BGE-73-III-91 - 1947-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Die Vorschriften über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand (Art. 56 Ziff. 3, 57 ff. 63...

S. 91 / Nr. 22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 91

22. Entscheid vom 1. August 1947 i. S. Kohler und Pfalzer.

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Regeste:
Die Vorschriften über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand (Art. 56
Ziff. 3 , 57 ff. 63 SchKG) sind auf die Verfügungen des Sachwalters im
Nachlassverfahren und auf die Frist zur Beschwerde gemäss Art. 295 Abs. 3
SchKG nicht anwendbar.
Les dispositions concernant les féries et les suspensions de poursuite (art.
56 ch. 3, 57 et suiv., 63 LP) ne sont pas applicables aux décisions du
commissaire dans la procédure de concordat ni au délai do la Plainte prévue h
l'art. 296 al. 3 LP.
Le disposizioni sulle ferie e sospensioni in materia di atti esecutivi (art.
56, cifra 3; 57 e seg.; 63 LEF) non sono applicabili alle decisioni del
commissario nella procedura concordataria ne al termine di reclamo ai sensi
dell'art. 295 cp. 3 LEF,

Im Nachlassverfahren der Orient-Erzbergbau A.-G. und der Société pour
l'Industrie Minière A.-G. legte der Sachwalter Louis Bannwart am 4. April 1947
gemäss Art. 300 Abs. 2 SchKG die Akten auf, zu denen das Inventar über die
Aktiven der Schuldnerinnen mit Angabe der Schätzungswerte gehörte Am 16. April
1947, dem dritten Tage nach dem Ende der Oster-Betreibungsferien, führten die
Rekurrentinnen bei der untern Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Antrag, über
den Wert gewisser Aktiven sei «eine neue auf den heutigen Zeitpunkt bezogene
Expertise durchzuführen», und der Sachwalter sei «zu einer berichtigten höhern
Eintragung anzuweisen». Mit Entscheid vom 5. Mai 1947, zugestellt am 8. Mai
1947, wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Diesen Entscheid
zogen die Rekurrentinnen am 4. Juni 1947, dem dritten Tage nach dem Ende der
Pfingst-Betreibungsferien, an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter. Am 24.
Juni 1947 hat diese die Beschwerde und die Weiterziehung als verspätet
erklärt. Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs an das Bundesgericht.
Die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1. Die zehntägige Frist zur Beschwerde gegen die Schätzungen des Sachwalters
begann, wie die Vorinstanz

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zu Recht annimmt, mit dem Tage der öffentlichen Aktenauflage (BGE 51 III 179),
d. Il. mit dem 4. April 1947, und lief, sofern sie nicht kraft Art. 63 SchKG
infolge der bis zum 13. April dauernden Oster-Betreibungsferien verlängert
wurde, am 14. April 1947 ab. Ist Art. 63 SchKG auf die Frist zur Beschwerde
gemäss Art. 295 Abs. 3 SchKG nicht anwendbar, so war die am 16. April 1947
eingereichte Beschwerde demnach verspätet. Entsprechendes gilt für die
Weiterziehung an die Vorinstanz.
2. Die Vorschriften über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand
beruhen auf dem Gedanken, dass der Schuldner während bestimmter Zeiten der
Sorge um gegen ihn gerichtete Betreibungen enthoben sein soll. In seiner
neuern Rechtsprechung wendet daher das Bundesgericht Art. 63 SchKG nicht bloss
auf die dem Amte zur Vornahme von Betreibungshandlungen gesetzten Fristen,
sondern auch auf die Fristen an, die der Schuldner zur Wahrung seiner
Interessen im Betreibungsverfahren zu beobachten hat (BGE 38 I 677 = Sep.ausg.
15 S. 258, 41 III 202, 67 III 104). Dem Gläubiger hat es die in Art. 63 SchKG
vorgesehene Fristverlängerung zugebilligt, um ihn dem Schuldner
gleichzustellen und nicht zu zwingen, die Vornahme von Betreibungshandlungen
zu einer Zeit zu verlangen, da das Amt sie gar nicht vollziehen kann (BGE 67
III 104).
Gegen den Schuldner, der im Genusse einer Nachlassstundung steht, kann nach
Art. 297 (und 56 Ziff. 4 ) SchKG nicht bloss innerhalb, sondern auch ausserhalb
der Betreibungsferien und der Zeiten, da nach Art. 57 ff . SchKG
Rechtsstillstand besteht, eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt
werden. Auf den Schutz gegen die Behelligung durch Betreibungen, den die
Vorschriften über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand gewähren, ist
er also nicht angewiesen. Die Anordnungen des Sachwalters und die Frist zu
ihrer Anfechtung durch Beschwerde unter dem Gesichtspunkte von Art. 56 ff .
SchKG gleich zu behandeln wie die

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Betreibungshandlungen und die Fristen, die dem Schuldner und dem Gläubiger im
Betreibungsverfahren laufen, ist nicht am Platze. Im Gegensatz zur Betreibung,
die der Gläubiger einleitet, kommt es zum Nachlassverfahren nur auf Begehren
des Schuldners selber. Nicht nur der Gläubiger, sondern gerade auch der
Schuldner selbst ist daran interessiert, dass es innert der Frist des Art. 295
Abs. 1 SchKG zum Abschluss gebracht werden kann. Würden die Bestimmungen über
die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand auf das mit der Bewilligung der
Nachlassstundung einsetzende Verfahren angewendet, so würde dies also nicht
dem Schutze des Schuldners gegen ein wider seinen Willen eingeleitetes
Verfahren dienen, sondern den Interessen des Schuldners wie des Gläubigers
zuwiderlaufen. Die erwähnten Vorschriften sind daher auf die Verfügungen des
Sachwalters und die Frist zur Beschwerde gemäss Art. 295 Abs. 3 SchKG nicht
anzuwenden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 56 - Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
¹	in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;
²	während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
³	gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62) gewährt ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 57 - 1 Für einen Schuldner, der sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, besteht während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand.95
¹	Für einen Schuldner, der sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, besteht während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand.95
²	Hat der Schuldner vor der Entlassung oder Beurlaubung mindestens 30 Tage ohne wesentlichen Unterbruch Dienst geleistet, so besteht der Rechtsstillstand auch noch während der zwei auf die Entlassung oder Beurlaubung folgenden Wochen.
³	Für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge kann der Schuldner auch während des Rechtsstillstandes betrieben werden.96
⁴	Schuldner, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund oder zum Kanton Militär- oder Schutzdienst leisten, geniessen keinen Rechtsstillstand.97

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 295 - 1 Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter.
¹	Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter.
²	Dem Sachwalter stehen insbesondere folgende Aufgaben zu:
^a	er entwirft den Nachlassvertrag, sofern dies erforderlich ist;
^b	er überwacht die Handlungen des Schuldners;
^c	er erfüllt die in den Artikeln 298-302 und 304 bezeichneten Aufgaben;
^d	er erstattet auf Anordnung des Nachlassgerichts Zwischenberichte und orientiert die Gläubiger über den Verlauf der Stundung.
³	Das Nachlassgericht kann dem Sachwalter weitere Aufgaben zuweisen.
⁴	Auf die Geschäftsführung des Sachwalters sind die Artikel 8, 8a, 10, 11, 14, 17-19, 34 und 35 sinngemäss anwendbar.527

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 300 - 1 Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 und 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen innert eines Monats einzugeben, mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfall bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu.541
¹	Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 und 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen innert eines Monats einzugeben, mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfall bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu.541
²	Der Sachwalter holt die Erklärung des Schuldners über die eingegebenen Forderungen ein.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 295 - 1 Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter.
¹	Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter.
²	Dem Sachwalter stehen insbesondere folgende Aufgaben zu:
^a	er entwirft den Nachlassvertrag, sofern dies erforderlich ist;
^b	er überwacht die Handlungen des Schuldners;
^c	er erfüllt die in den Artikeln 298-302 und 304 bezeichneten Aufgaben;
^d	er erstattet auf Anordnung des Nachlassgerichts Zwischenberichte und orientiert die Gläubiger über den Verlauf der Stundung.
³	Das Nachlassgericht kann dem Sachwalter weitere Aufgaben zuweisen.
⁴	Auf die Geschäftsführung des Sachwalters sind die Artikel 8, 8a, 10, 11, 14, 17-19, 34 und 35 sinngemäss anwendbar.527

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 297 - 1 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
¹	Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
²	Für gepfändete Vermögensstücke gilt Artikel 199 Absatz 2 sinngemäss.
³	Für Nachlassforderungen sind der Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen.
⁴	Wurde vor der Bewilligung der Nachlassstundung die Abtretung einer künftigen Forderung vereinbart, entfaltet diese Abtretung keine Wirkung, wenn die Forderung erst nach der Bewilligung der Nachlassstundung entsteht.
⁵	Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert.
⁶	Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still.
⁷	Mit der Bewilligung der Stundung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen auf, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt.
⁸	Für die Verrechnung gelten die Artikel 213 und 214. An die Stelle der Konkurseröffnung tritt die Bewilligung der Stundung.
⁹	Artikel 211 Absatz 1 gilt sinngemäss, sofern und sobald der Sachwalter der Vertragspartei die Umwandlung der Forderung mitteilt.