BGE-72-IV-78 - 1946-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. Art. 305 Abs. 2 BStP, Art. 63 Abs. 4 StG. Im Verfahren bei Übertretung fiskalischer...

S. 78 / Nr. 25 Stempelabgaben (d)

BGE 72 IV 78

25. Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1946 i.S. Rümbeli gegen
Schweizerische Bundesanwaltschaft.

Regeste:
1. Art. 305 Abs. 2

BStP, Art. 63 Abs. 4

StG. Im Verfahren bei Übertretung
fiskalischer Bundesgesetze ist der Strafrichter auch an einen über die
Leistungspflicht ergangenen Entscheid der Verwaltung, der an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden konnte, aber nicht weitergezogen
worden ist, gebunden.
2. Art. 66

StV. Wenn der Bezogene den akzeptierten Wechsel dem Aussteller
ungestempelt zurückgibt, hat letzterer die Stempelung sofort persönlich
vorzunehmen; er darf nicht zuwarten, um sie später durch eine Bank besorgen zu
lassen.
3. Art. 52 StG ist durch das Strafgesetzbuch nicht aufgehoben worden
1. Art. 305 al. 2 PPF, art. 63 al. 4 LF sur les droits de timbre. Dans la
procédure en matière de contravention à des lois fiscales de la Confédération,
le juge pénal est aussi lié par la décision de l'administration sur
l'assujettissement à la prestation décision qui pouvait être portée à la Cour
de droit administratif, mais ne l'a pas été.
2. Art. 66 ord. d'exéc. des LF concernant les droits de timbre. Lorsque le
tiré rond l'effet non timbré à l'émetteur après l'avoir accepté, ce dernier
doit aussitôt procéder personnellement au timbrage; il ne peut pas différer
cette opération, dans l'idée d'on charger plus tard une banque.
3. L'art. 52 LF sur les droits de timbre n'a pas été abrogé par le Code pénal.
1. Art. 305 cp. 2 PPF, art. 63 cp. 4 LF sulle tasse di bollo. Nella procedura
por contravvenzione a leggi fiscali della Confederazione il giudice penale è
pure vincolato dalla decisione che l'amministrazione ha presa circa
l'assoggettamento alla prestazione e che poteva essere sottoposta, ma non lo
fu, al]a Corte di diritto amministrativo del Tribunale federale.
2. Art. 66 dell'ordinanza per l'esecuzione delle leggi federali concernenti le
tasse di bollo. So il trattario rende l'effetto al traente dopo averlo
accettato, il traente devo procedure subito personalmente alla timbratura; non
può attendere per farlo timbrare più tardi da una banca.
3. L'art. 52 LF sulle tasse di bollo non è stato abrogato dal CP.

Seite: 79
A. Rümbeli stellte im Jahre 1944 73 Wechsel aus, liess sie vom Bezogenen
akzeptieren und bewahrte sie nachher auf. Am 26. April 1944 stellten Beamte
der eidgenössischen Steuerverwaltung fest, dass weder der Akzeptant noch
Rümbeli sie gestempelt hatte. Am 2. Mai 1944 erliess deshalb die
eidgenössische Steuerverwaltung eine Verfügung, wonach Rümbeli gemäss Art. 61
des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917 (StG) Fr. 14.40
als hinterzogene Abgabe nachzuzahlen und gemäss Art. 52 StG eine Geldstrafe
von Fr. 361.50 zu entrichten habe. Rümbeli erhob durch einen Anwalt
rechtzeitig sowohl gegen die Abgabe als auch gegen die Geldstrafe Einsprache.
Die eidgenössische Steuerverwaltung wies mit Entscheid vom 29. Juni 1945 die
Einsprache gegen die Abgabe uneinlässlich von der Hand, weil der Anwalt sich
nicht mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesen hatte, und stellte fest, dass
auch nicht von Amtes wegen auf die Verfügung vom 2. Mai 1944 zurückzukommen
sei, da keine Verumständungen sie als gesetzwidrig erscheinen liessen.
Verwaltungsgerichtliche Beschwerde erhob Rümbeli nicht.
B. Zur Beurteilung des Strafpunktes überwies die Bundesanwaltschaft die
Sache dem Bezirksgericht Zürich. Dieses sprach den Angeschuldigten frei. Auf
Appellation der Bundesanwaltschaft fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich
am 7. März 1946 der Übertretung von Art. 41 ,52 und 62 StG und Art. 68 Abs. 2
der Vollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen über die Stempelabgaben (StV)
schuldig und büsste ihn mit Fr. 361.50. Zur Begründung führte es aus, der
Strafrichter habe weder die Abgabepflicht noch den Zeitpunkt der Fälligkeit
der Abgabe zu überprüfen; in beiden Fragen binde ihn nicht nur ein Urteil des
Verwaltungsgerichts, sondern auch ein nicht durch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochtener Entscheid der Steuerverwaltung. Ob
Rümbeli, wie er behauptet, die Wechsel einer Bank übergeben und sie durch
diese stempeln lassen wollte, liess das Obergericht

Seite: 80
offen. Es fand, er habe die Stempelung nicht durch eine Bank besorgen lassen
dürfen. Es nahm an, das Gesetz sei klar, und lehnte daher die Anwendung der
Bestimmung über Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) ab.
C. Rümbeli führt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde.
Er beantragt, es sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventuell sei die
Sache zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell
die Busse angemessen herabzusetzen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die
Annahme des Obergerichts, möglicherweise habe er die Stempelung der Wechsel
nicht durch eine Bank besorgen lassen wollen, sei willkürlich. Auch sei Art.
20 StGB verletzt, denn der Beschwerdeführer habe sich in einem Rechtsirrtum
befunden. Er habe die Wechsel nicht schon zu stempeln brauchen, als er sie mit
dem Akzept versehen zurückerhielt, denn nach Art. 65 StV brauche die
Stempelung erst zu erfolgen, wenn der Inhaber den Wechsel aus der Hand gibt.
Auch habe er nach Art. 66

StV die Stempelung durch die Bank vornehmen lassen
dürfen; die Tatsache, dass er die Wechsel zuerst dem Akzeptanten vorgelegt
habe, stehe dem nicht im Wege. Sodann nehme das Obergericht zu Unrecht an, die
Busse müsse gemäss Art. 52 StG für jeden Wechsel mindestens Fr. 5. betragen.
Diese Bestimmung sei durch Art. 398 StGB aufgehoben worden und die Strafe
daher nach den allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches zuzumessen.
D. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 8 StG (Fassung gemäss Art. 51 VDG) sind die Entscheide, welche
die Erhebung der Stempelabgabe nötig macht, von der eidgenössischen
Steuerverwaltung zu treffen. Erhebt der Abgabepflichtige Einsprache, so hat
sie die Sache erneut zu prüfen, und gegen den neuen Entscheid ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Seite: 81
an das Bundesgericht zulässig. Die Feststellung, ob und wann die Stempelabgabe
geschuldet ist, ist mithin Sache der Verwaltung und des Verwaltungsrichters.
Das hindert den Strafrichter grundsätzlich nicht, die Frage, ob jemand, der
ihm wegen Hinterziehung der Abgabe überwiesen ist, abgabepflichtig sei, selber
zu beantworten, freilich nur als Vorfrage, in den Erwägungen, um entscheiden
zu können, ob Strafe ausgesprochen werden muss. Denn nach der Auffassung, die
allgemein in der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung herrscht, sind die
Behörden befugt, zur Begründung ihrer Entscheidungen auch solche Rechtsfragen
zu lösen, die dem Erkenntnisgebiet einer anderen Behörde angehören, über die
sie selber also nicht einen an der Rechtskraft der Entscheidung teilnehmenden
Spruch fällen können (BGE 17 426 f., 31 II 893, 41 II 161). Ob ihnen diese
Befugnis abgeht, wenn die präjudizielle Rechtsfrage durch die an sich
zuständige Behörde bereits entschieden ist, ist streitig (vgl. darüber im
analogen Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Zivilprozessache LEUCH, Komm.
bern. ZPO Art. 1 N. 1 a Abs. 1; verneint für das französische Recht im
Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Strafsache von LACOSTE, Chose jugée, No
1398). Für das Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze ist die
Frage vom Gesetz selbst ausdrücklich gelöst, soweit ein Beschwerdeentscheid
des Verwaltungsgerichts über die Leistungspflicht vorliegt. Art. 305 Abs. 2

BStP (ebenso Art. 63 Abs. 4

StG, Fassung gemäss Art. 51 VDG) bestimmt, dass
dieser Entscheid für den Strafrichter verbindlich ist. Nach der Auffassung der
Steuerverwaltung gilt diese Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus auch für den
Entscheid der Verwaltung, der an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden
konnte, aber nicht weitergezogen worden ist, während STAEMPFLI in ZStR 43 S.
148 sie dem Wortlaut gemäss beschränkt wissen will. Erstere Auffassung
verdient den Vorzug. Dass Art. 305 Abs. 2

BStP nur von der Verbindlichkeit des
Beschwerdeentscheides des Verwaltungsgerichts spricht,

Seite: 82
nicht auch einen unangefochtenen Entscheid der Verwaltungsbehörde als für den
Strafrichter verbindlich erklärt, beruht darauf, dass diese Vorschrift
überhaupt nur das Verhältnis des Beschwerdeverfahrens über die Abgabepflicht
zum Strafverfahren regelt und sich mit dem Falle, wo die Abgabepflicht nicht
bestritten worden ist, nicht befasst. Unterzieht sich der Pflichtige dem
Entscheid der Verwaltungsbehörde, indem er ihn nicht an das Verwaltungsgericht
weiterzieht, so werden seine Interessen nicht verletzt, wenn dann auch der
Strafrichter mit jenem Entscheid die Frage der Abgabepflicht als verbindlich
beantwortet sieht. Wohl steht die Verwaltungsbehörde als Partei der Sache
nicht mit der gleichen Unvoreingenommenheit gegenüber wie der Richter, wie sie
denn auch im Strafverfahren Parteirechte ausüben darf (vgl. Art. 301 ff .
BStP). Das Gesetz sieht jedoch eine genügende Gewähr für die Gesetzmässigkeit
der Verwaltung darin, dass es dem Abgabepflichtigen den Weg zum
Verwaltungsgericht öffnet. Beschreitet er ihn nicht, so gilt der Entscheid der
Verwaltungsbehörde als richtig und besteht kein Grund, dass sich nicht auch
der Strafrichter damit abfinde. Wie sich der Beschuldigte durch Unterlassung
der Einsprache sogar einer Strafverfügung der Verwaltungsbehörde unterziehen
kann mit der Wirkung, dass sie einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt (Art.
298 BStP), muss er auch das Geringere tun, d. h. durch Unterlassung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit verbindlicher Wirkung für den Strafrichter
die Abgabepflicht anerkennen können.
Der Beschwerdeführer hat den Entscheid der Steuerverwaltung über die
Abgabepflicht nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Damit steht fest,
dass er im Augenblick, als er die mit dem Akzept versehenen Wechsel vom
Bezogenen zurückerhielt, abgabepflichtig wurde.
2. Der Aussteller, Akzeptant oder Inhaber, der die Urkunde unmittelbar an
eine inländische Bank weitergibt, kann durch diese die ihm obliegende
Stempelung besorgen lassen. Seine Abgabepflicht gilt als erfüllt, wenn die
Bank die Stempelung bei Entgegennahme der Urkunde vor

Seite: 83
nimmt und dabei zum Ausdruck bringt, dass sie für ihren unmittelbaren Vormann
stempelt (Art. 66

StV).
Über die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, seine Abgabepflicht
gestützt auf diese Bestimmung stellvertretungsweise durch eine Bank besorgen
zu lassen, schaffen die Verfügung der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 2.
Mai 1944 und der Einspracheentscheid vom 29. Juni 1945 nicht Recht. Denn
selbst wenn diese Frage bejaht werden müsste, war die Abgabe vom
Beschwerdeführer, nicht von der Bank geschuldet, musste ihn also die
Steuerverwaltung zur Leistung der Abgabe verhalten. Das Recht, die Stempelung
stellvertretungsweise besorgen zu lassen, beeinflusst nicht die Abgabepflicht,
sondern ist nur von Bedeutung für die Frage der Strafbarkeit des Pflichtigen,
der in einem bestimmten Zeitpunkt seine Pflicht noch nicht erfüllt hat.
Art. 66

StV hat nun aber nicht den Sinn, den ihm der Beschwerdeführer gibt.
«Unmittelbar» (directement) im Sinne dieser Bestimmung hätte der
Beschwerdeführer den Wechsel nur dann an eine Bank weitergegeben, wenn er eine
Bank beauftragt hätte, ihn dem Bezogenen zur Annahme vorzulegen und ihn
nachher zu stempeln. Die stellvertretungsweise Stempelung durch die Bank hätte
dann den Beschwerdeführer gedeckt. Von einer unmittelbaren Weitergabe an die
Bank kann dagegen nicht mehr gesprochen werden, wenn der Aussteller, wie der
Beschwerdeführer es getan hat, selber den Wechsel dem Bezogenen zum Akzept
vorlegt. Nachdem er ihn vom Akzeptanten zurückerhalten hat, muss er ihn
persönlich stempeln; er darf nicht zuwarten, bis später eine Bank die
Stempelung für ihn besorge. Nur die sofortige persönliche Stempelung durch den
Aussteller bietet Gewähr, dass die Abgabe für die volle Laufzeit entrichtet
werde.
War der Beschwerdeführer somit nicht berechtigt, die Stempelung durch eine
Bank besorgen zu lassen, so kommt nichts darauf an, ob er die Absicht hatte,
die Wechsel einer Bank zu übergeben.
3. Die Hinterziehung der Stempelabgabe ist in

Seite: 84
Art. 52 StG mit Strafe bedroht. Die Bestimmung des Strafgesetzbuches über
Rechtsirrtum ist auf diese Übertretung anwendbar (Art. 333 , 102 , 20 StGB).
Rechtsirrtum liegt jedoch hier nicht vor, denn die Vorinstanz trifft die
tatsächliche und daher für den Kassationshof verbindliche Feststellung, dass
der Beschwerdeführer als Kaufmann, der häufig mit Wechseln zu tun gehabt habe,
den klaren Sinn des Gesetzes erkannt habe. Das sagt sie zwar nur bei
Erörterung der Frage, wie der Beschwerdeführer die Bestimmung über die
Abgabepflicht des Ausstellers eines zum Akzept vorgelegten und vom Bezogenen
akzeptierten Wechsels habe auslegen müssen. Die Frage, ob er seine ihm
bekannte Pflicht zur Stempelung gestützt auf Art. 66

StV stellvertretungsweise
durch eine Bank hätte besorgen lassen dürfen, verneint sie erst nachher, ohne
ausdrücklich zu sagen, dass auch der Beschwerdeführer die gleiche
Rechtsauffassung gehabt habe. Allein wenn sie dem Beschwerdeführer in Bezug
auf die erste Frage die Kenntnis eines in Fragen der Stempelabgaben auf
Wechseln erfahrenen Kaufmanns zuschreibt, nimmt sie stillschweigend an, er
habe die gleiche Kenntnis auch in Bezug auf die zweite Frage gehabt.
4. Für jede Urkunde, die Gegenstand der Abgabe ist, soll gemäss Art. 52 StG
die Busse mindestens fünf Franken betragen. Diese Bestimmung gilt auch unter
der Herrschaft des Strafgesetzbuches noch, denn dieses erklärt in Art. 333
Abs. 1 seine allgemeinen Bestimmungen auf die in anderen Bundesgesetzen mit
Strafe bedrohten Taten nur insoweit anwendbar, als diese Bundesgesetze nicht
selbst Bestimmungen aufstellen. Art. 52 StG, der auch nicht durch Art. 398
StGB aufgehoben worden ist, geht daher dem Art. 63 StGB vor.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 41 - 1 Le procedure di riscossione e di reclamo sono, di regola, gratuite.
¹	Le procedure di riscossione e di reclamo sono, di regola, gratuite.
²	Qualunque sia il risultato della procedura, le spese delle indagini possono essere addossate a chi le abbia cagionate per colpa propria.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 8 - 1 La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
¹	La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
^a	quanto alla costituzione e all'aumento di diritti di partecipazione: su l'ammontare percepito dalla società a titolo di controprestazione dei diritti di partecipazione, ma almeno sul valore nominale;
^b	quanto ai versamenti: sul loro ammontare;
^c	quanto al trasferimento della maggioranza dei diritti di partecipazione: su la sostanza netta di cui dispone la società, all'atto del trasferimento, ma almeno sul valore nominale di tutti i diritti di partecipazione esistenti.
²	...51
³	Cose e diritti sono valutati al valore venale all'atto del conferimento.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 8 - 1 La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
¹	La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
^a	quanto alla costituzione e all'aumento di diritti di partecipazione: su l'ammontare percepito dalla società a titolo di controprestazione dei diritti di partecipazione, ma almeno sul valore nominale;
^b	quanto ai versamenti: sul loro ammontare;
^c	quanto al trasferimento della maggioranza dei diritti di partecipazione: su la sostanza netta di cui dispone la società, all'atto del trasferimento, ma almeno sul valore nominale di tutti i diritti di partecipazione esistenti.
²	...51
³	Cose e diritti sono valutati al valore venale all'atto del conferimento.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 8 - 1 La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
¹	La tassa sui diritti di partecipazione è dell'1 per cento ed è calcolata:50
^a	quanto alla costituzione e all'aumento di diritti di partecipazione: su l'ammontare percepito dalla società a titolo di controprestazione dei diritti di partecipazione, ma almeno sul valore nominale;
^b	quanto ai versamenti: sul loro ammontare;
^c	quanto al trasferimento della maggioranza dei diritti di partecipazione: su la sostanza netta di cui dispone la società, all'atto del trasferimento, ma almeno sul valore nominale di tutti i diritti di partecipazione esistenti.
²	...51
³	Cose e diritti sono valutati al valore venale all'atto del conferimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.147
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali148.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.