BGE-70-II-199 - 1944-01-01 - ATF - Droit civil - Einmischung in die Erbschaft, Art. 571 Abs. 2 ZGB:ist auch möglich bei überschuldeter Erbschaft...

S. 199 / Nr. 35 Erbrecht (d)

BGE 70 II 199

35. Auszug aus vom Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. September 1944 i.S.
Beuttner gegen Beuttner.

Regeste:
Einmischung in die Erbschaft, Art. 571 Abs. 2 ZGB:
ist auch möglich bei überschuldeter Erbschaft (Erw. 1)
liegt nicht vor, wenn der verfügende Erbe die betreffenden Sachen nicht als
zur Erbschaft gehörend betrachtet (Erw. 4).
Verfügung über Fahrnis durch constitutum possessorium (Art. 717 ZGB):
als besonderes Rechtsverhältnis kommt eine leihweise Belassung beim
Veräusserer in Betracht (Erw. 3);
der Eigentumsübergang als solcher wird nicht in Frage gestellt durch seine
allfällige Unwirksamkeit gegenüber Dritten (Erw. 3), ebensowenig wie durch
Ansprüche der Gläubiger nach Art. 579 ZGB und Art. 285 ff . SchKG.

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Il peut y avoir immixtion selon l'art. 571 al. 2 CC même si la succession est
insolvable (consid. 1).
Il n'y a pas d'immixtion de la part de l'héritier qui dispose de choses qu'il
estime ne pas appartenir à la succession (consid. 4).
Aliénation d'une chose mobilière par constitut possessoire (art. 717 CC):
Le fait de laisser la chose aliénée en mains de l'aliénateur à titre de prêt
constitue un acte juridique particulier (consid. 3).
Le transfert de propriété comme tel demeure valable lors même qu'il serait
inopposable à des tiers ou attaquable en vertu des art. 579 CC ou 285 et suiv.
LP (consid. 3).
Può esistere ingerenza ai sensi dell'art. 571 cp. 2 CC anche se la successione
è insolvibile (consid. 1).
L'erede, che dispone di cose che ritiene non appartenere alla successione, non
s'ingerisce (consid. 4).
Alienazione d'una cosa mobile mediante costituto possessorio (art. 717 CC):
Il fatto di lasciare la cosa alienata nelle mani dell'alienante a titolo di
prestito è un atto giuridico particolare (consid. 3).
Il trapasso di proprietà come tale è valido anche se non fosse opponibile a
terzi o fosse impugnabile in virtù degli art. 579 CC e 285 e seg. LEF (consid.
3).

Aus dem Tatbestand:
A.Der am 4. Mai 1942 gestorbene Richard Beuttner schuldete seiner
geschiedenen Ehefrau Emilie Mooser laut Urteil vom 3. April 1935 Fr.
3000.Genugtuung, monatliche Unterhaltungsbeiträge von Fr. 300.bis zu ihrer
allfälligen Wiederverheiratung (wozu es nicht kam) und Fr.
900.Prozessentschädigung. Die Rente war grundpfändlich sicherzustellen. Im
Konkurs des Richard Beuttner erhielt Frau Mooser ein Treffnis von Fr. 344.80,
dagegen für Fr. 37729.65 «Pfandausfall... sowie Prozessentschädigung» am 12.
Februar 1936 einen Verlustschein. B.Am 26. April 1942, acht Tage vor seinem
Tode, trat Richard Beuttner dem Beklagten, einem seiner Neffen, seinen
Aktienbestand und sein Mobiliar ab gegen die Verpflichtung, den Ertrag und den
Kapitalerlös der Aktien in erster Linie zur Unterstützung einer Schwester und
einer Tante sowie weiterer Familienglieder Beuttner zu verwenden. Als Sohn
eines vorverstorbenen Bruders des Erblassers war der Beklagte samt seinen
Geschwistern und einigen Onkeln und Tanten Geschwistern des Erblassers
auch selbst Miterbe.

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Am 8. Mai 1942 meldete Frau Mooser, die von den ihr zugesprochenen Leistungen
ausser dem Konkurstreffnis nichts erhalten zu haben scheint, beim Beklagten
als «Sachwalter der Erbschaft R. Beuttner» eine Forderung von Fr. 28200.an,
nämlich (unter Verzicht auf Verzugszinse) die bis zum Tode des Erblassers
aufgerechneten Unterhaltsbeiträge für sieben Jahre = Fr. 25200.und
«Prozesskosten» (sollte heissen Genugtuung) von Fr. 3000.. Der Beklagte wies
sie auf die Überschuldung der Erbschaft und die im Gange befindlichen
Verhandlungen mit andern Gläubigern hin. Es handelte sich um zwei Gläubiger
mit Verlustscheinen von insgesamt mehr als Fr. 200,000.. Es gelang dem
Beklagten, sich diese Verlustscheine für je Fr. 500.abtreten zu lassen. Der
Frau Mooser bot er als Abfindung eine Monatsrente von:Fr. 50. auf Lebenszeit,
zu leisten von der A.-G. vormals Richard Beuttner & Co., mit seiner
persönlichen Ausfallgarantie an. Sie nahm dieses Angebot mit eingeschriebenem
Expressbrief vom 30. Mai 1942 mit ausdrücklicher Erwähnung der einzelnen
Punkte an.
C.Die ihr vorgelegte Abtretungsurkunde betreffend den Verlustschein
unterzeichnete Frau Mooser dann aber nicht. Am 17. Juli 1942 trat sie den
Verlustschein der heutigen Klägerin ab, der Gattin eines Miterben des
Beklagten, Oskar Beuttner. Dieser und anscheinend auch andere Miterben
verlangten vom Beklagten im Juni 1942 die Abtretung der von ihm erworbenen
Verlustscheine an die Erbschaft insgesamt gegen entsprechenden Ersatz seiner
Aufwendungen. Unter der Drohung gerichtlicher Schritte fand er sich zu einer
dahingehenden Erklärung bereit.
D.Die vorliegende Klage auf Zahlung des Verlustscheinsbetrages mit Zins seit
dem 9. September 1942 wurde vom Bezirksgericht Weinfelden abgewiesen, vom
Obergericht des Kantons Thurgau dagegen am 27. April 1944 gutgeheissen. Beide
kantonalen Instanzen sind der Ansicht, der Beklagte habe sich in die Erbschaft
eingemischt

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und diese damit angetreten. Er hafte daher für die Schulden des Erblassers
unbeschränkt. Das Bezirksgericht hält aber eine Vereinbarung zwischen dem
Beklagten und der geschiedenen Frau des Erblassers für bewiesen, wonach deren
ursprüngliche Forderung nicht mehr bestehe, sondern dieser nur die (vom
Beklagten nach wie vor anerkannte) Monatsrente von Fr. 50.zukomme. Das
Obergericht verneint dagegen das Vorliegen einer solchen Vereinbarung. Der
Beklagte zieht die Sache an das Bundesgericht weiter und hält an der Abweisung
der Klage fest.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.Der Erbe, der sich «in die Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt...
hat», verliert nach Art. 571 Abs. 2 ZGB das ihm sonst während einer bestimmten
Frist zustehende Ausschlagungsrecht. Diese Vorschrift gilt analog auch bei
offenkundiger oder amtlich festgestellter Überschuldung der Erbschaft, wobei
die Ausschlagung nach Art. 566 Abs. 2 ZGB vermutet wird; also auch hier, wo
das Steuerinventar vom 11. Mai 1942 gegenüber Verlustscheinen von mehr als Fr.
200000.als Aktiven nur die jeweilen vom Erblasser versteuerten
«Beuttner»-Aktien im Nominal- und Steuerwert von Fr. 15,000.verzeichnete, die
dann übrigens auf Rekurs des Beklagten auch noch aus dem Steuerinventar der
Erbschaft gestrichen wurden. Mischt sich ein Erbe in eine solche Erbschaft, so
wird dadurch die Vermutung der Ausschlagung für ihn entkräftet, und zwar
gleichfalls mit der Wirkung, dass er als annehmender Erbe gilt, ohne
nachträglich noch ein Ausschlagungsrecht zu haben.
2. Eine Einmischung des Beklagten sieht die Vorinstanz zunächst darin, dass
er es unternahm, «die drei Verlustscheinsgläubiger der Erbschaft
vergleichsweise mit einer geringen Summe, die er der Erbmasse belastete,
abzufinden». Aber der Beklagte zahlte die Abfindung für die Verlustscheine der
Schweizerischen Volksbank und der «Zürich-Unfall» aus eigenen Mitteln und
liess die

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Verlustscheine an sich selbst abtreten. Nur durch Drohungen des Oskar Beuttner
und, wie es scheint, weiterer Miterben, erklärte er sich bereit, sie an die
Erbschaft insgesamt gegen entsprechende Belastung derselben mit den
Aufwendungen weiterabzutreten, und stellte eine entsprechende Bescheinigung
aus. Sollte nun in dieser Übernahme zu Lasten der Erbschaft eine Einmischung
liegen, so wäre sie in erster Linie dem Oskar Beuttner und den auf seiner
Seite stehenden Miterben zuzuschreiben. Alle diese Erben wollen aber von einem
Erbschaftsantritte sowenig wissen wie der Beklagte, und weder dieser noch auch
die Klägerin denken daran, sie bei ihrem Verhalten in diesem Sinne zu
behaften. Nach dem damaligen Stande der Verhandlungen der Erben behielten sich
denn auch alle die Ausschlagung noch vor. Die Übernahme der beiden
Verlustscheine durch die Erbschaft auf deren Rechnung stand nach Treu und
Glauben unter der Voraussetzung des endgültigen Erbschaftsantrittes durch
sämtliche oder wenigstens durch diejenigen Erben, die dann Titulare der
Verlustscheine sein sollten. Mangels dieser Voraussetzung fiel die
Übernahmevereinbarung dahin, und der Beklagte wurde wiederum (endgültig)
Alleineigentümer der betreffenden Verlustscheine auf eigene Rechnung. Auch mit
Frau Emilie Mooser verständigte sich der Beklagte nicht für Rechnung der
Erbschaft, sondern für eigene Rechnung sowie der A.-G. vormals Richard
Beuttner & Co., die er als Verwaltungsratsmitglied vertrat.
3.Der Beklagte verfügte freilich auch über aktives Vermögen. Er verkaufte die
ihm vom Erblasser übertragenen «Pinsel»-Aktien für Fr. 5244.75 und schritt zur
Liquidation des Mobiliars. Diese Vermögensstücke hatte ihm aber der Erblasser
schon zu Lebzeiten übertragen. Der Beklagte verfügte also nicht über
Erbschaftssachen. Zur Übertragung der auf den Inhaber ausgestellten
«Pinsel»-Aktien hatte es nur der Übergabe bedurft. Und bei den Namenaktien der
erwähnten «Beuttner»-A.-G. trat die Abtretungserklärung an Stelle eines
Indossamentes.

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Das auf diesen Aktien stehende Indossament auf einen andern Verwandten war
durch dessen Reverserklärung entkräftet. Dementsprechend verhält es sich auch
mit dem Mobiliar, das vom selben Verwandten im Konkurs des Erblassers für Fr.
1450.gekauft und dann wieder vom Erblasser zurückgenommen worden war.
Freilich blieb das Mobiliar auch nach der Abtretung zu Eigentum an den
Beklagten im Besitze des Erblassers. Aber die Übertragung war durch
constitutum possessorium gemäss Art. 717 ZGB wirksam erfolgt. Nach der neueren
Rechtsprechung kann auch eine Schenkung von Hand zu Hand auf diese Art gültig
vollzogen werden (BGE 63 II 395). Indem das Mobiliar im Gewahrsam des
Veräusserers blieb, war es ihm zu weiterem Gebrauch geliehen. Das «besondere
Verhältnis», kraft dessen der Veräusserer es im Sinne von Art. 717 ZGB
behielt, war also eine Gebrauchsleihe. Die Ansicht, es müsse sich um die
Ausübung des (unmittelbaren) Besitzes für den Erwerber, nicht im eigenen
Interesse des Veräusserers handeln, trifft nicht zu. Art. 202 des alten OR,
worauf Art. 717 ZGB zurückgeht, erwähnte ausdrücklich den Fall der Vermietung
an den Veräusserer. Ebenso kommt eine Gebrauchsleihe in Betracht.
Mit dieser Auslegung des Rechtsgeschäftes ist die Annahme einer Schenkung auf
den Todesfall widerlegt, die der Form einer Verfügung von Todes wegen bedurft
hätte. Und die allfällige Unwirksamkeit der durch Besitzeskonstitut
vollzogenen Eigentumsübertragung «gegenüber Dritten, wenn damit ihre
Benachteiligung... beabsichtigt worden ist» (Art. 717 ZGB), berührt nicht den
Eigentumsübergang als solchen. Dieser ist unter den vom Gesetz bestimmten
Umständen «Dritten gegenüber» unwirksam in dem Sinne, dass Dritte auf das
betreffende Vermögen greifen können, «als ob» es noch dem Veräusserer gehörte.
Ein solcher Anspruch steht hier nicht zur Beurteilung, auch nicht Ansprüche
nach Art. 285 SchKG oder Art. 579 ZGB. Es geht nur um das durch allfällige
solche Zugriffs-oder Anfechtungsrechte nicht berührte Eigentum. Hatte

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der Beklagte, wie dargetan, das Eigentum durch lebzeitige Zuwendung des
Erblassers erhalten, so waren die betreffenden Sachen nicht Erbschaftsgut, und
seine Verfügungen stellen sich deshalb nicht als Einmischung in die Erbschaft
dar. Das Ungehörige, das in den vom überschuldeten Erblasser vollzogenen
Schenkungen an den Beklagten liegt, macht die Übertragung nicht etwa nach Art.
20 OR nichtig. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar; der Tatbestand einer
Gläubigerbenachteiligung fällt unter die erwähnten Spezialnormen, die an der
Gültigkeit des Eigentumsüberganges an sich nichts ändern (vgl. VON TUHR,
Schweizerisches OR S. 223 Anm. 46).
4.- Wäre übrigens die unter Lebenden erfolgte Veräusserung an den Beklagten
aus irgendeinem Grunde nicht rechtsgültig, so könnte diesem dennoch nicht
Einmischung in die Erbschaft vorgehalten werden. Es wäre ihm zugute zu halten,
dass er die am 26. April 1942 vorgenommene Übertragung für gültig hielt,
mochte auch der eine oder andere Miterbe sie nicht gelten lassen wollen.
Allerdings ist entschieden worden, es komme bei Anwendung von Art. 571 Abs. 2
ZGB darauf an, ob das Verhalten des betreffenden Erben sich objektiv als
Einmischung in die Erbschaft darstelle, und nicht auf seinen Willen (BGE 54 II
422). Daran ist trotz der laut gewordenen Kritik grundsätzlich festzuhalten.
Wenn GUHL (Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 1929 S. 429) auf die
Normen der Willensauslegung bei Rechtsgeschäften, insbesondere die sogenannte
Vertrauenstheorie hinweist, anerkennt er übrigens, dass keinesfalls auf den
innern Willen abgestellt werden könnte. Es handelt sich aber überhaupt nicht
um eine solche Willensauslegung. Die Verfügung über Erbschaftssachen hat an
sich nicht die Erklärung über Erbschaftsantritt oder -ausschlagung zum
Gegenstand. Das Gesetz geht auch nicht davon aus, ob eine Verfügung im
einzelnen Falle auf einen dahingehenden Willen (im Sinne der
Vertrauenstheorie) schliessen lasse. Es knüpft an Verfügungen, die nicht bloss
der Verwaltung oder der

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Abwendung von Gefahren dienen, die Folge des Erbschaftsantrittes, ohne
Rücksicht darauf, ob eine dahingehende Willenskundgabe vorliegt oder nicht. Es
genagt eine über Verwaltungs- und Schutzvorkehrungen hinausgehende Verfügung
über Erbschaftsgut. Als subjektives Moment ist jedoch nach bewährter Lehre
erforderlich, dass der handelnde Erbe sich der Zugehörigkeit der betreffenden
Sache zur Erbschaft bewusst ist. Einmischung in die Erbschaft mit der Folge
des Erbschaftsantrittes (gestio pro herede) kann ihm nicht vorgehalten werden,
wenn er die Sachen, über die er verfügte, gar nicht als solche der Erbschaft
betrachtete: L. 87 D. de acquirenda vel omittenda hereditate (29, a); MANIGK,
Willenserklärung und Willensgeschäft S. 244: gestio pro suo, d. h. in der
Annahme, es handle sich um eigene Sachen, nicht um solche aus dem Nachlass;
ESCHER, zu Art. 571 ZGB Bemerkung 10, und andere.
5.Der frühere Anwalt des Beklagten irrte sich also, als er im Briefe vom 20.
Juli 1942 von Erbenhandlungen seines Klienten sprach, durch die dieser die
Erbschaft angetreten habe. Der Irrtum wurde denn auch berichtigt, als die
Klägerin Ansprüche als Zessionarin der Verlustscheinsforderung der
geschiedenen Frau des Erblassers erhob, übrigens schon vorher stillschweigend
durch Ausschlagung der Erbschaft unter Mitteilung an den Gegenanwalt. Indessen
mag ungeprüft bleiben, ob jene Stellungnahme den Beklagten irgendwie zu binden
vermöchte; denn die vorliegende Klage muss jedenfalls aus einem andern Grunde
abgewiesen werden. Es steht ihr die Vereinbarung des Beklagten mit der
Zedentin Frau Emilie Mooser entgegen...
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons
Thurgau vom 27. April 1944 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 571 - 1 Les héritiers qui ne répudient pas dans le délai fixé acquièrent la succession purement et simplement.
¹	Les héritiers qui ne répudient pas dans le délai fixé acquièrent la succession purement et simplement.
²	Est déchu de la faculté de répudier l'héritier qui, avant l'expiration du délai, s'immisce dans les affaires de la succession, fait des actes autres que les actes nécessités par la simple administration et la continuation de ces affaires, divertit ou recèle des biens de l'hérédité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 717 - 1 Lorsque celui qui aliène une chose la retient à un titre spécial, le transfert de la propriété n'est pas opposable aux tiers, s'il a eu pour but de les léser ou d'éluder les règles concernant le gage mobilier.
¹	Lorsque celui qui aliène une chose la retient à un titre spécial, le transfert de la propriété n'est pas opposable aux tiers, s'il a eu pour but de les léser ou d'éluder les règles concernant le gage mobilier.
²	Le juge apprécie.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 579 - 1 Les créanciers d'une succession insolvable peuvent rechercher les héritiers, nonobstant leur répudiation, dans la mesure où ceux-ci ont reçu du défunt, pendant les cinq ans qui ont précédé le décès, des biens qui eussent été sujets à rapport en cas de partage.
¹	Les créanciers d'une succession insolvable peuvent rechercher les héritiers, nonobstant leur répudiation, dans la mesure où ceux-ci ont reçu du défunt, pendant les cinq ans qui ont précédé le décès, des biens qui eussent été sujets à rapport en cas de partage.
²	Aucune action n'est accordée aux créanciers en raison des prestations usuelles d'établissement par mariage ou des frais d'éducation et d'instruction.
³	Les héritiers de bonne foi ne sont tenus que dans la mesure de leur enrichissement.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 571 - 1 Les héritiers qui ne répudient pas dans le délai fixé acquièrent la succession purement et simplement.
¹	Les héritiers qui ne répudient pas dans le délai fixé acquièrent la succession purement et simplement.
²	Est déchu de la faculté de répudier l'héritier qui, avant l'expiration du délai, s'immisce dans les affaires de la succession, fait des actes autres que les actes nécessités par la simple administration et la continuation de ces affaires, divertit ou recèle des biens de l'hérédité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 566 - 1 Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
¹	Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
²	La succession est censée répudiée, lorsque l'insolvabilité du défunt était notoire ou officiellement constatée à l'époque du décès.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 202 - 1 Lorsque, dans le commerce du bétail, le délai n'est pas fixé par écrit et que la garantie ne concerne pas le fait que l'animal vendu serait portant, le vendeur n'est responsable envers l'acheteur que si les défauts ont été découverts et signalés dans les neuf jours à partir de la délivrance ou de la demeure de prendre livraison, et si, dans le même délai, l'autorité compétente a été requise d'ordonner un examen de l'animal par des experts.
¹	Lorsque, dans le commerce du bétail, le délai n'est pas fixé par écrit et que la garantie ne concerne pas le fait que l'animal vendu serait portant, le vendeur n'est responsable envers l'acheteur que si les défauts ont été découverts et signalés dans les neuf jours à partir de la délivrance ou de la demeure de prendre livraison, et si, dans le même délai, l'autorité compétente a été requise d'ordonner un examen de l'animal par des experts.
²	Le juge apprécie librement le rapport d'expertise.
³	La procédure est réglée par une ordonnance du Conseil fédéral.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.