BGE-64-III-53 - 1938-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Kosten der betreibungsamtlichen Liegenschaftsverwaltung bei Zinsensperre (Art. 806 ZGB, Art. 91 ff...

S. 53 / Nr. 16 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 64 III 53

16. Entscheid vom 16. April 1938 i. S. Schenk.

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Regeste:
Kosten der betreibungsamtlichen Liegenschaftsverwaltung bei Zinsensperre (Art.
806 ZGB, Art. 91 ff . VZG) gleich wie im allgemeinen (Art. 102 3 und 155 SchKG,
Art. 16 ff . und 101 VZG): sie sind mit Einschluss der Gebühren soweit möglich
ohne, Vorschüsse des Gläubigers (ausser dem Vorschuss von Fr. 5.- gemäss den
Erläuterungen im Formular für das Betreibungsbegehren, Rückseite, C, 2) aus
dem Ertrage der Liegenschaft zu decken, selbst wenn und solange die Betreibung
durch Rechtsvorschlag gehemmt ist.
Rückgriff des Grundeigentümers für die so bezogenen Gebühren auf den
betreibenden Gläubiger, falls sich die Betreibung oder wenigstens die
Zinsensperre durch den Prozess als ungerechtfertigt erwiesen hat. Die auch
gegenüber dem Gläubiger endgültig durch das Betreibungsamt, eventuell durch
einen Beschwerdeentscheid festgesetzte Gebührenrechnung bildet für den
rückgreifenden Grundeigentümer einen vollstreckbaren Titel im Sinne von Art.
80 SchKG.
Le règlement des frais de l'administration de l'immeuble par l'office, lorsque
l'avis a été donné par celui-ci aux locataires ou fermiers de payer les loyers
en ses mains (art. 806 C. civ., 91 et suiv. ORI), s'opère suivant les règles
ordinaires (art. 102 al. 3 et 155 LP, 16 et suiv. et 101 ORI): Ces frais, y
compris les émoluments, doivent être couverts avec les revenus de l'immeuble,
même si la poursuite a été suspendue par une opposition. A l'exception de la
somme de 5 fr. prévue sous lettre C chiffre 2 des «Explications» figurant au
verso de la formule de réquisition de poursuite, il faut éviter autant que
possible de demander des avances au créancier.
Recours du propriétaire contre le créancier poursuivant en raison des
émoluments payés par lui lorsque, à la suite d'un procès, la poursuite ou du
moins l'avis de l'office se révèle injustifiée. Le compte des émoluments
arrêté par l'office ou par l'autorité de surveillance à l'encontre du
créancier constitue en faveur du propriétaire de l'immeuble qui exerce son
droit de recours un titre exécutoire dans le sens de l'art. 80 LP.
La copertura delle spese di amministrazione dell'immobile da parte
dell'ufficio, quando quest'ultimo ha avvisato gli inquilini o gli affittuari
di versare in sue mani le pigioni o gli affitti (art. 806 CC, 91 e seg. RRF),
si opera secondo le norme ordinarie (art. 102 cp. 3 e 155 LEF, 16 e seg. e 101
RRF): queste spese, incluse le tasse, debbono essere soddisfatte coi redditi
dell'immobile, anche se l'esecuzione è stata sospesa in seguito ad
opposizione. Eccettuata la somma di 5 fchi., di cui alla lettera C cifra 2
delle

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«Spiegazioni» figuranti a tergo del modulo per la domanda di esecuzione,
bisogna evitare, per quanto è possibile, di chiedere anticipi al creditore.
Regresso del proprietario dell'immobile nei confronti del creditore procedente
per le tasse pagate da lui allorchè, in seguito ad un processo, l'esecuzione
od almeno l'avviso dell'ufficio agli inquilini od affittuari si appalesa
ingiustificato. Il conto delle tasse stabilito dall'ufficio o dall'autorità di
vigilanza nei confronti del creditore costituisce a favore del proprietario
dell'immobile, che fa uso del suo diritto di regresso, un titolo esecutivo ai
sensi dell'art. 80 LEF.

Jean Flachsmann hat mit Betreibung vom 31. Juli 1935 gegen Gottlieb Schenk
dessen Liegenschaft als Grundpfand in Anspruch genommen und Mietzinssperre
gemäss Art. 806 ZGB verlangt. Das führte zur Verwaltung der Liegenschaft durch
das Betreibungsamt nach Massgabe von Art. 94 VZG. Schenk schlug jedoch Recht
vor, und die Klage des Gläubigers wurde in letzter Instanz am 15. September
1937 zwar hinsichtlich der Forderung in bestimmtem Betrage geschützt,
abgewiesen dagegen hinsichtlich des Grundpfandrechtes, der Mietzinssperre und
der Betreibungskosten. Das Betreibungsamt rechnete nun mit dem Betriebenen in
der Weise ab, dass ihm von den eingezogenen Mietzinsen bloss der Überschuss
über den Betrag der Reparaturkosten, der weitern Auslagen sowie der
Verwaltungsgebühren von rund Fr. 2000.- zukommen soll. Mit der insoweit von
den kantonalen Aufsichtsbehörden abgewiesenen Beschwerde beantragt Schenk
ungekürzte Überweisung der vom Betreibungsamt eingezogenen Mietzinse,
jedenfalls ohne Abzug der Verwaltungsgebühren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Betreibungskosten sind nach Art. 68 SchKG vom Schuldner zu tragen, jedoch
vom Gläubiger vorzuschiessen. Wird die Betreibung nicht rechtskräftig, d. h.
kommt es nicht zur endgültigen Beseitigung eines allfälligen
Rechtsvorschlages, so führt die Vorschusspflicht zur endgültigen

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Belastung des Gläubigers. Daraus folgt jedoch nichts für die Art der Deckung
des Aufwandes einer im Sinne von Art. 94 VZG geführten betreibungsamtlichen
Verwaltung. Hiefür war das Betreibungsamt ungeachtet des Rechtsvorschlages
nicht auf Vorschüsse des Gläubigers angewiesen. Es war nach dieser Bestimmung
berechtigt, «dringliche Reparaturen anzuordnen und aus den eingegangenen Miet-
und Pachtzinsen die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität und
dergleichen, die Kosten für Reparaturen, sowie Unterhaltsbeiträge nach Art.
103 Abs. 2 SchKG zu bezahlen». Dabei muss es bleiben; denn die Reparaturen
sind der Liegenschaft zugute gekommen, und die in Frage kommenden Abgaben und
dergleichen hat das Betreibungsamt, wenn überhaupt, so eben für den
Grundeigentümer bezahlt, der sie dem Gemeinwesen schuldet. Dass ausserdem
Verwaltungsgebühren des Amtes aus den Zinseingängen zu decken seien, ist in
Art. 94 VZG nicht bestimmt. Doch kann es sich damit nicht anders verhalten als
bei der umfassenderen betreibungsamtlichen Verwaltung, wie sie im Fall einer
Pfändung sowie in der Pfandverwertungsbetreibung nach Stellung des
Verwertungsbegehrens platzgreift (Art. 16 ff . und 101 VZG). Gleichgültig ob
die Pfändung allenfalls bloss eine vorläufige ist, soll nach Art. 16 a. E. der
Verordnung ein Vorschuss des Gläubigers für den Verwaltungsaufwand nur
gefordert werden, wenn die Verwaltung nicht genügend Einnahmen verspricht.
Demgemäss bestimmt Art. 22 daselbst, dass der Erlös der Früchte wie auch
sonstige Erträgnisse der Liegenschaft in erster Linie zur Bestreitung der
Verwaltungsauslagen und -kosten (sowie zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss
Art. 103 Abs. 2 SchKG) zu verwenden sei. Dass auch bei der Zinsensperre gemäss
Art. 94 VZG der Gläubiger nur im Rahmen von Art. 16 a. E. vorschusspflichtig
sein soll, was sich angesichts der analogen Sachlage aufdrängt, wird bestätigt
durch die Begrenzung der Vorschusspflicht auf Fr. 5.- für die Feststellung der
Miet- und Pachtverhältnisse und für die mit

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Formular VZG Nr. 5 zu erlassenden Anzeigen an die Mieter und Pächter (so
gemäss C, 2 der Erläuterungen auf der Rückseite des Formulars für das
Betreibungsbegehren, das von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer kraft
Delegation durch das Gesamtbundesgericht aufgestellt worden ist und daher wie
eine gemäss Art. 15 SchKG erlassene Verordnung verbindlich ist;
Geschäftsbericht für 1921, S. 20). Diese Ordnung wahrt nicht nur das Interesse
des Staates, für seine Gebühren Deckung zu erhalten; sie will auch dem
Gläubiger die Ausübung der ihm nach Art. 806 ZGB zustehenden Rechte nicht zu
sehr erschweren durch Vorschusspflichten, die ihn unter Umständen (der
vorliegende Fall ist ein Beispiel) zur Aufwendung beträchtlicher Summen
nötigen müssten, wodurch dem Betreibungsamt viel brachliegendes Geld zuflösse,
zumeist ohne dass diesem Nachteil entsprechende Vorteile gegenüberstünden, da
ja ein Rechtsvorschlag in der Grundpfandbetreibung nur in einer kleinen
Minderzahl der Fälle sich als begründet erweist.
War das Betreibungsamt demnach berechtigt, wie die Auslagen so auch seine
Gebühren für die Verwaltung aus dem Liegenschaftsertrage zu beziehen, so kann
es nicht nachträglich zur Herausgabe der Deckung an den Grundeigentümer
gezwungen werden, um dafür den betreibenden Gläubiger zu belangen. Da aber
dessen Zugriff auf das Grundstück nach dem für die Vollstreckungsbehörden
massgebenden Zivilurteil unberechtigt war, ist er dem Grundeigentümer zum
Ersatze der vom Betreibungsamt aus dem Grundertrage bezogenen Gebühren
verpflichtet. Auch dem Gläubiger gegenüber ist die Gebührenfestsetzung
verbindlich, sofern sie ihm zugestellt und binnen gesetzlicher Frist nicht
durch Beschwerde angefochten ist. Sollte die Zustellung an ihn hier
unterblieben sein, so wäre sie nachzuholen, damit die Festsetzung in
Rechtskraft treten oder allenfalls durch einen Beschwerdeentscheid ersetzt
werden kann. Ist dies im reinen, so steht dem Grundeigentümer für seinen
Rückgriff hinsichtlich der

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Verwaltungsgebühren, die keineswegs noch der gerichtlichen Nachprüfung
unterliegen, ein Titel zur Erlangung endgültiger Rechtsöffnung zu (BGE 24 I 81
Erw. 2; 54 I 166 ff.; 62 III 14).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 806 - 1 Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
¹	Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
²	Tale diritto è opponibile ai locatari dal momento in cui fu loro notificata l'esecuzione o fu pubblicato il fallimento.
³	Le convenzioni con cui il proprietario avesse disposto delle mercedi non ancora scadute ed i pignoramenti di queste da parte di altri creditori, non sono opponibili al creditore pignoratizio, che avesse promosso l'esecuzione in via di realizzazione del pegno, prima della scadenza delle mercedi stesse.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 91 - 1 Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
¹	Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
²	Questo avviso sarà dato anche durante le ferie o la sospensione dell'esecuzione concessa al debitore o al proprietario del pegno, sempreché il precetto esecutivo sia stato emesso prima. L'avviso può essere omesso se il fondo è già pignorato (art. 15 lett. b), e non sarà rinnovato in occasione di una nuova domanda di esecuzione in via di realizzazione del pegno o di pignoramento del fondo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 102 - 1 Il pignoramento di un fondo comprende anche i frutti e gli altri redditi ed avviene senza pregiudizio dei diritti spettanti ai creditori con pegno immobiliare.
¹	Il pignoramento di un fondo comprende anche i frutti e gli altri redditi ed avviene senza pregiudizio dei diritti spettanti ai creditori con pegno immobiliare.
²	L'ufficio di esecuzione deve dare comunicazione del pignoramento a questi creditori, ed al caso agli inquilini ed agli affittuari.
³	Egli cura l'amministrazione e la coltura del fondo227.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 16 - 1 L'ufficio di esecuzione finché dura il pignoramento provvede all'amministrazione e alla cultura del fondo (art. 102 cpv. 3 LEF), a meno che esso non si trovi in possesso di un terzo che lo rivendica.
¹	L'ufficio di esecuzione finché dura il pignoramento provvede all'amministrazione e alla cultura del fondo (art. 102 cpv. 3 LEF), a meno che esso non si trovi in possesso di un terzo che lo rivendica.
²	L'amministrazione passa all'ufficio anche se il debitore prima del pignoramento ne ha incaricato contrattualmente un terzo. L'ufficio ne resta investito anche durante una sospensione provvisoria dell'esecuzione (sospensione legale, moratoria) e la proroga concessa al debitore in virtù dell'articolo 123 della LEF (art. 143a LEF).32
³	Sotto la sua responsabilità, l'ufficio può incaricare un terzo dell'amministrazione e della cultura del fondo. La cultura può essere affidata al debitore stesso, che non potrà pretendere un risarcimento speciale se l'ufficio gli fa abbandono di una parte dei frutti o del loro ricavo come contributo al suo sostentamento a stregua dell'articolo 103 della LEF.
⁴	L'ufficio potrà farsi anticipare dal creditore le spese di amministrazione del fondo ove ne ritenga i redditi insufficienti (art. 105 LEF).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 94 - 1 Dopo aver dato agli inquilini ed affittuari l'avviso previsto dall'articolo 91, l'ufficio prenderà in luogo del debitore o del proprietario del pegno le misure necessarie onde garantire il pagamento delle pigioni ed affitti ed effettuarne l'incasso, eventualmente anche in via di esecuzione, eserciterà il diritto di ritenzione, disdirà i contratti, provvederà allo sfratto degli inquilini, stipulerà nuovi contratti di locazione o di affitto. Avrà inoltre facoltà di ordinare le riparazioni urgenti e di pagare col ricavo degli affitti i contributi correnti (per il gas, l'acqua potabile, l'elettricità ecc.), le riparazioni ed i sussidi previsti dall'articolo 103 capoverso 2 della LEF.
¹	Dopo aver dato agli inquilini ed affittuari l'avviso previsto dall'articolo 91, l'ufficio prenderà in luogo del debitore o del proprietario del pegno le misure necessarie onde garantire il pagamento delle pigioni ed affitti ed effettuarne l'incasso, eventualmente anche in via di esecuzione, eserciterà il diritto di ritenzione, disdirà i contratti, provvederà allo sfratto degli inquilini, stipulerà nuovi contratti di locazione o di affitto. Avrà inoltre facoltà di ordinare le riparazioni urgenti e di pagare col ricavo degli affitti i contributi correnti (per il gas, l'acqua potabile, l'elettricità ecc.), le riparazioni ed i sussidi previsti dall'articolo 103 capoverso 2 della LEF.
²	L'ufficio potrà sotto la sua responsabilità affidare ad un terzo questi compiti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 103 - 1 L'ufficio cura la raccolta dei frutti (art. 94 e 102).
¹	L'ufficio cura la raccolta dei frutti (art. 94 e 102).
²	In caso di bisogno, si preleverà da essi quanto sia necessario al sostentamento del debitore e della sua famiglia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 15 - 1 Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
¹	Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
²	Emana le disposizioni e i regolamenti necessari all'attuazione della medesima.
³	Può impartire istruzioni alle autorità cantonali di vigilanza e richiedere da esse annuali relazioni.
⁴	...27
⁵	Coordina la comunicazione elettronica tra gli uffici di esecuzione e dei fallimenti, tra gli uffici del registro fondiario e del registro di commercio, nonché tra i tribunali e il pubblico.28