BGE-64-I-102 - 1938-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - Kantonales Grundbuch mit voller Grundbuchwirkung des neuen Rechtes gemäss Art. 46 ZGB SchlT...

S. 102 / Nr. 17 Registersachen (d)

BGE 64 I 102

17. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Februar 1938 i. S.
Stiftsstatthalterei Pfäffikon und Stift Einsiedeln gegen Notariat Höfe.

Regeste:
Kantonales Grundbuch mit voller Grundbuchwirkung des neuen Rechtes gemäss Art.
46

ZGB SchlT: Anwendbarkeit eidgenössischen Grundbuchrechtes und Zulässigkeit
der Grundbuchbeschwerde (Art. 102 GBV) sowie der verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 4 c VDG und Anhang I). (Erw. 1 u. 2.)

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Genügend bestimmte Grenzen als Voraussetzung zur Eröffnung eines
Grundbuchblattes (Art. 1 Abs. 2 GBV): Nicht erforderlich ist unbestrittener
Verlauf der Grenzen. (Erw. 4.)
Die Anstösser können dem Aufnahmebegehren nicht mit der Behauptung, das
betreffende Grundstück sei Eigentum des Kantons, entgegentreten, wenn die
Kantonsregierung das Eigentum des Gesuchstellers anerkennt. Privateigentum an
einem öffentlichen Gewässer nach kantonalem Recht, unter Vorbehalt der
staatlichen Hoheitsrechte (Schwyz). Art. 664 ZGB. (Erw. 3.)
Der Eigentümer hat Anspruch auf Aufnahme des Grundstückes und darf nicht auf
ein späteres Grundbuchbereinigungsverfahren verwiesen werden. (Erw. 5.)

A. - Der «Frauenwinkel» ist ein auf Gebiet des Kantons Schwyz liegender Teil
des Zürichsees, der sich nach vorhandenen Marchbriefen von dem unterhalb
Freienbach stehenden «Kreuzstein» an über eine Reihe näher umschriebener
Punkte bis zur alten Rapperswilerbrücke erstreckt. Das durch die
Stiftsstatthalterei Pfäffikon vertretene Stift Einsiedeln beansprucht daran
Privateigentum sowie das Fischerei- und Strandbodenrecht. Es hat auf Grund
eines Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 6. November 1936,
der ihm diese Rechte zuerkennt und nur die staatlichen Hoheitsrechte
vorbehält, die Aufnahme dieses Seeteils in das Grundbuch als sein Eigentum
beantragt. Veranlassung zu diesem Begehren bot im
Grundbuchvermessungsverfahren der Gemeinde Freienbach eine Verfügung der
Markungskommission, wonach mit der Vermessung erst fortzufahren sein wird,
wenn das von den Uferanstössern als unabgeklärt bezeichnete Eigentum am
Frauenwinkel festgestellt und eingetragen ist. Diese Anstösser sind im übrigen
nicht damit einverstanden, als Grenze ihrer Grundstücke auf der Seeseite die
Uferlinie des mittleren Wasserstandes anzuerkennen.
B. - Das Grundbuchamt (Notariat Höfe) hat das Eintragungsbegehren ungeachtet
eines damit übereinstimmenden Antrages des Regierungsrates abgelehnt, weil
eben die Grenze zwischen dem Frauenwinkel und den

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Ufergrundstücken bestritten sei, und die mit Grundbuchbeschwerde vom Stift
Einsiedeln angerufene Justizkommission des Kantons Schwyz hat die Ablehnung
mit Hinweis auf Art. 1 Abs. 2 der Grundbuchverordnung (GBV) bestätigt.
C. - Die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht
erneuert den Beschwerdeantrag. Die als Beschwerdegegner zur Vernehmlassung
eingeladenen Uferanstösser beantragen, mangels Zuständigkeit des
Bundesgerichtes sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei diese
abzuweisen. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hält dagegen die
Beschwerde für begründet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das
Bundesgericht anstelle der frühern Weiterziehung an den Bundesrat ergibt sich
für Grundbuchsachen aus Art. 4 c VDG und dem Anhang I dieses Gesetzes.
2.- Das eidgenössische Grundbuch ist in der schwyzerischen Gemeinde Freienbach
noch nicht eingeführt. Das schliesst aber die Anwendung des eidgenössischen
Grundbuchrechtes wie auch die Grundbuchbeschwerde und die Anrufung des
Bundesgerichtes nicht aus. Nach Art. 46

ZGB SchlT können die Kantone mit
Ermächtigung des Bundesrates ihre Formvorschriften dem eidgenössischen
Grundbuche gleichstellen. Der Kanton Schwyz hat hievon mit einem Vorbehalt
betreffend Art. 44 Abs. 1 ZGB SchlT (der hier keine Rolle spielt) Gebrauch
gemacht (§ 265 EG; Bundesblatt 1913 II 302). Sogar eine Ordnung im Sinne von
Art. 48 ZGB SchlT, die nur teilweisen Ersatz für das eidgenössische Grundbuch
bieten soll, gibt der Anwendung des eidgenössischen Grundbuchrechtes mit
Einschluss der Beschwerdeführung gemäss Art. 102 GBV Raum (BGE 46 I 57), um so
mehr die im Kanton Schwyz geltende, mit der vollen Grundbuchwirkung des neuen
Rechtes ausgestattete Ordnung, die unter Art. 46

ZGB SchlT fällt.

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3.- Der Nachweis von Privateigentum an öffentlichen Gewässern steht nach Art.
664 ZGB offen, vorausgesetzt dass das Recht des Staates (Kantons), unter
dessen Hoheit das Gewässer steht, solches Eigentum zulässt. § 212 des
schwyzerischen EG zum ZGB sieht nun Eigentum am «allgemeinen öffentlichen Gut»
und mit gewissen Ausnahmen auch eine Eintragungspflicht vor. Freilich ist nur
vom Eigentum von Kanton, Bezirk oder Gemeinde die Rede. Dass aber darunter
etwas anderes als Privateigentum zu verstehen wäre, oder dass «öffentliche»
Liegenschaften nicht in das allgemeine Grundbuch gehörten, kommt nicht in
Frage, da ja der Regierungsrat selbst das Eintragungsbegehren des Stiftes
Einsiedeln unterstützt und dessen Privateigentum samt Fischerei- und
Strandbodenrecht zu Handen des Grundbuches anerkennt. Durch die Erklärungen
des Regierungsrates weist sich das Stift Einsiedeln als Eigentümer aus.
Unbehelflich ist der Einwand der Anstösser, zur Verfügung über
Staatsliegenschaften sei ein Beschluss des Kantonsrates erforderlich. Hier
handelt es sich um keine Verfügung im Sinne von Art. 963 ZGB und den
zugehörigen Ausführungsbestimmungen der Art. 11 ff . GBV, in dem Sinne, dass
der Kanton Schwyz dem Kloster Eigentum des Kantons übertragen möchte; vielmehr
anerkennt der Regierungsrat bereits bestehendes Eigentum des Stiftes. Dazu
muss seine Erklärung den Grundbuchbehörden genügen, zumal sie formell in Kraft
steht und nicht etwa beim Kantonsrat angefochten ist.
Ob diese Anerkennung der wahren Rechtslage entspreche, haben die
Grundbuchbehörden nicht zu prüfen. Auf den Einspruch der Anstösser kommt in
diesem Punkte nichts an. Der Staat allein ist zur Wahrung seiner Rechte
berufen. Anerkennt er das Eigentum des Stiftes, so muss es hiebei sein
Bewenden haben.
Mit einer Eigentumsansprache von anderer Seite ist nach den Akten nicht zu
rechnen. Die Anstösser behaupten nicht, selber Eigentümer des Frauenwinkels zu
sein. Sie wenden gegenüber der Eigentumsansprache des Stiftes nur ein, dieses
habe die alten Eigentumsrechte zur Zeit

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der Helvetik an den Staat verloren und seither nicht wiedererlangt. Mit diesem
Einwand sind sie wie gesagt nicht zu hören. Bei dieser Sachlage besteht auch
keine Veranlassung, vom Stift den Nachweis einer Ersitzung zu verlangen und
ein Auskündigungsverfahren gemäss Art. 662 ZGB anzuordnen.
4.- Der Streit über den Verlauf der Grenze zwischen den Ufergrundstücken und
dem Frauenwinkel steht dessen Aufnahme in das Grundbuch auch nicht entgegen.
Ebenso wie die Abgrenzung des Frauenwinkels ist die Abgrenzung der
Ufergrundstücke selbst dadurch betroffen. Wollte man um dieses Streites willen
den Frauenwinkel nicht für genügend abgegrenzt halten, so müsste man auch die
bereits vollzogene Aufnahme der Ufergrundstücke als ungerechtfertigt erklären.
Sodann ist es widerspruchsvoll, die bei der Vermessung herbeizuführende
Grenzfeststellung deshalb zu verweigern, weil das eine Grundstück (der
Frauenwinkel) nicht im Grundbuch aufgenommen sei, und anderseits die Aufnahme
in das Grundbuch abzulehnen, eben weil es an einer genügenden
Grenzfeststellung fehle. Vielmehr hat die Aufnahme unter Vorbehalt der für den
Frauenwinkel gleich wie für die Ufergrundstücke vorzunehmenden Grenzziehung
stattzufinden. Ist als deren Nordgrenze «der See» oder «der Zürichsee»
angegeben, so muss es für das Seegrundstück genügen, die Südgrenze durch die
Ufergrundstücke zu bezeichnen. Art. 1 Abs. 2 GBV verlangt keinen
unbestrittenen Grenzverlauf, sowenig wie bei nachträglichem Grenzstreit ein
schon vorhandenes Grundbuchblatt hinfällig wird. Zur Eröffnung eines
Grundbuchblattes genügt die Bestimmbarkeit der Lage des Grundstücks anhand
natürlicher Grenzen oder bestehender bezw. bezeichneter Grenzpunkte, sowie,
gegenüber bereits eingetragenen oder miteinzutragenden andern Grundstücken,
anhand der Angabe eben dieser Grundstücke, die es umgrenzen sollen.
5.- Der Beschwerde ist somit stattzugeben. Der Eigentümer eines zur Eintragung
tauglichen Grundstückes hat Anspruch auf ungesäumte Aufnahme in das Grundbuch,

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um die mit der Eintragung verbundene Rechtsstellung zu erlangen. Seinem
Begehren lässt sich auch nicht entgegenhalten, er könne später immer noch
anlässlich einer Grundbuchbereinigung (hier gemäss §§ 252 Abs. 2 und 264 des
schwyzerischen EG zum ZGB) berücksichtigt werden. Der Zweck solcher
Bereinigungsverfahren ist, wie gerade aus dem erwähnten § 264 erhellt, die bis
dahin nicht eingetragenen Berechtigten «bei Rechtsverlust» zur Anmeldung der
Rechte binnen bestimmter Frist zu veranlassen. Keineswegs soll dadurch jemand
gehindert sein, eine Anmeldung schon vorher einzureichen und zur Geltung zu
bringen. Das dem eidgenössischen gleichgestellte schwyzerische Grundbuch steht
von Bundesrechts wegen jedem Eigentümer zur Verfügung, der sich über sein
Recht ausweist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Notariat Höfe angewiesen, die
nachgesuchte Eintragung vorzunehmen.

SR 211.432.1 Ordonnance du 23 septembre 2011 sur le registre foncier (ORF) ORF Art. 102 Observations concernant les inscriptions de gages immobiliers dans le registre foncier tenu sur papier - 1 Dans le registre foncier tenu sur papier, les observations relatives aux inscriptions de gages immobiliers sont munies du même chiffre ou de la même lettre que ces inscriptions et groupées autant que possible.
¹	Dans le registre foncier tenu sur papier, les observations relatives aux inscriptions de gages immobiliers sont munies du même chiffre ou de la même lettre que ces inscriptions et groupées autant que possible.
²	Une ligne est laissée en blanc après chaque inscription pour indiquer les renvois aux observations relatives aux gages immobiliers.
³	L'inscription à laquelle se rapportent ces observations doit renvoyer à ces dernières.

SR 211.432.1 Ordonnance du 23 septembre 2011 sur le registre foncier (ORF) ORF Art. 1 Objet - La présente ordonnance règle:
^a	l'organisation de la tenue du registre foncier;
^b	la structure, le contenu et les effets juridiques du registre foncier;
^c	les communications et les transactions électroniques avec l'office du registre foncier;
^d	la procédure à suivre pour l'inscription, la modification et la radiation des droits réels immobiliers, de même que celle pour l'inscription, la modification et la radiation des annotations et des mentions;
^e	la délivrance des renseignements et la consultation du registre foncier;
^f	l'identification des personnes physiques titulaires de droits sur des immeubles au moyen du numéro AVS;
^g	la recherche d'immeubles à l'échelle nationale par les autorités habilitées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 664 - 1 Les choses sans maître et les biens du domaine public sont soumis à la haute police de l'État sur le territoire duquel ils se trouvent.
¹	Les choses sans maître et les biens du domaine public sont soumis à la haute police de l'État sur le territoire duquel ils se trouvent.
²	Sauf preuve contraire, les eaux publiques, de même que les régions impropres à la culture, rochers, éboulis, névés, glaciers et les sources en jaillissant, ne rentrent pas dans le domaine privé.
³	La législation cantonale règle l'occupation des choses sans maître, ainsi que l'exploitation et le commun usage des biens du domaine public, tels que routes, places, cours d'eau et lits de rivières.

SR 211.432.1 Ordonnance du 23 septembre 2011 sur le registre foncier (ORF) ORF Art. 1 Objet - La présente ordonnance règle:
^a	l'organisation de la tenue du registre foncier;
^b	la structure, le contenu et les effets juridiques du registre foncier;
^c	les communications et les transactions électroniques avec l'office du registre foncier;
^d	la procédure à suivre pour l'inscription, la modification et la radiation des droits réels immobiliers, de même que celle pour l'inscription, la modification et la radiation des annotations et des mentions;
^e	la délivrance des renseignements et la consultation du registre foncier;
^f	l'identification des personnes physiques titulaires de droits sur des immeubles au moyen du numéro AVS;
^g	la recherche d'immeubles à l'échelle nationale par les autorités habilitées.

SR 211.432.1 Ordonnance du 23 septembre 2011 sur le registre foncier (ORF) ORF Art. 1 Objet - La présente ordonnance règle:
^a	l'organisation de la tenue du registre foncier;
^b	la structure, le contenu et les effets juridiques du registre foncier;
^c	les communications et les transactions électroniques avec l'office du registre foncier;
^d	la procédure à suivre pour l'inscription, la modification et la radiation des droits réels immobiliers, de même que celle pour l'inscription, la modification et la radiation des annotations et des mentions;
^e	la délivrance des renseignements et la consultation du registre foncier;
^f	l'identification des personnes physiques titulaires de droits sur des immeubles au moyen du numéro AVS;
^g	la recherche d'immeubles à l'échelle nationale par les autorités habilitées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 963 - 1 Les inscriptions s'opèrent sur la déclaration écrite du propriétaire de l'immeuble auquel se rapporte leur objet.
¹	Les inscriptions s'opèrent sur la déclaration écrite du propriétaire de l'immeuble auquel se rapporte leur objet.
²	Cette déclaration n'est pas nécessaire, lorsque l'acquéreur se fonde sur la loi, ou qu'il produit un jugement passé en force de chose jugée ou tout autre acte équivalent.
³	Les cantons peuvent charger les officiers publics qui ont qualité pour dresser des actes authentiques, de requérir l'inscription des actes reçus par eux.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 662 - 1 Celui qui a possédé pendant trente ans sans interruption, paisiblement et comme propriétaire, un immeuble non immatriculé, peut en requérir l'inscription à titre de propriétaire.
¹	Celui qui a possédé pendant trente ans sans interruption, paisiblement et comme propriétaire, un immeuble non immatriculé, peut en requérir l'inscription à titre de propriétaire.
²	Le possesseur peut, sous les mêmes conditions, exercer le même droit à l'égard d'un immeuble dont le registre foncier ne révèle pas le propriétaire ou dont le propriétaire était mort ou déclaré absent au début du délai de trente ans.
³	Toutefois, l'inscription n'a lieu que sur l'ordre du juge et si aucune opposition ne s'est produite pendant un délai fixé par sommation officielle, ou si les oppositions ont été écartées.