BGE-73-III-100 - 1947-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Ein Arrestbefehl ohne ausdrückliche oder konkludente Angabe des Arrestgrundes ist nicht...

S. 100 / Nr. 25 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 100

25. Entscheid vom 8. September 1947 i. S. Rothenbühler.

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Regeste:
Ein Arrestbefehl ohne ausdrückliche oder konkludente Angabe des Arrestgrundes
ist nicht vollziehbar. Art. 271 ff . SchKG.
L'office n'a pas à exécuter une ordonnance de séquestre qui n'énonce pas le
motif du séquestre ou ne permet pas de l'inférer des indications qu'elle
contient.
L'ufficio non deve eseguire un decreto di sequestro che non indica la causa
del sequestro o non permette d'inferirla dai dati che contiene.

A. Die Arrestbehörde von Oberegg, Appenzell I. Rh., erteilte dem dortigen
Betreibungsamt am 29. Mai 1947 einen Arrestbefehl für eine Forderung von Anton
Sonderegger gegen den in Rehetobel, Appenzell A. Rh., wohnenden Max
Rothenbühler, mit der Angabe: «Arrestgrund: Gemäss Art. 271 SchKG.
Arrestgegenstände: Barschaft des Schuldners, hinterlegt bei der Appenzell I.
Rh. Kantonalbank, Agentur Oberegg». Das Betreibungsamt Oberegg vollzog diesen
Arrestbefehl am 30. Mai durch Arrestierung einer vom Schuldner zugunsten des
Gläubigers bei der erwähnten Bankagentur «hinterlegten Bartschaft von Fr.
483.95 zuzüglich Zins seit 6. März 1947». Es versandte gleichen Tages die
Abschriften der Arresturkunde, und zwar laut der Kostenrechnung auch eine
Abschrift an die Bank. Am 3. Juni liess es dem Schuldner den Zahlungsbefehl
der Arrestbetreibung zustellen.
B. Der Schuldner erhob am 6. Juni «Rechtsvorschlag» beim Gericht gegen den
Arrestbefehl und am 7. Juni beim Betreibungsamt gegen die Forderung. Am 19.
Juni führte er ausserdem Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von
Arrestbefehl und Arrestbetreibung. Er machte geltend, die als zu
arrestierender Gegenstand bezeichnete Barschaft sei in Wirklichkeit ein ihm
zustehendes Bankguthaben. Dieses habe nach ständiger Praxis als an seinem
Wohnorte befindlich zu gelten und habe daher nicht anderswo arrestiert werden
können.

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C. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 23. Juni 1947 die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne, aus folgenden Gründen:
Gegen den Arrestbefehl ist die Beschwerde nicht zulässig. Daher muss es auch
bei der Arrestbetreibung sein Bewenden haben, die nur wegen des Arrestes
angefochten wird. «Das Betreibungsamt hatte dem Begehren des Gläubigers Folge
zu geben und die Betreibung vorzunehmen, ohne dass es ihm zustand, die
formelle und materielle Richtigkeit des Arrestes zu überprüfen.»
D. Mit dem vorliegenden Rekurse hält der Schuldner an seiner Beschwerde
fest. Die Aufsichtsbehörde bemerkt: «Wir sind uns bewusst, dass das
Bezirkshauptmannamt Oberegg den Arrestbefehl deswegen zu Unrecht ausgestellt
hat, weil kein Arrestgrund vorhanden war... In der Ansicht, dass der
unbegründete Arrestbefehl zu beseitigen ist, gehen wir mit dem
Beschwerdeführer einig. Dagegen hielten wir den von ihm eingeschlagenen Weg
nicht für richtig.»
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1. Aus der gesetzlichen Abgrenzung der Zuständigkeit von Arrestbehörde
einerseits und Vollzugsorganen anderseits hat die neuere Rechtsprechung
gefolgert, dass den Vollzugsorganen nicht zusteht, die Grundlagen eines
Arrestbefehls nachzuprüfen, und dass demgemäss diese Grundlagen auch nicht mit
einer Beschwerde gegen den Arrestvollzug den Aufsichtsbehörden zur Nachprüfung
unterbreitet werden können, während der Arrestbefehl selbst nach Art. 279 Abs.
1 SchKG der Beschwerde nicht unterliegt (BGE 64 III 129). Das will indessen
nicht heissen, das Vollzugsorgan habe jeden ihm von der Arrestbehörde seines
Kreises erteilten Arrestbefehl zu vollziehen. Vielmehr ist zum Vollzug
tauglich nur ein korrekt ausgefertigter, die vorgeschriebenen Angaben gemäss
Art. 274 SchKG enthaltender Arrestbefehl. Fehlt es an der

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Angabe eines Arrestgegenstandes, so ist der Arrestbefehl von vornherein nicht
vollziehbar. Er ist es aber auch nicht beim Fehlen jeglicher Angabe des
Arrestgrundes. Denn mit dem Vollzuge hat sich die Zustellung der an den
Arrestbefehl anknüpfenden Arresturkunde an die Parteien zu verbinden (Art. 278
SchKG). Diese Zustellung kann aber die gesetzlichen Wirkungen, insbesondere
den Lauf der fünftägigen Frist zur gerichtlichen Bestreitung des Arrestgrundes
(Art. 279 Abs. 2 SchKG), unmöglich entfalten, wenn gar kein Arrestgrund
angegeben ist, weder ausdrücklich, in der dafür vorgesehenen Rubrik, noch
stillschweigend, etwa durch Angabe eines ausländischen Wohnortes des
Schuldners oder «unbekannten Aufenthaltes» neben dessen Namen (was auf den
Arrestgrund von Art. 271 Ziff. 4 bzw. 1 hinwiese) oder einer Arrestforderung
aus Verlustschein (was als Hinweis auf den Arrestgrund von Ziff. 5 gelten
könnte) oder einer ihrer Natur nach sofort erfüllbaren Arrestforderung gegen
einen Durchreisenden oder Messe- bzw. Marktbesucher (womit der Arrestgrund von
Ziff. 3 bezeichnet wäre). Fehlt es an all dem, wie hier, so darf das
Vollzugsorgan den Arrestbefehl nicht vollziehen und ist ein trotzdem erfolgter
Vollzug als unwirksam zu erachten. Aus der Unvollständigkeit des vorliegenden
Arrestbefehls sind denn auch die vom Schuldner zunächst ergriffenen
unbehelflichen Massnahmen zu erklären. «Den Arrestgrund zu bestreiten»
vermochte er nicht, da keiner angegeben war.
2.- Gemäss dem in BGE 64 III 129 angebrachten Vorbehalt war das Betreibungsamt
Oberegg zudem zur Arrestierung eines nicht in einem Wertpapier verkörperten
Bankguthabens des in einem andern Betreibungskreise wohnenden Schuldners nicht
zuständig. Es wurde nicht etwa bares Geld arrestiert, das ja nach Art. 98 /275
SchKG hätte in amtliche Verwahrung genommen werden müssen, sondern in der Tat
eine Forderung. Das erhellt einmal aus der Mitarrestierung des seit dem 6.
März 1947 laufenden Zinsanspruches und ferner aus der Art der Anzeige

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an die Bank als Drittschuldnerin. (Daran ändert es nichts, dass nicht das
vorgeschriebene Formular Nr. 9 mit der Androhung gemäss Art. 99 SchKG benutzt
wurde).
3. Der von einem Örtlich unzuständigen Amte vollzogene Arrest ist nichtig
(BGE 56 III 230). Es verschlägt daher nichts, dass sich der Schuldner erst
nach Ablauf von mehr als zehn Tagen seit Erhalt der Arresturkunde beschwert
hat. Dazu kommt hier noch, dass er durch die unvollständigen Angaben des
Arrestbefehls nicht instand gesetzt war, sich gegen die Arrestierung in
gehöriger Weise gemäss Art. 279 Abs. 2 SchKG zur Wehre zu setzen. Steht den
Aufsichtsbehörden zwar nicht zu, den Arrestbefehl als solchen aufzuheben, so
kann doch nach dem Gesagten der Arrestvollzug nicht aufrecht bleiben, und mit
ihm muss auch die auf ihm beruhende, nicht am ordentlichen Betreibungsort des
Schuldners angehobene Betreibung (der Zahlungsbefehl) aufgehoben werden.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Vollzug des Arrestbefehls Nr. 2
und der darauf gestützte Zahlungs befehl Nr. 1104 des Betreibungsamtes Oberegg
aufgehoben werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007472 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.473

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007472 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.473

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 279 - 1 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
¹	Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
²	Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls
³	Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, so muss der Gläubiger innert 20 Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, das Fortsetzungsbegehren stellen. Wird der Rechtsvorschlag nachträglich beseitigt, so beginnt die Frist mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags. Die Betreibung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt.486
⁴	Hat der Gläubiger seine Forderung ohne vorgängige Betreibung gerichtlich eingeklagt, so muss er die Betreibung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einleiten.
⁵	Die Fristen dieses Artikels laufen nicht:
¹	während des Einspracheverfahrens und bei Weiterziehung des Einsprachenentscheides;
²	während des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007487 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und bei Weiterziehung des Entscheides über die Vollstreckbarerklärung.488

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 274 - 1 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.477
¹	Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.477
²	Der Arrestbefehl enthält:
¹	den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten und des Schuldners;
²	die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
³	die Angabe des Arrestgrundes;
⁴	die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
⁵	den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 278 - 1 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
¹	Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
²	Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug.
³	Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO482 angefochten werden. Vor der Rechtsmittelinstanz können neue Tatsachen geltend gemacht werden.
⁴	Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 98 - 1 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.214
¹	Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.214
²	Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
³	Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist.215
⁴	Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.