BGE-72-IV-78 - 1946-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 305 Abs. 2 BStP, Art. 63 Abs. 4 StG. Im Verfahren bei Übertretung fiskalischer...

S. 78 / Nr. 25 Stempelabgaben (d)

BGE 72 IV 78

25. Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1946 i.S. Rümbeli gegen
Schweizerische Bundesanwaltschaft.

Regeste:
1. Art. 305 Abs. 2

BStP, Art. 63 Abs. 4

StG. Im Verfahren bei Übertretung
fiskalischer Bundesgesetze ist der Strafrichter auch an einen über die
Leistungspflicht ergangenen Entscheid der Verwaltung, der an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden konnte, aber nicht weitergezogen
worden ist, gebunden.
2. Art. 66

StV. Wenn der Bezogene den akzeptierten Wechsel dem Aussteller
ungestempelt zurückgibt, hat letzterer die Stempelung sofort persönlich
vorzunehmen; er darf nicht zuwarten, um sie später durch eine Bank besorgen zu
lassen.
3. Art. 52 StG ist durch das Strafgesetzbuch nicht aufgehoben worden
1. Art. 305 al. 2 PPF, art. 63 al. 4 LF sur les droits de timbre. Dans la
procédure en matière de contravention à des lois fiscales de la Confédération,
le juge pénal est aussi lié par la décision de l'administration sur
l'assujettissement à la prestation décision qui pouvait être portée à la Cour
de droit administratif, mais ne l'a pas été.
2. Art. 66 ord. d'exéc. des LF concernant les droits de timbre. Lorsque le
tiré rond l'effet non timbré à l'émetteur après l'avoir accepté, ce dernier
doit aussitôt procéder personnellement au timbrage; il ne peut pas différer
cette opération, dans l'idée d'on charger plus tard une banque.
3. L'art. 52 LF sur les droits de timbre n'a pas été abrogé par le Code pénal.
1. Art. 305 cp. 2 PPF, art. 63 cp. 4 LF sulle tasse di bollo. Nella procedura
por contravvenzione a leggi fiscali della Confederazione il giudice penale è
pure vincolato dalla decisione che l'amministrazione ha presa circa
l'assoggettamento alla prestazione e che poteva essere sottoposta, ma non lo
fu, al]a Corte di diritto amministrativo del Tribunale federale.
2. Art. 66 dell'ordinanza per l'esecuzione delle leggi federali concernenti le
tasse di bollo. So il trattario rende l'effetto al traente dopo averlo
accettato, il traente devo procedure subito personalmente alla timbratura; non
può attendere per farlo timbrare più tardi da una banca.
3. L'art. 52 LF sulle tasse di bollo non è stato abrogato dal CP.

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A. Rümbeli stellte im Jahre 1944 73 Wechsel aus, liess sie vom Bezogenen
akzeptieren und bewahrte sie nachher auf. Am 26. April 1944 stellten Beamte
der eidgenössischen Steuerverwaltung fest, dass weder der Akzeptant noch
Rümbeli sie gestempelt hatte. Am 2. Mai 1944 erliess deshalb die
eidgenössische Steuerverwaltung eine Verfügung, wonach Rümbeli gemäss Art. 61
des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917 (StG) Fr. 14.40
als hinterzogene Abgabe nachzuzahlen und gemäss Art. 52 StG eine Geldstrafe
von Fr. 361.50 zu entrichten habe. Rümbeli erhob durch einen Anwalt
rechtzeitig sowohl gegen die Abgabe als auch gegen die Geldstrafe Einsprache.
Die eidgenössische Steuerverwaltung wies mit Entscheid vom 29. Juni 1945 die
Einsprache gegen die Abgabe uneinlässlich von der Hand, weil der Anwalt sich
nicht mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesen hatte, und stellte fest, dass
auch nicht von Amtes wegen auf die Verfügung vom 2. Mai 1944 zurückzukommen
sei, da keine Verumständungen sie als gesetzwidrig erscheinen liessen.
Verwaltungsgerichtliche Beschwerde erhob Rümbeli nicht.
B. Zur Beurteilung des Strafpunktes überwies die Bundesanwaltschaft die
Sache dem Bezirksgericht Zürich. Dieses sprach den Angeschuldigten frei. Auf
Appellation der Bundesanwaltschaft fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich
am 7. März 1946 der Übertretung von Art. 41 ,52 und 62 StG und Art. 68 Abs. 2
der Vollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen über die Stempelabgaben (StV)
schuldig und büsste ihn mit Fr. 361.50. Zur Begründung führte es aus, der
Strafrichter habe weder die Abgabepflicht noch den Zeitpunkt der Fälligkeit
der Abgabe zu überprüfen; in beiden Fragen binde ihn nicht nur ein Urteil des
Verwaltungsgerichts, sondern auch ein nicht durch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochtener Entscheid der Steuerverwaltung. Ob
Rümbeli, wie er behauptet, die Wechsel einer Bank übergeben und sie durch
diese stempeln lassen wollte, liess das Obergericht

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offen. Es fand, er habe die Stempelung nicht durch eine Bank besorgen lassen
dürfen. Es nahm an, das Gesetz sei klar, und lehnte daher die Anwendung der
Bestimmung über Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) ab.
C. Rümbeli führt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde.
Er beantragt, es sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventuell sei die
Sache zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell
die Busse angemessen herabzusetzen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die
Annahme des Obergerichts, möglicherweise habe er die Stempelung der Wechsel
nicht durch eine Bank besorgen lassen wollen, sei willkürlich. Auch sei Art.
20 StGB verletzt, denn der Beschwerdeführer habe sich in einem Rechtsirrtum
befunden. Er habe die Wechsel nicht schon zu stempeln brauchen, als er sie mit
dem Akzept versehen zurückerhielt, denn nach Art. 65 StV brauche die
Stempelung erst zu erfolgen, wenn der Inhaber den Wechsel aus der Hand gibt.
Auch habe er nach Art. 66

StV die Stempelung durch die Bank vornehmen lassen
dürfen; die Tatsache, dass er die Wechsel zuerst dem Akzeptanten vorgelegt
habe, stehe dem nicht im Wege. Sodann nehme das Obergericht zu Unrecht an, die
Busse müsse gemäss Art. 52 StG für jeden Wechsel mindestens Fr. 5. betragen.
Diese Bestimmung sei durch Art. 398 StGB aufgehoben worden und die Strafe
daher nach den allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches zuzumessen.
D. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 8 StG (Fassung gemäss Art. 51 VDG) sind die Entscheide, welche
die Erhebung der Stempelabgabe nötig macht, von der eidgenössischen
Steuerverwaltung zu treffen. Erhebt der Abgabepflichtige Einsprache, so hat
sie die Sache erneut zu prüfen, und gegen den neuen Entscheid ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde

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an das Bundesgericht zulässig. Die Feststellung, ob und wann die Stempelabgabe
geschuldet ist, ist mithin Sache der Verwaltung und des Verwaltungsrichters.
Das hindert den Strafrichter grundsätzlich nicht, die Frage, ob jemand, der
ihm wegen Hinterziehung der Abgabe überwiesen ist, abgabepflichtig sei, selber
zu beantworten, freilich nur als Vorfrage, in den Erwägungen, um entscheiden
zu können, ob Strafe ausgesprochen werden muss. Denn nach der Auffassung, die
allgemein in der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung herrscht, sind die
Behörden befugt, zur Begründung ihrer Entscheidungen auch solche Rechtsfragen
zu lösen, die dem Erkenntnisgebiet einer anderen Behörde angehören, über die
sie selber also nicht einen an der Rechtskraft der Entscheidung teilnehmenden
Spruch fällen können (BGE 17 426 f., 31 II 893, 41 II 161). Ob ihnen diese
Befugnis abgeht, wenn die präjudizielle Rechtsfrage durch die an sich
zuständige Behörde bereits entschieden ist, ist streitig (vgl. darüber im
analogen Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Zivilprozessache LEUCH, Komm.
bern. ZPO Art. 1 N. 1 a Abs. 1; verneint für das französische Recht im
Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Strafsache von LACOSTE, Chose jugée, No
1398). Für das Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze ist die
Frage vom Gesetz selbst ausdrücklich gelöst, soweit ein Beschwerdeentscheid
des Verwaltungsgerichts über die Leistungspflicht vorliegt. Art. 305 Abs. 2

BStP (ebenso Art. 63 Abs. 4

StG, Fassung gemäss Art. 51 VDG) bestimmt, dass
dieser Entscheid für den Strafrichter verbindlich ist. Nach der Auffassung der
Steuerverwaltung gilt diese Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus auch für den
Entscheid der Verwaltung, der an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden
konnte, aber nicht weitergezogen worden ist, während STAEMPFLI in ZStR 43 S.
148 sie dem Wortlaut gemäss beschränkt wissen will. Erstere Auffassung
verdient den Vorzug. Dass Art. 305 Abs. 2

BStP nur von der Verbindlichkeit des
Beschwerdeentscheides des Verwaltungsgerichts spricht,

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nicht auch einen unangefochtenen Entscheid der Verwaltungsbehörde als für den
Strafrichter verbindlich erklärt, beruht darauf, dass diese Vorschrift
überhaupt nur das Verhältnis des Beschwerdeverfahrens über die Abgabepflicht
zum Strafverfahren regelt und sich mit dem Falle, wo die Abgabepflicht nicht
bestritten worden ist, nicht befasst. Unterzieht sich der Pflichtige dem
Entscheid der Verwaltungsbehörde, indem er ihn nicht an das Verwaltungsgericht
weiterzieht, so werden seine Interessen nicht verletzt, wenn dann auch der
Strafrichter mit jenem Entscheid die Frage der Abgabepflicht als verbindlich
beantwortet sieht. Wohl steht die Verwaltungsbehörde als Partei der Sache
nicht mit der gleichen Unvoreingenommenheit gegenüber wie der Richter, wie sie
denn auch im Strafverfahren Parteirechte ausüben darf (vgl. Art. 301 ff .
BStP). Das Gesetz sieht jedoch eine genügende Gewähr für die Gesetzmässigkeit
der Verwaltung darin, dass es dem Abgabepflichtigen den Weg zum
Verwaltungsgericht öffnet. Beschreitet er ihn nicht, so gilt der Entscheid der
Verwaltungsbehörde als richtig und besteht kein Grund, dass sich nicht auch
der Strafrichter damit abfinde. Wie sich der Beschuldigte durch Unterlassung
der Einsprache sogar einer Strafverfügung der Verwaltungsbehörde unterziehen
kann mit der Wirkung, dass sie einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt (Art.
298 BStP), muss er auch das Geringere tun, d. h. durch Unterlassung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit verbindlicher Wirkung für den Strafrichter
die Abgabepflicht anerkennen können.
Der Beschwerdeführer hat den Entscheid der Steuerverwaltung über die
Abgabepflicht nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Damit steht fest,
dass er im Augenblick, als er die mit dem Akzept versehenen Wechsel vom
Bezogenen zurückerhielt, abgabepflichtig wurde.
2. Der Aussteller, Akzeptant oder Inhaber, der die Urkunde unmittelbar an
eine inländische Bank weitergibt, kann durch diese die ihm obliegende
Stempelung besorgen lassen. Seine Abgabepflicht gilt als erfüllt, wenn die
Bank die Stempelung bei Entgegennahme der Urkunde vor

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nimmt und dabei zum Ausdruck bringt, dass sie für ihren unmittelbaren Vormann
stempelt (Art. 66

StV).
Über die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, seine Abgabepflicht
gestützt auf diese Bestimmung stellvertretungsweise durch eine Bank besorgen
zu lassen, schaffen die Verfügung der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 2.
Mai 1944 und der Einspracheentscheid vom 29. Juni 1945 nicht Recht. Denn
selbst wenn diese Frage bejaht werden müsste, war die Abgabe vom
Beschwerdeführer, nicht von der Bank geschuldet, musste ihn also die
Steuerverwaltung zur Leistung der Abgabe verhalten. Das Recht, die Stempelung
stellvertretungsweise besorgen zu lassen, beeinflusst nicht die Abgabepflicht,
sondern ist nur von Bedeutung für die Frage der Strafbarkeit des Pflichtigen,
der in einem bestimmten Zeitpunkt seine Pflicht noch nicht erfüllt hat.
Art. 66

StV hat nun aber nicht den Sinn, den ihm der Beschwerdeführer gibt.
«Unmittelbar» (directement) im Sinne dieser Bestimmung hätte der
Beschwerdeführer den Wechsel nur dann an eine Bank weitergegeben, wenn er eine
Bank beauftragt hätte, ihn dem Bezogenen zur Annahme vorzulegen und ihn
nachher zu stempeln. Die stellvertretungsweise Stempelung durch die Bank hätte
dann den Beschwerdeführer gedeckt. Von einer unmittelbaren Weitergabe an die
Bank kann dagegen nicht mehr gesprochen werden, wenn der Aussteller, wie der
Beschwerdeführer es getan hat, selber den Wechsel dem Bezogenen zum Akzept
vorlegt. Nachdem er ihn vom Akzeptanten zurückerhalten hat, muss er ihn
persönlich stempeln; er darf nicht zuwarten, bis später eine Bank die
Stempelung für ihn besorge. Nur die sofortige persönliche Stempelung durch den
Aussteller bietet Gewähr, dass die Abgabe für die volle Laufzeit entrichtet
werde.
War der Beschwerdeführer somit nicht berechtigt, die Stempelung durch eine
Bank besorgen zu lassen, so kommt nichts darauf an, ob er die Absicht hatte,
die Wechsel einer Bank zu übergeben.
3. Die Hinterziehung der Stempelabgabe ist in

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Art. 52 StG mit Strafe bedroht. Die Bestimmung des Strafgesetzbuches über
Rechtsirrtum ist auf diese Übertretung anwendbar (Art. 333 , 102 , 20 StGB).
Rechtsirrtum liegt jedoch hier nicht vor, denn die Vorinstanz trifft die
tatsächliche und daher für den Kassationshof verbindliche Feststellung, dass
der Beschwerdeführer als Kaufmann, der häufig mit Wechseln zu tun gehabt habe,
den klaren Sinn des Gesetzes erkannt habe. Das sagt sie zwar nur bei
Erörterung der Frage, wie der Beschwerdeführer die Bestimmung über die
Abgabepflicht des Ausstellers eines zum Akzept vorgelegten und vom Bezogenen
akzeptierten Wechsels habe auslegen müssen. Die Frage, ob er seine ihm
bekannte Pflicht zur Stempelung gestützt auf Art. 66

StV stellvertretungsweise
durch eine Bank hätte besorgen lassen dürfen, verneint sie erst nachher, ohne
ausdrücklich zu sagen, dass auch der Beschwerdeführer die gleiche
Rechtsauffassung gehabt habe. Allein wenn sie dem Beschwerdeführer in Bezug
auf die erste Frage die Kenntnis eines in Fragen der Stempelabgaben auf
Wechseln erfahrenen Kaufmanns zuschreibt, nimmt sie stillschweigend an, er
habe die gleiche Kenntnis auch in Bezug auf die zweite Frage gehabt.
4. Für jede Urkunde, die Gegenstand der Abgabe ist, soll gemäss Art. 52 StG
die Busse mindestens fünf Franken betragen. Diese Bestimmung gilt auch unter
der Herrschaft des Strafgesetzbuches noch, denn dieses erklärt in Art. 333
Abs. 1 seine allgemeinen Bestimmungen auf die in anderen Bundesgesetzen mit
Strafe bedrohten Taten nur insoweit anwendbar, als diese Bundesgesetze nicht
selbst Bestimmungen aufstellen. Art. 52 StG, der auch nicht durch Art. 398
StGB aufgehoben worden ist, geht daher dem Art. 63 StGB vor.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 41 - 1 En règle générale, la procédure de perception et de réclamation est gratuite.
¹	En règle générale, la procédure de perception et de réclamation est gratuite.
²	Quelle que soit l'issue de la procédure, les frais des enquêtes peuvent être mis à la charge de celui qui les a occasionnés par sa faute.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 8 - 1 Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
¹	Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
^a	pour la création et l'augmentation de droits de participation: sur le montant reçu par la société en contrepartie des droits de participation, mais au moins sur la valeur nominale;
^b	pour les versements supplémentaires: sur le montant du versement;
^c	pour le transfert de la majorité des droits de participation: sur la fortune nette de la société lors du transfert, mais au moins sur la valeur nominale de tous les droits de participation existants.
²	...53
³	Les choses et les droits doivent être estimés à leur valeur vénale au moment de l'apport.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 8 - 1 Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
¹	Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
^a	pour la création et l'augmentation de droits de participation: sur le montant reçu par la société en contrepartie des droits de participation, mais au moins sur la valeur nominale;
^b	pour les versements supplémentaires: sur le montant du versement;
^c	pour le transfert de la majorité des droits de participation: sur la fortune nette de la société lors du transfert, mais au moins sur la valeur nominale de tous les droits de participation existants.
²	...53
³	Les choses et les droits doivent être estimés à leur valeur vénale au moment de l'apport.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 8 - 1 Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
¹	Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
^a	pour la création et l'augmentation de droits de participation: sur le montant reçu par la société en contrepartie des droits de participation, mais au moins sur la valeur nominale;
^b	pour les versements supplémentaires: sur le montant du versement;
^c	pour le transfert de la majorité des droits de participation: sur la fortune nette de la société lors du transfert, mais au moins sur la valeur nominale de tous les droits de participation existants.
²	...53
³	Les choses et les droits doivent être estimés à leur valeur vénale au moment de l'apport.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.142
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.