BGE-60-III-229 - 1934-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Unzulässig ist die Pfändung des Herausgabeanspruches anstatt der Pfändung der Sache selbst.On ne...

S. 229 / Nr. 60 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 60 III 229

60. Entscheid vom 8. Dezember 1934 i. S. Erben Spoturno, genannt Coty.

Regeste:
Unzulässig ist die Pfändung des Herausgabeanspruches anstatt der Pfändung der
Sache selbst.
On ne peut saisir à la place de l'objet lui-même la prétention de se faire
remettre cet objet.
Invece dell'oggetto, non è lecito pignorare la pretesa alla consegna
dell'oggetto stesso.

A. - Im Anschluss an verschiedene Arreste, welche die Rekursgegnerin für eine
Forderung von 26000000 Fr. gegen den Rechtsvorgänger der Rekurrenten
herausgenommen hatte, wurden am 30. Oktober/28. November 1933 vom
Betreibungsamt Zürich 1 gepfändet: Sämtliche Ansprüche des Rechtsvorgängers
der Rekurrenten gegen die Basler Handelsbank in Zürich, «insbesondere der
Herausgabeanspruch an die Basler Handelstank aus dem

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Depotschein Nr. 3419 vom 23. Januar 1933, ausgestellt auf Alphée Dubois...
Paris und René Marais, Neuilly sur Seine,... betreffend 453811 Stück Aktien
der Société américaine Coty incorporated in New-York und Delaware,
Schätzungswert 14000000 Fr.» Die Aktien- bezw. Zertifikatsnummern waren
angegeben und es war beigefügt, sowohl Dubois wie Marais erklären, dass sie an
diesem Depot keine Rechte geltend machen, sondern dass dasselbe dem
Arrestschuldner gehöre, für den sie es verwahren.
Auf Verwertungsbegehren hin, das dem Schuldner mit dem Beifügen bekannt
gegeben wurde: Le créancier demande que les prétentions saisies lui soient
données en payement aux termes de l'art. 131 alinéa 2 LP, überwies das
Betreibungsamt der Rekursgegnerin am 3. März 1934 die gepfändeten Ansprüche
zur Eintreibung unter Benützung des Betreibungsformulars Nr. 34.
B. - Am 13. März 1934 führte der Schuldner Beschwerde mit dem Antrag, es seien
die Arreste, sowie die in Prosequierung dieser Arreste erlassene Betreibung,
sowie die sämtlichen weiteren Rechtshandlungen des Betreibungsamtes Zürich 1
in dieser Betreibung als nichtig aufzuheben, eventuell, wurde vor der oberen
Aufsichtsbehörde beigefügt, sei die Anweisung gemäss Art. 131 SchKG, weil
gesetzwidrig, aufzuheben.
Ende Juli 1934 ist der Schuldner gestorben.
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 15. November 1934 die Beschwerde
abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundesgericht
weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizustimmen, dass Rechtsanwalt Dr.
Treadwell als zur Beschwerdeführung und Weiterziehung ermächtigt anzusehen war
und ist.
2.- Eine Betreibung ist nicht abgeschlossen, bevor die

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zehntägige Frist zur Beschwerde gegen die Verwertung abgelaufen ist, mit
andern Worten: einer binnen zehn Tagen seit der Verwertung geführten
Beschwerde kann nicht entgegengehalten werden, sie sei nicht mehr zulässig,
weil das Betreibungsverfahren bereits abgeschlossen sei. Trotz der
vorausgegangenen spezifizierten Mitteilung des Verwertungsbegehrens lief die
Frist zur Beschwerde gegen die Art der Verwertung noch während zehn Tagen seit
deren Vornahme. Und schon der ursprünglich gestellte Beschwerdeantrag umfasst
den Angriff auf die am 3. März zur Anwendung gebrachte Verwertungsart.
3.- In der Tat können nur Geldforderungen auf diese Art verwertet werden. Dies
ist freilich nur in Art. 131 Abs. 1 SchKG für die Anweisung an Zahlungsstatt
ausdrücklich gesagt, für die es selbstverständlich gelten muss, während Abs. 2
allgemeiner von der Übernahme der Eintreibung eines «Anspruchs» spricht.
Jedoch liegt die Beschränkung auf Geldforderungen der näheren Ausgestaltung
dieser Verwertungsart durch das Betreibungsformular Nr. 34 zu Grunde, das im
Gegensatz zum Konkursformular Nr. 7 über die Abtretung von Rechtsansprüchen
der Konkursmasse gemäss Art. 260 SchKG als Gegenstand der Überweisung nur
ziffermässig bestimmte «Forderungsbeträge» vorsieht und nur die bloss auf
eingetriebene Geldforderungen zugeschnittene Klausel enthält: «Ist die
Ermächtigung einem einzelnen Gläubiger erteilt worden, so kann er das Ergebnis
der Geltendmachung der Forderung nach Abzug der Kosten zur Deckung seiner
Forderung laut Betreibung Nr.... zurückbehalten. Ein Überschuss ist dem
Betreibungsamt zuhanden der übrigen Pfändungsgläubiger abzuliefern», dagegen
nicht die weitere Klausel des Konkursformulars Nr. 7: «Besteht das Ergebnis
nicht in barem Gelde, so ist es der Konkursverwaltung (hier: dem
Betreibungsamt) behufs Vornahme der Verwertung einzuhändigen». Allermindestens
hätte die Vorinstanz bei ihrer gegenteiligen Ansicht diese selbstverständliche
Kautel beachten müssen, anstatt zu dem auch noch unter

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anderen Gesichtspunkten abzulehnenden Ergebnis zu gelangen: «Gibt alsdann der
Drittschuldner die Sache heraus, so erlangt der Ersteigerer bezw. der
eingewiesene Gläubiger daran zwar nicht das Eigentum, wohl aber das Recht, die
Sache freihändig zu verkaufen und den Erlös zu seiner Befriedigung zu
verwenden. Dabei ist der Ersteigerer weder dem Amt noch dem Schuldner
Rechenschaft schuldig, der angewiesene Gläubiger nur insofern, als er einen
allfälligen Überschuss dem Amt abzuliefern hat.»
4.- Indessen erweist sich auch jede andere Art der Verwertung eines solchen
Anspruchs als unzulässig. Art. 91 SchKG verpflichtet den Schuldner, allfällig
auch diejenigen Vermögensgegenstände anzugeben, welche sich nicht in seinem
Gewahrsam befinden; Art. 98, Abs. 2 und 4, sieht die Pfändung und Besitznahme
von in den Händen eines dritten Besitzers (Pfandgläubigers) befindlichen
beweglichen Sachen vor, und Art. 109 SchKG setzt voraus, dass solche Sachen
gepfändet werden und nicht etwa bloss der Anspruch des Betriebenen gegen den
Gewahrsamsinhaber auf deren Herausgabe. Hieraus hat das Bundesgericht auf die
Unzulässigkeit der Pfändung des blossen (dinglichen) Herausgabeanspruches des
Eigentümers geschlossen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Interessen des
Betriebenen durch eine vor der Erledigung allfälliger Drittansprachen
erfolgende Verwertung des Herausgabeanspruches - anstatt der Verwertung der
Sache selbst nach im Widerspruchsverfahren erfolgter Erledigung von
Drittansprachen - allzu empfindlich beeinträchtigt werden könnten (BGE 41 III
S. 387, 44 III S. 19). Überdies stände eine Verwertung des blossen
Herausgabeanspruches im Widerspruch zur Vorschrift des Art. 129 Abs. 2 SchKG,
wonach die Verwertung beweglicher Sachen deren Übergabe in sich schliesst.
Dementsprechend wird schon die (die Verwertung vorbereitende) Pfändung einer
beweglichen Sache, sei es auch in Gestalt des Herausgabeanspruches, verpönt,
wenn sie dem Ersteigerer nicht übergeben werden könnte, weil sie sich bei
einem Dritten im Ausland

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befindet (BGE 41 III S. 291, insbesondere S. 293 Erw. 2); die hier streitigen
Aktientitel sollen ja aber in New-York sein.
Während die bisherige Rechtsprechung für den dinglichen Herausgabeanspruch des
Eigentümers entwickelt worden ist, wird der hier gepfändete Herausgabeanspruch
aus einem Hinterlegungsvertrag hergeleitet und ist insofern obligatorischer
Natur. Allein es steht dahin, ob das (blosse) Rückforderungsrecht des
Hinterlegers überhaupt ein «Vermögensgegenstand» desselben sei, der gepfändet
und verwertet werden könnte; man braucht nur an die jedem Richter
naheliegenden Beispiele des Schiedsrichters, der den Streitgegenstand, oder
des privaten Erbschaftsliquidators, der Erbschaftsgegenstände durchaus
korrekterweise im eigenen Namen hinterlegt, zu denken, um sich von der
Unmöglichkeit der Pfändung und Verwertung des Herausgabeanspruches aus
Hinterlegungsvertrag zu überzeugen im Falle, dass der Hinterleger die
hinterlegte Sache zur Verfügung eines fremden Eigentümers halten muss.
Voraussetzung der Pfändbarkeit und Verwertbarkeit des Rückforderungsrechtes
des Hinterlegers müsste also sein, dass es mit dem (dinglichen)
Herausgabeanspruch des Eigentümers zusammentrifft. Im vorliegenden Falle sind
denn auch die Arrestierung und Pfändung gerade im Hinblick auf das Eigentum
des Rechtsvorgängers der Rekurrenten an den hinterlegten Aktien verlangt
worden. Will und kann aber nicht ein bloss obligatorischer Herausgabeanspruch,
sondern der mit ihm zusammenfallende dingliche Herausgabeanspruch des
Eigentümers gepfändet und verwertet werden, so scheitert dies an den bereits
erörterten Hindernissen.
Übrigens ist nicht erfindlich, wie ein bloss obligatorischer
Herausgabeanspruch aus Hinterlegungsvertrag überhaupt verwertet werden könnte.
Selbst wenn man die Verwertungsart der Übernahme zur Eintreibung zulassen
wollte, so müsste für den Fall, dass nicht sämtliche pfändenden Gläubiger sie
verlangen, auch die Versteigerung möglich

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sein. Kann aber der Ersteigerer (gleichwie der eintreibende Gläubiger) nicht
ohne weiteres Eigentümer der an ihn herauszugebenden Sache werden, wie die
Vorinstanz selbst zugibt, so versteht sich keineswegs von selbst, dass er sie
verwerten dürfe, sondern könnte er das Recht zur Verwertung nur daraus
herleiten, dass er (oder der eintreibende Gläubiger) die herausgegebene Sache
zunächst dem Betreibungsamt zur Pfändung herausgäbe, entsprechend dem oben zum
Konkursformular Nr. 7 Gesagten. Alsdann müsste aber mit der Geltendmachung von
Drittansprüchen im Widerspruchsverfahren gerechnet werden, welche die
Vorinstanz einfach aufopfern zu wollen scheint. Indessen lässt sich bei dieser
Perspektive überhaupt kein dem Werte der Sache einigermassen entsprechendes
Steigerungsangebot erwarten, weshalb diese Verwertungsart nicht im Widerspruch
zu den eingangs angeführten Vorschriften zum Schaden des Schuldners zugelassen
werden darf. Es ist auch gar nicht nötig, den Umweg über die Verwertung des
Herausgabeanspruches zu machen; denn wenn die herauszugebende Sache nicht dem
Betriebenen gehört, so führt die Verwertung doch zu nichts, und wenn sie ihm
gehört, so kann sie nach den bereits angeführten Vorschriften vom
Betreibungsamt direkt gepfändet, behändigt und verwertet werden. Die Art. 122
ff . SchKG sehen überhaupt nur den «Verkauf» der beweglichen Sachen und der
Forderungen vor, und unter letzteren sind ebensowenig wie bei dem bereits
erörterten Art. 91 SchKG Herausgabeansprüche zu verstehen.
Zu den Vermögensbestandteilen anderer Art, für die gemäss Art. 132 SchKG das
Verwertungsverfahren in jedem einzelnen Falle von den Aufsichtsbehörden
besonders zu bestimmen wäre, kann ein Herausgabeanspruch nicht gerechnet
werden, da die beispielsweise Aufzählung der Nutzniessung und des Anteiles an
Gemeinschaftsvermögen zeigt, dass hierunter ganz andere Rechtsverhältnisse zu
verstehen sind.
Kann somit auf keine Weise zur Verwertung des

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gepfändeten Anspruches geschritten werden, so ist nicht bloss die rechtzeitig
angefochtene Überweisung zur Eintreibung, sondern auch die Pfändung, obwohl
nicht binnen zehn Tagen mit Beschwerde angefochten, als nichtig, weil keine
Grundlage für eine anschliessende Verwertung bildend, aufzuheben. Mit den
Arresten braucht man sich nicht mehr zu befassen, weil sie durch die Pfändung
ersetzt worden sind und übrigens infolge Erlöschens der
Prosequierungsbetreibung gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG ohnehin dahingefallen
wären.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die Anweisung gemäss Art. 131
Abs. 2 SchKG und die Pfändung aufgehoben werden.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 131 - 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
¹	I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
²	Con l'accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a proprio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione. La somma ricavata serve a coprire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L'eccedenza è consegnata all'ufficio d'esecuzione.269

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 131 - 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
¹	I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
²	Con l'accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a proprio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione. La somma ricavata serve a coprire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L'eccedenza è consegnata all'ufficio d'esecuzione.269

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.463

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...234
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 129 - 1 Il pagamento deve essere effettuato immediatamente dopo l'aggiudicazione. L'ufficiale può tuttavia accordare un termine per il pagamento di 20 giorni al massimo. La consegna avviene soltanto quando l'ufficio d'esecuzione può disporre irrevocabilmente del denaro.262
¹	Il pagamento deve essere effettuato immediatamente dopo l'aggiudicazione. L'ufficiale può tuttavia accordare un termine per il pagamento di 20 giorni al massimo. La consegna avviene soltanto quando l'ufficio d'esecuzione può disporre irrevocabilmente del denaro.262
²	Il pagamento può essere effettuato in contanti fino a 100 000 franchi. Se il prezzo è superiore, il pagamento della parte eccedente tale importo deve essere effettuato per il tramite di un intermediario finanziario ai sensi della legge del 10 ottobre 1997263 sul riciclaggio di denaro. L'ufficiale stabilisce il modo di pagamento.264
³	Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l'ufficio ordina un nuovo incanto al quale si applica l'articolo 126.265
⁴	Il precedente deliberatario ed i suoi fideiussori rispondono della minor somma ricavata e d'ogni altro danno. Gli interessi perduti sono calcolati nella misura del cinque per cento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 122 - 1 I beni mobili e i crediti sono realizzati dall'ufficio d'esecuzione non prima di dieci giorni né più tardi di due mesi dal ricevimento della domanda di realizzazione.251
¹	I beni mobili e i crediti sono realizzati dall'ufficio d'esecuzione non prima di dieci giorni né più tardi di due mesi dal ricevimento della domanda di realizzazione.251
²	I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo, non possono essere realizzati senza il consenso del debitore prima che siano giunti a maturità.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 132 - 1 Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
¹	Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
²	La stessa regola vale per la realizzazione delle invenzioni, dei titoli di protezione della varietà, dei disegni o modelli industriali, dei marchi di fabbrica e di commercio e dei diritti d'autore.271
³	Uditi gli interessati, l'autorità di vigilanza può ordinare l'incanto, affidare la realizzazione ad un amministratore o prendere altri provvedimenti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.