BGE 62 III 14
5. Entscheid vom 18. Februar 1936 i. S. Staat Bern.
Regeste:
Vollstreckung von Betreibungskosten gegenüber dem Gläubiger, der zur
Vorschussleistung angehalten worden ist. Erhebt der für die Kosten Betriebene
Rechtsvorschlag, so ist auf Grund der rechtskräftigen Kostenverfügung
definitive Rechtsöffnung zu verlangen.
Recouvrement de frais de poursuite dont le créancier doit faire l'avance:
Lorsque le créancier mis en poursuite fait opposition, mainlevée définitive
doit être demandée en vertu de la décision exécutoire sur les frais.
Ricupero di spese esecutive che il creditore venne invitato ad anticipare. Se
il creditore contro cui fu promossa un'esecuzione per queste spese fa
opposizione, il rigetto definitivo della stessa dev'essere chiesto fondandosi
sulla decisione cresciuta in giudicato relativa alle spese.
Das Betreibungsamt Bern fordert einen durch den Vorschuss des Gläubigers für
eine von diesem verlangte Schätzungsexpertise nicht gedeckten Betrag der
Schätzungskosten, dessen Bezahlung der Gläubiger auf die
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Zustellung der Abrechnung hin, ohne Beschwerde zu führen, verweigert hat,
namens des Staates Bern von jenem Gläubiger als Kostenschuldner an seinem
Wohnort Zürich auf dem Betreibungswege ein. Den vom Betriebenen erhobenen
Rechtsvorschlag hält das betreibende Amt für unbeachtlich, weil über solche
Kostenverpflichtungen endgültig die Betreibungsbehörden zu entscheiden hätten
und hier eine mangels Beschwerdeführung rechtskräftige Verfügung vorliege,
eine Anrufung des Richters also nicht in Frage komme und gar nicht möglich
wäre. Das Betreibungsamt Zürich 2, bei dem diese Kostenbetreibung hängig ist,
hat jedoch die Fortsetzung der Betreibung abgelehnt, für solange, als der
Rechtsvorschlag nicht durch Richterspruch beseitigt ist. Um dem
Fortsetzungsbegehren Nachachtung zu verschaffen, hat das Betreibungsamt Bern
Beschwerde geführt und, von den kantonalen Beschwerdeinstanzen abgewiesen, die
Sache an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Soweit der betreibende Gläubiger für Kosten, die zu seinen Lasten gehen -
endgültig oder nur vorläufig, d. h. unter Vorbehalt der Deckung aus dem
Verwertungserlös; für Schätzungskosten vgl. Art. 9 Abs. 2
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SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 9 - 1 Die Schätzung soll den mutmasslichen Verkaufswert des Grundstückes und seiner Zugehör, unabhängig von einer allfälligen Kataster- oder Brandassekuranzschätzung, bestimmen. Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Pfandforderungen sind summarisch anzugeben, jedoch ist zu ihrer Feststellung ein Widerspruchsverfahren nicht einzuleiten. |
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| 1 | Die Schätzung soll den mutmasslichen Verkaufswert des Grundstückes und seiner Zugehör, unabhängig von einer allfälligen Kataster- oder Brandassekuranzschätzung, bestimmen. Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Pfandforderungen sind summarisch anzugeben, jedoch ist zu ihrer Feststellung ein Widerspruchsverfahren nicht einzuleiten. |
| 2 | Jeder Beteiligte ist berechtigt, innerhalb der Frist zur Beschwerde gegen die Pfändung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) bei der Aufsichtsbehörde gegen Vorschuss der Kosten eine neue Schätzung durch Sachverständige zu verlangen. Hat ein Gläubiger die Schätzung beantragt, so kann er Ersatz der Kosten vom Schuldner nur dann beanspruchen, wenn die frühere Schätzung des Betreibungsamtes wesentlich abgeändert wurde. Streitigkeiten über die Höhe der Schätzung werden endgültig durch die kantonale Aufsichtsbehörde beurteilt.17 |
geleistet hat, kann das Betreibungsamt und gegebenenfalls eine
Aufsichtsbehörde nach Massgabe einer rechtskräftigen Festsetzung der
Kostenforderung über den Vorschuss verfügen. Soweit eine solche Forderung
dagegen nicht durch Vorschuss gedeckt ist, muss sie beim Ausbleiben
freiwilliger Erfüllung gleich wie andere im öffentlichen Rechte begründete
Forderungen (vgl. Art. 43
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für: |
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| 1 | Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte; |
| 1bis | Prämien der obligatorischen Unfallversicherung; |
| 2 | periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200478; |
| 3 | Ansprüche auf Sicherheitsleistung. |
werden. Das bedingt die Zustellung eines Zahlungsbefehls, der wie in allen
andern Fällen durch Rechtsvorschlag bestritten werden kann, mit der Wirkung,
dass die Betreibung gehemmt bleibt, bis der Rechtsvorschlag (zurückgezogen
oder)
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durch gerichtliches Urteil beseitigt ist. Wäre die Auffassung des
Betreibungsamtes Bern richtig, dass solchenfalls ein Rechtsvorschlag nicht
zulässig sei, so wäre dem Einleitungsverfahren seine wesentliche Bedeutung
überhaupt benommen; diese Ansicht läuft darauf hinaus, dass dem Betriebenen
lediglich die Zahlungsfrist von zwanzig Tagen zur Verfügung stünde, aber keine
Möglichkeit gegeben wäre, dem Zwangseingriff in sein Vermögen durch
Bestreitung entgegenzutreten. Für eine solche Beschränkung der
Verteidigungsrechte eines betriebenen Schuldners fehlt jede gesetzliche
Grundlage. Natürlich ist der Rechtsvorschlag unbegründet, wenn die
Kostenverfügung rechtskräftig geworden, aufrecht geblieben und nicht etwa in
der Zwischenzeit erfüllt worden ist. Allein in einem solchen Falle wird eben
der Kostenforderer auf Grund seines Rechtstitels definitive Rechtsöffnung
erhalten, die er beim Richter gemäss Art. 80
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149 |
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| 1 | Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149 |
| 2 | Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150 |
| 1 | gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; |
| 2bis | Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden; |
| 3 | ... |
| 4 | die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben; |
| 5 | im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden. |
wie ein anderer Gläubiger, der sich im Besitz eines vollstreckbaren Titels
befindet. Der Rechtsvorschlag zwingt also das (hier durch das Betreibungsamt,
bei dem die Kostenforderung entstanden ist, vertretene) kostenfordernde
Gemeinwesen keineswegs, einen ordentlichen Rechtsstreit (vor Zivil- oder
Verwaltungsjustizbehörden) über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten
Kostenforderung durchzuführen, was in der Tat schon wegen der
ausschliesslichen Zuständigkeit der Betreibungsbehörden ausgeschlossen wäre.
Er zwingt lediglich zur Prüfung, ob die Forderung rechtskräftig festgestellt
sei, und, wenn der Kostenforderer dies annimmt, zur Anrufung des
Rechtsöffnungsrichters. Die Befürchtung des Rekurrenten, eine
betreibungsamtliche Kostenfestsetzung würde nicht als «Urteil» im Sinne von
Art. 80
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149 |
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| 1 | Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149 |
| 2 | Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150 |
| 1 | gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; |
| 2bis | Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden; |
| 3 | ... |
| 4 | die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben; |
| 5 | im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden. |
Kostenforderungen den Betreibungsbehörden zusteht, stellt eine rechtskräftige
Verfügung eines Betreibungsamtes den massgebenden Entscheid der zuständigen
Behörde dar, der gleich dem rechtskräftigen Entscheid eines
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Gerichtes über einen gerichtlich zu beurteilenden Anspruch als
Vollstreckungstitel anzuerkennen ist. Die Vollstreckbarkeit solcher
Verfügungen wie auch von Entscheiden kantonaler Aufsichtsbehörden für
Schuldbetreibung und Konkurs ergibt sich für das ganze Gebiet der Schweiz aus
der eidgenössischen Ordnung des Schuldbetreibungsrechtes, braucht also nicht
auf das Rechtshülfekonkordat gestützt zu werden (BGE 1928 I 166 ff.). Dass
dieses Verfahren, in dem der Betriebene die nach Art. 81
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. |
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| 1 | Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. |
| 2 | Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind. |
| 3 | Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160 |
Einreden vorbringen kann, Umtriebe mit sich bringt, ist zuzugeben; allein
diese Schwierigkeiten lassen sich nur dadurch vermeiden, dass das Amt eine
Tätigkeit, für die es Vorschuss zu verlangen berechtigt ist, nur im Rahmen der
erhaltenen Vorschüsse vornimmt, so dass ungedeckte Kostenforderungen solcher
Art gar nicht entstehen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.