BGE-59-III-184 - 1933-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Wer behaupten will, er sei zu Unrecht nicht in die Lage versetzt worden, seine Drittansprache im...

S. 184 / Nr. 44 Pfandnachlassverfahren (d)

BGE 59 III 184

44. Entscheid vom 13. Juli 1933 i. S. Plattner und Kons.

Regeste:
Wer behaupten will, er sei zu Unrecht nicht in die Lage versetzt worden, seine
Drittansprache im Widerspruchsverfahren geltend zu machen, kann nach erfolgter
Verteilung des Erlöses nicht auf dem Beschwerdeweg den entsprechenden Betrag
ersetzt verlangen, sondern nur noch eine Verantwortlichkeitsklage gegen den
Betreibungsbeamten erheben.
Celui qui prétend que, à tort, il n'a pas été mis en mesure de faire valoir sa
revendication suivant la procédure fixée aux art. 106 et suiv. LP. n'est plus
fondé, une fois le produit de la réalisation distribué, à conclure par voie de
plainte au payement de la somme qui lui serait revenue, mais doit agir par
voie d'action en dommages-intérêts contre les fonctionnaires de l'office des
poursuites.
Chi afferma che a torto non è stato posto in grado di far valere una sua
rivendicazione a sensi degli art. 106 e seg. LEF., non è legittimato, una
volta ripartito il ricado, della vendita, di chiedere, a mezzo di ricorso alle
Autorità di Vigilanza il versamento della somma che gli sarebbe spetitta: glì
resta aperta soltanto la via dell'azione civile di indennizzo contro i
funzionari dell' ufficio.

A. - In der Betreibung der Einwohnergemeinde Münchenstein gegen E.
Walther-Nebel pfändete das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt am 11. April
1932 einen Kleiderschrank und ein Buffet. Am 21. April schloss sich die
Ehefrau des Schuldners für 3000 Fr. dieser Pfändung an. Auf das
Verwertungsbegehren des pfändenden Gläubigers hin wurden die gepfändeten
Gegenstände am 13. Dezember versteigert. Der Nettoerlös von 53 Fr. 86 Cts.
wurde durch Kollokations- und Verteilungsplan vom 26. Februar/3. März 1933 der
Ehefrau

Seite: 185
des Schuldners an ihre privilegierte Frauengutshälfte zugeteilt und hernach
ausbezahlt.
Inzwischen waren die gepfändeten Gegenstände am 10. November 1932 in der auf
Verlangen der Rekurrenten aufgenommenen Retentionsurkunde verzeichnet worden.
Auf das am 24. Dezember eingegangene Verwertungsbegehren der Rekurrenten
schrieb ihnen das Betreibungsamt am 21. März 1933, dass die Retentionsobjekte
bereits am 13. Dezember 1932 zugunsten einer vorgängigen Pfandungsgruppe
versteigert worden seien und der Nettoerlös von 53 Fr. 85 Cts. der Ehefrau
zugefallen sei. Laut einer Aktennotiz war dies am 17. Januar von der
Gantbeamtung entdeckt worden.
B. - Mit der vorliegenden Beschwerde haben die Rekurrenten die Anträge
gestellt, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihnen 53 Fr. 85 Cts.
auszubezahlen, eventuell den der Ehefrau des Schuldners fälschlicherweise
zugeteilten Ganterlös von dieser zurückzufordern, weiter eventuell das
Widerspruchsverfahren einzuleiten und einen neuen Kollokationsplan
aufzustellen, nach dem der Ganterlös den Rekurrenten zugeteilt wird,
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. Juni 1933 die Beschwerde
abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundesgericht weitergezogen
und dabei ihre Beschwerdeanträge erneuert.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1 - Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Betreibungsamt habe keine klare
Gesetzesvorschrift verletzt, hat deshalb den Ersatzanspruch der Rekurrenten
als zum mindesten sehr zweifelhaft bezeichnet und sich daher nicht veranlasst
gesehen, dem Betreibungsamt die Ersatzleistung an die Rekurrenten
vorzuschreiben. «Wollen die Rekurrenten auf ihrem Anspruch bestehen», fährt
sie fort, «so müssen sie gegen das Betreibungsamt» (richtig:

Seite: 186
den Betreibungsbeamten) «beim zuständigen Richter klagen». Diese Entscheidung
könnte vom Bundesgericht nur dann aufgehoben werden, wenn sie gesetzwidrig
wäre (Art. 19 SchKG), was jedoch nicht der Fall ist. Wer geltend machen will,
ein Betreibungsbeamter oder von der öffentlichen Gewalt ernannter Angestellter
des Betreibungsamtes sei für Schaden verantwortlich, den er (oder ein vom
Betreibungsbeamten selbst ernannter Angestellter) angerichtet hat, kann ihn
dafür (nur) gerichtlich belangen (Art. 5 SchKG). Durch Beschwerde verfolgbar
ist einzig der Anspruch darauf, dass die von den Betreibungsämtern
eingenommenen Gelder an diejenigen Personen herausgegeben werden, welche nach
Massgabe des durchgeführten Betreibungsverfahrens darauf berechtigt sind,
ungeachtet des Umstandes, dass das Amt das eingenommene Geld schon abgeliefert
hat, jedoch an andere, zum Bezuge gar nicht berechtigte Personen, und
gleichgültig, ob es dasselbe wieder zurückerhalte (BGE 35 I S. 480= Sep.-Ausg.
12 S. 100; 44 III S. 89). Der vorliegende Rekurs betrifft jedoch nicht einen
derartigen Anspruch. Auf den Erlös aus den gepfändeten und auf ihr Begehren
verwerteten Gegenständen waren die pfändenden Gläubiger ohne weiteres
berechtigt. Dieses ihr Recht hätte demjenigen der Rekurrenten nur dann weichen
müssen, wenn deren Retentionerecht im Widerspruchsverfahren, eventuell
-prozess festgestellt worden wäre. Ein Widerspruchsverfahren ist jedoch gar
nicht eingeleitet worden, im Gegenteil werfen die Rekurrenten dem
Betreibungsamt gerade vor, die Einleitung des Widerspruchsverfahrens versäumt
zu haben. Nachgeholt werden kann es nicht mehr, weil es nur bis zur Verteilung
des Erlöses zulässig ist (Art. 107 Abs. 4 SchKG). Somit konnte das
Betreibungsverfahren, wie es durchgeführt worden ist, keinesfalls Anlass zur
Zuteilung des Verwertungserlöses an die Rekurrenten geben. Wollen diese aber
geltend machen, sie seien aus Verschulden des Betreibungsbeamten oder eines
Angestellten des Betreibungsamtes nicht in die Lage gesetzt

Seite: 187
worden, gegen die Pfändung bezw. die Verwertung der gepfändeten Gegenstände
zugunsten der Pfändungsgläubiger «Widerspruch» zu erheben und allfällig
Widerspruchsklage durchzuführen, und sie seien aus diesem Grund um den Erlös
aus den betreffenden Gegenständen gekommen, so handelt es sich um den Anspruch
auf Ersatz des Schadens, den die Rekurrenten infolge Nichteinleitung des
Widerspruchsverfahrens erlitten haben, und nicht um den Anspruch auf
eingezogenen Verwertungserlös, der nach Massgabe des durchgeführten Verfahrens
den Rekurrenten zuzuteilen gewesen wäre; denn diese Zuteilung hätte ja eben
die (erfolgreiche) Durchführung des Widerspruchsverfahrens vorausgesetzt.
Hätte somit der Vorinstanz selbst dann keine Gesetzesverletzung zur Last
gelegt werden können, wenn sie gar nicht in die Prüfung der Begründetheit des
von den Rekurrenten erhobenen Anspruches eingetreten wäre, so lässt sich
umsoweniger etwas dagegen einwenden, dass sie ihn dieser Prüfung unterzogen
hat unter dem Gesichtspunkt, ob er vom beamtenhaftpflichtigen Justizfiskus
freiwillig zu erfüllen sei, und hiebei zur Verneinung gelangt ist.
Insbesondere ist es von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz unabgeklärt gelassen hat, warum das Betreibungsamt im vorliegenden
Fall ausnahmsweise nicht nach der sonst gehandhabten Gepflogenheit gehandelt
hat, «den Retentionsanspruch des Vermieters dann in der Pfändung von Amtes
wegen durch Einleitung des Widerspruchsverfahrens zu berücksichtigen, wenn in
der Retention das Verwertungsbegehren gestellt war», welch' letzteres hier ja
lange vor der Verteilung des Erlöses geschah, die dann erst viel später die
Eröffnung des Widerspruchsverfahrens verunmöglichte.
2.- Das erste Eventualbegehren erledigt sich damit, dass kein Rechtsgrund
ersichtlich ist, um das von der Ehefrau des Schuldners in Gemässheit eines
abgeschlossenen Betreibungsverfahrens Bezogene wieder zurückzufordern.
Infolgedessen ist es nach dem bereits Ausgeführten

Seite: 188
ausgeschlossen, nachträglich ein Widerspruchsverfahren, als Voraussetzung für
ein neues Kollokationsverfahren, zu eröffnen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 5 - 1 Le canton répond du dommage causé, d'une manière illicite, par les préposés, les employés, leurs auxiliaires, les membres des administrations spéciales de la faillite, les commissaires, les liquidateurs, les autorités de surveillance, les autorités judiciaires ainsi que par la force publique dans l'exécution des tâches que leur attribue la présente loi.
¹	Le canton répond du dommage causé, d'une manière illicite, par les préposés, les employés, leurs auxiliaires, les membres des administrations spéciales de la faillite, les commissaires, les liquidateurs, les autorités de surveillance, les autorités judiciaires ainsi que par la force publique dans l'exécution des tâches que leur attribue la présente loi.
²	Le lésé n'a aucun droit envers la personne fautive.
³	Le droit cantonal règle l'action récursoire contre les auteurs du dommage.
⁴	La réparation morale est en outre due lorsque la gravité de l'atteinte le justifie.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.