32)
ausgeführt ist, bei Tilgung durch einen Dritten finde in der Regel Subrogation
nach Art. 110 OR statt, wodurch der Bestand der Last unberührt bleibe, so ist
dies für den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres entscheidend. Nach den
Vorbringen des Rekurrenten könnte man es hier sehr wohl mit dem Fall einer
Tilgung ohne solche Subrogation zu tun haben. Wie dies sich aber auch
verhalten möge, scheitert der Rekurs an folgender Erwägung: Nach den Angaben
des Lastenverzeichnisses und nach vorinstanzlicher Feststellung sind die
Gebrüder Angst Grundpfandgläubiger, also Titulare des im V. Range lastenden
Schuldbriefes. Nun gehen aber Schuldbrief und Gült nicht einmal bei
gänzlicher, geschweige denn bei bloss teilweiser Tilgung ohne weiteres unter.
Nach Art. 873 ZGB hat der Gläubiger dem Schuldner bei gänzlicher Tilgung den
Pfandtitel unentkräftet herauszugeben. Dieser wird dadurch zum
Eigentümertitel, über den der Schuldner weiter verfügen kann. Daraus folgt,

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dass auch bei der vom Rekurrenten behaupteten teilweisen Tilgung (bis auf den
Restbetrag von Fr. 1568.95) die Forderung im getilgt en Betrage einfach auf
ihn selber übergegangen ist, natürlich im Nachgang zur Restforderung des
Gläubigers (vgl. BGE 60 11 189).
Unter diesen Umständen hat der Rekurrent sich nicht darüber zu beschweren,
dass die V. Hypothek trotz der behaupteten teilweisen Tilgung unvermindert im
Lastenverzeichnis stehen geblieben ist. Wäre diese Behauptung schon bei
Aufstellung des Lastenverzeichnisses erhoben worden, so wäre allerdings ein
Bereinigungsverfahren am Platze gewesen. Hätte sich dabei die Behauptung im
Prozess als richtig erwiesen, und wäre die Hypothek, abgesehen von der
Restforderung der Gebrüder Angst, mangels Subrogation eines Dritten auf den
Rekurrenten übergegangen, so hätte diesem Sachverhalt im Lastenverzeichnis und
auch in den Steigerungsbedingungen Rechnung getragen werden müssen. Denn die
Anwendung von Art. 35 Abs. 1 VZG, der (in Verbindung mit Art. 6g Abs. 1 lit. a
und Art. 102 VZG) über Art. 815 ZGB hinausgehend auch nachgehende
Eigentümerhypotheken unberücksichtigt wissen will, hätte dazu führen müssen,
für den die Restforderung der Gebrüder Angst allenfalls übersteigenden Betrag
des Erwerbspreises Barzahlung statt Überbindung einer zusätzlichen Hypothek an
den Erwerber vorzusehen. Dem Rekurrenten steht jedoch kein Recht zu, um dieser
Wirkung willen ein nachträgliches Lastenbereinigungsverfahren zu verlangen.
Grundsätzlich muss es für die Anwendung von Art. 815 ZGB und Art. 35 Abs. 1
VZG auf den Zeitpunkt der Erstellung des Lastenverzeichnisses ankommen. Wegen
einer später eintretenden Änderung der in Frage stehenden Art ein
nachträgliches Bereinigungsverfahren anzuordnen, wäre nur dann gerechtfertigt
und geboten, wenn sich bestimmte Rechte und erhebliche Interessen nur so in
genügender Weise wahren liessen. Das trifft hier nicht zu, vielmehr berührt
der Streit in keiner Weise die betreibenden

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Gläubiger, und sodann erscheint der Rekurrent (und ebenso allfällige spätere
Pfändungsgläubiger bezw. im Konkursfall die Masse) durch das im Rahmen des
Zuschlagspreises fortbestehende Grundpfandrecht vollauf gesichert. Endlich
werden dem Ersteigerer des Grundstückes aus der Ungewissheit über das
Gläubigerrecht an der V. Hypothek keine Nachteile erwachsen. Solange nicht
feststeht, in welchem Umfange die Gebrüder Angst allenfalls nicht mehr
Schuldbriefgläubiger sind (wobei die Anrechnungsregel von Art. 85 Abs. 1 OR zu
beachten sein wird), kann er sich durch Leistung der Zinse und gegebenenfalls
auch von Kapitalzahlungen an eine gerichtliche Stelle befreien (Art. 168 OR).
Das Betreibungsamt wird ihn darauf aufmerksam zu machen haben.
Noch viel weniger besteht Grund zur Verschiebung der Steigerung (gemäss den
besondern Voraussetzungen nach Art. 41 in Verbindung mit Art. 102 VZG). Die
Steigerung lässt sich auf Grund des bestehenden (auf den Steigerungstag
nachzuführenden) Lastenverzeichnisses durchführen.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 140 - 1 Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
¹	Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
²	Le préposé communique cet état aux intéressés, en leur assignant un délai de dix jours pour former opposition. Les art. 106 à 109 sont applicables.
³	Le préposé fait procéder, en outre, à une estimation de l'immeuble et en communique le résultat aux intéressés.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 156 - 1 La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
¹	La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
²	Les titres de gage créés au nom du propriétaire ou au porteur et donnés en nantissement par le propriétaire, seront ramenés au montant du produit de la réalisation en cas de réalisation séparée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 110 - Le tiers qui paie le créancier est légalement subrogé, jusqu'à due concurrence, aux droits de ce dernier:
¹	lorsqu'il dégrève une chose mise en gage pour la dette d'autrui et qu'il possède sur cette chose un droit de propriété ou un autre droit réel;
²	lorsque le créancier a été prévenu par le débiteur que le tiers qui le paie doit prendre sa place.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 35 - 1 Il ne sera tenu compte dans l'état des charges ni des cases libres, ni des titres de gage créés au nom du propriétaire lui-même qui se trouvent en la possession du débiteur et qui n'ont pas été saisis mais que l'office a pris sous sa garde conformément à l'art. 13 ci-dessus (art. 815 CC55 et art. 68, al. 1, let. a, ci-après).
¹	Il ne sera tenu compte dans l'état des charges ni des cases libres, ni des titres de gage créés au nom du propriétaire lui-même qui se trouvent en la possession du débiteur et qui n'ont pas été saisis mais que l'office a pris sous sa garde conformément à l'art. 13 ci-dessus (art. 815 CC55 et art. 68, al. 1, let. a, ci-après).
²	Lorsque les titres de gage créés au nom du propriétaire ont été donnés en nantissement ou saisis, ils ne peuvent pas être vendus séparément, si l'immeuble lui-même a été saisi et est mis en vente, mais ils figureront à leur rang dans l'état des charges pour le montant du titre ou, si la somme pour laquelle le titre a été donné en nantissement ou saisi est inférieure, pour cette somme.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 35 - 1 Il ne sera tenu compte dans l'état des charges ni des cases libres, ni des titres de gage créés au nom du propriétaire lui-même qui se trouvent en la possession du débiteur et qui n'ont pas été saisis mais que l'office a pris sous sa garde conformément à l'art. 13 ci-dessus (art. 815 CC55 et art. 68, al. 1, let. a, ci-après).
¹	Il ne sera tenu compte dans l'état des charges ni des cases libres, ni des titres de gage créés au nom du propriétaire lui-même qui se trouvent en la possession du débiteur et qui n'ont pas été saisis mais que l'office a pris sous sa garde conformément à l'art. 13 ci-dessus (art. 815 CC55 et art. 68, al. 1, let. a, ci-après).
²	Lorsque les titres de gage créés au nom du propriétaire ont été donnés en nantissement ou saisis, ils ne peuvent pas être vendus séparément, si l'immeuble lui-même a été saisi et est mis en vente, mais ils figureront à leur rang dans l'état des charges pour le montant du titre ou, si la somme pour laquelle le titre a été donné en nantissement ou saisi est inférieure, pour cette somme.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 85 - 1 Le débiteur ne peut imputer un paiement partiel sur le capital qu'en tant qu'il n'est pas en retard pour les intérêts ou les frais.
¹	Le débiteur ne peut imputer un paiement partiel sur le capital qu'en tant qu'il n'est pas en retard pour les intérêts ou les frais.
²	Si le créancier a reçu pour une fraction de la créance des cautionnements, gages ou autres sûretés, le débiteur n'a pas le droit d'imputer un paiement partiel sur la fraction garantie ou mieux garantie de la créance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 168 - 1 Le débiteur d'une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paiement et se libérer par la consignation du montant en justice.
¹	Le débiteur d'une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paiement et se libérer par la consignation du montant en justice.
²	Il paie à ses risques et périls, s'il le fait en ayant connaissance du litige.
³	S'il y a procès pendant et que la créance soit exigible, chacune des parties peut contraindre le débiteur à consigner la somme due.