BGE-64-III-85 - 1938-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Lebensversicherung mit Begünstigung der Ehefrau oder der Nachkommen.Der Vorbehalt der...

S. 85 / Nr. 23 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen) (d)

BGE 64 III 85

23. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. März 1938 i.S. «BP» Benzin- &
Petroleum A.-G. gegen Witwe Sacher.

Regeste:
Lebensversicherung mit Begünstigung der Ehefrau oder der Nachkommen.
Der Vorbehalt der Gläubigeranfechtung nach Vollstreckungsrecht (Art. 285 ff .
SchKG) gemäss Art. 82 VVG erfasst auch Personenversicherungen zu Gunsten des
Ehegatten oder der Nachkommen. (Erw. 1).
Zahlung von Versicherungsprämien bei erkannter Zahlungsunfähigkeit als
anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 288 SchKG (Erw. 2).
Als «anderer Teil», dem nach Art. 288 SchKG die Absicht des Schuldners,
(andere) Gläubiger zu benachteiligen, erkennbar sein muss, kommt nicht der
Versicherer, sondern nur allenfalls der begünstigte Dritte selbst in Betracht.
Keinesfalls ist Voraussetzung der Anfechtbarkeit, dass der (nicht
unwiderruflich) Begünstigte jene Absicht schon erkennen konnte, bevor er in
die Lage kam, seine Rechte aus der Begünstigung auszuüben (Erw. 3).
Folgen der Anfechtbarkeit (in Anlehnung an Art. 86 VVG): Der anfechtbar
begünstigte Ehegatte oder Nachkomme des Versicherungsnehmers hat im Konkurs
über dessen Hinterlassenschaft nur den Rückkaufswert der Lebensversicherung im
Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder den allenfalls höhern Betrag des
anfechtbar geleisteten Prämienaufwandes herauszugeben. Im übrigen bleibt der
Versicherungsanspruch der Familie trotz Ausschlagung der Erbschaft gewahrt
(Erw. 4).

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Assurance sur la vie avec clause bénéficiaire en faveur de la femme et des
enfants.
La réserve de l'action révocatoire des art. 285 et suiv. LP, prévue à l'art.
82 LCA, concerne également l'assurance des personnes en faveur de l'époux ou
des descendants (consid. 1).
Le payement de primes en état d'insolvabilité notoire peut être un acte
révocable au sens de l'art. 288 LP (consid. 2).
C'est éventuellement le bénéficiaire et non l'assureur qui doit avoir pu
reconnaître l'intention du débiteur de porter préjudice à ses autres
créanciers. Il n'est en tout cas pas nécessaire pour le succès de l'action
révocatoire que le bénéficiaire (du moins celui qui n'est pas au bénéfice
d'une clause irrévocable) ait pu reconnaître cette intention déjà avant d'être
en mesure d'exercer les droits découlant de la clause bénéficiaire (consid.
3).
Conséquences de l'annulabilité (au regard de l'art. 86 LCA). L'époux ou les
descendants du preneur d'assurance qui sont au bénéfice d'une clause
attaquable par la voie de l'action révocatoire n'ont à restituer, en cas de
faillite de la succession du preneur d'assurance, que la valeur de rachat de
la police au moment de son décès ou, s'il est supérieur, le montant des primes
qui auraient été payées dans des conditions donnant lieu à l'exercice de
l'action révocatoire. Le droit qui découle de l'assurance pour la famille
demeure réservé, nonobstant la répudiation de la succession (consid. 4).
Assicurazione sulla vita con clausola a favore della moglie e dei figli.
La riserva dell'azione rivocatoria (art. 285 e seg. LEF) giusta l'art. 82 LCA
concerne anche assicurazioni delle persone a favore del coniuge o dei
discendenti (consid. 1).
Il pagamento dei premi in caso di notoria insolvenza può essere un atto
rivocabile ai sensi dell'art. 288 LEF (consid. 2).
Il beneficiario e non l'assicuratore è «l'altra parte» cui deve eventualmente
essere riconoscibile, secondo l'art. 288 LEF, l'intenzione del debitore di
recar pregiudizio ad altri creditori. In nessun caso è presupposto dell'azione
rivocatoria che il beneficiario (non al beneficio d'una clausola irrevocabile)
abbia potuto riconoscere questa intenzione già prima di essere in grado di
esercitare i diritti derivanti dalla clausola (consid. 3).
Conseguenze dell'annulabilità (riguardo all'art. 86 LCA).
Il coniuge od i discendenti dell'assicurato che sono al beneficio di una
clausola impugnabile mediante l'azione rivocatoria debbono restituire, in caso
di fallimento della successione dell'assicurato, soltanto il prezzo del
riscatto della polizza al momento della morte di lui od eventualmente
l'importo superiore dei premi pagati soggetti ad azione rivocatoria. Del
resto, rimane riservato il diritto derivante alla famiglia dall'assicurazione
nonostante la rinuncia all'eredità (consid. 4).

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A. - Ernst Sacher-Guthauser in Zeiningen führte mit einem, seit Sommer 1931
mit zwei Motorlastwagen Holztransporte aus. Er war, jedenfalls seit 1929, ein
langsamer Zahler und wurde wiederholt, mit den Jahren recht häufig betrieben.
Anfangs Mai 1930 nahm er eine gemischte Lebensversicherung für Fr. 20000.- mit
Begünstigung seiner Ehefrau für den Todesfall. Die anfangs Mai 1931 und 1932
fälligen Jahresprämien von je Fr. 595.- bezahlte er am 21. Dezember 1931 bezw.
8. Dezember 1932. Die Prämie auf 1. Mai 1933 im Betrage von Fr. 571.-
verrechnete er mit einem Darlehen, das ihm die Versicherungsgesellschaft
selbst im folgenden Monat gewährte. Durch diese Zahlung wurde der
Rückkaufswert der Police auf Fr. 723.- gebracht.
B. - Ende Februar 1934 starb Sacher zufolge eines Unfalles. Etwa drei Wochen
später erhielt die Witwe die Versicherungssumme von Fr. 20000.- weniger das
aufgenommene Darlehen von Fr. 571.- ausbezahlt. Nach Durchführung des
öffentlichen Inventars schlugen sie und ihre vier minderjährigen Kinder die
Erbschaft aus, und es kam zur konkursamtlichen Verlassenschaftsliquidation,
die laut Amtsblatt am 23. Mai 1934 eröffnet wurde. Drei Konkursgläubiger mit
Forderungen von insgesamt gegen Fr. 19000.- erhoben gestützt auf Abtretungen
gemäss Art. 200 SchKG gegen die Witwe Sacher Klage mit dem Begehren, die
erwähnte Lebensversicherung mit der Bestimmung, dass die Versicherungssumme im
Nichterlebensfall an die überlebende Ehefrau auszubezahlen sei, wie auch die
nach dem Tode Sachers vorgenommene Auszahlung an die Beklagte seien als
anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne des Art. 288 SchKG zu erklären und die
Beklagte zu verpflichten, die der Konkursmasse ihres Ehemannes entzogene
Versicherungssumme von Fr. 20000 zurückzuleisten nebst 5% Zins seit 1. Mai
1934. In der Folge wurde die Klagesumme verringert, zunächst um das von der
Versicherungsgesellschaft abgezogene Darlehen, und dann, weil einer der Kläger
nicht weiter am Streite

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teilnahm, auf einen Kapitalbetrag von Fr. 11000.-, ungefähr entsprechend den
Konkursforderungen der beiden verbliebenen Kläger.
C. - Das Obergericht des Kantons Aargau hat mit Urteil vom 10. Dezember 1937
die beiden Prämienzahlungen von 1932 und 1933 als anfechtbare Handlungen
bezeichnet und die Beklagte zur Erstattung dieser Prämienbeträge verpflichtet,
mit Zins seit dem Sühneversuch, die Klage dagegen im übrigen abgewiesen. Mit
Berufung an das Bundesgericht verlangen die Kläger Erhöhung der Urteilssumme
auf den Hauptbetrag von Fr. 11000.-. Die Beklagte verlangt mit
Anschlussberufung gänzliche Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Art. 82 VVG behält gegenüber den Bestimmungen über die
Personenversicherung zu Gunsten Dritter (Art. 76 -81 ) die Vorschriften der Art.
285 ff . SchKG vor. Damit ist gesagt, dass die Begünstigung eines Dritten durch
Abschluss und Erfüllung eines Versicherungsvertrages zu Gunsten des Dritten
der vollstreckungsrechtlichen Anfechtung nicht etwa entzogen sei, sondern von
den Gläubigern oder der Konkursmasse des Versicherungsnehmers gleich andern
Rechtshandlungen nach Massgabe der erwähnten Vorschriften angefochten werden
könne. Es wird die Ansicht vertreten, die Anfechtung sei immerhin nicht
zulässig gegenüber Versicherungen zu Gunsten des Ehegatten oder der
Nachkommen; denn das liefe dem gesetzgeberischen Zweck der in Art. 80 VVG als
unpfändbar bezeichneten Familienversorgungspolice zuwider (so namentlich
OSTERTAG-HIESTAND, VVG, S. 59). Allein Art. 80 VVG knüpft nur an die als
gültig vorausgesetzte Begünstigung von Ehegatte und Nachkommen bestimmte
Rechtsfolgen, die mit der erfolgreichen Anfechtung der Begünstigung
dahinfallen und keineswegs der Anfechtung im Wege stehen.
2.- Die Klage stützt sich mit Recht nicht auf Art. 286

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und 287 SchKG. Es liegt keine in die letzten sechs Monate vor der
Konkurseröffnung fallende Rechtshandlung des Versicherungsnehmers vor, die
Gegenstand einer Anfechtung bilden könnte, und sodann steht auch keiner der in
den beiden Bestimmungen erwähnten Tatbestände in Frage, insbesondere nicht der
einer Schenkung, da sich die vorliegende Versicherung vielmehr als ein
sittlicher Pflicht entspringender Akt der Familienfürsorge darstellt (vgl. BGE
34 II 400).
Unter dem Gesichtspunkt des, auch einzig angerufenen, Anfechtungstatbestandes
des Art. 288 SchKG scheitert die Klage, soweit sie sich gegen den Abschluss
der Versicherung mit Begünstigungsklausel und die Bezahlung der ersten Prämie
im Jahre 1930 richtet, am Ergebnis der Beweisführung, wonach nicht dargetan
ist, dass damals Ernst Sacher bereits überschuldet war; übrigens wäre ihm
selbst angesichts des mangelhaften Standes seiner Buchführung eine allfällige
Überschuldung kaum erkennbar gewesen. Dass dann aber im Jahre 1931 seine
Zahlungsunfähigkeit erschüttert war, ist mit dem Obergericht aus den
zahlreichen gegen ihn angehobenen Betreibungen zu schliessen. Eine derselben
betraf die Prämie von rund Fr. 300.- für eine private Unfallversicherung,
deren Ruhen der als Motorlastwagenführer stark der Unfallgefahr ausgesetzte
Sacher nicht ohne Not auf sich genommen haben kann. Auch die Prämien der
Lebensversicherung liess er länger als ein halbes Jahr nach Verfall unbezahlt.
Aus all dem schliesst das Obergericht mit Recht, dass er bereits 1931 «derart
schlecht stand, dass er die hohen Versicherungsprämien von Fr. 595.- nicht
mehr im Glauben leisten konnte, dadurch seine Gläubiger nicht zu
benachteiligen». Handelt es sich auch nicht um eine Versicherung von
ausserordentlicher Höhe, und stand auch der Zusammenbruch nicht unmittelbar
bevor, was Art. 288 SchKG im Gegensatz zu den beiden vorausgehenden
Bestimmungen auch gar nicht voraussetzt, so ist zumal wegen des
unentgeltlichen Zweckes eine gewisse

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Strenge gerechtfertigt. Aus der vertraglichen Leistungspflicht gegenüber dem
Versicherer lässt sich hiegegen nichts herleiten, konnte doch Sacher nach Art.
89 VVG jederzeit, unter Verfall der Versicherung, vom Vertrage zurücktreten.
Angesichts seiner misslichen Lage hatte er entweder die Versicherung auf diese
Weise aufzugeben, oder dann musste er die Anfechtung der weiterhin zu Gunsten
der Beklagten dafür erbrachten Aufwendungen gewärtigen, sofern die
Voraussetzungen solcher Anfechtung sich in einem Konkursverfahren als erfüllt
erweisen würden.
3.- Ist nach dem Gesagten die Benachteiligungsabsicht des Versicherungsnehmers
mit Bezug auf die beiden Prämienzahlungen der Jahre 1931 und 1932 zu bejahen,
so frägt sich noch, ob diese Absicht dem «andern Teile» gemäss Art. 288 SchKG
erkennbar war. Obwohl die Prämien dem Versicherer geleistet wurden, der dann
seinerseits die Versicherungssumme an die Beklagte bezahlte, kommt es nicht
etwa auf Erkennbarkeit auf Seite des Versicherers an, wobei die Beklagte nur
als bösgläubige Dritte gemäss Art. 290 SchKG zu belangen wäre. Wesentliche
Grundlage der Anfechtungsklage ist der Umstand, dass die Versicherung zu
Gunsten der Beklagten abgeschlossen und aufrechterhalten war; denn ohne die
Begünstigungsklausel wäre der Versicherungsanspruch in die Erb- oder
Konkursmasse des Versicherungsnehmers gefallen, ohne dass es irgendeiner Klage
bedurft hätte. Die Begünstigungsklausel verschafft eben nicht dem Versicherer,
sondern nur dem begünstigten Dritten besondere Rechte; daher kann nur dieser,
hier also die Beklagte, «der andere Teil» im Sinne von Art. 288 sein.
Inwiefern aber Erkennbarkeit der Benachteiligungsabsicht des
Versicherungsnehmers auf Seite des Begünstigten Voraussetzung der
Anfechtbarkeit sein soll, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Abgesehen von
dem hier nicht zu erörternden Fall eines Verzichtes auf den Widerruf einer
Begünstigung gemäss Art. 77 Abs. 2 VVG, wofür eine an den Begünstigten zu

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richtende und von ihm, wenn auch allenfalls nur stillschweigend, anzunehmende
Erklärung erforderlich ist, spielen sich der Abschluss des
Versicherungsvertrages mit der Begünstigungsklausel wie auch die Leistungen
des Versicherungsnehmers, also alles, was als anfechtbare Handlung in Betracht
fällt, ohne Mitwirkung des Begünstigten ab, der vom Bestehen der Versicherung
gar nichts zu wissen braucht. Darin unterscheiden sich die Verhältnisse bei
der Versicherung zu Gunsten Dritter von dem Regelfall, den Art. 288 im Auge
hat, indem er eine unmittelbar gegenüber dem Dritten, den der Schuldner zum
Nachteil Anderer begünstigen will, vorgenommene Rechtshandlung voraussetzt.
Nur in diesem Regelfalle kann die Anfechtbarkeit davon abhangen, dass der
«Begünstigte» bereits bei Vornahme der Rechtshandlung die Absicht des
Handelnden, (andere) Gläubiger zu benachteiligen, erkennen konnte. Bei der
Versicherung zu Gunsten Dritter (ohne Verzicht auf Widerruf) muss dagegen,
sofern hier Erkennbarkeit auf Seite des Begünstigten überhaupt erforderlich
ist, genügen, dass sie vorlag, als der Begünstigte in die Lage kam, die ihm
aus der Begünstigung erwachsenden Rechte auszuüben. Das traf hier zu. Das
Obergericht stellt fest, dass der Beklagten die Vermögenslage des Ehemannes
schon vor dem Bezuge der Versicherungssumme, ja schon als die in Frage
stehenden zwei Jahresprämien geleistet wurden, erkennbar war. Dass die
Beklagte die Begünstigungsklausel selbst erst nach Empfang der Summe
wahrgenommen haben will, ist ohne Belang. Sie muss sich das Wissen des
Buchhalters zurechnen lassen, der die Summe für sie einforderte.
4.- Das Obergericht folgert aus der Anfechtbarkeit zweier Prämienzahlungen von
je Fr. 595.- die Pflicht der Beklagten zur Erstattung dieser Beträge. Die
Klägerschaft dagegen beansprucht die Versicherungssumme selbst oder wenigstens
den Teil derselben, der dem Verhältnis der anfechtbar geleisteten Prämien zum
gesamten Prämienaufwand entspricht. Dieses Begehren erscheint jedoch

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nicht begründet mit Rücksicht auf die besondere Rechtsstellung, die das Gesetz
dem Ehegatten und den Nachkommen des Versicherungsnehmers gerade für den Fall
einräumt, dass sie nicht «Begünstigte» sind, sei es, dass in den
Lebensversicherungsvertrag von Anfang an keine Begünstigungsklausel
aufgenommen wurde, oder dass sie nachträglich widerrufen wurde, oder endlich,
dass sie zufolge erfolgreicher Anfechtung als entkräftet zu erachten ist. Bei
einer solchen Sachlage unterliegt der Anspruch aus dem Versicherungsvertrage
freilich der Verwertung für die Gläubiger des Versicherungsnehmers; doch
«können der Ehegatte oder die Nachkommen des Schuldners mit dessen Zustimmung
verlangen, dass der Versicherungsanspruch ihnen gegen Erstattung des
Rückkaufspreises übertragen werde» (Art. 86 Abs. 1 VVG). Wird dieses Recht
ausgeübt, so entschwinden dem Zugriff der Gläubiger einmal die vom Schuldner
aufgewendeten Prämien, soweit sie im Rückkaufspreis keinen Gegenwert finden,
und sodann die Aussichten auf Gewinn aus einem vorzeitigen Eintritt des
Versicherungsfalles. Der Ausübung dieses Rechtes steht auch dann nichts
entgegen, wenn etwa die tatsächliche Lebenserwartung der Versicherungsnehmers
viel kürzer als die durchschnittliche geworden ist, also z. B. auf
verhältnismässig baldiges Ableben des Versicherungsnehmers einer noch jungen
Police zu rechnen ist. Diese gesetzliche «Begünstigung» der nahen
Familienangehörigen des Versicherungsnehmers, die vom Vorliegen einer
rechtsgeschäftlichen Begünstigung im Sinne von Art. 76 VVG unabhängig ist,
verdient, entgegen der herrschenden Lehrmeinung, auch als Richtschnur für die
Abgrenzung der Ansprüche zu gelten, wenn zufällig der Versicherungsfall zwar
schon vor dem Zwangsvollstreckungsverfahren eingetreten und daher die
Versicherungssumme zahlbar geworden ist, anderseits aber nun gerade die
Lebensversicherung, ihrem Zweck als Familienfürsorge entsprechend, wirksam
werden soll. In ähnlicher Weise wollen ja auch erbrechtliche Bestimmungen
nicht die

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Lebensversicherungssumme, sondern den Rückkaufswert des
Versicherungsanspruches im Zeitpunkt des Todes des Erblassers berücksichtigen
(Art. 476 und 529 ZGB). Es ist somit dem Ehegatten und den Nachkommen des
Versicherungsnehmers der Anspruch auf die Versicherungssumme oder die bezogene
Summe selbst zu überlassen, unter Abzug bezw. gegen Abforderung eines den
Rückkaufspreis deckenden Betrages.
Dem steht nicht entgegen, dass hier die Zustimmung des Versicherungsnehmers
nicht mehr eingeholt werden kann. Sie hat ihre Bedeutung verloren, nachdem
durch seinen Tod die Gefahr einer widerwilligen Versicherung auf fremdes Leben
(vgl. Art. 74 VVG) abgewendet worden ist. Zudem könnte eine zum voraus für den
Fall der erfolgreichen Anfechtung erteilte Zustimmung darin gesehen werden,
dass der Versicherungsnehmer seine Ehefrau als Begünstigte bezeichnet und
daran bis zu seinem Tode festgehalten hat. Da Art. 86 VVG die (dereinstige)
Annahme einer Erbschaft nicht voraussetzt, folgt auch aus deren Ausschlagung
nichts gegen die analoge Anwendung.
In einer Hinsicht drängt sich immerhin eine Einschränkung der Rechte der
Familienangehörigen nach Erwerb der Versicherungssumme auf. Ist die von ihnen
zu leistende Ablösungssumme in Art. 86 auf den Rückkaufspreis als den
(gegenwärtigen) Wert des Versicherungsanspruches begrenzt, so dürfen sie nach
Verfall der Versicherungssumme füglich zum Ersatz des vollen vom
Versicherungsnehmer in anfechtbarer Weise geleisteten Prämienaufwandes im
Rahmen der Versicherungssumme verpflichtet werden. So erhalten die Gläubiger
alles, was der Schuldner zur Speisung der Versicherung seinem Vermögen
entzogen hat, und zugleich alles, mit dem sie in einem gegen den Schuldner
angehobenen Verwertungsverfahren angesichts des Art. 86 VVG hätten rechnen
können, während der Überschuss, wie billig, kraft des nämlichen Schutzprinzips
der Familie gewahrt bleibt.
5.- Ohne Änderung des kantonalen Urteils in der

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Hauptsache unterliegt die auf der Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts
beruhende Verlegung der kantonalen Kosten der Nachprüfung des Bundesgerichtes
nicht (Art. 57 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 10. Dezember 1937 wird bestätigt.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 285 - 1 La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.501
¹	La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.501
²	Possono domandare la revocazione:
²	l'amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori.
³	Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concordataria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a).503
⁴	Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario.504

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.513

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.513

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 86
¹	Se il diritto derivante da un contratto d'assicurazione sulla vita, conchiuso dal debitore sulla propria vita, soggiace alla realizzazione in via d'esecuzione o di fallimento, il coniuge, il partner registrato o i discendenti del debitore possono chiedere col suo consenso che esso venga loro ceduto verso pagamento del prezzo di riscatto.
²	Se tale diritto fu costituito in pegno e deve essere realizzato in via d'esecuzione o di fallimento, il coniuge, il partner registrato o i discendenti del debitore possono chiedere col suo consenso che esso venga loro ceduto verso pagamento del credito garantito dal pegno o, quando il credito stesso sia inferiore al prezzo di riscatto, verso pagamento di questo prezzo.
³	Il coniuge, il partner registrato o i discendenti devono presentare la loro domanda all'ufficio d'esecuzione o all'amministrazione del fallimento prima della realizzazione del credito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.513

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 76 - 1 Il contenuto dell'opposizione è notificato al creditore istante sul suo esemplare; quando l'opposizione non abbia avuto luogo, se ne fa menzione.
¹	Il contenuto dell'opposizione è notificato al creditore istante sul suo esemplare; quando l'opposizione non abbia avuto luogo, se ne fa menzione.
²	Detto esemplare dev'essere notificato al creditore istante immediatamente dopo l'opposizione o, se non fu fatta, appena scaduto il termine della medesima.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.505
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.505
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.507

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 77
¹	Anche quando un terzo sia stato designato come beneficiario, lo stipulante può disporre liberamente, tra vivi e per causa di morte, del diritto derivante dall'assicurazione.115
²	Il diritto di revoca del beneficio cessa solo quando lo stipulante abbia rinunciato a tale revoca con la propria firma nella polizza e consegnata quest'ultima al beneficiario.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 76
¹	Lo stipulante ha diritto di designare un terzo come beneficiario senza il consenso dell'assicuratore.114
²	Il beneficio può comprendere tutto il diritto derivante dall'assicurazione o solo una parte di esso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 476 - 1 Le polizze di assicurazione sulla vita del disponente, comprese quelle sottoscritte nell'ambito della previdenza individuale vincolata, costituite a favore di un terzo con atto tra i vivi o con disposizione a causa di morte, e quelle che vivendo il disponente furono trasferite a titolo gratuito ad un terzo, sono computate nella successione per il valore di riscatto al momento della morte del disponente stesso.
¹	Le polizze di assicurazione sulla vita del disponente, comprese quelle sottoscritte nell'ambito della previdenza individuale vincolata, costituite a favore di un terzo con atto tra i vivi o con disposizione a causa di morte, e quelle che vivendo il disponente furono trasferite a titolo gratuito ad un terzo, sono computate nella successione per il valore di riscatto al momento della morte del disponente stesso.
²	Sono computate nella successione anche le pretese dei beneficiari derivanti dalla previdenza individuale vincolata del defunto presso una fondazione bancaria.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 529 - 1 Le polizze di assicurazione sulla vita del disponente, comprese quelle sottoscritte nell'ambito della previdenza individuale vincolata, costituite a favore di un terzo con atto tra i vivi o con disposizione a causa di morte e quelle che vivendo il disponente furono trasferite a titolo gratuito ad un terzo, sono soggette all'azione di riduzione per il loro valore di riscatto.
¹	Le polizze di assicurazione sulla vita del disponente, comprese quelle sottoscritte nell'ambito della previdenza individuale vincolata, costituite a favore di un terzo con atto tra i vivi o con disposizione a causa di morte e quelle che vivendo il disponente furono trasferite a titolo gratuito ad un terzo, sono soggette all'azione di riduzione per il loro valore di riscatto.
²	Sono soggette a riduzione anche le pretese dei beneficiari derivanti dalla previdenza individuale vincolata del defunto presso una fondazione bancaria.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 74
¹	L'assicurazione sulla vita altrui è nulla quando la persona per il cui decesso è stipulata non vi abbia dato il suo consenso per iscritto prima della conclusione del contratto. Se l'assicurazione è stipulata per il decesso di una persona incapace occorre il consenso scritto del rappresentante legale.
²	Il diritto derivante dall'assicurazione può invece essere ceduto senza il consenso del terzo.
³	Il contratto può disporre che le norme degli articoli 6 e 28 della presente legge si applicheranno anche quando la persona per il cui decesso l'assicurazione fu stipulata abbia commesso una reticenza o cagionato l'aggravamento del rischio.