S. 86 / Nr. 23 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (i)

BGE 69 III 86

23. Sentenza I dicembre 1943 nella causa Barbay.


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Regeste:
L'attestato di carenza di beni fallimentare conferisce al debitore il diritto
di contestare nell'esecuzione contro di lui promossa il suo ritorno a miglior
fortuna (art. 265
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 265 - 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.460
3    ...461
cp. 3 LEF). Se quest'esecuzione termina col rilascio di un
secondo attestato di carenza di beni, il creditore non può chiedere il
proseguimento dell'esecuzione senza nuovo precetto esecutivo ai sensi
dell'art. 149
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 149 - 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1    Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1bis    Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.291
2    Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.
3    Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.
4    Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.
5    ...292
cp. 3 LEF, anche se nella prima esecuzione il debitore ha omesso
di contestare il suo ritorno a miglior fortuna. L'omessa contestazione del
ritorno a miglior fortuna rende possibile di pignorare nella prima esecuzione
anche quei beni che non sono nuovi ai sensi dell'art. 265
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 265 - 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.460
3    ...461
cp. 2 LEF, ma non
conferisce al secondo attestato di carenza di beni le caratteristiche proprie
ad un attestato rilasciato in seguito a pignoramento infruttuoso (Cambiamento
di giurisprudenza, cfr. RU 56 III 138).
Führt die Betreibung auf Grund eines Konkursverlustscheines zur Ausstellung
eines neuen Verlustscheins, so gibt dieser kein Recht zur Fortsetzung im Sinne
von Art. 149 Abs. 3 SchKG ohne neuen Zahlungsbefehl;
- auch dann nicht, wenn der Schuldner es in jener Betreibung unterlassen
hatte, die Einrede des fehlenden neuen Vermögens nach Art. 265 Abs. 3 SchKG zu
erheben, und infolgedessen auch andere als neue Vermögensstücke im Sinne von
Art. 265 Abs. 2 gepfändet werden konnten (Änderung der Rechtsprechung, siehe
BGE 56 III 138).
Lorsqu'une poursuite fondée sur un acte de défaut de biens délivré après une
faillite aboutit à la délivrance d'un nouvel acte de défaut de biens, ce
dernier ne permet pas de «continuer la poursuite», dans le sens de l'art. 149
al. 3 LP, sans notification d'un nouveau commandement de payer,
- même pas si le débiteur avait omis, dans cette poursuite, d'exciper du
défaut de retour à meilleure fortune et que la saisie eût pu par conséquent
porter sur d'autres biens que des biens nouveaux dans le sens de l'art. 265
al. 2 LP. (Changement de la jurisprudence; cf. RO 56 III 138 .)

Ritenuto in fatto:
A. - Nella procedura fallimentare contro Jules Barbay conclusasi nel 1938
l'Ufficio di Locarno rilasciava attestati di carenza di beni a vari creditori
che, in base ad essi, escutevano il fallito.
Eccetto nell'esecuzione 72465 promossa dalla ditta Achille Frigerio e Co, in
tutte le altre esecuzioni il Barbay contestava di possedere nuovi beni giusta
l'art. 265
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 265 - 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.460
3    ...461
cp. 2 LEF.

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L'ufficio procedeva al pignoramento dello stipendio mensile del debitore nella
misura di fr. 150 per quanto riguarda l'esecuzione 72465 e nella misura di fr.
50 (somma che il giudice adito in virtù dell'art. 265
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 265 - 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.460
3    ...461
cp 3 LEF aveva ritenuta
come nuovo bene) per quanto concerne le altre esecuzioni.
In tutte le esecuzioni l'ufficio rilasciava nuovi attestati di carenza di
beni, in base ai quali i creditori domandavano il proseguimento senza nuovi
precetti esecutivi ai sensi dell'art. 149
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 149 - 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1    Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1bis    Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.291
2    Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.
3    Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.
4    Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.
5    ...292
cp 3 LEF.
L'ufficio dava corso a queste domande e, in data 17 luglio 1943, pignorava
nelle esecuzioni 65224, 74265, 56411, 72011 e 72022 una trattenuta mensile di
fr. 150 sullo stipendio percepito dal debitore al servizio del Comune di
Minusio.
Contro questo pignoramento il Barbay interponeva reclamo che l'Autorità
cantonale di vigilanza respingeva ai sensi dei considerandi con decisione 19
ottobre 1943.
B. - Il debitore ha deferito tempestivamente questa decisione alla Camera di
esecuzione e dei fallimenti del Tribunale federale, chiedendo che il
pignoramento sia annullato
Considerando in diritto:
1.- In virtù d'un attestato di carenza di beni fallimentare il creditore può
promuovere esecuzione e, ottenuto il rigetto dell'eccezione che il debitore
non possiede nuovi beni (art. 265
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 265 - 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.460
3    ...461
cp 3 LEF), può far eseguire un pignoramento.
Se il ricavo non basta a soddisfare il creditore, l'ufficio deve rilasciare un
secondo attestato di carenza di beni, il quale sostituisce il primo, di cui ha
i medesimi effetti: in particolare non dà diritto ad un proseguimento
dell'esecuzione senza nuovo precetto ai sensi dell'art. 149
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 149 - 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1    Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1bis    Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.291
2    Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.
3    Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.
4    Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.
5    ...292
cp 3 LEF. Contro
il nuovo precetto il debitore ha nuovamente la possibilità di sollevare
l'eccezione di non possedere nuovi beni, eccezione che il creditore deve far
respingere prima di poter chiedere un nuovo

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pignoramento. Ne segue che per un credito dipendente da un attestato di
carenza di beni fallimentare la quota dello stipendio del debitore, che il
giudice ha riconosciuta come nuovo bene ai sensi dell'art. 265
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 265 - 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.460
3    ...461
cp. 2 LEF,
respingendo l'eccezione di mancato ritorno a migliore fortuna, può essere
pignorata nella stessa esecuzione soltanto per un anno.
Sorge però il quesito se la soluzione debba essere diversa quando il debitore,
escusso in virtù d'un attestato di carenza di beni fallimentare, ometta di
contestare il suo ritorno a migliore fortuna e, dato l'insufficiente ricavo
del pignoramento, sia di nuovo escusso in base ad un secondo attestato di
carenza di beni.
La risposta dev'essere negativa. Come fu sopra rilevato, il secondo attestato
sostituisce il primo in ogni suo effetto e non muta quindi la speciale
posizione giuridica che il primo ha conferita al creditore. L'omessa
contestazione del ritorno a migliore fortuna rende possibile di pignorare
nella prima esecuzione anche quei beni che non sono nuovi ai sensi dell'art.
265
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 265 - 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
1    Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82.
2    Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.460
3    ...461
cp. 2 LEF, ma non conferisce al secondo attestato di carenza di beni le
caratteristiche proprie ad un attestato rilasciato in seguito a pignoramento
infruttuoso.
Si devono pertanto rivedere le norme sancite dalla sentenza Wunderlin del 12
settembre 1930 (RU 56 III 138), in cui il Tribunale federale, pur riconoscendo
che, in linea di massima, l'omessa contestazione del ritorno a migliore
fortuna non dà al secondo attestato di carenza di beni un carattere diverso da
quello del primo (tant'è vero che deve portare la menzione di consecutivo ad
un attestato di carenza di beni fallimentare), non ha però tratto da questo
principio tutte le conseguenze logiche, inquantochè ha ammesso che il secondo
attestato conferisce al creditore il diritto previsto dall'art. 149
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 149 - 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1    Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1bis    Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.291
2    Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.
3    Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.
4    Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.
5    ...292
cp. 3 LEF,
mettendo così il debitore nell'impossibilità di sollevare, nei sei mesi dopo
il rilascio del secondo attestato, l'eccezione di non possedere nuovi beni.
In concreto non è contestato che tutti i crediti in

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escussione poggiano su un attestato di carenza di beni consecutivo ad un
attestato di carenza di beni fallimentare e che per ciascun credito è stato
domandato il proseguimento dell'esecuzione ai sensi dell'art. 149
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 149 - 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1    Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
1bis    Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.291
2    Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.
3    Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.
4    Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.
5    ...292
cp 8 LEF.
Per le ragioni suesposte l'ufficio doveva rifiutare di da corso a questa
domanda.
2.- Come l'Autorità cantonale di vigilanza rileva, nel fattispecie le
esecuzioni 74265 e 56411 promosse dalla ditta Achille Frigerio e Co concernono
lo stesso, identico credito.
Formalmente si è però in presenza di due esecuzioni distinte, cosicchè
l'Ufficio di Locarno rilascerà alla creditrice, in sostituzione di quelli in
atti, due attestati di carenza di beni, su ciascuno dei quali figurerà la
stessa somma corrispondente allo scoperto effettivo del credito. Qualora la
ditta Achille Frigerio e Co continuasse a valersi contemporaneamente di questi
due attestati, il debitore potrebbe insorgere mediante opposizione.
La Camera esecuzioni e fallimenti pronuncia:
Il ricorso è ammesso. Di conseguenza è annulato il pignoramento effetuato il
17 luglio 1943 dall'Ufficio di Locarno nelle esecuzioni 65224, 74265, 56411,
72011 e 72022.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 69 III 86
Data : 01. Januar 1942
Pubblicato : 01. Dezember 1943
Sorgente : Bundesgericht
Stato : 69 III 86
Ramo giuridico : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Oggetto : L'attestato di carenza di beni fallimentare conferisce al debitore il diritto di contestare...
Classificazione : Änderung der Rechtsprechung


Registro di legislazione
LEF: 149 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 149 - 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
1    Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
1bis    L'ufficio d'esecuzione rilascia l'attestato di carenza di beni non appena stabilito l'ammontare della perdita.299
2    Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell'articolo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285.
3    Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può proseguire l'esecuzione senza bisogno di nuovo precetto.
4    Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli.
5    ...300
265
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 265 - 1 All'atto della ripartizione finale ciascun creditore riceve, per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito, un attestato di carenza di beni, nel quale si indica se il credito sia stato riconosciuto o contestato dal fallito. Nel primo caso, l'attestato di carenza di beni vale come riconoscimento di debito a' sensi dell'articolo 82.
1    All'atto della ripartizione finale ciascun creditore riceve, per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito, un attestato di carenza di beni, nel quale si indica se il credito sia stato riconosciuto o contestato dal fallito. Nel primo caso, l'attestato di carenza di beni vale come riconoscimento di debito a' sensi dell'articolo 82.
2    L'attestato di carenza di beni permette di chiedere il sequestro e produce gli effetti enunciati negli articoli 149 capoverso 4 e 149a. Tuttavia, non si può promuovere una nuova esecuzione, in base al medesimo, se non quando il debitore sia ritornato a miglior fortuna. A tale effetto si tien conto anche dei beni di cui il debitore disponga economicamente.465
3    ...466
Registro DTF
56-III-138 • 69-III-86
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
questio • precetto esecutivo • prolungamento • autorità cantonale • tribunale federale • pignoramento infruttuoso • decisione • penuria • direttive anticipate del paziente • lavoratore • principio procedurale • motivo • quesito • del credere • mese • menzione