S. 103 / Nr. 32 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (i)

BGE 67 III 103

32. Sentenza 13 giugno 1941 nella causa Bulloni.

Regeste:
Non solo i termini che il debitore deve osservare, ma anche quelli imposti al
creditore sono prorogati dalle ferie ai sensi dell'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF (cambiamento di
giurisprudenza).
Nicht nur die vom Schuldner, sondern auch die vom Gläubiger einzuhaltenden
Fristen werden durch die Betreibungsferien nach Massgabe von Art. 63 SchKG
verlängert (Änderung der Rechtsprechung).
Les féries de poursuites visées à l'art. 63 LP prolongent non seulement les
délais que le débiteur doit obsever, mais encore ceux que le créancier est
tenu de respecter (changement de jurisprudence).

Estratto dai considerandi:
La querelata decisione dell'Autorità cantonale di vigilanza è stata intimata
al Bulloni il 21 maggio 1941. Il creditore ricorrente pretende che il termine
per ricorrere non spirava il 31 maggio, ma il 10 giugno, giorno in cui egli
inoltrò il ricorso. Infatti, così argomenta, il 31 maggio cadeva nelle ferie
di Pentecoste e, in virtù dell'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF, il termine di ricorso restava
prorogato sino all'undici giugno.
Secondo l'attuale giurisprudenza (RU 54 III 113; 51 III 139), solo i termini
che il debitore deve osservare e non quelli imposti al creditore sono
prorogati dalle ferie

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ai sensi dell'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF. Ne seguirebbe in concreto l'irricevibilità del
ricorso, perchè tardivo. Ma, dopo nuovo esame, il principio che il creditore è
escluso dal beneficio delle ferie non dev'essere più mantenuto. In un primo
tempo, il Tribunale federale, facendo sua la giurisprudenza del Consiglio
federale, ha ammesso che l'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF concerne soltanto i termini assegnati
all'ufficio per compiere certi atti esecutivi. Tuttavia, con sentenza 13
settembre 1912 su ricorso Oppliger (RU 38 I 677 = Ed. sep. 15,258) il
Tribunale federale si è dipartito da questa giurisprudenza, estendendo il
beneficio dell'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF ai termini che deve osservare il debitore. Già
allora il Tribunale federale ha rilevato che, mentre l'art. 56
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 56 - Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
1  in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;
2  während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
3  gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62) gewährt ist.
LEF vieta in
generale all'ufficio di procedere ad «atti esecutivi» durante un determinato
periodo di tempo, l'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF parla soltanto di decorrenza di termini, senza
menzionare gli «atti esecutivi» e senz'accennare che esso si applica soltanto
ad une categoria determinata dei termini prevista dalla legge sull'esecuzione
e sul fallimento. Il tenore dell'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF non si oppone quindi a che il
creditore sia messo al beneficio della proroga dei termini che vengono a
scadere durante le ferie. Tale soluzione si giustifica anche in virtù del
principio della parità di trattamento: in particolare appare inammissibile
esigere dal creditore ch'egli chieda, sotto pena di caducità dell'esecuzione,
certi atti esecutivi, in un periodo di tempo in cui l'ufficio non può
compierli. Nè vale obbiettare che le ferie hanno per iscopo di evitare al
debitore, per considerazioni umanitarie, gli imbarazzi di un'esecuzione
durante un periodo determinato. Infatti questo scopo non è per nulla
pregiudicato, qualora i termini assegnati al creditore, che vengono a scadere
durante le ferie, siano prorogati ai sensi dell'art. 63
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 63 - Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
LEF. Del resto, quando
il legislatore ha voluto favorire esclusivamente il debitore, l'ha detto in
termini espressi: così gli art. 58
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 58 - Für einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, dessen Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie oder dessen Hausgenosse gestorben ist, besteht vom Todestag an während zwei Wochen Rechtsstillstand.
, 59
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 59 - 1 In der Betreibung für Erbschaftsschulden besteht vom Todestage des Erblassers an während der zwei folgenden Wochen sowie während der für Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumten Überlegungsfrist Rechtsstillstand.114
1    In der Betreibung für Erbschaftsschulden besteht vom Todestage des Erblassers an während der zwei folgenden Wochen sowie während der für Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumten Überlegungsfrist Rechtsstillstand.114
2    Eine zu Lebzeiten des Erblassers angehobene Betreibung kann gegen die Erbschaft gemäss Artikel 49 fortgesetzt werden.115
3    Gegen die Erben kann sie nur dann fortgesetzt werden, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung handelt oder wenn in einer Betreibung auf Pfändung die in den Artikeln 110 und 111 angegebenen Fristen für die Teilnahme der Pfändung bereits abgelaufen sind.
, 60
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 60 - Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen.116 Während dieser Frist besteht für den Verhafteten Rechtsstillstand.
, 61
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 61 - Einem schwerkranken Schuldner kann der Betreibungsbeamte für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren.
LEF prevedono la sospensione
soltanto a favore del debitore. Il presente ricorso appare adunque tempestivo.
Informazioni decisione   •   DE • FR • IT • EN
Documento : 67 III 103
Data : 31. Dezember 1941
Pubblicato : 13. Juni 1941
Sorgente : Bundesgericht
Stato : 67 III 103
Ramo giuridico : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Oggetto : Non solo i termini che il debitore deve osservare, ma anche quelli imposti al creditore sono...
Classificazione : Änderung der Rechtsprechung


Registro di legislazione
LEF: 56 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 56 - Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi:
1  nei periodi preclusi, cioè tra le ore 20 e le 7, come pure di domenica e nei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi;
2  durante le ferie, cioè sette giorni prima e sette giorni dopo la Pasqua e il Natale, come pure dal 15 luglio al 31 luglio; questa disposizione non si applica tuttavia all'esecuzione cambiaria;
3  contro un debitore cui sia stata concessa la sospensione (art. 57-62).
58 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 58 - L'esecuzione contro un debitore cui sia morto il coniuge, il partner registrato, un parente o un affine in linea retta o una persona che vive in comunione domestica con lui è sospesa durante due settimane a contare dal giorno della morte.
59 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 59 - 1 L'esecuzione per debiti di una successione è sospesa durante due settimane a contare dal giorno della morte, nonché durante il termine per accettare o rinunciare118 all'eredità.119
1    L'esecuzione per debiti di una successione è sospesa durante due settimane a contare dal giorno della morte, nonché durante il termine per accettare o rinunciare118 all'eredità.119
2    L'esecuzione iniziata contro il defunto prima della morte può essere continuata contro la sua eredità a termini dell'articolo 49.120
3    Contro gli eredi può essere proseguita soltanto quando si tratti di realizzazione del pegno o quando, in una esecuzione per via di pignoramento, siano decorsi i termini stabiliti dagli articoli 110 e 111 per la partecipazione al medesimo.
60 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 60 - Se viene escusso un detenuto che non sia provvisto di rappresentante, l'ufficiale gli assegna un termine per provvedersene.121 Durante questo termine l'esecuzione è sospesa.
61 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 61 - In caso di grave malattia del debitore, l'ufficiale può accordargli la sospensione per un tempo determinato.
63
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 63 - Le ferie e le sospensioni non impediscono la decorrenza dei termini. Tuttavia, il termine a disposizione del debitore, del creditore o di terzi che viene a scadere durante le ferie o le sospensioni è prorogato fino al terzo giorno dopo la fine delle medesime. Nel computo del termine di tre giorni non si tiene conto dei sabati, delle domeniche e dei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi.
Registro DTF
38-I-677 • 51-III-139 • 54-III-113 • 67-III-103
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
 tribunale federale • leso • questio • motivazione della decisione • tempo atmosferico • decisione • autorità cantonale • consiglio federale • ricorrente • nuovo esame • menzione • mais