BGE-69-III-18 - 1943-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 1. Die Beschwerdefrist von 5 statt 10 Tagen (Art. 239 als Ausnahme zu Art. 17 SchKG) gilt nur...

S. 18 / Nr. 7 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 69 III 18

7. Entscheid vom 14. April 1943 i. S. Kupper.

Regeste:
1. Die Beschwerdefrist von 5 statt 10 Tagen (Art. 239 als Ausnahme zu Art. 17
SchKG) gilt nur gegenüber Beschlüssen der ersten Gläubigerversammlung im
engern Sinne.
2. Vereinfachte Beschlussfassung durch Zirkular mit Frist zur Ablehnung des
Antrages der Konkursverwaltung: Zur Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht
nur, wer den Antrag abgelehnt hat, sondern auch jeder andere Gläubiger
legitimiert, der nicht ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten
zugestimmt hat. Art. 17 , 235 Abs. 4 , 252 Abs. 3 SchKG.
1. Le dé]ai de plainte de cinq jours au lieu de dix, prévu à titre
exceptionnel par l'art. 239 LP, ne s'applique qu'aux décisions de la première
assemblée des créanciers au sens étroit.
2. Décision prise par voie de circulaire avec assignation d'un délai pour
rejeter les propositions de l'administration de la faillite: Est recevable à
attaquer la décision non seulement celui qui a rejeté les propositions, mais
également celui qui ne les a pas admises expressément ou par des actes
concluants. Art. 17, 235 al. 4, 252 al. 3 LP.
1. Il termine di reclamo di cinque giorni invece di 10 giorni, previsto
eccezionalmente dall'art. 239 LEF, vale soltanto per le deliberazioni della
prima adunanza dei creditori in senso stretto.

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2. Deliberazione presa mediante circolare con assegno di un termine per
respingere le proposte dell'amministrazione del falimento. Ha veste per
impugnare una siffatta deliberazione non soltanto chi ha respinto le proposte,
ma anche chi non vi ha aderito espressamente o mediante atti concludenti. Art.
17 235 cp. 4, 252 cp. 3 LEF.

A. In dem im August 1942 eröffneten Konkurs der Kubesu A.-G.,
Bijouteriefabrik in Sursee, richtete die Konkursverwaltung (das Konkursamt) im
Auftrag des Gläubigerausschusses am 26. Januar 1943 an die angemeldeten
Gläubiger ein Rundschreiben, um sich ermächtigen zu lassen, die vorhandenen
Aktiven vorzeitig durch öffentliche Steigerung zu verwerten. «Es entscheidet
das absolute Mehr der Gläubiger. Sofern keine Rückantwort erfolgt, wird
Zustimmung angenommen. Gegenanträge auf Nichtzustimmung sind ... innert 10
Tagen der Konkursverwaltung einzureichen.» Zur Begründung ist ausgeführt: «Die
erste Auflage des Kollokationsplanes dürfte bis Ostern 1943 erwartet werden.
Es besteht jedoch berechtigte Annahme, dass Anfechtungsprozesse unvermeidlich
seien, sodass die zweite Gläubigerversammlung vielleicht erst im Jahre 1944
möglich würde. Im Hinblick auf die unbestimmte Wirtschaftslage können weder
der Gläubigerausschuss noch die Konkursverwaltung das Risiko übernehmen, die
Verwertung solange hinauszuschieben. Es ist ferner zu bedenken, dass bis zu
diesem Zeitpunkt bedeutende Mietzinsen für die Lokalitäten zu bezahlen wären.
Und nachdem von Interessenten sowohl der Maschinenpark, wie das Warenlager als
teilweise veraltert bezeichnet werden, darf bei der heutigen Lage mit der
Verwertung nicht mehr länger zugewartet werden.»
B. Als einer der angemeldeten Gläubiger erhielt der frühere Geschäftsführer
der Schuldnerin, Walter Kupper, der sich seit dem 8. August 1942 in
Untersuchungshaft befand, das Rundschreiben noch am 26. Januar 1943. Am 16.
Februar führte er Beschwerde mit dem Antrag, «der Beschluss des
Gläubigerausschusses und der Konkursverwaltung event. der Gläubiger lt.
Zirkular vom 26.

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Januar sei aufzuheben, da er den gesetzlichen Vorschriften widerspricht.» Von
der untern und am 22. März 1943 auch von der obern Aufsichtsbehörde
abgewiesen, zieht er deren Entscheid im Sinne der Beschwerde an das
Bundesgericht weiter
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht In Erwägung:
1. Die Beschlussfassung im Wege des vorliegenden Rundschreibens der
Konkursverwaltung war zulässig. Die Frist zur Anfechtung des so
zustandegekommenen Beschlusses lief vom letzten Tage der für
Nichtzustimmungserklärungen angesetzten Frist (BGE 54 III 118). Dieser Tag war
hier der 6. Februar, wenn man mit den unwidersprochenen Angaben des
Rekurrenten in kantonaler Instanz davon ausgeht, dass das Rundschreiben
auswärtigen Gläubigern erst am 27. Januar zugestellt wurde. Mit der
vorliegenden Beschwerde vom 16. Februar war daher die Frist des Art. 17 SchKG
eingehalten.
2. Die Vorinstanz hält indessen die verkürzte Beschwerdefrist von fünf Tagen
gemäss Art. 239 SchKG für anwendbar, da alle Gläubigerbeschlüsse, die gefasst
werden, bevor es zu einer zweiten Gläubigerversammlung nach Art. 252 SchKG
kommen kann, als Beschlüsse einer ersten Gläubigerversammlung anzusehen seien.
Dies trifft hinsichtlich der durch die Art. 237 und 238 umgrenzten
Beschlusskompetenz zu. Die verkürzte Beschwerdefrist des Art. 239 dagegen
versteht sich nur gegenüber Beschlüssen der eigentlichen ersten
Gläubigerversammlung, deren Gegenstand hauptsächlich die Bestellung der Organe
nach Art. 37 ist. Diese Organe dürfen nicht lange im ungewissen sein, ob sie
oder jemand anders den Konkurs zu verwalten haben. Wird dann aber nachträglich
noch gesondert über Angelegenheiten im Sinne von Art. 238 beschlossen, so
besteht kein Grund mehr, die allgemeine Beschwerdefrist des Art. 17 zu
verkürzen. Das Gesetz fasst diesen Fall gar nicht ins Auge. Es rechnet in den
Art. 235 ff. nur mit einer

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einzigen «ersten Gläubigerversammlung». Die Frage, ob auf solche nachträgliche
Versammlungs- oder Zirkularbeschlüsse die allgemeine Norm des Art. 17 oder die
Sondernorm des Art. 239 zutreffe, wird also durch das Gesetz nicht
beantwortet. Diese Lücke ist zugunsten des uneingeschränkten Rechtsschutzes
gemäss Art. 17 auszufüllen.
3. Die Vorinstanz spricht dem Rekurrenten endlich die Legitimation zur
Beschwerde ab, weil er nach den Bestimmungen des Rundschreibens mangels
ausdrücklicher Ablehnung des Beschlussantrages binnen der dafür gesetzten
Frist als zustimmender Gläubiger zu gelten habe.
Daraus, dass der Beschlussantrag der Konkursverwaltung nach Erwägung 1
kurzerhand mangels ablehnender Erklärungen der Hälfte der Gläubiger zum
Beschlusse erhoben werden konnte, folgt jedoch nicht, dass diejenigen, die
nicht Widerspruch erhoben, nun auch des Beschwerderechtes verlustig gegangen
seien. Eine solche Ausdehnung der Wirkungen der vereinfachten Beschlussfassung
wäre denn auch nicht gerechtfertigt. Das passive Verhalten eines Gläubigers
kann auf verschiedenen Gründen beruhen: auf Nachlässigkeit, Unschlüssigkeit,
oder auch etwa auf der Überlegung, eine ablehnende Erklärung vermöchte das
Zustandekommen des Beschlusses ja doch nicht zu hindern, da nicht mit einer
genügenden Zahl ablehnender Stimmen zu rechnen sei; daher bleibe von
vornherein nur die Anfechtung durch Beschwerde übrig. Diese aber an die
Voraussetzung einer schon vor dem Zustandekommen des anzufechtenden
Beschlusses abzugebenden Erklärung zu knüpfen, widerspricht den Grundsätzen
des Beschwerderechtes. Die Anfechtung solcher Zirkularbeschlüsse wegen
Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit ist vielmehr jedem Gläubiger zu
gestatten, der sich damit nicht geradezu mit einer bereits erfolgten Bekundung
seines Willens in Widerspruch setzt: somit jedem Gläubiger, der dem
Beschlussantrag und dem gefassten Beschlusse weder ausdrücklich noch durch
konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Das trifft für den Rekurrenten zu,
dessen Zuwarten

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sich schon aus der Schwierigkeit erklärt, sich aus der Untersuchungshaft die
erforderlichen Erkundigungen zu beschaffen.
4. Der angefochtene Gläubigerbeschluss hält der Beschwerde nicht stand. Er
beruht auf der irrtümlichen Meinung der Konkursverwaltung siehe die oben, A,
erwähnte Begründung des Beschlussantrages , die zweite Gläubigerversammlung
könne erst nach Erledigung allfälliger Kollokationsklagen stattfinden. Nach
Art. 252 in Verbindung mit Art. 247 SchKG ist aber die zweite
Gläubigerversammlung sogleich nach Aufstellung des Kollokationsplanes und
dessen Genehmigung durch den Gläubigerausschuss einzuberufen. Das kann nach
den eigenen Angaben des Rundschreibens kurz nach Ostern 1943 geschehen, und
ein Grund dafür, die Verwertung auch unter diesen Umständen vor der nach Art.
243 Abs. 3 SchKG gegebenen Zeit durchzuführen, ist nicht ersichtlich.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Gläubigerbeschluss
aufgehoben.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 239 - 1 Le deliberazioni dell'assemblea possono essere deferite, entro cinque giorni, all'autorità di vigilanza.442
¹	Le deliberazioni dell'assemblea possono essere deferite, entro cinque giorni, all'autorità di vigilanza.442
²	L'autorità di vigilanza decide a breve termine, udito l'ufficio dei fallimenti e, se lo giudichi opportuno, il ricorrente ed i creditori che ne facciano istanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 235 - 1 Nella prima assemblea dei creditori un funzionario dell'ufficio dei fallimenti dirige le deliberazioni e costituisce con due creditori scelti da lui la presidenza (burò).
¹	Nella prima assemblea dei creditori un funzionario dell'ufficio dei fallimenti dirige le deliberazioni e costituisce con due creditori scelti da lui la presidenza (burò).
²	La presidenza decide sull'ammissione di persone che, senza essere state invitate particolarmente, intendano prender parte alle deliberazioni.
³	L'assemblea è costituita legalmente quando il numero dei creditori presenti o rappresentati raggiunga almeno il quarto dei creditori conosciuti. Ove siano soltanto quattro o meno, possono deliberare validamente, purché costituiscano almeno la metà dei creditori conosciuti.
⁴	L'assemblea delibera a maggioranza assoluta dei creditori votanti. A parità di voti, prevale quello del presidente. La presidenza decide sulle contestazioni relative al computo dei voti.438

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 252 - 1 Dopo aver depositato la graduatoria, l'amministrazione del fallimento convoca ad una seconda assemblea i creditori i cui crediti non sono stati rigettati definitivamente. L'avviso di convocazione deve essere inviato almeno venti giorni prima dell'assemblea.452
¹	Dopo aver depositato la graduatoria, l'amministrazione del fallimento convoca ad una seconda assemblea i creditori i cui crediti non sono stati rigettati definitivamente. L'avviso di convocazione deve essere inviato almeno venti giorni prima dell'assemblea.452
²	Qualora in quest'assemblea si debba deliberare su un concordato, l'avviso di convocazione ne fa menzione.453
³	L'assemblea è presieduta da un membro dell'amministrazione. Si applica per analogia l'articolo 235 capoversi 3 e 4.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 247 - 1 Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
¹	Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
²	Se un fondo fa parte della massa, l'amministrazione compila entro lo stesso termine un elenco degli oneri che lo gravano (diritti di pegno, servitù, oneri fondiari e diritti personali annotati). L'elenco degli oneri costituisce parte integrante della graduatoria.
³	Se è stata costituita una delegazione dei creditori, l'amministrazione del fallimento sottopone alla sua approvazione la graduatoria e l'elenco degli oneri; la delegazione può modificarli entro dieci giorni.
⁴	L'autorità di vigilanza può, all'occorrenza, prorogare questi termini.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 243 - 1 L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
¹	L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
²	L'amministrazione del fallimento realizza senza indugio gli oggetti esposti a rapido deprezzamento, che richiedono una manutenzione costosa o la cui conservazione comporta spese eccessive. Essa può inoltre ordinare la realizzazione immediata di cartevalori e altri oggetti che hanno un prezzo di borsa o di mercato.447
³	Gli altri beni della massa sono realizzati soltanto dopo la seconda assemblea dei creditori.