BGE-60-I-287 - 1934-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - BG über die Stempelabgaben:Konkurrenz zweier Stempelsteuervorschriften: Darlehensaufnahme durch ein...

S. 287 / Nr. 45 Bundesrechtliche Abgaben (d)

BGE 60 I 287

45. Urteil vom 28. Juni 1934 i. S. Kanton Zürich gegen Eidg. Steuerverwaltung.

Regeste:
BG über die Stempelabgaben:
Konkurrenz zweier Stempelsteuervorschriften: Darlehensaufnahme durch ein
Gemeinwesen (Art. 11 Abs. 1 lit. c 81) gegen Ausgabe von Schatzanweisungen
(Art. 38 lit. a StG.).

A. - Durch Vertrag vom 21. April 1932 verpflichtete sich die Schweizerische
Kreditanstalt, dem Kanton Zürich am 15. Juni 1932 20000000 Fr. zu überweisen
gegen Schatzanweisungen über 500000 Fr. und 1000000 Fr. mit dreimonatiger
Lauffrist und erneuerbar bis zum 15. Jun 1937. Die Diskontierung dieser
Schatzanweisungen hatte während der ersten drei Jahre des Kredites zu 3%,
später zum offiziellen Diskontosatz der

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Schweizerischen Nationalbank, im Minimum zu 3%, im Maximum zu 4% zu geschehen.
Der Kanton ist für drei Jahre gebunden; vom 15. Juni 1935 an ist er
berechtigt, Beträge von 6000000 Fr. oder ein Mehrfaches davon
zurückzubezahlen. Die Schatzanweisungen lauten:
«Zürich, den ...............
Gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 21. April 1932
zahlen wir am ... gegen diese Reskription an die Schweizerische Kreditanstalt
oder deren Ordre die Summe von Franken ...
Wert erhalten.
Zahlbar im Domizil der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich.
Finanzdirektion des Kantons Zürich.»
Die Eidgenössische Steuerverwaltung war der Auffassung, das Geschäft
unterliege gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c BG vom 4. Oktober 1917 (Darlehen von
über 30000 Fr. bei mehr als zweijähriger Mindestdauer) der Stempelabgabe und
die auf Grund dieses Geschäftes in Form von Diskont zu entrichtenden
Annuitäten gemäss Art. 5 Abs. lit. f BG vom 25. Juni 1921/22. Dezember 1927
dem Couponstempel. Sie lud deshalb am 28. Juni 1932 den Kanton Zürich zur
Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen ein und veranlagte am 6.
Februar 1933 die vom Kanton Zürich zu bezahlende Stempelabgabe auf 60000 Fr.
und die Couponabgabe für das erste Jahr auf 3000 Fr. vierteljährlich.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kanton Zürich Einsprache, mit der Begründung,
dass er sich ein Darlehen von zwanzig Millionen zu bloss drei Prozent Zins
nicht hätte verschaffen können (wie die vorausgegangenen Verhandlungen mit der
Zürcher Kantonalbank bewiesen hätten). Die Schweizerische Kreditanstalt sei
auf diese Zinsbedingung bloss deswegen eingegangen, weil die Reskriptionen für
ihr Wechselportefeuille wertvoll seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung
wies am 31. März 1933 die Einsprache ab. Sie machte namentlich geltend:

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Art. 11 Abs. 1 lit. c StG unterwerfe der Abgabe die Urkunden zum Nachweis oder
zur Gutschrift von «Darlehensguthaben im Betrage von mehr als dreissigtausend
Franken, sofern die vertraglichen Bestimmungen dem Darlehen eine Mindestdauer
von mehr als zwei Jahren gewährleisten und sofern mindestens eine der Parteien
im Handelsregister eingetragen ist oder, ohne im Handelsregister eingetragen
zu sein, ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt». Der vom
Kanton Zürich mit der Schweizerischen Kreditanstalt abgeschlossene Vertrag
erfülle diese Voraussetzungen, welche Gestalt auch im übrigen diesem Darlehen
gegeben worden sei.
Richtig sei, dass echte Schatzanweisungen nicht zu den unter Art. 11 Abs. 1
lit. c StG fallenden Schuldurkunden gehören. Der Grund für deren
Steuerbefreiung liege aber darin, dass echte Schatzanweisungen stets
kurzfristige Schulden verbrieften. Infolgedessen könnten wechselähnliche
Zahlungsversprechen eines Kantons, die wohl auf drei Monate Laufzeit
ausgestellt, aber auf Grund einer zum voraus getroffenen Vereinbarung während
mindestens drei Jahren «prolongiert», bezw. «erneuert» werden sollen, nicht
als Schatzanweisungen, sondern nur als Schuldurkunde über ein langfristiges
Darlehen gelten, denn die Schatzanweisungen enthielten hier keine erschöpfende
Fixierung des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses.
Dass die Schweizerische Kreditanstalt die Schatzanweisungen ihrem
Wechselportefeuille einverleibt habe, sei demgegenüber nicht von Belang.
Solche Schuldanerkennungen könnten der Gläubigerbank unmöglich die gleichen
Dienste leisten, wie Wechsel. Ihre Diskontierung (und Lombardierung) bei der
Schweizerischen Nationalbank komme, sobald der wahre Charakter des
Schuldverhältnisses erkannt werde, nicht in Betracht (Nationalbankgesetz, Art.
14). In der Vermögensrechnung des schuldnerischen Kantons aber müssten, wie
hier geschehen, die Verbindlichkeiten unter die konsolidierten Schulden auf

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genommen werden, während echte Schatzanweisungsschulden nach den auch für die
Rechnungsführung der Gemeinwesen gültigen Regeln als kurzfällige
Verbindlichkeiten auszuweisen wären.
Das Stempelgesetz von 1917 habe die Schatzanweisungen der schweizerischen
Gemeinwesen vom Wechselstempel ausgenommen, um deren schwebenden Schulden eine
analoge Vergünstigung zuteil werden zu lassen, wie den konsolidierten.
Inzwischen sei die dem Bund, den Kantonen und Gemeinden für
Anleihensobligationen eingeräumt gewesene Steuerfreiheit durch Gesetzesnovelle
von 1927 aufgehoben worden, während die zweckverwandte Befreiung der zur
Verbriefung schwebender Schulden öffentlichrechtlicher Körperschaften
dienenden Urkunden vom Wechselstempel noch weiterbestehe. Diese müssen
infolgedessen restriktiv ausgelegt werden.
B. - Gegen diesen am 1. April 1933 zugestellten Einspracheentscheid der
Eidgenössischen Steuerverwaltung erhebt der Kanton Zürich am 29. April 1933
die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht, mit dem Antrag:
«Es sei die am 6. Februar 1933 getroffene und durch Einspracheentscheid vom
31. März 1933 bestätigte Steuerverfügung der genannten Verwaltung aufzuheben
und es sei demnach festzustellen, dass der Kanton Zürich aus dem mit der
schweizerischen Kreditanstalt abgeschlossenen Kreditgeschäft über 20000000 Fr.
weder eine Emissionsabgabe noch eine Couponsteuer schuldet, unter
Kostenfolge».
Zur Begründung wird ausgeführt:
Die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1926 zur Stempelgesetznovelle (BBl.
1926 I S. 753) erkläre: «Nicht unter die Vorschriften des Obligationenstempels
sollen dagegen solche wechselähnlichen Schuldverschreibungen fallen, die
ausschliesslich zur Abgabe an Banken und sonstige Unternehmungen bestimmt
sind, welche sich gewerbsmässig mit der Diskontierung von Wechseln befassen,
also praktisch sozusagen alle Schatzanweisungen und

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Schatzscheine von der zur Zeit in der Schweiz üblichen Art. Diese Auffassung
werde auch durch die Entstehungsgeschichte und die gesetzestechnische Stellung
der heutigen Art. 11 lit. c und 38 lit. a des Stempelgesetzes als richtig
bestätigt. Nach der frühern Fassung des Stempelgesetzes (Art. 11 und 38 lit.
a) seien alle Geldaufnahmen der Kantone schlechtweg von der Stempelabgabe
ausgenommen gewesen. Art. 11 habe diesen Grundsatz mit Bezug auf die
Emissionsabgabe auf Anleihensobligationen und Art. 38 lit. a mit Bezug auf den
Wechselstempel bei Reskriptionen statuiert. Die Novelle von 1927 habe die
Steuerbefreiung für Anleihensobligationen aufgehoben, jedoch die für
Reskriptionen beibehalten. Wenn daher der Bundesgesetzgeber die
Geldbeschaffung der Kantone durch Reskriptionen mit der Emissionsabgabe gemäss
dem neuen Art. 11 lit. c hätte belasten wollen, so hätte er dies unbedingt in
Art. 11 oder in Art. 38 durch einen Vorbehalt andeuten müssen. Die Annahme,
dass er das durch die nämliche Urkunde ausgewiesene Rechtsgeschäft
ausdrücklich vom Wechselstempel ausgenommen habe mit der reservatio mentalis,
es sei eventuell dem Emissionsstempel zu unterwerfen, würde gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, der auch für das Gebiet der
Gesetzgebung gelte.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung weiche der Frage nach der Steuerfreiheit
der Schatzanweisungen dadurch aus, dass sie den Vertrag vom 21. April 1932 als
selbständigen Darlehensvertrag im Sinne von Art. 11 lit. c des Stempelgesetzes
darstelle. Sie stelle aber dabei ausschliesslich auf einige in den
Vorverhandlungen und im Vertrag selbst verwendete Ausdrücke ab und übersehe
dabei, dass Art. I des Vertrages überhaupt keine Willensäusserung der Parteien
enthalte, sondern nur die Motivierung der in Art. II gegebenen Vertragsabrede
bilde. Und der Regierungsratsbeschluss vom gleichen 21. April 1932, durch den
die Finanzdirektion zum Abschluss des Geschäftes ermächtigt worden sei,
spreche sich bewusst

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für eine Geldbeschaffung durch Schatzanweisungen aus. Dass im Vertrage vom 21.
April 1932 selbst die Erneuerung der Schatzanweisungen vorgesehen worden sei,
ändere hieran nichts. Das hätte auch durch ein gentlemen agreement vorgesehen
werden können. Überdies widerspreche die Prolongation und die Erneuerung dem
Wesen der Schatzanweisung nicht.
Wäre die Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung richtig, so hätte die
Ausgabe der Schatzanweisungen überhaupt keine Bedeutung gehabt. Dabei gebe die
Eidgenössische Steuerverwaltung immerhin zu, dass die Schatzanweisungen der
Kreditanstalt «wenigstens der äusserlichen Aufmachung nach für das
Wechselportefeuille geeignet erscheinen mochten».
C. - Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der
Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach dem vom Kanton Zürich mit der Schweizerischen Kreditanstalt
abgeschlossenen Vertrag verpflichtet sich die letztere, dem Kanton Zürich
zwanzig Millionen Franken zur Verfügung zu stellen und ihm den Betrag
mindestens drei, eventuell fünf Jahre zu belassen. Der Kanton Zürich hat dafür
der Kreditanstalt Schatzanweisungen zu überweisen, mit einer Laufzeit von drei
Monaten, aber erneuerbar bis auf drei, eventuell fünf Jahre. In diesem
Geschäft ist sachlich ein Darlehensgeschäft zu erblicken. Die
Schatzanweisungen sind nur die abstrakte Form, in der das konkrete
Darlehensgeschäft ausgeführt wird, ähnlich wie hinter dem abstrakten
Wechselrechtsgeschäft aller Regel nach ein konkretes Wechselgrundverhältnis
steht. Die Rechte und Pflichten der Parteien erschöpfen sich nicht im Inhalt
der Schatzanweisungen. Wenn die letztern während drei bis fünf Jahren zu
erneuern sind, so erklärt sich das aus dem hinter der Schatzanweisungsform
stehenden Darlehensverhältnis.

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Das Geschäft erfüllt somit den Tatbestand sowohl von Art. 11 Abs. 1 lit. c wie
von Art. 37/38 lit. a BG vom 4. Oktober 1917/22. Dezember 1927 über die
Stempelabgeben (StG):
Art. 11 Abs. 1 lit. c StG unterstellt dem Obligationenstempel die Urkunden zum
Nachweis oder zur Gutschrift von «Darlehensguthaben im Betrage von mehr als
dreissigtausend Franken, sofern die vertraglichen Bestimmungen dem Darlehen
eine Mindestdauer von mehr als zwei Jahren gewährleisten und sofern mindestens
eine der Parteien im Handelsregister eingetragen ist, oder ohne im
Handelsregister eingetragen zu sein, ein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe betreibt».
Art. 37 StG unterstellt dem Wechselstempel die Wechsel, wechselähnliche
Papiere und andern Anweisungen und Zahlungsversprechen an Ordre oder auf den
Inhaber, mit Ausnahme der in Art. 38 StG aufgezählten Papiere dieser Art,
worunter (lit. a) eben die a Schatzanweisungen (Reskriptionen) und
wechselähnlichen Zahlungsversprechen des Bundes, mit Einschluss der
Schweizerischen Bundesbahnen, der Kantone und der inländischen Einwohner-,
Bürger-, Kirch- und Schulgemeinden, der autonomen Kreise und Bezirke».
2.- Die von den schweizerischen Gemeinwesen ausgegebenen Obligationen
unterliegen der Stempelabgabe (Art. 10 und 13 StG), die von ihnen ausgegebenen
Schatzanweisungen unterliegen ihr nicht. Das mag auf dem Gedanken beruhen,
dass die Gemeinwesen abgabepflichtig sein sollen für ihre langfristigen, nicht
aber für ihre kurzfristigen Kredite; denn in der Regel dienen die Obligationen
der Beschaffung langfristiger und die Schatzanweisungen der Beschaffung
kurzfristiger Kredite. Doch tritt dieser Grundgedanke hinter das formale
Unterscheidungsmerkmal zwischen Obligationen und Schatzanweisung zurück: Die
Obligationen sind steuerbar, auch wenn sie ausnahmsweise der Beschaffung
kurzfristigen Kredites dienen, und die Schatzanweisungen abgabefrei,

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auch wenn sie ausnahmsweise langfristige Kredite beschaffen.
Bei den Darlehen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c StG dagegen wird nicht auf
die Form, sondern auf die Sache selber abgestellt. Abgabepflichtig sind
Darlehen (bei Vorhandensein auch der übrigen Voraussetzungen) nur, wenn sie
zum voraus auf mehr als zwei Jahre gewährt, in diesem Sinn langfristig sind.
Die Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 litt . a StG über die Abgabepflicht der
Darlehen ist, wie sich aus ihrem Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen
ergibt, subsidiärer Natur: sie ist nur anwendbar auf Darlehen, die nicht mit
Rücksicht auf ihre besondere Form unter eine andere Bestimmung fallen, so
unter Art. 10 (Obligationen), unter Art. 11 a und b (Schuldbuch- und
Bankguthaben) und unter Art. 37 (Anweisungen und Zahlungsversprechen an Ordre
oder auf den Inhaber, wo formal das Papier, materiell aber letzlich das
dahinterstehende Grundverhältnis - wie hier das Darlehen - Gegenstand der
Abgabe ist). Wären also die Schatzanweisungen vorliegend nach Art. 10 Abs. 1
lit. a i. f. oder nach Art. 37 steuerbar, so hätte Art. 11 Abs. 1 lit. c mit
Rücksicht auf seine bloss subsidiäre Natur vor einer dieser andern
Vorschriften zurückzutreten. Eine Kumulation von Art. 11 Abs. 1 lit. c StG mit
einer dieser andern konkurrierenden Vorschriften ist ausgeschlossen.
Dagegen fragt sich, ob der Grundsatz der Subsidiarität von Art. 11 Abs. 1 lit.
c StG auch dann gelten soll, wenn das Darlehen in die Form von Papieren
gekleidet ist, die an sich unter Art. 37 fallen, die aber mit Rücksicht auf
die Person des Schuldners gemäss Art. 38 abgabefrei sind.
3.- a) Art. 11 Abs. 1 lit. c könnte dem Art. 38 lit. a einmal darum vorgehen,
weil das Darlehen nur deshalb in die Form von Schatzanweisungen gekleidet
worden wäre, um die Besteuerung als Darlehen zu umgehen. Eine Gesetzesumgehung
könnte aber nur angenommen werden,

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wenn in der Absicht, das Gesetz zu umgehen zur Erreichung des wirtschaftlichen
Endzweckes der Geldbeschaffung auf drei Jahre fest eine dafür ungewöhnliche
Form - der Reskription - gewählt worden wäre, obschon in der üblichen Form -
des Darlehens ohne Reskriptionen - der Endzweck in gleicher Weise hätte
erzielt werden können (s. BLUMENSTEIN, Referat, Juristentag 1933, 229 ff.;
Deutsche Reichsabgabenordnung § 10 Abs. 2). Allein eine Gesetzesumgehung wird
von der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht behauptet, und es kann in der
Tat schon deswegen von einer solchen keine Rede sein, weil der Kanton Zürich
gerade mit Rücksicht auf die Schatzanweisungen das Geld zum Zinsfuss von 3%
erhielt, zu dem er es als gewöhnliches Darlehen nicht erhalten hätte.
b) Abgesehen vom Falle der Gesetzesumgehung liesse sich die Auffassung, dass
Art. 11 Abs. 1 lit. c generell dem Art. 38 vorgehen solle, von dem Standpunkt
aus begründen, dass bei einer Konkurrenz zweier Steuervorschriften des
Gesetzes eigentlich beide Steuern geschuldet seien und nur zur Vermeidung
einer doppelten Belastung (nach bestimmten Regeln) die eine Vorschrift vor der
andern zurückzutreten habe. Wenn aber in einem solchen Konkurrenzfall die nach
diesen Regeln an sich vorgehende Steuervorschrift wegen eines speziellen
Steuerbefreiungsgrundes nicht zur Anwendung komme, so werde damit unmittelbar
die andere wirksam.
Ob diese Regel allgemein richtig wäre, kann offen bleiben (das StG stellt sich
in Art. 2 für das Verhältnis zwischen Bund und Kanton auf einen andern
Standpunkt), denn Art. 11 Abs. 1 lit. c StG hat aus einem andern Grunde
speziell der lit. a von Art. 38 StG vorzugehen:
c) Der Grundgedanke von Art. 38 lit. a StG ist der, dass die schweizerischen
Gemeinwesen von der Abgabe auf kurzfristigen Krediten befreit werden sollen,
ein Gedanke, der nach dem bereits Ausgeführten solange hinter das formale
Unterscheidungsmerkmal der

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Schatzanweisungen zurücktritt, als Art. 38 lit. a allein in Frage steht. Wenn
aber diese Bestimmung mit der von Art. 11 Abs. 1 lit. c in Konkurrenz tritt
deswegen, weil die Schatzanweisungen nur die abstrakte Form eines unter diese
letztere Vorschrift fallenden langfristigen Kredites ist, so ist auf die ratio
des Gesetzes zurückzugehen und der Konflikt zwischen den beiden
konkurrierenden Vorschriften zugunsten der Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1
lit. c StG zu lösen.
Das am 21. April 1932 zwischen dem Kanton Zürich und der Schweizerischen
Kreditanstalt abgeschlossene Kreditgeschäft ist also als Darlehen im Sinne von
Art. 11 Abs. 1 lit. c StG Gegenstand der Stempelabgabe. Damit sind auch die
Darlehenszinse Gegenstand der Couponstempelabgabe nach Art. 5 Abs. 1 lit. d CG
von 1921/1927, denn als dem Couponstempel unterliegend werden in dieser
Vorschrift bezeichnet die Zinsen für Darlehensguthaben im Sinne von Art. 11
Abs. 1 lit. c StG.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 11 - Le droit d'émission échoit:
^a	sur les parts sociales de sociétés coopératives: 30 jours après la clôture de l'exercice commercial;
^b	sur les droits de participation: 30 jours après l'expiration du trimestre durant lequel la créance fiscale est née (art. 7);
^c	dans tous les autres cas: trente jours après la naissance de la créance fiscale (art. 7).

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 38 - L'AFC rend toutes les décisions qui sont nécessaires pour la perception des droits de timbre; elle rend une décision, en particulier:
^a	lorsque la créance fiscale ou la responsabilité solidaire est contestée;
^b	lorsque, dans un cas déterminé, il lui est demandé, à titre provisionnel, de fixer officiellement l'assujettissement, les bases du calcul du droit ou la responsabilité solidaire;
^c	lorsque le contribuable ou la personne solidairement responsable ne paie pas le droit dû selon le relevé.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 11 - Le droit d'émission échoit:
^a	sur les parts sociales de sociétés coopératives: 30 jours après la clôture de l'exercice commercial;
^b	sur les droits de participation: 30 jours après l'expiration du trimestre durant lequel la créance fiscale est née (art. 7);
^c	dans tous les autres cas: trente jours après la naissance de la créance fiscale (art. 7).

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 11 - Le droit d'émission échoit:
^a	sur les parts sociales de sociétés coopératives: 30 jours après la clôture de l'exercice commercial;
^b	sur les droits de participation: 30 jours après l'expiration du trimestre durant lequel la créance fiscale est née (art. 7);
^c	dans tous les autres cas: trente jours après la naissance de la créance fiscale (art. 7).

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 11 - Le droit d'émission échoit:
^a	sur les parts sociales de sociétés coopératives: 30 jours après la clôture de l'exercice commercial;
^b	sur les droits de participation: 30 jours après l'expiration du trimestre durant lequel la créance fiscale est née (art. 7);
^c	dans tous les autres cas: trente jours après la naissance de la créance fiscale (art. 7).

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 37 Contrôle - 1 L'AFC contrôle l'accomplissement de l'obligation de s'inscrire comme contribuable; elle contrôle également les relevés et paiements des droits.
¹	L'AFC contrôle l'accomplissement de l'obligation de s'inscrire comme contribuable; elle contrôle également les relevés et paiements des droits.
²	L'AFC peut, pour élucider les faits, examiner sur place les livres du contribuable, les pièces justificatives et autres documents.
³	S'il se révèle que le contribuable n'a pas rempli ses obligations légales, l'occasion doit lui être donnée de s'expliquer sur les manquements constatés.
⁴	Si le différend ne peut être vidé, l'AFC rend une décision.
⁵	Les constatations faites à l'occasion d'un contrôle selon l'al. 1 ou 2 auprès d'une banque ou caisse d'épargne au sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne130, auprès de la Banque nationale suisse ou auprès d'une centrale des lettres de gage ne doivent être utilisées que pour l'application des droits de timbre. Le secret bancaire doit être respecté.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 10 - 1 Pour les droits de participation l'obligation fiscale incombe à la société62. En cas de transfert de la majorité des droits de participation (art. 5, al. 2, let. b), l'aliénateur est responsable solidairement.
¹	Pour les droits de participation l'obligation fiscale incombe à la société62. En cas de transfert de la majorité des droits de participation (art. 5, al. 2, let. b), l'aliénateur est responsable solidairement.
²	...63
³	et 4 ...64

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 13 Règle - 1 Le droit de négociation a pour objet le transfert à titre onéreux de la propriété des documents indiqués à l'al. 2, si l'un des contractants ou l'un des intermédiaires est un commerçant de titres au sens de l'al. 3.67
¹	Le droit de négociation a pour objet le transfert à titre onéreux de la propriété des documents indiqués à l'al. 2, si l'un des contractants ou l'un des intermédiaires est un commerçant de titres au sens de l'al. 3.67
²	Sont des documents imposables:
^a	les titres suivants émis par une personne domiciliée en Suisse:
^a1	les obligations (art. 4, al. 3 et 4),
^a2	les actions, les parts sociales de sociétés à responsabilité limitée, les parts sociales et bons de participation sociale de sociétés coopératives, les bons de participation, les bons de jouissance,
^a3	les parts de placement collectifs au sens de la LPCC70;
^b	les titres émis par une personne domiciliée à l'étranger et remplissant les mêmes fonctions économiques que les titres au sens de la let. a; le Conseil fédéral doit exonérer du droit l'émission de titres étrangers, si la situation monétaire ou le marché des capitaux l'exige;
^c	les documents relatifs à des sous-participations à des titres au sens des let. a et b.71
³	Sont des commerçants de titres:
^a	les banques, les sociétés financières à caractère bancaire au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques73, la Banque nationale suisse de même que les contreparties centrales au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers74;
^b	les personnes physiques et morales et les sociétés de personnes suisses, ainsi que les établissements et les succursales suisses d'entreprises étrangères qui ne tombent pas sous le coup de la let. a, et dont l'activité consiste exclusivement, ou pour une part essentielle,
^b1	à exercer pour le compte de tiers le commerce de documents imposables (commerçants), ou
^b2	à s'entremettre en tant que conseiller en placement ou gérant de fortune dans l'achat et la vente de documents imposables (intermédiaires);
^c	...
^d	les sociétés anonymes, les sociétés en commandites par actions, les sociétés à responsabilité limitée et les sociétés coopératives suisses ainsi que les institutions suisses de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée qui ne tombent pas sous le coup des let. a et b et dont l'actif se compose, d'après le dernier bilan, de plus de 10 millions de francs de documents imposables au sens de l'al. 2;
^e	...
^f	la Confédération, les cantons et les communes politiques, y compris leurs établissements, pour autant que leurs comptes indiquent des documents imposables au sens de l'al. 2 d'une valeur de plus de 10 millions de francs ainsi que les institutions suisses d'assurances sociales.79
⁴	Sont considérées comme des institutions suisses de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée au sens de l'al. 3, let. d:
^a	les institutions de prévoyance au sens de l'art. 48 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)80 et de l'art. 331 du code des obligations81, ainsi que le fonds de garantie et l'institution supplétive au sens des art. 56 et 60 LPP;
^b	les fondations de libre passage au sens des art. 10, al. 3, et 19 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage82;
^c	les institutions qui concluent des contrats et des conventions de prévoyance liée au sens de l'art. 1, al. 1, let. b, de l'ordonnance du 13 novembre 1985 sur les déductions admises fiscalement pour les cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance83;
^d	les fondations de placement qui se consacrent au placement et à la gestion des fonds des institutions visées aux let. a à c et qui sont soumises à la surveillance de la Confédération ou des cantons.84
⁵	Sont considérés comme des institutions suisses d'assurances sociales au sens de l'al. 3, let. f, le fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants et celui de l'assurance-chômage.85