BGE-58-III-13 - 1932-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 1. Wird für Zinse zweier in ungleichem Range stehender Pfandforderungen betrieben und Verwertung...

S. 13 / Nr. 5 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 58 III 13

5 Entscheid vom 17. Februar 1932 i. S. Solothurner Kantonalbank.

Grundpfandverwertung, Deckungsprinzip. Art. 141 u

. 142 SchKG, Art. 106 , 102 u.
54 VZG.
Regeste:
1. Wird für Zinse zweier in ungleichem Range stehender Pfandforderungen
betrieben und Verwertung verlangt, so muss weder die Kapitalforderung im
hintern Rang noch eine der Zinsforderungen überboten werden, damit der
Steigerungszuschlag erfolgen kann. Erw. 1.
2. Dagegen muss die Kapitalforderung im vordern Rang überboten werden. Art. 54
Abs. 2 VZG ist auch auf die Pfandverwertungsbetreibung anwendbar. Erw. 2.

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Réalisation de gage immobilier. Principe suivant lequel les créances de rang
préférable doivent être couvertes. Art. 141 et 142 LP, art. 105, 102 et 54
ORI.
1. Lorsqu'un créancier intente une poursuite en réalisation de gage pour le
payement des intérêts de deux créances hypothécaires inscrites à des rangs
différents, il n'est pas nécessaire, pour adjuger l'immeuble, que l'offre soit
supérieure au capital de la créance de rang postérieur, ni qu'elle soit
supérieure au montant des intérêts de l'une ou de l'autre créance (consid. 1).
2. Il faut en revanche que l'offre soit supérieure au capital de la créance de
rang antérieur. L'art. 54 al, 2 ORI s'applique également à la poursuite en
réalisation de gage (consid. 2).
Realizzazione di pegni immobiliari. Principio secondo cui debbono essere
coperti i crediti di rango poziore. Art. 141 e 142 LEF, art. 105, 102 e 54
RFF.
1. Allorchè un creditore promuove una esecuzione in via di realizzazione del
pegno per il pagamento degli interessi di due crediti ipotecari di rango
diverso non occorre, per aggiudicare l'immobile, che l'offerta sia superiore
al capitale del credito di rango posteriore, nè che sia superiore all'importo
degli interessi dell'uno o dell'altro credito (consid. 1).
2. È invece neceessario che l'offerta sia superiore al credito di rango
poziore. L'art. 54 cp. 2 RFF vale anche per l'esecuzione in via di
realizzazione del pegno.

A. - Die Solothurner Kantonalbank führt gegen Gustav Allemann-Liechti in
Bettlach für Zinse von fünf grundpfandversicherten Forderungen eine Betreibung
auf Pfandverwertung. Belastet sind mit den Pfandforderungen drei im Grundbuch
von Selzach unter Nr. 37, 96 und 99 eingetragene Grundstücke des Schuldners
und zwar:
Nr. 37 mit einem Schuldbrief von 250 Fr. im ersten Rang und mit einer
Grundpfandverschreibung von 600 Fr. im zweiten Rang,
Nr. 96 mit einer Grundpfandverschreibung von 250 Fr. im ersten Rang,
Nr. 99 mit einer Grundpfandverschreibung von 500 Fr. im ersten Rang und mit
einer solchen von 1290 Fr. im zweiten Rang.
Die erste Steigerung verlief mangels Angebots ergebnislos. In den Bedingungen
für die zweite Steigerung setzte das Betreibungsamt die Beträge, welche zu

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überbieten seien, damit der Zuschlag erfolgen könne, für die Grundstücke Nr.
37 und 96 auf je 250 Fr. und für Nr. 99 auf 500 Fr. fest. Bei der Steigerung,
die am 31. August 1931 stattfand, erhöhte es dieses Minima für das Grundstück
Nr. 37 auf 881 Fr. 45 CtS. (Betrag der beiden Kapitalforderungen und der auf
der ersten geschuldeten Zinse) und für Nr. 99 auf 1790 Fr. (Betrag der beiden
Kapitalforderungen). Da für das Grundstück Nr. 37 nur 500 Fr., für Nr. 96 nur
200 Fr. und für Nr. 99 nur 1000 Fr. geboten wurde, erfolgte kein Zuschlag.
B. - Durch Beschwerde vom 9. September verlangte die Gläubigerin:
1. die Steigerung vom 31. August sei aufzuheben, weil das Betreibungsamt die
aufgelegten Steigerungsbedingungen nachträglich unberechtigterweise abgeändert
habe;
2. für die neue Steigerung sei dem Betreibungsamt die Weisung zu erteilen,
dass es zu jedem Preis, «unter allen Umständen», zuzuschlagen habe.
Durch Entscheid vom 29. September hiess die kantonale Aufsichtsbehörde das
erste Begehren gut und wies das zweite ab. Im zweiten Punkte erklärte sie als
entscheidend, dass die Beschwerdeführerin nur Teile ihrer
Grundpfandforderungen, nämlich die verfallenen Zinse, in Betreibung gesetzt
habe. Sie sei infolgedessen bloss hinsichtlich der Zinse betreibende
Gläubigerin im Sinne von Art. 142 SchKG und Art. 105 VZG. Daraus folge, dass
in erster Linie die Kapitalforderungen, seien sie im ersten oder im zweiten
Rang, überboten werden müssen, damit zugeschlagen werden könne. Die
Kapitalforderungen belaufen sich beim Grundstück Nr. 37 auf 850 Fr., bei Nr.
96 auf 250 Fr., bei Nr. 99 auf 1790 Fr. Dazu kommen bei Nr. 37 und 99 noch die
in Betreibung gesetzten Zinse der Grundpfandforderungen im ersten Rang, da sie
im gleichen Rang wie das Kapital und damit vor den Pfandforderungen im zweiten
Rang stehen. Dieser Zins betrage bei Nr. 37: 31 Fr. 45 CtS., bei Nr. 99: 89
Fr. 50 Cts. Somit müsse das für den Zuschlag erforderliche Angebot bei Nr. 37

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den Betrag von 881 Fr. 45 Cts., bei Nr. 96 den Betrag von 250 Fr. und bei Nr.
99 den Betrag von 1879 Fr. 50 Cts. übersteigen.
C. - Gegen den abweisenden Teil dieses Entscheides rekurrierte die Gläubigerin
rechtzeitig an das Bundesgericht unter Wiederholung des Antrages, das
Betreibungsamt sei anzuweisen, die Grundstücke bei der neuen Steigerung unter
allen Umständen zuzuschlagen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Die Entscheidung der Vorinstanz ist offensichtlich insoweit unrichtig, als
sie in die Beträge, welche überboten werden müssen, damit der Zuschlag
erfolgen könne, bei den Grundstücken Nr. 37 und 99 auch das Kapital der
Grundpfandforderungen im zweiten Rang einrechnet. Überboten werden muss gemäss
dem Deckungsprinzip (Art. 156 und 142 SchKG, Art. 105 VZG) der Betrag
derjenigen Pfandforderungen, welche der in Betreibung gesetzten vorgehen. In
Betreibung gesetzt ist hier aber u. a. je eine Zinsforderung im ersten Rang,
und dieser geht die Kapitalforderung im zweiten Rang auf jeden Fall nach.
Demgemäss fällt letztere bei der Berechnung des Zuschlagsminimums zum
vorneherein ausser Betracht, ohne Rücksicht darauf, dass die Betreibung auch
noch eine Zinsforderung im zweiten Rang umfasst (Art. 105 Abs. 2 VZG).
Gleich verhält es sich mit den im ersten Rang stehenden Zinsforderungen
selbst. Da sie ja Gegenstand der Betreibung sind, gilt das Deckungsprinzip für
sie zum vorneherein nicht; ob gleichzeitig auch noch für nachgehende
Zinsforderungen betrieben wird, spielt keine Rolle.
2.- Anlass zu Zweifeln kann nur die Frage geben, ob die im ersten Rang
stehenden Kapitalforderungen überboten werden müssen. Die Rekurrentin glaubt
das unter Hinweis auf Art. 105 Abs. 2 VZG verneinen zu können. Nach dieser
Bestimmung haben Pfandgläubiger, die im

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gleichen Rang stehen wie derjenige, auf dessen Begehren die Steigerung
angeordnet wurde, ebenfalls als betreibend im Sinne von Art. 142 Abs. 2 SchKG
zu gelten. Stehen einem und demselben Gläubiger mehrere Pfandforderungen im
gleichen Rang zu, hat er aber nur zu Gunsten von einer aus ihnen die
Verwertung verlangt, so muss demnach seine Stellung trotzdem auch hinsichtlich
der übrigen die des betreibenden Gläubigers sein: auch diese übrigen
Forderungen sind bei der Berechnung des Zuschlagsminimums nicht zu
berücksichtigen. Hier ist aber der Sachverhalt ein anderer, indem es sich
nicht um mehrere selbständige Pfandforderungen im gleichen Rang handelt,
sondern um Kapital und Zinse. Wie das Deckungsprinzip in solchen Fällen
Anwendung findet, wo nur ein Teil einer Forderung, sei es ein Zins oder eine
Annuität, in Betreibung steht, ist in Art. 54 Abs. 2 VZG bestimmt, nämlich in
dem Sinne, dass die Kapitalforderung, bezw. der nicht in Betreibung gesetzte
Teil davon, überboten werden muss. Diese Vorschrift bezieht sich zunächst
allerdings nur auf die Pfändungsbetreibung und ist auch in Art. 102 VZG nicht
aufgeführt, wo eine Anzahl der für das Pfändungsverfahren geltenden
Verordnungsbestimmungen für die Pfandverwertung als anwendbar erklärt werden.
Allein es fehlt jeder innere Grand dafür, dass das Deckungsprinzip verschieden
gehandhabt werden sollte, je nachdem der Pfandgläubiger für den Zins (oder die
Annuität) Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung angehoben hat. Es
war deshalb unverkennbar ein blosses Versehen, wenn Art. 54 Abs. 2 VZG in Art.
102 nicht miterwähnt wurde. Das kann umso unbedenklicher angenommen werden,
als die Aufzählung in Art. 102 auch noch in anderer Hinsicht Lücken aufweist
(vgl. BGE 52 III S. 157). Sie dient übrigens nur der Verdeutlichung.
Massgebend ist in erster Linie, dass Art. 156 SchKG für die Pfandverwertung u.
a. ausdrücklich auf Art. 141 und 142 verweist und Art. 54 VZG nichts anderes
als eine Ausführungsbestimmung zu Art. 141 und 142 darstellt; somit erstreckt
sich jene

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Verweisung mittelbar auch auf Art. 64 Abs. 2 VZG, sofern die besondern
Verhältnisse bei der Pfandverwertung nicht eine andere Regelung erfordern, was
nach dem bereits Gesagten nicht zutrifft.
3.- Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Grundstücke Nr. 37 und 99, auf denen
im ersten Rang eine Kapitalforderung von 260 Fr. bezw. 500 Fr. ruht, bei der
zweiten Steigerung auf die Angebote von 500 Fr., bezw. 1000 Fr. hin
zuzuschlagen gewesen wären. Mit Bezug auf das Grundstück Nr. 96, das
seinerseits im ersten Rang mit 260 Fr. belastet ist und für das nur ein Betrag
von 200 Fr. geboten wurde, hätte das Betreibungsamt die Betreibung als
ergebnislos erklären und das Pfandrecht beim Grundbuch zur Löschung anmelden
sollen (Art. 111 VZG). Da jedoch der vorinstanzliche Entscheid rechtskräftig
ist, soweit er für alle drei Grundstücke eine neue Steigerung anordnet, muss
dieselbe auf der oben angegebenen Grundlage durchgeführt und der Zuschlag
erteilt werden, wenn bei den Grundstücken Nr. 37 und 96 der Betrag von je 250
Fr., bei Nr. 99 der Betrag von 600 Fr. überboten wird.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 54 - 1 Se un creditore pignoratizio ha promosso esecuzione in via di pignoramento per un credito garantito da pegno e iscritto nell'elenco degli oneri ed ha ottenuto il pignoramento del fondo gravato in suo favore (art. 53 cpv. 1), l'aggiudicazione potrà aver luogo purché l'offerta superi i crediti pignoratizi anteriori in grado a quello del creditore istante.
¹	Se un creditore pignoratizio ha promosso esecuzione in via di pignoramento per un credito garantito da pegno e iscritto nell'elenco degli oneri ed ha ottenuto il pignoramento del fondo gravato in suo favore (art. 53 cpv. 1), l'aggiudicazione potrà aver luogo purché l'offerta superi i crediti pignoratizi anteriori in grado a quello del creditore istante.
²	Qualora tuttavia il creditore pignoratizio non abbia promosso esecuzione in via di pignoramento se non per gli interessi o per una quota del capitale, l'aggiudicazione potrà aver luogo solo ove l'offerta superi anche l'importo del capitale per il quale l'esecuzione non fu promossa.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 142 - 1 Qualora il fondo sia stato gravato, senza il consenso del creditore pignoratizio anteriore, da servitù, da oneri fondiari o da un diritto personale annotato e la precedenza del diritto di pegno risulti dall'elenco degli oneri, il creditore pignoratizio può pretendere, entro dieci giorni dalla notificazione dell'elenco degli oneri, che il fondo sia messo agli incanti con o senza questo aggravio.
¹	Qualora il fondo sia stato gravato, senza il consenso del creditore pignoratizio anteriore, da servitù, da oneri fondiari o da un diritto personale annotato e la precedenza del diritto di pegno risulti dall'elenco degli oneri, il creditore pignoratizio può pretendere, entro dieci giorni dalla notificazione dell'elenco degli oneri, che il fondo sia messo agli incanti con o senza questo aggravio.
²	Qualora la priorità del diritto di pegno non risulti dall'elenco degli oneri, si procede al doppio turno d'asta soltanto se il titolare dell'onere suddetto riconosce la priorità del diritto di pegno, oppure se il creditore pignoratizio non promuove al luogo ove è posto il fondo, entro dieci giorni dalla notificazione dell'elenco degli oneri, l'azione di accertamento della priorità del suo credito.
³	Se il prezzo offerto per il fondo con il nuovo aggravio non basta per soddisfare il creditore, e se la realizzazione senza l'aggravio permette di ottenere un prezzo maggiore, il creditore può domandarne la cancellazione dal registro fondiario. Soddisfatto il creditore, l'eventuale eccedenza spetta in primo luogo, a titolo di indennità, al titolare dell'onere sino a concorrenza del suo valore.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 105 - 1 Creditore procedente a stregua dell'articolo 142 della LEF in relazione con l'articolo 126 è colui alla cui domanda venne indetto l'incanto; tra più creditori, quello il cui diritto di pegno precede gli altri in grado.156
¹	Creditore procedente a stregua dell'articolo 142 della LEF in relazione con l'articolo 126 è colui alla cui domanda venne indetto l'incanto; tra più creditori, quello il cui diritto di pegno precede gli altri in grado.156
²	Se il diritto di pegno del creditore che ha domandato la vendita è pari in grado a quello d'altri creditori, questi saranno pure considerati come creditori istanti anche se non hanno fatto domanda di vendita.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 156 - 1 La realizzazione si fa secondo gli articoli 122 a 143b. Le condizioni d'incanto (art. 135) stabiliscono nondimeno che la parte del prezzo di realizzazione spettante al credito del procedente deve essere pagata in denaro, salvo pattuizione contraria tra gli interessati. Esse dichiarano inoltre che gli oneri fondiari iscritti nel registro fondiario a favore del procedente devono essere cancellati.
¹	La realizzazione si fa secondo gli articoli 122 a 143b. Le condizioni d'incanto (art. 135) stabiliscono nondimeno che la parte del prezzo di realizzazione spettante al credito del procedente deve essere pagata in denaro, salvo pattuizione contraria tra gli interessati. Esse dichiarano inoltre che gli oneri fondiari iscritti nel registro fondiario a favore del procedente devono essere cancellati.
²	I titoli di credito garantiti da pegno immobiliare e per i quali è designato come creditore il proprietario o il portatore, dati in pegno dal proprietario, sono ridotti, in caso di realizzazione separata, all'importo della somma ricavata.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 142 - 1 Qualora il fondo sia stato gravato, senza il consenso del creditore pignoratizio anteriore, da servitù, da oneri fondiari o da un diritto personale annotato e la precedenza del diritto di pegno risulti dall'elenco degli oneri, il creditore pignoratizio può pretendere, entro dieci giorni dalla notificazione dell'elenco degli oneri, che il fondo sia messo agli incanti con o senza questo aggravio.
¹	Qualora il fondo sia stato gravato, senza il consenso del creditore pignoratizio anteriore, da servitù, da oneri fondiari o da un diritto personale annotato e la precedenza del diritto di pegno risulti dall'elenco degli oneri, il creditore pignoratizio può pretendere, entro dieci giorni dalla notificazione dell'elenco degli oneri, che il fondo sia messo agli incanti con o senza questo aggravio.
²	Qualora la priorità del diritto di pegno non risulti dall'elenco degli oneri, si procede al doppio turno d'asta soltanto se il titolare dell'onere suddetto riconosce la priorità del diritto di pegno, oppure se il creditore pignoratizio non promuove al luogo ove è posto il fondo, entro dieci giorni dalla notificazione dell'elenco degli oneri, l'azione di accertamento della priorità del suo credito.
³	Se il prezzo offerto per il fondo con il nuovo aggravio non basta per soddisfare il creditore, e se la realizzazione senza l'aggravio permette di ottenere un prezzo maggiore, il creditore può domandarne la cancellazione dal registro fondiario. Soddisfatto il creditore, l'eventuale eccedenza spetta in primo luogo, a titolo di indennità, al titolare dell'onere sino a concorrenza del suo valore.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 64 - 1 Il nuovo incanto non dovrà aver luogo prima dello spirare del termine di un mese dal precedente.
¹	Il nuovo incanto non dovrà aver luogo prima dello spirare del termine di un mese dal precedente.
²	Nel bando, il nuovo incanto sarà espressamente designato come «nuovo incanto in seguito a mora dell'aggiudicatario nel pagamento del prezzo».
³	Non si procederà ad una nuova stima del fondo nè all'ingiunzione di nuovi termini per l'insinuazione di pretese a stregua dell'articolo 138 capoverso 2 numero 3 della LEF.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 111 - 1 Se l'esecuzione è risultata infruttuosa (art. 158 LEF e 71 del presente R), l'ufficio richiederà la cancellazione del diritto di pegno che garantiva il credito per cui fu promossa l'esecuzione (capitale, rate od annuità), e quella della restrizione della facoltà di disporre annotata a stregua degli articoli 90 e 97. Gli avvisi intimati agli inquilini od affittuari (art. 91) saranno revocati immediatamente.
¹	Se l'esecuzione è risultata infruttuosa (art. 158 LEF e 71 del presente R), l'ufficio richiederà la cancellazione del diritto di pegno che garantiva il credito per cui fu promossa l'esecuzione (capitale, rate od annuità), e quella della restrizione della facoltà di disporre annotata a stregua degli articoli 90 e 97. Gli avvisi intimati agli inquilini od affittuari (art. 91) saranno revocati immediatamente.
²	Il ricavo netto dei frutti naturali e civili del fondo sarà ripartito fra i creditori pignoratizi istanti.