BGE-65-I-29 - 1939-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Grundbuchliche Verfügung (Eintragungsbegehren des Eigentümers) ist nicht vollziehbar, wenn dem...

S. 29 / Nr. 7 Registersachen (d)

BGE 65 I 29

7. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Februar 1939 i. S. Berger gegen
Obergericht Solothurn.

Regeste:
Grundbuchliche Verfügung (Eintragungsbegehren des Eigentümers) ist nicht
vollziehbar, wenn dem Verfügenden, sei es auch nicht nach Ausweis des
Grundbuches, die erforderliche Handlungsfähigkeit oder Verfügungsmacht fehlt
(Art. 963 und 965 Abs. 2 ZGB).
Eine Ehefrau kann in der Regel nicht unter dem ordentlichen Güterstande, wohl
aber bei rechtskräftig vom Richter angeordneter Gütertrennung über ihr
Grundeigentum selbständig verfügen (Art. 211 /2 ZGB);
- schon bevor die güterrechtliche Auseinandersetzung durchgeführt ist, und
ungeachtet eines Einspruches des Ehemannes;
-- auch wenn dieser während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Gewalt
behält (Art. 189 Abs. 3 ZGB).

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Registre foncier (droit de disposer de l'immeuble): Le préposé ne peut donner
suite à la demande d'inscription émanant du propriétaire lorsque celui-ci n'a
pas la opacité ou le droit de disposer nécessaires, même lorsque cela ne
ressort pas du registre foncier (art. 963 et 965 2 CC);
La femme mariée sous le régime de l'union des biens ne peut en général,
disposer librement de ses immeubles, mais elle lé peut, en revanche, dès lors
qu'une décision judiciaire passée en force a établi la séparation de biens
(art. 241/2 CC);
- Ce droit lui est acquis dès avant que la séparation soit effet. tuée et
malgré l'opposition du mari;
-- même si ce dernier détient encore des biens de la femme pendant que s'opère
la séparation des patrimoines (art. 189 3 CC).
Registro fondiario (diritto di disporre dell'immobile): L'ufficiale non può
dar corso alla domanda d'iscrizione presentata dal proprietario, allorchè
quest'ultimo non ha la capacità od il diritto di disporre, anche se ciò non
risulti dal registro fondiario (art. 963 e 965 cp. 2 CC).
Di regola la moglie, che vive sotto il regime dell'unione dei beni non può
disporre liberamente dei suoi immobili. Può invece disporne, allorchè una
decisione giudiziaria cresciuta in giudicato ha stabilito la separazione dei
beni (art. 241 cp. 2 CC); può disporne già prima che sia effettuata la
liquidazione e nonostante l'opposizione del marito, anche se quest'ultimo
detiene ancora dei beni della moglie durante le operazioni di liquidazione del
Patrimonio (art. 189 cp 3 CC).

A. - Die Parteien, die unter Güterverbindung gelebt hatten, wurden auf
Begehren der Ehefrau vom 17. November 1937 durch das Amtsgericht
Dorneck-Thierstein güterrechtlich getrennt. Der Entscheid erwuchs in
Rechtskraft. Die Gütertrennung wurde am 26. Januar 1938 im Güterrechtsregister
eingetragen und am 4. Februar 1938 veröffentlicht. Die Auseinandersetzung über
die güterrechtlichen Ansprüche ist noch nicht abgeschlossen. Verhandlungen
führten zu keiner Einigung; doch hat bisher keine Partei den Rechtsweg
beschritten.
B. - Die Ehefrau ist als Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Grundbuch
eingetragen. Im Herbst 1938 verkaufte sie eines dieser Grundstücke, und über
andere schloss sie Verträge auf Pfanderrichtung ab. Der Ehemann erhob gegen
die Eintragung der Handänderung wie auch der Pfandrechte Einspruch. Er hält
solche Verfügungen der Ehefrau ohne seine Mitwirkung für ungültig, solange die
güterrechtliche Auseinandersetzung nicht beendigt

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ist. Das Grundbuchamt wies den Einspruch ab. Das Obergericht des Kantons
Solothurn hiess aber am 9. November 1938 eine Beschwerde des Ehemannes gut und
wies das Grundbuchamt an, keiner Verfügung der Ehefrau, woran der Ehemann
nicht mitgewirkt, Folge zu geben, bis die Güterausscheidung zwischen den
Eheleuten vollzogen sei.
C. - Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde beantragt die
Ehefrau, die Verfügung des Grundbuchamtes zu schützen. Das Obergericht und der
Ehemann der Beschwerdeführerin beantragen Abweisung dieser Beschwerde. Das
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dagegen hält sie für begründet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Grundbuche vollziehbar sind nach Art. 965 Abs. 2 ZGB Verfügungen einer
«nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigten Person». Die
Veräusserung oder Verpfändung eines Grundstückes steht als Ausfluss des
Eigentums dem Eigentümer zu (Art. 963 ZGB), und als solcher ist eben der
eingetragene Eigentümer zu betrachten. Diese Ordnung des Ausweises über das
Verfügungsrecht ist nicht abschliessend, auch abgesehen vom Fall der
Vollmachtserteilung gemäss Art. 965 Abs. 2 ZGB. Sie setzt voraus, dass der
selbst handelnde oder eine Vollmacht ausstellende Eigentümer handlungsfähig
und auch nicht in der Verfügungsmacht beschränkt ist. Derartige Beschränkungen
sind zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht aus dem Grundbuche selbst
hervorgehen. Handelt eine als Eigentümerin eingetragene Ehefrau, so ist unter
Vorbehalt andern Nachweises zu vermuten, es bestehe Güterverbindung (Art. 178
ZGB), und das Grundstück gehöre nicht zum Sondergut der Frau (Art. 193 ZGB).
Daraus folgt dann ohne weiteres der Mangel ihrer Verfügungsmacht (Art. 202 f .
ZGB).
2.- Bei den hier in Frage stehenden Verfügungen hat sich aber die Ehefrau über
die rechtskräftig vom Gerichte

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verfügte Gütertrennung ausgewiesen. Diese bezieht sich auf das ganze Vermögen
beider Ehegatten und verschafft der Ehefrau die freie Verfügung über ihr Gut
(Art. 241 und 242 ZGB). Die Ansicht, die Gütertrennung werde zwischen den
Ehegatten erst mit der vollzogenen Auseinandersetzung über die
güterrechtlichen Ansprüche wirksam, findet im Gesetze keinen Halt. Der frühere
Güterstand ist mit der rechtskräftigen gerichtlichen Verfügung aufgehoben, mit
Wirkung auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurück (Art. 186 Abs. 2
ZGB). Freilich bleibt die Auseinandersetzung vorbehalten, wobei der eine
Ehegatte Vermögensleistungen des andern beanspruchen mag. Hinsichtlich des vom
einen und vom andern eingebrachten Vermögens, soweit es noch in natura
vorhanden ist, greift jedoch Art. 189 Abs. 1 ZGB Platz. Darnach fällt solches
Vermögen an den Ehegatten zurück, der es eingebracht hat. Bei Vermögen der
Frau, das ohnehin in ihrem Eigentum verblieben ist, wie die hier in Frage
stehenden Liegenschaften (Art. 195 Abs. 1 ZGB), tritt nicht einmal eine
Handänderung ein. Ihr Eigentum bleibt weiterbestehen, und die Gütertrennung
hat nun eben zur Folge, dass die Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechte
des Ehemannes wegfallen. Es verschlägt nichts, dass dieser allenfalls bei der
Liquidation des ehelichen Vermögens Leistungen der Frau verlangt. Er mag dafür
die ihm als allfälligem Gläubiger zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe benutzen
und gegebenenfalls zur Wahrung seiner Rechte eine Vormerkung am Grundbuch nach
ZGB 959 ff. erwirken. Die Rechtsstellung, die ihm unter dem frühern
Güterstande zukam, kann er nicht mehr beanspruchen. Der frühere Güterstand ist
durch die rechtskräftig ausgesprochene Gütertrennung ersetzt. Im vorliegenden
Falle stand ihm also weder ein Verfügungsrecht gemäss Art. 202 ZGB noch ein
davon abzuleitendes Einspruchsrecht zu.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz folgt nichts Gegenteiliges aus Art. 189
Abs. 3 ZGB, wonach der Ehemann

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der Ehefrau auf Verlangen Sicherheit zu leisten hat, wenn er während der
Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt behält. Daraus ergibt
sich keineswegs, dass seine Rechtsstellung gemäss dem frühern Güterstande
fortbestehe. Vielmehr ist mit der Ausübung solcher Gewalt auch die Pflicht zur
Abrechnung auf den Beginn der Gütertrennung zurück verbunden. Dabei mögen je
nach den Umständen Beiträge der Ehefrau an die ehelichen Lasten nach
Gütertrennungsrecht (Art. 246 ZGB) in Rechnung gestellt werden. Das
Nutzungsrecht des Ehemannes, das ihm nach Art. 201 ZGB unter der
Güterverbindung zugestanden hatte, ist aber mit dem Eintritt der Gütertrennung
dahingefallen. Und was die Verfügungsgewalt als solche betrifft, so kann sie -
über Liegenschaften der Frau seit Eintritt der Gütertrennung nicht mehr in der
Weise ausgeübt werden, dass die Befugnis der Frau zu selbständiger
grundbuchlicher Verfügung ausgeschaltet wäre. Hinreichende Voraussetzung
dieser Befugnis ist, neben dem Eigentumseintrag, der nachgewiesene Eintritt
der Gütertrennung.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und
der Einspruch des Ehemannes abgewiesen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 963 - 1 Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
¹	Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
²	Non occorre una dichiarazione del proprietario se il richiedente si appoggia ad una disposizione di legge, ad una sentenza esecutiva o ad un documento parificato ad una sentenza.
³	I funzionari ai quali è commessa dal diritto cantonale la celebrazione degli atti pubblici, possono essere incaricati dai Cantoni di notificare per l'iscrizione nel registro fondiario i rapporti giuridici risultanti dai loro atti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 965 - 1 Le operazioni del registro fondiario, come le iscrizioni, le modificazioni, le cancellazioni, possono esser fatte solo quando il richiedente fornisca la prova del diritto di disporre e del titolo giuridico.
¹	Le operazioni del registro fondiario, come le iscrizioni, le modificazioni, le cancellazioni, possono esser fatte solo quando il richiedente fornisca la prova del diritto di disporre e del titolo giuridico.
²	La prova del diritto di disporre consiste nello stabilire che il richiedente è quella persona che secondo i dati del registro può chiedere l'operazione, od è un suo procuratore.
³	La prova del titolo giuridico consiste nella dimostrazione che sono state osservate le forme richieste per la sua validità.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 965 - 1 Le operazioni del registro fondiario, come le iscrizioni, le modificazioni, le cancellazioni, possono esser fatte solo quando il richiedente fornisca la prova del diritto di disporre e del titolo giuridico.
¹	Le operazioni del registro fondiario, come le iscrizioni, le modificazioni, le cancellazioni, possono esser fatte solo quando il richiedente fornisca la prova del diritto di disporre e del titolo giuridico.
²	La prova del diritto di disporre consiste nello stabilire che il richiedente è quella persona che secondo i dati del registro può chiedere l'operazione, od è un suo procuratore.
³	La prova del titolo giuridico consiste nella dimostrazione che sono state osservate le forme richieste per la sua validità.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 963 - 1 Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
¹	Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
²	Non occorre una dichiarazione del proprietario se il richiedente si appoggia ad una disposizione di legge, ad una sentenza esecutiva o ad un documento parificato ad una sentenza.
³	I funzionari ai quali è commessa dal diritto cantonale la celebrazione degli atti pubblici, possono essere incaricati dai Cantoni di notificare per l'iscrizione nel registro fondiario i rapporti giuridici risultanti dai loro atti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 178 - 1 Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
¹	Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
²	Il giudice prende le appropriate misure conservative.
³	Se vieta a un coniuge di disporre di un fondo, ne ordina d'ufficio la menzione nel registro fondiario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 193 - 1 La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
¹	La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
²	Se tali beni sono passati in proprietà di uno dei coniugi, questi è tenuto al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano per il pagamento integrale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 241 - 1 In caso di scioglimento della comunione per la morte di un coniuge o per pattuizione di un altro regime, a ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dei beni comuni.
¹	In caso di scioglimento della comunione per la morte di un coniuge o per pattuizione di un altro regime, a ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dei beni comuni.
²	Per convenzione matrimoniale può essere stabilito un altro modo di ripartizione.
³	Tali convenzioni non devono pregiudicare i diritti alla legittima dei discendenti.
⁴	Salvo clausola contraria nella convenzione matrimoniale, la modifica della ripartizione legale non si applica in caso di morte di uno dei coniugi durante una procedura di divorzio che implica la perdita della porzione legittima del coniuge superstite.247

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 242 - 1 In caso di divorzio, separazione, nullità del matrimonio o separazione dei beni legale o giudiziale, ciascun coniuge riprende fra i beni comuni quelli che nel regime della partecipazione agli acquisti sarebbero stati suoi beni propri.
¹	In caso di divorzio, separazione, nullità del matrimonio o separazione dei beni legale o giudiziale, ciascun coniuge riprende fra i beni comuni quelli che nel regime della partecipazione agli acquisti sarebbero stati suoi beni propri.
²	I beni comuni restanti spettano per metà a ciascuno dei coniugi.
³	Le clausole che modificano la ripartizione legale si applicano soltanto se la convenzione matrimoniale lo prevede espressamente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 195 - 1 Quando un coniuge abbia espressamente o tacitamente affidato all'altro l'amministrazione della sua sostanza, s'applicano, salvo patto diverso, le disposizioni sul mandato.
¹	Quando un coniuge abbia espressamente o tacitamente affidato all'altro l'amministrazione della sua sostanza, s'applicano, salvo patto diverso, le disposizioni sul mandato.
²	Sono salve le disposizioni sull'estinzione dei debiti fra coniugi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 201 - 1 Nei limiti della legge, ciascun coniuge amministra i suoi acquisti e i suoi beni propri, ne gode e ne dispone.
¹	Nei limiti della legge, ciascun coniuge amministra i suoi acquisti e i suoi beni propri, ne gode e ne dispone.
²	Se un bene è di comproprietà dei coniugi, nessuno di loro può, salvo patto contrario, disporre della sua quota senza il consenso dell'altro.