BGE-67-II-78 - 1941-01-01 - BGE - Zivilrecht - Die Voraussetzungen einer Klage wegen ausserehelicher Schwängerung sind im ZGB abschliessend...

S. 78 / Nr. 22 Familienrecht (d)

BGE 67 II 78

22. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Mai 1941 i.S. Legoll
gegen Meyer.

Regeste:
Die Voraussetzungen einer Klage wegen ausserehelicher Schwängerung sind im ZGB
abschliessend geordnet. Auch im Falle deliktischer Beiwohnung kann zu
Vaterschaftsleistungen nur verpflichtet werden, wer nach Art. 314 und 315 ZGB
als Urheber der Schwangerschaft verantwortlich ist.
Les cas dans lesquels le père présumé d'un enfant illégitime peut être
recherché en justice sont réglés limitativement par le CC. Même dans le cas où
les rapports intimes constituaient un délit, le défendeur ne peut être
condamné à des prestations fondées sur la paternité que s'il est responsable,
comme auteur de la grossesse, en vertu des art. 314 et 315 CC.
I casi, nei quali il padre presunto di un infante illegittimo può essere
convenuto, sono regolati limitativamente dal CC. Anche qualora le relazioni
intime constituiscano un delitto, il convenuto può essere condannato a
prestazioni basato sulla paternità soltanto s'egli è responsabile come autore
della gravidanza a'sensi degli art. 314 e 315 CC.

Als Vaterschaftsklage scheitert die Klage an den unter keinem
bundesrechtlichen Gesichtspunkt zu beanstandenden tatsächlichen Feststellungen
des Obergerichts (Art. 81 OG), wonach die Einrede des Mehrverkehrs der
Kindsmutter im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB begründet ist. Eine solidarische
oder auch nur anteilsmässige Haftung

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mehrerer Beischläfer für die Folgen einer Schwangerschaft ist dem
schweizerischen Rechte fremd. Der Umstand, dass die Kindsmutter schwachsinnig
ist und der Beklagte mit Rücksicht hierauf wegen Schändung bestraft wurde,
begründet keine Ausnahme. Auf Vaterschaftsleistungen kann nach Art. 307 ff .
ZGB nur belangt werden, wer als Vater des Kindes, somit als Urheber der
Schwangerschaft zu gelten hat nach Massgabe von Art. 314 , abgesehen vom
Abweisungsgrund des Art. 315 ZGB. Die Klage lässt sich auch nicht auf die Art.
41 ff . OR stützen. Die Voraussetzungen für die Belangung aus Vaterschaft sind
im ZGB abschliessend geordnet, auch für den Fall, dass der Beklagte mit der
Beiwohnung ein Delikt an der Kindsmutter begangen hat. Das erhellt aus den
Art. 318 und 323 ZGB in Verbindung mit Art. 309. Darnach zieht die deliktische
Beiwohnung allerdings eine strengere Haftung für die Vaterschaft nach sich,
aber eben nur unter der Voraussetzung, dass der Beklagte nach den gewöhnlichen
Regeln des Vaterschaftsrechts als Urheber der Schwangerschaft anzusehen ist.
Die Abweichung betrifft nur die Art der Haftung, nicht deren Voraussetzungen.
Auch bei deliktischer Beiwohnung ist die Klage, gleichgültig ob sie sich auf
Vermögensleistungen im Sinne der Art. 317 und 319 beschränkt oder ausserdem
solche nach Art. 318 verlangt, und ob sie endlich auf Zusprechung des Kindes
mit Standesfolge nach Art. 323 gerichtet ist, eine solche aus Familienrecht
und in ihrem Erfolge durch die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten nach
den dafür aufgestellten Vorschriften bedingt.
Aus Art. 50 OR kann die Klägerschaft schon deshalb nichts für sich herleiten,
weil die mehreren Beischläfer unabhängig voneinander gehandelt haben.
Eine Frage für sich ist, ob die für die Kindsmutter verlangte Genugtuung
allenfalls auch schon wegen der deliktischen Beiwohnung an sich, abgesehen von
der Schwangerschaft, auf Grund von Art. 49 OR geschuldet

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sein könnte. Aber ein Genugtuungsanspruch aus unerlaubter Handlung ist bereits
im Strafverfahren gegen den Beklagten erhoben und nach Art und Mass
rechtskräftig beurteilt worden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314 - 1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 315 - 1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.438
¹	Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.438
²	Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.
³	Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 315 - 1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.438
¹	Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.438
²	Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.
³	Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314 - 1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 307 - 1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
¹	Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
²	Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
³	Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 318 - 1 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten.
¹	Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten.
²	Stirbt ein Elternteil, so hat der überlebende Elternteil der Kindesschutzbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen.449
³	Erachtet es die Kindesschutzbehörde nach Art und Grösse des Kindesvermögens und nach den persönlichen Verhältnissen der Eltern für angezeigt, so ordnet sie die Inventaraufnahme oder die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung an.450

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 323 - 1 Was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt, steht unter seiner Verwaltung und Nutzung.
¹	Was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt, steht unter seiner Verwaltung und Nutzung.
²	Lebt das Kind mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft, so können sie verlangen, dass es einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt leistet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 50 - 1 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch.
¹	Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch.
²	Ob und in welchem Umfange die Beteiligten Rückgriff gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt.
³	Der Begünstiger haftet nur dann und nur soweit für Ersatz, als er einen Anteil an dem Gewinn empfangen oder durch seine Beteiligung Schaden verursacht hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.