BGE-68-I-122 - 1942-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - 1. Die Berichtigung einer vollzogenen Grundbucheintragung kann nur vom Richter angeordnet werden...

S. 122 / Nr. 19 Registersachen (d)

BGE 68 I 122

19. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Mai 1942 i. S. Maier c. Schaffhausen.

Regeste:
1. Die Berichtigung einer vollzogenen Grundbucheintragung kann nur vom Richter
angeordnet werden (Art. 956 , 973 , 975 , 977 ZGB).-Ausnahmen: 1.
Eintragungsversehen, die noch keinem Beteiligten bekannt geworden sind (Art.
98 Abs. 2 /3 GBV). 2. Schreibfehler (Art. 977 Abs. 3 ZGB) im weitern Sinne
gemäss Art. 99 GBV. -Pflicht des Grundbuchamtes, die Berichtigung eines
Verschens bei Weigerung eines Beteiligten beim Richter nachzusuchen (Art. 98
Abs. 3 /4 GBV).
2. Disziplinargewalt der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 953 /957 ZGB). Keine
Weiterziehung an das Bundesgericht, es sei denn wegen Verhängung einer gar
nicht zulässigen Ordnungsstrafe.
1. La rectification d'une inscription opérée au registre foncier ne peut être
ordonnée que par le juge (art. 956, 973, 975, 977 CC). -Exceptions: 1°
inscriptions par mégarde, dont aucun intétéressé n'a encore eu connaissance
(art. 98 ch. 2 et 3 ORF); 20 erreurs d'écriture (art. 977 al. 3 CC) au sens
large défini par l'art. 99 ORF. - Obligation du conservateur, en cas de refus
d'assentiment d'un intéressé, d'ordonner la rectification (art. 98 ch. 3 et 4
ORF).
2. Pouvoir disciplinaire des autorités de surveillance cantonales (art.
953/957 CC). Il n'y a pas de recours au Tribunal fédéral sauf contre la
condamnation à une peine nullement prévue par la loi.
1. La rettifica di un'iscrizione fatta nel registro fondiario pub essere
ordinata soltanto dal giudice (art. 956, 973, 975, 977 CC). - Eccezioni: 1.
iscrizioni per isvista, delle quali nessun interessato ha avuto ancora
notizia; 2. errori di scritturazione (art. 977 cp. 3 CC) nel senso largo
definito dall'art. 99 R Reg Fond. Obbligo dell'ufficiale, in caso di rifiutato
assenso d'un interessato, di ordinare la rettifica (art. 98 cp. 3 e 4 R Reg
Fond.).
2. Potere disciplinare delle autorità cantonali di vigilanza (art. 953/ 957
CC). Non è dato ricorso al Tribunale federale, salvo contro la condanna ad una
pena non prevista affatto dalla logge.

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A. - Frau Marine Maier-Scherrer war Eigentümerin des wegen seiner
Fassadenmalerei bekannten Hauses « Zum Ritter » in Schaffhausen. Im Jahre 1939
bewilligte der Regierungsrat der Einwohnergemeinde Schaffhausen die Erwerbung
der Liegenschaft auf dem Wege der Enteignung. Die Eigentümerin erhob
Einsprache. Nach Abweisung durch den Regierungsrat leitete sie das Verfahren
zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung ein. Die kantonale
Schatzungskommission für Enteignungen bemass die Entschädigung auf Fr.
225000.-, das Obergericht des Kantons Schaffhausen im Rekursverfahren am 13.
Juni 1941 auf Fr. 216000.-. Die von Frau Maier-Scherrer gegen dieses Urteil
eingelegten Rechtsmitte hatten keinen Erfolg.
B. - Am 22. November 1941 erhob ihr Ehemann Ernst Maier-Scherrer beim
Obergericht Einsprache gegen das Urteil. Er berief sich auf seine
güterrechtlichen Ansprüche und verlangte, dass für das erwähnte Urteil keine
Rechtskraftbescheinigung ausgestellt werde. Bereits am 4. gl. M. hatte er
seine Stellungnahme dem Grundbuchamte mitgeteilt. Das Obergericht holte die
Vernehmlassung der Enteignerin ein. Gemäss deren Antrag wies es am 5. Dezember
1941 die Einsprache des Ernst Maier-Scherrer ab und ordnete die Ausstellung
der von der Enteignerin verlangten Rechtskraftbescheinigung an.
C. - Nach Entrichtung der gerichtlich festgesetzten Enteignungsentschädigung
liess sich die Einwohnergemeinde Schaffhausen als Erwerberin im Grundbuch
eintragen. Das Grundbuchamt benachrichtigte am 24. Dezember 1941 beide
Ehegatten Maier-Scherrer von der vollzogenen Eintragung.
D. - Mit Beschwerde vom 31. Dezember 1941 gegen das Grundbuchamt Schaffhausen
beantragte Ernst Maier-Scherrer, «die widerrechtlich erfolgte Übertragung des
Eigentums am» Ritter «in Schaffhausen auf die Einwohnergemeinde Schaffhausen
aufzuheben und überdies dem fehlbaren Beamten eine Rüge zu erteilen». Der

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Regierungsrat des Kantons Schaffhausen trat am 4. Februar 1942 auf das erste
Begehren nicht ein und wies das zweite ab. Mit der vorliegenden
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält Maier-Scherrer an den in kantonaler Instanz
gestellten Begehren fest. Eventuell beantragt er Gutheissung der Beschwerde in
dem Sinne, «dass dem Beschwerdeführer das Recht zur Geltendmachung einer
Berichtigungsklage, eventuell zur nachträglichen Geltendmachung seiner
Rechtsansprüche im Sinne von Art. 12 des kantonalen Expropriationsgesetzes,
eventuell zur Geltendmachung einer Schadenersatzklage gewahrt wird.» Die
Enteignerin beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung; ebenso der
Regierungsrat. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt
Nichteintreten auf das Hauptbegehren, im übrigen Abweisung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Regierungsrat spricht dem Ehemann der Enteigneten das Recht zur
Beschwerdeführung deshalb ab, weil der Beschwerdeweg gegenüber einer
vollzogenen Grundbucheintragung überhaupt nicht gegeben sei. Dem ist
grundsätzlich beizustimmen. Art. 956 Abs. 2 ZGB schliesst die Beschwerde gegen
das Grundbuchamt aus, soweit gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist. Das
trifft nach Art. 975 ZGB zu für die Anfechtung ungerechtfertigter, d. h. der
wahren Rechtslage widersprechender Einträge, insbesondere bei Mängeln des
Grundgeschäftes. Anderseits untersagt Art. 977 ZGB dem Grundbuchverwalter,
«Berichtigungen» ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten vorzunehmen,
es sei denn auf Verfügung des Richters. Gemeint ist, wie aus Art. 98 der
Grundbuchverordnung erhellt, die Berichtigung von Eintragungen, die aus
Versehen (par mégarde, per isvista) unrichtig vorgenommen wurden, wie
namentlich bei Abweichung der Eintragung von den Belegen. Auch derartige
Versehen dürfen also nicht einfach vom Grundbuchamte oder auf Beschwerde von
den Aufsichtsbehörden behoben werden, wenn auch nur einer der Beteiligten
nicht zustimmt.

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Dementsprechend haben sowohl die kantonalen Grundbuchbehörden (SJZ 27 S. 345,
28 S. 187) wie auch der Bundesrat (Bundesblatt 1914 I 357 lit. f, 1915 I 303
lit. 1) die Beschwerdeführung gegen vollzogene Grundbucheintragungen als
unstatthaft erklärt, trotz Fehlens einer ausdrücklichen Vorschrift wie § 71
Abs. 2 Satz 1 der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich («Die Beschwerde
gegen eine Eintragung ist unzulässig»). Mit der vollzogenen Eintragung ist
eben ein neuer Grundbuchbestand geschaffen, auf den sich ohne weiteres bei
künftigem Rechtserwerb ein gutgläubiger Dritter verlassen kann (Art. 973 , 975
Abs. 2 ZGB). Auch den sonstigen Beteiligten darf nach dem Ausgeführten die
Änderung dieses Grundbuchbestandes nicht ohne richterliche Anordnung
aufgedrängt werden, selbst wenn bloss die Behebung eines Eintragungsversehens
in Frage steht.
Eine Ausnahme gilt nach Art. 98 Abs. 2 GBV, wenn das Amt ein ihm unterlaufenes
Versehen sofort wahrnimmt, d. h. noch bevor die Beteiligten oder Dritte von
dem Eintrag Kenntnis erhalten haben. Dieser Fall liegt hier nicht vor; ist
doch die Eintragung den Beteiligten eröffnet worden. Sodann behält das Gesetz
selbst (Art. 977 Abs. 3 ) für die Berichtigung blosser Schreibfehler eine
besondere Ordnung vor. Diese ist in Art. 99 GBV getroffen, und zwar sind ihr
nicht nur Schreibfehler im engern Sinne unterstellt, sondern-entsprechend den
Erläutetungen zu den Art. 1017 -1019 des Vorentwurfs des ZGB-alle
Unrichtigkeiten, die für den Inhalt des Rechtes belanglos sind. Auch darum
handelt es sich aber im vorliegenden Falle nicht. Durch die streitige
Eintragung wird ja das Eigentumsrecht der Enteignerin ausgewiesen.
Die vom Beschwerdeführer angestrebte Aufhebung der Eintragung kann demnach
nicht auf dem von ihm eingeschlagenen Weg erreicht werden. Eine andere Frage
ist, ob das Grundbuchamt von den Aufsichtsbehörden angehalten werden könnte,
nach Vorschrift von Art. 98 Abs. 4 GBV an den Richter zu gelangen, statt die
Anrufung des Richters den Beteiligten zu überlassen. Ein dahingehendes

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Begehren ist jedoch nicht gestellt. Es wäre übrigens nicht am Platze, da die
angefochtene Eintragung des Eigentumsüberganges auf die Enteignerin auf keinem
Versehen beruht, sondern sich auf ein als rechtskräftig bescheinigtes Urteil
und die Entrichtung der Enteignungssumme stützt. Somit muss es bei der
Eintragung auf alle Fälle sein Bewenden haben, sofern es dem Beschwerdeführer
nicht gelingt, eine abweichende Entscheidung bei den zuständigen Behörden
herbeizuführen. Ob dafür trotz Abweisung des von ihm seinerzeit beim
Obergericht erhobenen Einspruches noch Aussicht bestehe, haben die
Grundbuchbehörden nicht zu prüfen. Auch ein Vorbehalt, wie er ihn mit seinem
Eventualbegehren verlangt, ist nicht anzubringen. Ein solcher Vorbehalt hätte
weder materiellrechtliche Bedeutung, noch vermöchte er den Beschwerdeführer
irgendwie zu sichern, wie etwa gegebenenfalls eine Vormerkung am Grundbuch.
2. Als kantonale Beamte (Art. 953 ZGB) unterstehen die Grundbuchverwalter der
Disziplinargewalt der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 957 ZGB). Eine
Weiterziehung an Bundesbehörden ist im Gegensatz zu Art. 956 ZGB nicht
vorgesehen. Der Bundesrat hat sie denn auch in seiner Rekurspraxis als
unstatthaft bezeichnet, vom Fall abgesehen, dass eine Ordnungsstrafe als nach
Art. 957 Abs. 2 ZGB gar nicht zulässig angefochten werde (SJZ 15 S. 66). Daran
ist festzuhalten. Hinsichtlich der in entsprechender Weise geregelten
Disziplinierung der Beamten und Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter
(Art. 14 SchKG) hat das Bundesgericht trotz der ihm nach Art. 15 SchKG
zustehenden Oberaufsicht keine weitergehenden Befugnisse für sich in Anspruch
genommen (BGE 59 III 66). Ob dem Beschwerdeführer überhaupt zustand, eine
Massnahme im Sinne von Art. 957 Abs. 2 ZGB zu beantragen, kann dahingestellt
bleiben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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Vgl. Nr. 17, 19. - Voir nos 17, 19.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 956 - 1 La gestione degli uffici del registro fondiario sottostà alla vigilanza amministrativa dei Cantoni.
¹	La gestione degli uffici del registro fondiario sottostà alla vigilanza amministrativa dei Cantoni.
²	La Confederazione esercita l'alta vigilanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 973 - 1 Chi in buona fede, riferendosi ad un'iscrizione nel registro, ha acquistato una proprietà od altri diritti reali, dev'essere protetto nel suo acquisto.
¹	Chi in buona fede, riferendosi ad un'iscrizione nel registro, ha acquistato una proprietà od altri diritti reali, dev'essere protetto nel suo acquisto.
²	La presente disposizione non si applica ai confini dei fondi compresi nei territori interessati da spostamenti di terreno permanenti designati tali dai Cantoni.691

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 975 - 1 Essendo stato indebitamente iscritto un diritto reale, od essendo stata indebitamente cancellata o modificata una giusta iscrizione, ognuno che ne sia pregiudicato nei propri diritti reali può chiedere che l'iscrizione sia cancellata o modificata.
¹	Essendo stato indebitamente iscritto un diritto reale, od essendo stata indebitamente cancellata o modificata una giusta iscrizione, ognuno che ne sia pregiudicato nei propri diritti reali può chiedere che l'iscrizione sia cancellata o modificata.
²	Rimangono riservati i diritti reali acquisiti da terzi in buona fede in conseguenza dell'iscrizione, e le azioni di risarcimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 977 - 1 L'ufficiale del registro non può eseguire una rettificazione senza il consenso scritto degli interessati, se non per disposizione del giudice.
¹	L'ufficiale del registro non può eseguire una rettificazione senza il consenso scritto degli interessati, se non per disposizione del giudice.
²	Invece di rettificarla, si può cancellare l'iscrizione erronea e farne una nuova.
³	La correzione di meri errori di scritturazione si fa d'officio, a norma di analogo regolamento da emanarsi dal Consiglio federale.

SR 211.432.1 Ordinanza del 23 settembre 2011 sul registro fondiario (ORF) ORF Art. 98 Servitù - 1 Una servitù è iscritta nella rubrica «Servitù» del foglio del libro mastro del fondo serviente. Una servitù prediale è inoltre iscritta nella stessa rubrica del foglio del libro mastro del fondo dominante.
¹	Una servitù è iscritta nella rubrica «Servitù» del foglio del libro mastro del fondo serviente. Una servitù prediale è inoltre iscritta nella stessa rubrica del foglio del libro mastro del fondo dominante.
²	L'iscrizione nel foglio del libro mastro riporta:
^a	la designazione con un numero o una lettera;
^b	la designazione come onere o diritto;
^c	la designazione del contenuto della servitù con una parola chiave;
^d	se del caso le seguenti indicazioni:
^d1	la designazione come servitù coattiva,
^d2	che si tratta di un diritto per sé stante e permanente,
^d3	l'obbligo accessorio, di cui è stata richiesta l'iscrizione;
^e	la designazione del fondo dominante o dell'avente diritto nel foglio del libro mastro del fondo serviente;
^f	la designazione del fondo serviente nel foglio del libro mastro del fondo dominante; in caso di pluralità di fondi servienti nel registro fondiario cartaceo si può rinunciare alla loro designazione e rinviare al documento giustificativo;
^g	la data dell'iscrizione nel libro giornale;
^h	il rimando al documento giustificativo.
³	Le parole chiave per le servitù e per gli obblighi accessori sono stabilite dall'ufficio del registro fondiario.

SR 211.432.1 Ordinanza del 23 settembre 2011 sul registro fondiario (ORF) ORF Art. 99 Servitù su fogli collettivi - 1 Se un fondo, a favore o a carico del quale deve essere costituita una servitù prediale, figura su un foglio collettivo, al momento dell'iscrizione della servitù su questo foglio vanno sempre indicate la designazione del fondo serviente e quella del fondo dominante.
¹	Se un fondo, a favore o a carico del quale deve essere costituita una servitù prediale, figura su un foglio collettivo, al momento dell'iscrizione della servitù su questo foglio vanno sempre indicate la designazione del fondo serviente e quella del fondo dominante.
²	Se il fondo serviente e il fondo dominante figurano sullo stesso foglio collettivo, è sufficiente una sola iscrizione, con l'indicazione delle designazioni del fondo serviente e del fondo dominante.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 953 - 1 L'organizzazione degli uffici di registro fondiario, la delimitazione dei circondari, la nomina e la retribuzione dei funzionari nonché l'ordinamento della vigilanza spettano ai Cantoni.
¹	L'organizzazione degli uffici di registro fondiario, la delimitazione dei circondari, la nomina e la retribuzione dei funzionari nonché l'ordinamento della vigilanza spettano ai Cantoni.
²	Le prescrizioni cantonali, eccettuate quelle sulla nomina e lo stipendio dei funzionari, richiedono l'approvazione della Confederazione.676

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 14 - 1 L'autorità di vigilanza deve ispezionare almeno una volta all'anno la gestione di ogni ufficio.
¹	L'autorità di vigilanza deve ispezionare almeno una volta all'anno la gestione di ogni ufficio.
²	Nei confronti dell'ufficiale o dell'impiegato possono essere prese le misure disciplinari seguenti:22
¹	l'ammonimento;
²	la multa sino a 1000 franchi;
³	la sospensione dall'ufficio per una durata non maggiore di sei mesi;
⁴	la destituzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 15 - 1 Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
¹	Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
²	Emana le disposizioni e i regolamenti necessari all'attuazione della medesima.
³	Può impartire istruzioni alle autorità cantonali di vigilanza e richiedere da esse annuali relazioni.
⁴	...27
⁵	Coordina la comunicazione elettronica tra gli uffici di esecuzione e dei fallimenti, tra gli uffici del registro fondiario e del registro di commercio, nonché tra i tribunali e il pubblico.28