BGE-73-IV-17

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S. 17 / Nr. 5 Strafgesetzbuch (d)

BGE 73 IV 17

5. Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 1947 i.S. Bussmann gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.


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Regeste:
Art. 139 Ziff. 2

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

StGB, ausgezeichneter Raub.
1. Verhältnis von Abs. 3 (bandenmässiger Raub) zu Abs. 4 (besondere
Gefährlichkeit des Täters). (Erw. 1).
2. Raub, der die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart (Erw. 2).
Art. 139 ch. 2 CP, brigandage qualifié.
1. Rapport entre l'al. 3 (brigandage commis par une bande) et l'al. 4
(caractère particulièrement dangereux de l'auteur). (consid. 1).
2. Brigandage qui dénote que son auteur est particulièrement dangereux
(consid. 2).
Art. 139 cifra 2 CP, rapina qualificata.
1. Relazione tra l'art. 3 (rapina perpetrata da una banda) e l'art. 4
(pericolosità speciale dell'autore). (consid. l).
2. Rapina che rivela la pericolosità speciale dell'autore (consid. 2).

A. ­ Robert Madörin, Vorarbeiter des Josef Bussmann, hatte den Plan gefasst,
die im Jahre 1870 geborene Kinobesitzerin Lina Weber zu berauben. Nachdem er
ihre Gewohnheiten ausgekundschaftet, die Ausführung des Verbrechens mit
Bussmann besprochen und mit diesem eines Abends erfolglos auf Frau Weber
gewartet hatte, musste er wegen einer anderen Tat eine Freiheitsstrafe
antreten und konnte sich nicht mehr mit der Sache befassen. Deshalb zog
Bussmann seinen Schwager Roland Tacchi bei. Mit diesem zusammen wartete er am
26. März 1944 nach 23 Uhr im Garten der Frau Weber auf deren Heimkehr. Die
beiden hatten das Gesicht maskiert, und Bussmann hatte den Zapfen eines
Waschtroges als Waffe mitgenommen. Nachdem der Chauffeur weggefahren war, von
dem sich Frau Weber jeweilen nach Hause führen und bis zur Haustüre begleiten
liess, weil sie einmal in der Nähe ihres Hauses verdächtige Gestalten
wahrgenommen hatte, läuteten die beiden Verbrecher die Hausglocke. Als Frau
Weber die Türe öffnete, schlug Bussmann sie mit dem Zapfen auf den Kopf, und
Tacchi entriss ihr die Handtasche, die 1400 Franken aus der Kinokasse, eine
goldene Brille und andere Sachen enthielt. Frau Weber wurde nicht ernstlich
verletzt.

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Bussmann hatte mit Tacchi schon am 9. Juni 1942 einen Diebstahl an Rauchwaren
begangen. Im Herbst 1944 stahl er seinem Arbeitgeber sechs Lammfelle. Im Mai
1945 stahl er unter zwei Malen acht Kaninchen; das eine Mal beging er die Tat
zusammen mit Alfred Tacchi, Roland Tacchi und Max Siegrist, das andere Mal
zusammen mit letzteren beiden. Vier weitere Diebstähle beging er im Sommer
1945 gemeinsam mit Siegrist. Ende August 1945 half er ein von diesem
gestohlenes Kaninchen verspeisen.
B. ­ Der Schwurgerichtshof des Kantons Solothurn erklärte Bussmann am 18.
September 1946 des Raubes als Mitglied einer Bande und unter Offenbarung
besonderer Gefährlichkeit, des bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstahls
in sieben Fällen, sowie des gewerbsmässigen Diebstahls und der Hehlerei in je
einem Falle schuldig, verurteilte ihn unter Annahme des Strafmilderungsgrundes
aufrichtig betätigter Reue (Art. 64

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58

StGB) zu viereinhalb Jahren Zuchthaus und
stellte ihn für drei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein. Den
Erschwerungsgrund der besonderen Gefährlichkeit im Sinne von Art. 139 Ziff. 2
Abs. 4

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

StGB erblickte das Gericht darin, dass die Räuber den Angriff gegen
eine alleinstehende alte Frau richteten, dass sie die örtlichen Verhältnisse
vorher auskundschafteten und sie raffiniert ausnützten, dass der Überfall in
später Abendstunde stattfand, dass die Täter mit einer Waffe und mit
Gesichtsmasken versehen waren, dass sie trotz der Hilferute des Opfers nicht
von diesem abliessen und dass sie ihm Verletzungen beibrachten.
C. ­ Bussmann führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der
Schwurgerichtshof sei anzuweisen, den Raub bloss als einfachen zu würdigen,
Ziff. 2 des Art. 139

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

StGB also nicht anzuwenden.
Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. ­ Der Beschwerdeführer will den Raub nicht als Mitglied einer Bande
ausgeführt haben, weil Tacchi und

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Siegrist vom Jugendgericht, das sie zu beurteilen hatte, auch nicht als
Mitglieder einer Bande bestraft worden seien, weil ferner der Plan zur
Begehung des Raubes ursprünglich von Madörin ausgeheckt worden sei, mit dessen
Ausscheiden die allenfalls aus ihm und dem Beschwerdeführer bestehende Bande
aufgelöst worden sei, da Tacchi nicht als Ersatzmann habe eintreten können,
und weil schliesslich zwischen dem im Jahre 1942 zusammen mit Tacchi verübten
Einbruchsdiebstahl und dem Raub zwei Jahre verstrichen seien, in denen die
beiden kein Vermögensdelikt begangen haben.
Allein diese Frage kann offen bleiben. Die Begehung als Mitglied einer Bande,
die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden
hat (Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

StGB), ist nur ein Beispiel unter den Fällen, in
welchen der Raub die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart und welche
Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

StGB ganz allgemein als ausgezeichnet betrachtet (BGE
72 IV 58). Wenn die besondere Gefährlichkeit «auf andere Weise» (Abs. 4) durch
die Tat zum Ausdruck kommt, braucht der Richter nicht darnach zu fragen, ob
der Räuber ausserdem als Mitglied einer Bande gehandelt hat; denn doppelt
ausgezeichnet in dem Sinne, dass der aus dem einen Grunde verschärfte
Strafrahmen aus einem anderen Grunde noch weiter verschärft würde, kann der
Raub nicht sein (vgl. BGE 72 IV 113). Das nimmt auch der Schwurgerichtshof
nicht an. Ja er betrachtet die bandenmässige Begehung nicht einmal als
Straferhöhungsgrund, führt er doch aus, dass er die Strafe auch ohne dieses
Merkmal gleich bemessen würde, da die Bande bei Verübung des Raubes noch in
den Anfängen gesteckt habe.
2. ­ Als Ausdruck besonderer Gefährlichkeit kann nicht schon gelten, dass der
Beschwerdeführer gegen Frau Weber Gewalt angewendet hat, denn durch dieses
Merkmal wurde seine Tat erst zum Raub. Es gibt aber andere Umstände genug, die
sein Verbrechen im Sinne des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 auszeichnen, d. h. ihn
als einen gesinnungsmässig besonders gefährlichen Räuber erkennen lassen.
Nicht nur

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die Auswahl des Opfers (eine vierundsiebzigjährige alleinstehende Frau), die
Begehung gegen Mitternacht, das Mitnehmen und der Gebrauch einer Waffe, die
Begehung zu zweien, die Maskierung der Gesichter, sondern namentlich auch die
Umsicht und Beharrlichkeit, mit welcher der Beschwerdeführer den Raub geplant,
vorbereitet und durchgeführt hat, rechtfertigen die Anwendung des verschärften
Strafrahmens. Nachdem der Beschwerdeführer bereits zusammen mit Madörin dem
Opfer erfolglos aufgepasst hatte und Madörin wegen eines anderen Verbrechens
in Strafhaft gekommen und damit als Teilnehmer ausgefallen war, verzichtete
der Beschwerdeführer nicht auf die Ausführung. Er suchte sich einen anderen
Helfer, machte sich die von Madörin getroffenen Vorbereitungen
(Auskundschaftung der Gewohnheiten der Frau Weber) zunutze und wandte einen
besonderen Trick an, um die von der Frau getroffene Schutzmassnahme
(Begleitung durch einen Chauffeur bis zur Haustüre) wirkungslos zu machen.
Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.