BGE-75-IV-76 - 1949-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. Art. 113 Abs. 3 BV. Erlasse des Bundesrates, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen...

S. 76 / Nr. 17 Verkehr mit Lebensmitteln (d)

BGE 75 IV 76

17. Urteil des Kassationshofes vom 7. April 1949 i. S. Gesundheitsbehörde
Meilen gegen Ellenberger.

Regeste:
1. Art. 113 Abs. 3 BV. Erlasse des Bundesrates, die sich auf eine gesetzliche
Delegation stützen, binden das Bundesgericht (Erw. 1).
2. Art. 54 Abs. 1 LMG. Wann überschreitet der Bundesrat die in dieser
Bestimmung enthaltene Ermächtigung? (Erw. 2).
3. Art. 320 Abs. 4 LMV ist nicht gesetzwidrig (Erw. 3).
4. Art. 113 al. 3 Cst. Les ordonnances que le Conseil fédéral édicte en vertu
d'une délégation du législateur lient le Tribunal fédéral (consid. 1).
5. Art. 54 al. 1 LCDA. Quand le Conseil fédéral outrepasse-t-il la compétence
que lui confère cette disposition 7 (consid. 2).
6. L'art. 320 al. 4 OCDA n'est pas contraire à la loi (consid. 3).
7. Art. 113, cp. 3 CF. Le ordinanze che il Consiglio federale emana in virtù
d'una delegazione del legislatore vincolano il Tribunale federale (consid. 1).
8. Art. 54, op. 1 LCDA. Quando il Consiglio federale eccede la competenza che
gli conferisce questa disposizione? (consid. 2).
9. L'art. 320. cp. 4 OCDA non è contrario alla legge (consid. 3).

Seite: 77
A. - Die Schokoladefabrik Jonatal A. G. in Meilen liefert dem
Migros-Genossenschafts-Bund Zürich zum Zwecke des Weiterverkaufs Schokolade in
tafelförmigen Einheiten von 77 g, die aus zwei nebeneinander liegenden, in
gemeinsamer innerer und äusserer Verpackung vereinten Stücken von 37 und 40 g
bestehen. Auf der Rückseite der Umhüllung steht: « Zwei Tafeln à 37-40 g = 77
g 50 cts. inkl. Wust (100 g = 65 cts.). »
B. - Am 5. November 1948 büsste die Gesundheitsbehörde Meilen den Leiter der
Fabrik, Werner Ellenberger, wegen Übertretung von Art. 320 Abs. 4 der
Verordnung des Bundesrates vom 26. Mai 1936 über den Verkehr mit Lebensmitteln
und Gebrauchsgegenständen (LMV) mit Fr. 50..
Auf Begehren des Gebüssten hob der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Meilen
am 18. Januar 1949 die Verfügung auf und sprach Ellenberger frei. Begründet
wird das Urteil dahin, Art. 320 Abs. 4 LMV verfolge nicht
wirtschaftspolizeiliche, sondern wirtschaftspolitische Zwecke. Durch Erlass
der Vorschrift habe der Bundesrat somit die ihm durch Art. 54 des
Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln
und Gebrauchsgegenständen (LMG) eingeräumte Kompetenz überschritten. Insoweit
sei Art. 320 Abs. 4 LMV ungültig.
C. - Die Gesundheitsbehörde Meilen führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Büssung Ellenbergers an
den Einzelrichter zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 320 Abs. 4 LMV sei nicht ungültig.
Er wolle verhüten, dass der Käufer eine leichtere Tafel erhalte, als er zu
kaufen wähne, richte sich also gegen die Täuschung. Der Käufer schaue weniger
auf den Gewichtsaufdruck als auf die Grösse und Verpackung der Tafel. Die von
der Schokoladefabrik Jonatal A. G. in Verkehr gebrachte Tafel gleiche einer
solchen von 100 g. Der Käufer sehe der Verpackung

Seite: 78
regelmässig nicht an, dass er zwei Stücke von nicht über 40 g erwerbe.
D. - Ellenberger beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Er macht geltend,
ein polizeilicher Eingriff dürfe nicht weiter gehen, als nötig sei, um das
Ziel zu erreichen. Art. 54 LMG erlaube nicht, allgemein das Rundpreis-System
zu verbieten. Die Verwaltungsbehörde habe denn auch beim Erlass der
Vorschriften über andere Lebensmittel trotz analoger Verhältnisse das
Rundpreis-System nicht als Täuschungsgefahr bewertet. Die Anforderungen, die
sie im Falle der Tafelschokolade stelle, seien unverständlich. Es beständen
nicht besondere Verhältnisse, deretwegen hier das Rundpreis-System zur
Täuschung der Käufer führen würde. Die Verwaltungsbehörde widerlege selber die
Täuschungsgefahr durch die Ausnahmen, die sie einräume. Es sei nicht
einzusehen, wieso der Käufer beim Erwerb von Phantasiepackungen, in denen
Schokolade in Stücken unter 40 g gesamthaft zu unrunden Gewichten verkauft
werde, weniger vor Täuschung geschützt werden sollte als beim Erwerb von
Tafeln der herkömmlichen Form. Über Schokolade-Hasen und dergleichen, die
üblicherweise zu runden Preisen ohne Gewichtsangabe verkauft würden, fehlten
Vorschriften. Wenn solche für Tafelschokolade gerechtfertigt wären, könnte
nach dem Grundsatze der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe höchstens
verlangt werden, dass neben dem Nettogewicht auch noch der auf das
Standartgewicht umgerechnete Preis aufgedruckt werde. Damit wäre auch bei
extensivster Auslegung des Begriffs der Täuschungsgefahr jede solche Gefahr
ausgeschlossen. Art. 320 Abs. 4 LMV verfolge ein gewerbepolitisches Ziel und
sei deshalb durch Art. 54 LMG nicht gedeckt. Wenn das Bundesgericht anderer
Auffassung wäre, müsste es die Sache an den Einzelrichter zurückweisen zum
Entscheid, ob der Beschwerdegegner, was dieser bestreite, durch sein Vorgehen
Art. 320 Abs. 4 überhaupt verletzt habe.

Seite: 79
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Art. 54 Abs. 1 LMG beauftragt den Bundesrat, die nötigen Vorschriften zum
Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschung im Verkehr mit Waren
und Gegenständen, die den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes unterliegen,
zu erlassen. Wie das Bundesgericht an diese Normen gebunden ist (Art. 113 Abs.
3 BV), darf es auch nicht entscheiden, ob Art. 320 Abs. 4 LMV, soweit er durch
sie gestützt wird, mit der Bundesverfassung vereinbart werden kann (BGE 62 I
79, 68 II 318). Insbesondere hat es nicht zu prüfen, ob die Bestimmung dem
Grundsatze der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 Abs. 1 BV) widerspricht.
Dem Beschwerdegegner nützt es daher nichts, sich auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts (z. B. BGE 73 I 10, 99) zu berufen, wonach diese Freiheit nicht
weiter eingeschränkt werden darf, als es zur Erreichung eines erlaubten
polizeilichen Zweckes nötig ist. Ob ein Erlass unter diesem Gesichtspunkt vor
der Verfassung standhält, kann es nur prüfen, wenn er von einer kantonalen
Behörde ausgeht und mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3
BV, Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) angefochten wird.
2.- Dagegen hat der Kassationshof zu entscheiden, ob der Bundesrat durch
Erlass von Art. 320 Abs. 4 LMV im Rahmen der ihm durch das Gesetz erteilten
Ermächtigung geblieben ist (BGE 39 I 410, 52 I 342, 62 I 79, 63 I 328, 67 I
24, 68 II 318). Das trifft dann zu, wenn die Vorschrift einem der in Art. 54
Abs. 1 LMG genannten Zwecke zu dienen bestimmt ist. Ob sie sich dazu auch gut
eigne und ob der Zweck auf andere Weise nicht ebenfalls erreicht werden
könnte, ist dabei unerheblich (BGE 39 I 410). Gewiss spricht Art. 54 Abs. 1
LMG von den « nötigen » Vorschriften. Das heisst aber nur, dass der Bundesrat
die Vorschriften zu erlassen habe, die er zur Erreichung des Zweckes für nötig
hält. Nur ob er mit ihnen einen gesetzmässigen Zweck erreichen wolle, hat

Seite: 80
das Gericht zu entscheiden, nicht auch, ob sie hiezu objektiv nötig und
sinnvoll seien. Mit der gegenteiligen Auffassung masst sich die Vorinstanz
eine Aufgabe an, die das Gesetz dem Bundesrate, nicht dem Richter hat
übertragen wollen.
3.- Nach Art. 320 Abs. 4 LMV (erlassen durch BRB vom 19. April 1940 betreffend
die Abänderung und Ergänzung der Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln
und Gebrauchsgegenständen) darf Tafel- und Blockschokolade, mit einem
Nettogewicht von über 40 g, die einzeln oder in mehreren vereinten Stücken zum
Verkauf gelangt, nur in Tafeln oder Blöcken mit einem Nettogewicht von 50,
100, 125, 150, 200, 250, 300 g oder mehr verkauft oder feilgehalten werden;
Zwischengewichte sind verboten.
Diese Bestimmung ist erlassen worden, um die Käufer vor Täuschung zu schützen.
Die Vorinstanz hält sie unter diesem Gesichtspunkt für wenig sinnvoll, weil
der Käufer von Schokolade anders als z. B. der Käufer von Brot die gewünschte
Ware nicht nach dem Gewicht, sondern nach der Grösse der Packung zu verlangen
pflege. Allein gerade diese Tatsache kann das Verbot, die Ware in andern als
in den in der Verordnung genannten Gewichten anzubieten, rechtfertigen.
Gewichtsunterscheide von 25 oder 50 g können an der Grösse der Tafel oder des
Blockes besser erkannt werden als kleinere Unterschiede. Ob der Käufer
überhaupt Wert darauf legt, das absolute Gewicht der Tafel zu kennen, ist
unerheblich. Getäuscht ist er schon, wenn er eine Tafel für gleich schwer oder
gleich gross hält wie eine andere, während sie um einige Gramm leichter ist.
Daran ändert der Umstand nichts, dass gemäss Art. 320 Abs. 6 LMV das Gewicht
der Tafel in mindestens 0,5 cm hohen Zahlen auf der Packung angebracht sein
muss. Diese Angabe nützt dem Käufer nichts, wenn er nicht auch das Gewicht der
andern Tafel, mit welcher er die zu erwerbende in Gedanken vergleicht,
gegenwärtig hat. Zudem geht die Verordnung, offensichtlich

Seite: 81
mit Recht, davon aus, dass der Käufer trotz der Gewichtsangabe auf der
Verpackung oft nicht nach dem Gewicht, sondern nach der Grösse vergleicht,
insbesondere wenn er die Angabe übersieht. Der zusätzliche Schutz, den Art.
320 Abs. 6 bietet, hindert nicht, dass auch Art. 320 Abs. 4 den Käufer vor,
Täuschung schützen will, wie dieser Zweck auch nicht dadurch widerlegt wird,
dass trotz der beiden Bestimmungen der Käufer z. B. durch grosse Packungen mit
geringem Inhalt irregeführt werden kann, ein Vorgehen, gegen das übrigens Art.
15 LMG hilft. Ebensowenig taugt der Einwand des Beschwerdegegners, dass
Phantasiepackungen, welche Stücke unter 40 g enthalten, sowie Phantasieartikel
(Schokolade-Hasen und dgl.) mit beliebigen Gewichten verkauft werden dürften.
Der Richter hat nicht zu ermessen, ob eine Gefahr der Täuschung den Erlass
einer dem Art. 320 Abs. 4 entsprechenden Bestimmung auch für diese Packung und
Artikel rechtfertigen würde. Es genügt, dass jedenfalls das Fehlen einer
solchen Bestimmung nicht dartut, dass Art. 320 Abs. 4 nicht vor Täuschung
schützen wolle, sondern einen gewerbepolitischen Zweck verfolge. Übrigens ist
nicht einzusehen, welches dieser Zweck wäre. Art. 320 Abs. 4 mag das
Rundpreis-System erschweren, steht ihm aber nicht vollständig im Wege. Nichts
hindert z. B. den Händler, zwei Stück Schokolade von 37 und 40 g zusammen zu
50 Rp abzusetzen, nur darf er sie nicht in einer Verpackung anbieten, die beim
Käufer den Eindruck erwecken kann, er erwerbe eine einzige Tafel in der
üblichen Grösse einer Tafel von 100 g. Wenn und soweit der Verkauf zu runden
Preisen zur Täuschung der Käufer führen kann, darf ihn der Bundesrat, ohne die
Ermächtigung des Art. 54 Abs. 1 LMG zu überschreiten, wie jedes andere System
des Warenabsatzes einschränken.
4.- Der Beschwerdegegner hat Art. 320 Abs. 4 LMV übertreten, indem er durch
die von ihm geleitete Firma Schokolade in Tafeln von 77 g hat verkaufen
lassen.

Seite: 82
Dass diese aus zwei Stücken bestehen, die einzeln nicht über 40 g wiegen,
ändert nichts. Die Stücke, wiewohl die Aufschrift sie als « Tafeln »
bezeichnet, bilden nach Form und Verpackung erst zusammen eine Tafel im Sinne
der Vorschrift. Sie unterscheidet sich äusserlich durch nichts von dem, was
der Käufer unter diesem Begriff zu verstehen pflegt. Wer sie kauft, wird sogar
nach dem Lesen der Aufschrift nicht auf den Gedanken kommen, er habe zwei
Tafeln erworben. Wenn zwei Tafeln Schokolade vereint angeboten werden, pflegen
sie anders verpackt zu sein. Auf den Eindruck, den der Käufer erhält, kommt es
an, denn er, der Käufer, soll vor Täuschung geschützt werden.
5.- Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, die Tat mit Wissen und Willen
begangen zu haben. Das genügt zur Bejahung des Vorsatzes (Art. 18 Abs. 2
StGB). Das Bewusstsein, gegen die Rechtsordnung zu verstossen, gehört nicht
dazu (BGE 70 IV 98). Hätte es dem Beschwerdegegner aus zureichenden Gründen
gefehlt, so wäre Art. 20 StGB anzuwenden. Ein solcher Grund ist jedoch nicht
zu ersehen. Darin, dass Phantasiepackungen mit Stücken unter 40 g in
beliebigen Gewichten verkauft werden dürfen, könnte er nicht liegen. Der
Beschwerdegegner hat nicht annehmen können, er tue das gleiche wie der
Fabrikant von Phantasiepackungen. Im Gegensatz zu diesem hat er seinen
Packungen die Form von Tafeln gegeben.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters
des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. Januar 1949 aufgehoben und die Sache zur
Verurteilung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 54 Avvertimento al pubblico - 1 Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
¹	Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
²	Se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l'informazione e le raccomandazioni incombono alle autorità federali.
³	Nei casi di minore entità, l'autorità competente può rendere accessibili le informazioni mediante una procedura di richiamo.
⁴	L'autorità consulta, se possibile previamente:
^a	la persona che ha fabbricato, importato o immesso sul mercato il prodotto;
^b	le organizzazioni di consumatori.
⁵	L'autorità competente può incaricare la persona che immette il prodotto sul mercato di informare il pubblico.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 54 Avvertimento al pubblico - 1 Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
¹	Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
²	Se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l'informazione e le raccomandazioni incombono alle autorità federali.
³	Nei casi di minore entità, l'autorità competente può rendere accessibili le informazioni mediante una procedura di richiamo.
⁴	L'autorità consulta, se possibile previamente:
^a	la persona che ha fabbricato, importato o immesso sul mercato il prodotto;
^b	le organizzazioni di consumatori.
⁵	L'autorità competente può incaricare la persona che immette il prodotto sul mercato di informare il pubblico.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 54 Avvertimento al pubblico - 1 Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
¹	Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
²	Se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l'informazione e le raccomandazioni incombono alle autorità federali.
³	Nei casi di minore entità, l'autorità competente può rendere accessibili le informazioni mediante una procedura di richiamo.
⁴	L'autorità consulta, se possibile previamente:
^a	la persona che ha fabbricato, importato o immesso sul mercato il prodotto;
^b	le organizzazioni di consumatori.
⁵	L'autorità competente può incaricare la persona che immette il prodotto sul mercato di informare il pubblico.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 54 Avvertimento al pubblico - 1 Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
¹	Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d'uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi.
²	Se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l'informazione e le raccomandazioni incombono alle autorità federali.
³	Nei casi di minore entità, l'autorità competente può rendere accessibili le informazioni mediante una procedura di richiamo.
⁴	L'autorità consulta, se possibile previamente:
^a	la persona che ha fabbricato, importato o immesso sul mercato il prodotto;
^b	le organizzazioni di consumatori.
⁵	L'autorità competente può incaricare la persona che immette il prodotto sul mercato di informare il pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 15 Sicurezza degli oggetti d'uso - 1 Possono essere immessi sul mercato solo oggetti d'uso sicuri.
¹	Possono essere immessi sul mercato solo oggetti d'uso sicuri.
²	Un oggetto d'uso è considerato sicuro se in condizioni d'uso normali o ragionevolmente prevedibili non comporta pericoli o comporta solo pericoli lievi, oppure comporta pericoli compatibili con la sua utilizzazione normale e considerati accettabili conformemente a un elevato livello di protezione della salute dei consumatori e di terzi.
³	Per garantire la salute dei consumatori e di terzi occorre in particolare considerare gli aspetti seguenti dell'oggetto d'uso:
^a	le sue proprietà, la sua composizione, le condizioni del suo assemblaggio, la sua installazione e la sua messa in funzione;
^b	la sua manutenzione e la sua durata d'uso;
^c	il suo effetto su altri prodotti o l'effetto di altri prodotti su di esso, qualora sia ragionevolmente prevedibile un uso comune con altri prodotti;
^d	la sua presentazione, il suo imballaggio, la sua caratterizzazione, eventuali avvertenze, le istruzioni per il suo uso, le istruzioni per la sua eliminazione e tutte le altre indicazioni relative a tale oggetto;
^e	i rischi particolari che presenta per determinati gruppi di consumatori, segnatamente i bambini e gli anziani.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti di sicurezza degli oggetti d'uso.
⁵	Per garantire la sicurezza degli oggetti d'uso può inoltre:
^a	prescrivere procedure di valutazione della conformità od obblighi di annuncio per determinati oggetti d'uso;
^b	prevedere che per determinati oggetti d'uso siano designate norme tecniche la cui osservanza permette di presumere che gli oggetti sono sicuri;
^c	limitare o vietare l'utilizzazione di determinati oggetti d'uso o l'utilizzazione di determinate sostanze negli oggetti d'uso;
^d	esigere che il pubblico venga informato sulle proprietà di determinati oggetti d'uso;
^e	stabilire i requisiti in materia di igiene degli oggetti d'uso;
^f	stabilire i requisiti concernenti le conoscenze specialistiche delle persone che impiegano oggetti d'uso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.