S. 289 / Nr. 42 Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung) (d)

BGE 73 I 289

42. Auszug aus dem Urteil vom 6. November 1947 i. S. Y. gegen Regierungsrat
des Kantons St. Gallen.


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Regeste:
Aus Art. 4 BV lässt sich für das Disziplinarstrafrecht weder die Geltung des
Grundsatzes «nulla poena sine lege» noch die analoge Anwendung
strafrechtlicher Verjährungsvorschriften ableiten.
Ne dérivent de l'art. 4 Cst, en matière de droit pénal disciplinaire, ni le
principe «nulla poena sine lege», ni l'application par analogie des
dispositions pénales sur la prescription.
In materia di diritto penale disciplinare non si possono derivare dall'art. 4
CF ne il principio «nulla poena sine lege», ne l'applicazione analogetica
delle norme penali sulla prescrizione.

Die st. gallische Aufsichtskommission für Anwälte und Rechtsagenten belegte
Rechtsanwalt Y. gestützt auf Art. 62 Abs. 5 der kantonalen ZPO mit einer
Busse, weil er bei der auf Ersuchen einer Klientin erteilten Auskunft über
deren Vermögensverhältnisse grob fahrlässig gehandelt und damit seine
Pflichten als Anwalt schwer verletzt habe. Y. reichte hiegegen beim
Regierungsrat des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss
Art. 460 ZPO und nach deren Abweisung beim

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Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV
(Willkür) ein, diese mit der Begründung:
a) Da der Beschwerdeführer keine der in Art. 6-13 der kantonalen
Anwaltsordnung aufgezählten Berufspflichten verletzt habe, verstosse seine
Bestrafung gegen den auch im Disziplinarstrafrecht geltenden Grundsatz «nulla
poena sine lege».
b) Die analoge Anwendung der für das kantonale Beamtendisziplinarstrafrecht
aufgestellten Verjährungsvorschrift des Art. 11 EG z. StGB sei willkürlich
abgelehnt worden; wenn die schwersten Verbrechen nach bestimmter Zeit nicht
mehr verfolgt werden können, so müsse umsomehr ein lediglich disziplinwidriges
Verhalten verjähren.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
3. ­ Durch die Zulassung zur Berufsausübung tritt der Anwalt in ein besonderes
staatliches Gewaltverhältnis, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der
Dienstgewalt des Staates über die Beamten hat (BGE 60 I 1 5/ó). Ein Ausfluss
dieses Gewaltverhältnisses ist die Befugnis des Staates, die gesamte
Berufstätigkeit des Anwalts zu überwachen und ihn bei Verletzung seiner
Pflichten disziplinarisch zu bestrafen. Die Disziplinarstrafe (wie übrigens
auch die sog. Ordnungsstrafe; vgl. BGE 72 I 255) unterscheidet sich ihrer
Natur und Aufgabe nach wesentlich von der kriminellen Strafe. Sie ist in
erster Linie administratives Zwangsmittel und bezweckt als
Beamtendisziplinarstrafe die Aufrechterhaltung von Zucht und Ordnung innerhalb
der Verwaltung (BGE 63 I 248), während sie bei den Anwälten der Wahrung der
Standeswürde und dem Schutz der Interessen des Publikums dient. Diesem Wesen
der Disziplinarstrafe entspricht es, dass sie nicht nur bei Erfüllung bestimmt
umschriebener Tatbestände verhängt werden kann, sondern stets dann, wenn der
ihr Unterworfene die mit seiner besonderen

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Stellung verbundenen Pflichten verletzt, eine mit dieser Stellung unvereinbare
Handlung begeht (FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 269; KIRCHHOFER, Die
Dieziplinarrechtspflege beim Bundesgericht, ZSR 62 S. 6; a. M. wohl HAFTER,
Strafrecht, Allg. Teil, S. 243 Anm. 1). Das Bundesgericht hat deshalb
wiederholt entschieden, dass die Geltung des Grundsatzes «nulla poena sine
lege» für das Disziplinarstrafrecht nicht unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleitet
werden könne (Urteile vom 24. Juni 1927 i. S. Gemeinde Fellers, vom 30. Juni
1933 i. S. Wyss Erw. 5, vom 14. Oktober 1938 i. S. Municipalità di Novaggio,
nicht publiziert). Das muss auch für den vorliegenden Fall gelten. Es kann
sich daher nur fragen, ob das st. gallische Disziplinarstrafrecht selbst den
Grundsatz a nulla poena sine lege» enthält. Das ist jedoch nicht der Fall
(wird näher ausgeführt).
4. ­ Auf einer Verkennung der Eigenart des Disziplinarrechts beruht auch die
Auffassung des Beschwerdeführers, es müsse für die Verfolgung von
Disziplinarfehlern eine zeitliche Grenze geben. Das
Beamtendisziplinarstrafrecht des Bundes wie auch der meisten Kantone kennt
keine Verjährung der Disziplinarvergehen (KIRCHHOFER a.a.O. S. 10; IMHOF, Das
öffentlichrechtliche Dienstverhältnis, ZSR 48 S. 347 a; Entscheid des Zürcher
Obergerichts vom 7. Mai 1943, SJZ 39 S. 370 f; GARBADE, Das Disziplinarrecht
der kantonal- und stadtzürcherischen Verwaltung, Diss. Zürich 1943, S. 63
ff.). Eine solche Verjährung erweist sich als überflüssig, weil für die
Verfolgung von Disziplinarfehlern regelmässig nicht das Legalitäts-, sondern
das Opportunitätsprinzip gilt und die Ahndung daher unterbleiben kann, wenn es
sich um weit zurückliegende Verfehlungen handelt und das seitherige Verhalten
des Beamten einwandfrei war...
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 73 I 289
Datum : 01. Januar 1947
Publiziert : 06. November 1947
Gericht : Bundesgericht
Status : 73 I 289
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Aus Art. 4 BV lässt sich für das Disziplinarstrafrecht weder die Geltung des Grundsatzes «nulla...


Gesetzesregister
BV: 4
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
ZPO: 62 
ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
1    Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
2    Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.
460
BGE Register
60-I-1 • 63-I-243 • 72-I-252 • 73-I-289
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
nulla poena sine lege • bundesgericht • disziplinarrecht • rechtsanwalt • verhalten • weiler • disziplinarfehler • regierungsrat • busse • staatsrechtliche beschwerde • entscheid • disziplinarmassnahme • begründung des entscheids • willkürverbot • grobe fahrlässigkeit • berufspflicht • dienstgewalt • norm • analogie • gemeinde
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SJZ
39 S.370