BGE-71-IV-183 - 1945-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. Art. 137 Ziff. 1, 141 Abs. 3 StGB. Abgrenzung zwischen Fundunterschlagung und Diebstahl...

S. 183 / Nr. 41 Strafgesetzbuch (d)

BGE 71 IV 183

41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. September 1945 i.S.
Ramuz gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Regeste:
1. Art. 137 Ziff. 1 , 141 Abs. 3 StGB. Abgrenzung zwischen Fundunterschlagung
und Diebstahl, objektiv und subjektiv (irrige Vorstellung über den
Sachverhalt) (Erw. 2 und 3).
2. Art 71 StGB. Beginn der Verjährung bei Nichtanzeigen eines Fundes (Art. 332
StGB) (Erw. 4).
3. Art. 63 StGB. Zumessung der Strafe für einen der Fundunterschlagung nahe
kommenden Diebstahl (Erw. 5).
1. Art. 137 ch. 1, 141 al. 3 CP. Délimitation entre appropriation d'objets
trouvés et vol, du point de vue objectif et du point de vue subjectif
(appréciation erronée des faits). (Consid. 2 et 3.)
2. Art. 71 CP. Début de la prescription pour le défaut d'avis en cas de
trouvaille (art. 332 CP). (Consid. 4.)
3. Art. 63 CP. Mesure de la peine lorsque le vol se rapproche de
l'appropriation d'objets trouvés. (Consid. 5.)
1. Art. 137, cifra 1, 141 cp. 3 CP. Delimitazione tra appropriazione di
oggetti trovati e furto, dal lato oggettivo e dal lato soggettivo
(apprezzamento erroneo dei fatti). (Consid. 2 e 3.)
2. Art. 71 CP. Inizio della prescrizione nel caso di omessa notificazione del
rinvenimento di cose smarrite (art. 332 CP). (Consid. 4.)
3. Art. 63 CP. Commisurazione della pena quando il furto s'avvicina
all'appropriazione d'oggetti trovati. (Consid. 5.)

A. Auf einer Fahrt mit einem Dampfschiff legte Oberst Furger am 17. August
1944 eine Uhr auf den Tisch der Rauchkabine des Oberdeckes, um die Fahrzeit
des Schiffes zu kontrollieren. Als er kurz vor der Landung die Kabine und das
Oberdeck verliess, vergass er die Uhr. Wenige Augenblicke später trat der
Fahrgast Marc Ramuz in die Rauchkabine, um Kleidungsstücke zu holen, die er
dort abgelegt hatte. Er sah die Uhr und eignete sie sich an. Oberst Furger,
der sein Versehen bemerkte, kehrte kurz nachher in die Rauchkabine zurück in
der Absicht die

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Uhr zu holen. Inzwischen legte das Schiff am Landungssteg an. Ramuz verliess
es und reiste mit der Uhr an seinen Wohnort weiter, wo ihn die Polizei am 4.
September als Täter ermittelte. Strafantrag stellte Oberst Furger nicht.
B. Am 12. Juli 1945 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern Ramuz des
Diebstahls im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu
einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten. Es führte aus,
die Uhr sei nicht verloren gewesen, als der Angeklagte sie an sich nahm. Sie
habe sich entweder noch im Gewahrsam des Eigentümers befunden, der habe
zurückkehren können, um sie wieder an sich zu nehmen, oder dann sei sie in den
Gewahrsam der Dampfschiffgesellschaft übergegangen. Liege aber Gewahrsamsbruch
vor, so komme nicht Fundunterschlagung, sondern Diebstahl in Betracht.
C. Ramuz hat die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt mit dem Antrag, das Urteil
des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventuell milder zu
bestrafen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. .....
2. Wie das Bundesgericht in einem anderen Falle ausgeführt hat, ist
Fundunterschlagung (Art. 141 Abs. 3 StGB) nur an einer verlorenen Sache
möglich und gilt eine Sache dann als verloren, wenn sie dem früheren Inhaber
des Gewahrsams ohne dessen Willen abhandengekommen ist und sich gegenwärtig in
niemands Gewahrsam befindet (BGE 71 IV 89). Das gleiche Urteil erklärt, dass
eine Sache dem Gewahrsamsinhaber solange nicht abhanden gekommen ist, als er
weiss, wo sie ist, und er sich an den Ort begeben kann, wo sie sich befindet,
so beispielsweise der Fahrgast, der beim Verlassen der Eisenbahn eines seiner
Gepäckstücke mitzunehmen vergisst. Ein gleichartiger Fall liegt hier vor.
Oberst Furger hatte die Uhr auf den Tisch der Rauchkabine gelegt, um die
Fahrzeit des Schiffes zu kontrollieren, und vergass beim Verlassen des

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Oberdeckes, sie mitzunehmen, gewahrte sich dessen alsbald, wusste, wo er die
Uhr abgelegt hatte, und begab sich an den Ort zurück, um sie zu holen. Als der
Beschwerdeführer die Uhr wegnahm, befand sie sich somit noch im Gewahrsam
ihres Eigentümers. Objektiv ist der Tatbestand des Diebstahls erfüllt.
3. Subjektiv liegt Diebstahl nur vor, wenn sich der Täter bewusst ist, dass
er die Sache aus dem Gewahrsam eines andern wegnimmt. Glaubt er, sie sei
verloren, so ist die Tat zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt zu beurteilen,
den er sich vorgestellt hat, ist er also nur wegen Fundunterschlagung strafbar
(Art. 19 Abs. 1 StGB, BGE 71 IV 90).
Daher hat die Vorinstanz die Tatfrage zu beantworten, ob der Beschwerdeführer
sich vorstellte, der Eigentümer der Uhr wisse nicht mehr, wo sie sich befinde.
Auf diese Vorstellung kommt es an. Wenn das Vorgestellte Wirklichkeit gewesen
wäre, läge nicht Diebstahl, sondern Fundunterschlagung vor. Denn hätte Oberst
Furger nicht gewusst, wo er die Uhr hatte liegen lassen, so hätte sie sich in
niemands Gewahrsam befunden. Wie das Bundesgericht erkannt hat, begründet die
Fiktion des Art. 722 Abs. 3 ZGB, wonach bei Fund in einer dem öffentlichen
Verkehr dienenden Anstalt diese als Finder betrachtet wird, nicht einen vom
Strafrecht anerkannten Gewahrsam der Anstalt und ist nicht schon Dieb, wer in
Bereicherungsabsicht die Ablieferungspflicht nach Art. 720 Abs. 3 ZGB
verletzt. Zum Gewahrsam, wie ihn der Diebstahl voraussetzt, gehört die
tatsächliche Herrschaft über die Sache, verbunden mit dem Willen, sie
auszuüben, und diesen Willen kann der Herr eines Raumes, welchen das Publikum
betreten darf, nicht haben, ohne zu wissen, dass sich die betreffende Sache in
seinem Machtbereich befindet. So erlangt beispielsweise die Bahnverwaltung
nicht von selbst Gewahrsam an Sachen, die in einer Bahnhofhalle verloren
werden (BGE 71 IV 91). In der gleichen Lage befindet sich der Besitzer eines
Dampfschiffes; solange dieses dem Publikum

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zum Zutritt offen steht, fallen Sachen, die jemand auf dem Schiff verliert,
nicht von selbst in den Gewahrsam des Besitzers des Schiffes.
4. Falls das Obergericht zum Schlusse kommt, der Beschwerdeführer habe
geglaubt, der Eigentümer der Uhr wisse nicht mehr, wo sie sei, hat es dem
Verfahren keine weitere Folge zu geben. Ein Strafantrag, wie ihn die
Verfolgung wegen Fundunterschlagung voraussetzt, liegt nicht vor, und die
Verfolgung wegen Nichtanzeigen eines Fundes (Art. 332 StGB) ist verjährt. Die
Verjährungsfrist begann zu laufen, als der Beschwerdeführer am 5. September
1944 erstmals durch die Polizei einvernommen wurde, denn er hätte den
angeblichen Fund vorher anzeigen sollen. Die Verfolgung verjährte am 5.
September 1945, da an diesem Tage die ordentliche Frist von sechs Monaten
(Art. 109 StGB) um ebensoviel überschritten war (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
5. Wenn der Beschwerdeführer dagegen nach Auffassung des Gerichtes damit
rechnete, dass die Person, welche die Uhr auf den Tisch gelegt hatte, sich
ihres Verhaltens erinnern werde, ist er des Diebstahls schuldig zu erklären
und zu bestrafen. Bei der Zumessung der Strafe hat die Vorinstanz aber zu
berücksichtigen, dass auch so die Tat einer blossen Fundunterschlagung nahe
kommt, weil der Gewahrsam, den Oberst Furger an der Uhr hatte, wesentlich
gelockert war und die Versuchung, welcher der Beschwerdeführer unterlag, der
an den Finder einer verlorenen Sache herantretenden Versuchung gleicht.
..........................................................
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene
Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 722 - 1 Chi ha trovato la cosa ed ha adempiuto agli obblighi che gli incombevano, l'acquista in sua proprietà, qualora non se ne scopra il proprietario, entro cinque anni dalla pubblicazione o dall'avviso dato.
¹	Chi ha trovato la cosa ed ha adempiuto agli obblighi che gli incombevano, l'acquista in sua proprietà, qualora non se ne scopra il proprietario, entro cinque anni dalla pubblicazione o dall'avviso dato.
^1bis	Per gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo, il termine è di due mesi.595
^1ter	Qualora la persona che trova l'animale affida quest'ultimo a un rifugio con il proposito di rinunciare definitivamente al suo possesso, il rifugio può, trascorsi due mesi dal momento in cui gli è stato affidato l'animale, disporne liberamente.596
²	Se la cosa può essere riconsegnata, egli ha diritto al rimborso di tutte le spese e ad un'equa mercede.
³	Se una cosa fu trovata in una casa abitata o in uno stabilimento destinato al servizio od al trasporto pubblico, il padrone di casa, il locatario o lo stabilimento è considerato come ritrovatore, ma non ha diritto alla mercede.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 720 - 1 Chi trova una cosa smarrita è tenuto a darne avviso al proprietario e, non conoscendolo, a darne avviso alla polizia od a fare egli stesso le indagini e le pubblicazioni indicate dalle circostanze.
¹	Chi trova una cosa smarrita è tenuto a darne avviso al proprietario e, non conoscendolo, a darne avviso alla polizia od a fare egli stesso le indagini e le pubblicazioni indicate dalle circostanze.
²	L'avviso alla polizia è obbligatorio se il valore della cosa è manifestamente superiore ai dieci franchi.
³	Chi ritrova una cosa in una casa abitata o in uno stabilimento destinato al servizio od al trasporto pubblico, deve consegnarla al padrone di casa, al locatario od alle persone incaricate della sorveglianza.