BGE-69-III-75 - 1943-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Auskunftspflicht des Schuldners bei der Pfändung. Art. 91 SchKG. Verweigert der betriebene...

S. 75 / Nr. 20 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 69 III 75

20. Entscheid vom 24. September 1943 i. S. Zimmermann

Regeste:
Auskunftspflicht des Schuldners bei der Pfändung. Art. 91 SchKG. Verweigert
der betriebene Schuldner die Auskunft über die Lohnverhältnisse (Art. 91 Abs.
l SchKG), darf gegen ihn zwar kein direkter Zwang nach Abs. 2 daselbst
ausgeübt werden. Dagegen ist es Pflicht des Betreibungsamts, ihn wegen
Ungehorsams im Betreibungsverfahren (Art. 323 Ziff. 2 StGB) zu verzeigen. Erst
wenn feststeht, dass er auch durch die Strafuntersuchung nicht zur Auskunft
veranlasst wird, darf ein Verlustschein ausgestellt werden.
Si le débiteur refuse de donner au sujet de son emploi les renseignements
nécessaires pour permettre éventuellement une saisie de son salaire (art. 91
al. l LP) le préposé n'exercera pas immédiatement la contrainte prévue par
l'alinéa 2 de cette disposition, mais commencera par le dénoncer à l'autorité
pour inobservation des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de
faillite (art. 323 ch. 2 CP). Il ne délivrera un acte de défaut de biens que
s'il est d'ores et déjà constant que l'enquête pénale n'amènera pas le
débiteur à donner les renseignements voulus.
Se il debitore rifiuta di fornire le informazioni sul suo impiego che sono
necessarie per pignorare eventualmente il suo salario (art. 91 cp. l LEF),
l'ufficiale non eserciterà immediatamente

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la coazione prevista dal secondo capoverso di quest'articolo ma comincerà col
denunciarlo all'autorità per inosservanza delle norme in materia di esecuzione
e fallimenti (art. 323, cifra 2 CP). Rilascerà un attestato di carenza di beni
soltanto se appare senz'altro che l'istruttoria penale non indurrà il debitore
a fornire le informazioni richieste.

A. - In der Betreibung des ausserehelichen Kindes Ruth Zimmermann, vertreten
durch die Amtsvormundschaft Zürich-Örlikon, gegen Wilhelm Glaus,
«Weinreisenden» in Derendingen, stellte das Betreibungsamt Kriegstetten am 6.
August 1943 die Pfändungsurkunde als Verlustschein aus mit dem Bemerken: «Der
Schuldner weigert sich, die Lohnverhältnisse und die Adresse des Arbeitgebers
anzugeben. Er ist auf die Strafbestimmungen aufmerksam gemacht worden.»
Hiegegen führte die Gläubigerin Beschwerde mit den Anträgen, der Verlustschein
sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, das Pfändungsverfahren unter
allfälliger Anwendung von Zwangsmassnahmen gegen den Schuldner durchzuführen.
Das Betreibungsamt liess sich dahin vernehmen: «Um gegen den Schuldner
Zwangsmassnahmen anwenden zu können, stehen uns keine Rechtsmittel zur
Verfügung; auch sind wir zur Einreichung einer Strafklage nicht legitimiert.
Das böswillige Verhalten des Schuldners richtet sich ... gegen den Gläubiger
und nicht gegen das Betreibungsamt, da dadurch nicht das Amt, sondern der
Gläubiger geschädigt wird.... Sollte der Gläubigervertreter auf friedlichem
oder gerichtlichem Wege zu Erfolg versprechenden Feststellungen gelangen, so
kann er ... sein besseres Wissen dem Betreibungsamt kundtun und gestützt auf
die vorgängig erhaltene Urkunde eine Nachpfändung verlangen, eine neue
Betreibung einleiten, ... einen Arrestbefehl erwirken oder sogar, was bei
Pfändungsbetrug möglich ist, das Konkursbegehren stellen. Im gegenwärtigen
Falle hat der Gläubigervertreter die Möglichkeit, binnen sechs Monaten ...
ohne neuen Zahlungsbefehl die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen.»

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B. - Die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 27.
August 1943 ab. Zur Begründung führte sie aus, die blosse Verweigerung der
Auskunft durch den Schuldner sei für das Betreibungsamt kein Grund gewesen,
die Polizeigewalt beizuziehen. Es sei auch nicht Sache des Amtes, gegen den
Schuldner wegen Ungehorsams in Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 2
oder Vernachlässigung der Unterstützungspflicht nach Art. 217 StGB
Strafanzeige zu erstatten. Zweckmässigkeitsgründe sprächen für ein
einheitliches Strafverfahren, veranlasst durch die Gläubigerin, da nur sie die
Unterlagen für die Beurteilung des zweiten Delikts beschaffen könne und
ausserdem die Zürcher Gerichte zuständig seien.
C. - Diesen Entscheid zog die Gläubigerin an das Bundesgericht weiter, wobei
sie ihren Antrag dahin präzisierte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, das
Pfändungsverfahren durchzuführen und allfällig Strafanzeige gegen den
Schuldner wegen Ungehorsams einzureichen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Indem der Schuldner, von dem das Betreibungsamt gewusst oder angenommen hat,
er stehe in einem - wenn auch vielleicht nicht lange - dauernden
Rechtsverhältnis, das ihm grundsätzlich pfändbare Lohnguthaben im Sinne von
Art. 93 SchKG eintrage, sich entgegen Art. 91 Abs. 1 SchKG geweigert hat, den
oder die Drittschuldner und auch die Höhe dieser Forderungen anzugeben, hat er
deren Pfändung zunächst verunmöglicht, da das Betreibungsamt die erforderliche
Auskunft auch nicht anderweitig, beispielsweise von der Gläubigerin, hat
erhalten können. Diese Sachlage berechtigt aber das Betreibungsamt noch nicht,
die Gläubigerin kurzerhand mit einem Verlustschein abzufinden und ihr das
weitere Vorgehen gegen den Schuldner anheimzustellen. Mit Recht hält freilich
die Vorinstanz in einem solchen Falle die Anwendung direkten Zwangs gegen den

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unbotmässigen Schuldner für unzulässig. In der Tat darf sich das
Betreibungsamt nicht etwa in der Weise Einblick in die Einkommensverhältnisse
des Schuldners verschaffen, dass es gewaltsam die Räumlichkeiten oder
Behältnisse, worin er Geschäftspapiere und ähnliche Unterlagen aufbewahrt,
öffnet oder durch die Polizei öffnen lässt. Dass derart in die Geheimsphäre
des Schuldners eingegriffen werden darf, kann nicht der Sinn des Art. 91 Abs.
2 SchKG sein; vielmehr hat sich die Haussuchung auf pfändbare Sachen zu
beschränken.
Dagegen ist das Betreibungsamt berechtigt, ja verpflichtet, einen solchen
Schuldner indirekt, durch Strafanzeige wegen Ungehorsams, zur Auskunft über
seine Einkommensverhältnisse zu zwingen. Das Betreibungsgesetz selbst hat die
Voraussetzung hiefür geschaffen, indem es die Auskunftspflicht in Art. 91 Abs.
1 unter Straffolge gestellt und dementsprechend die Kantone durch den frühern
Art. 25 Ziff. 3 zur nähern Festsetzung der Strafandrohung verpflichtet hat,
während diese nunmehr in Art. 323 Ziff. 2 schweiz. StGB ausgesprochen ist. Das
Betreibungsamt ist zur Anzeige deshalb verpflichtet, weil sie nichts anderes
als ein Teil des ihm obliegenden Pfändungsvollzugs ist. Sie stellt so gut wie
die gesetzliche Strafandrohung selbst ein Mittel psychischen Zwanges dar, das
sich als tauglich erweisen kann, den Schuldner zur Nachholung der verweigerten
Angaben zu veranlassen. Erst wenn feststeht, dass auch dieser Behelf versagt,
darf das Betreibungsamt das Pfändungsverfahren abschliessen und einen
Verlustschein ausstellen. Eine kantonale Ordnung, welche die Betreibungsämter
der Anzeigepflicht entheben und die Strafverfolgung von der Anzeige des
geschädigten Gläubigers abhängig machen würde, wäre mit dem eidgenössischen
Betreibungsrecht nicht vereinbar. Die Verweigerung der Auskunft über die
Einkommensverhältnisse richtet sich nicht so sehr gegen die
Vermögensinteressen des Gläubigers als gegen die öffentliche Gewalt. Zwar
dient im vorliegenden Fall die

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Pfändung lediglich zur Durchsetzung eines privatrechtlichen
Vermögensanspruches; aber wenn das Betreibungsamt einmal mit einem
Pfändungsbegehren befasst ist, so hat es die Pfändung von Amtes wegen zu
vollziehen, wozu nach dem Ausgeführten auch die Strafanzeige wegen
Auskunftsverweigerung gehört.
Dass durch eine allfällige Strafanzeige der geschädigten Gläubigerin wegen
Verletzung der Unterhaltspflicht unter Umständen der Gerichtsstand vom
Betreibungskreis Kriegstetten wegverlegt werden möchte, ist für die
vorliegende Streitfrage entgegen der Auffassung der Vorinstanz belanglos.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der vom Betreibungsamt Kriegstetten am 5. August
1943 gegen Wilhelm Glaus ausgestellte Verlustschein aufgehoben und das
Betreibungsamt angewiesen, gegen denselben Strafanzeige wegen Ungehorsams im
Betreibungsverfahren zu erstatten.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 323 - Sono puniti con la multa:
¹	il debitore che, avvisato nelle forme di legge, non assiste e non si fa rappresentare ad un pignoramento o a una compilazione d'inventario (art. 91 cpv. 1 n. 1, 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF474);475
²	il debitore che non indica, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento o per l'esecuzione di un sequestro, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 91 cpv. 1 n. 2, 275 LEF);
³	il debitore che, all'atto della compilazione di un inventario, non indica tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF); 476
⁴	il fallito che non indica all'ufficio dei fallimenti tutti i suoi beni e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 1 LEF);
⁵	il fallito che, senza esserne stato espressamente dispensato, non sta a disposizione dell'amministrazione durante la procedura di fallimento (art. 229 cpv. 1 LEF).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 323 - Sono puniti con la multa:
¹	il debitore che, avvisato nelle forme di legge, non assiste e non si fa rappresentare ad un pignoramento o a una compilazione d'inventario (art. 91 cpv. 1 n. 1, 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF474);475
²	il debitore che non indica, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento o per l'esecuzione di un sequestro, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 91 cpv. 1 n. 2, 275 LEF);
³	il debitore che, all'atto della compilazione di un inventario, non indica tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF); 476
⁴	il fallito che non indica all'ufficio dei fallimenti tutti i suoi beni e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 1 LEF);
⁵	il fallito che, senza esserne stato espressamente dispensato, non sta a disposizione dell'amministrazione durante la procedura di fallimento (art. 229 cpv. 1 LEF).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 217 - 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215