BGE-57-III-209 - 1931-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Zulässigkeit einer Nachpfändung, wenn der einzige gepfändete Gegenstand von einem Dritten zu...

S. 209 / Nr. 53 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 57 III 209

53. Entscheid vom 10. Dezember 1931 i. S. Dr. X.

Regeste:
Zulässigkeit einer Nachpfändung, wenn der einzige gepfändete Gegenstand von
einem Dritten zu Eigentum angesprochen und diese Ansprache vom betreibenden
Gläubiger anerkennt, vom Schuldner dagegen bestritten wird.
Art. 95 Abs. 3 und 107 Abs. 2 SchKG.
Une saisie complémentaire peut avoir lieu lorsque la propriété de l'unique
objet saisi est revendiquée par un tiers et que cette revendication est
reconnue par le créancier poursuivant, mais contestée par le débiteur.
Art. 95, al. 3, et 107, al. 2 LP.
Un pignoramento complementare è lecito quantunque la proprietà dell'unico
oggetto pignorato, rivendicata da un terzo e riconosciuta dal creditore
istante, sià stata contestata dal debitore.

A. - Am 3. Jaguar 1931 pfändete das Betreibungsamt Zürich in der Betreibung
der Firma Rühle & Co gegen den Rekurrenten einen Schuldbrief per 3200 Fr. im
Schätzungswert von 3000 Fr. Als dieser Titel von einem Huber zu Eigentum
angesprochen wurde, bestritten sowohl Gläubigerin als Schuldner diesen
Anspruch; die erstere liess indessen in der Folge ihre Bestreitung

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fallen, und gegen den letztern leitete Huber die Vindikationsklage ein. Diese
Klage wurde aber in erster und zweiter Instanz als gegenstandslos erklärt, da
das Pfändungsobjekt infolge der Anerkennung der Ansprache durch den Gläubiger
aus der Pfändung gefallen sei und der Streit zwischen dem Schuldner und dem
Dritten kein Incident der Betreibung bilde, sondern in ein besonderes
Verfahren gehöre. Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Rekurrenten hin wurde
jedoch vom Kassationsgericht die Durchführung des beschleunigten Prozesses
zwischen dem Rekurrenten und Huber angeordnet.
B. - Unterdessen hatte die Gläubigerin nach Rückzug ihrer Bestreitung des
Drittanspruches eine Nachpfändung verlangt, welche am 9. Mai 1931 vom
Betreibungsamt unter No. 5350 vollzogen wurde. Hiegegen führte der Rekurrent
Beschwerde mit dem Antrag, diese Nachpfändung aufzuheben. Von beiden
kantonalen Instanzen abgewiesen, gelangte der Rekurrent an das Bundesgericht
mit dem Antrag, die Nachpfändung aufzuheben, eventuell zu verfügen, dass die
nachgepfändeten Objekte nicht vor Erledigung des Widerspruchsprozesses, bezw.
bei Obsiegen des Rekurrenten in diesem Prozess überhaupt nicht verwertet
werden dürfen. Er führt aus, gemäss Art. 107 Abs. 2 SchKG sei nach Einleitung
einer Widerspruchsklage die Betreibung ohne weiteres eingestellt und damit die
Vornahme einer Nachpfändung verboten. Auch habe das Kassationsgericht in auch
für die Aufsichtsbehörden verbindlicher Weise erklärt, dass es nicht angehe,
die Pfändung vom 3. Januar als ungenügend zu betrachten, solange der
Widerspruchsprozess nicht zu Ungunsten des Rekurrenten entschieden sei. Mit
einem solchen Ausgang des Prozesses sei jedoch nicht zu rechnen, da bei den
Akten zwei Urkunden lägen, aus denen hervorgehe, dass der Drittansprecher
selbst dem Rekurrenten jenen Schuldbrief zum Zweck der Sicherung der
betreibenden Gläubigerin «wie eigen» überlassen habe.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Ob eine Nachpfändung statthaft sei, wenn das einzige gepfändete Objekt
Gegenstand eines Widerspruchsprozesses bildet, ist eine Frage des
Betreibungsrechtes, die von den Aufsichtsbehörden selbständig, ohne jede
Bindung an die Auffassung von Gerichtsinstanzen zu beantworten ist. Es kann
daher auch dahingestellt bleiben, ob dem Urteil des Kassationsgerichtes
wirklich die vom Rekurrenten angegebene Bedeutung zukommt oder nicht.
Mit Recht hat sodann die Vorinstanz ausgeführt, dass Art. 107 Abs. 2 SchKG
einer Nachpfändung nicht entgegenstehe; nach dieser Vorschrift bewirkt die
Hängigkeit eines Widerspruchsprozesses eine Einstellung der Betreibung nur
hinsichtlich des Prozessobjektes, verbietet daher lediglich die Verwertung des
Prozessgegenstandes, nicht aber die Nachpfändung weiterer Gegenstände, sofern
im übrigen die Voraussetzungen einer Nachpfändung gegeben sind.
Massgebend hiefür ist Art. 95 Abs. 3 SchKG, wonach in letzter Linie
Vermögensstücke zu pfänden sind, welche von dritten Personen beansprucht
werden. Das Gesetz will damit dem Gläubiger einen Anspruch darauf verschaffen,
dass vom Moment des Pfändungsvollzuges an die Bezahlung seiner Forderung
gesichert sei, soweit dies überhaupt möglich ist; durch die Pfändung von
Objekten, die von Dritten vindiziert werden, erhält er jedoch nicht die
gleiche Sicherheit wie durch die Pfändung von unbestritten dem Schuldner
gehörigen Objekten. Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht in ständiger
Rechtsprechung eine Nachpfändung immer dann als zulässig erklärt, wenn der
Schätzungswert der gepfändeten Objekte zwar den Betrag der
Betreibungsforderung übersteigt, die gepfändeten Gegenstände dagegen von
dritter Seite zu Eigentum angesprochen wurden und feststeht, dass andere
pfändbare Objekte vorhanden sind (BGE

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37 I 182 = Sep. Ausg. 14 Seite 62; 51 III 78). Gilt dies schon dann, wenn der
Gläubiger den Drittanspruch bestreitet, so noch vielmehr, wenn er ihn
anerkannt hat.
Nicht anders kann entschieden werden, wenn der Drittanspruch vom Schuldner
selbst bestritten wird. Auch in diesem Fall kann die Betreibung hinsichtlich
des vindizierten Gegenstandes während der Dauer des Prozesses gemäss Art. 107
Abs. 2 nicht fortgesetzt werden. Das Gesetz will aber dem Gläubiger nicht
zumuten, vorerst den Ausgang jenes Prozesses abzuwarten, obwohl seine
Sicherung infolge der Vindikation in Frage gestellt wurde - ob die
Eigentumsansprache begründet sei oder nicht, darüber haben die
Aufsichtsbehörden sich kein Urteil zu bilden -, und dabei die Gefahr zu
laufen, dass unterdessen die sonstigen pfändbaren Aktiven des Schuldners von
andern Gläubigern mit Beschlag belegt werden. Vielmehr muss ihm auch in einem
solchen Fall das Recht zugestanden werden, sofort die Nachpfändung von
Gegenständen zu verlangen, die unbestritten dem Schuldner gehören.
Ob der Gläubiger dann die Verwertung der nachgepfändeten Objekte schon vor
Erledigung des hängigen Widerspruchsprozesses verlangen kann oder sich beim
Obsiegen des Schuldners mit der Verwertung des ursprünglich gepfändeten
Schuldbriefs begnügen muss, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Der
diesbezügliche Eventualantrag ist zudem vom Rekurrenten erst vor Bundesgericht
gestellt worden und könnte daher auch gemäss Art. 80 OG nicht berücksichtigt
werden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 95 - 1 Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.223
¹	Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.223
²	I beni immobili possono essere pignorati soltanto in quanto quelli mobili non bastino a coprire il credito.224
³	Da ultimo sono pignorati gli oggetti colpiti da sequestro, quelli indicati dal debitore come appartenenti a terzi e quelli rivendicati da terzi.
⁴	Ove siano pignorate provviste di foraggi, si dovrà pignorare, a richiesta del debitore, anche una corrispondente quantità di bestiame.
^4bis	L'ufficiale può scostarsi da quest'ordine qualora le circostanze lo giustifichino o se il creditore e il debitore di comune accordo lo richiedono.225
⁵	In ogni caso il funzionario deve conciliare, per quanto sia possibile, gli interessi del creditore e quelli del debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 95 - 1 Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.223
¹	Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.223
²	I beni immobili possono essere pignorati soltanto in quanto quelli mobili non bastino a coprire il credito.224
³	Da ultimo sono pignorati gli oggetti colpiti da sequestro, quelli indicati dal debitore come appartenenti a terzi e quelli rivendicati da terzi.
⁴	Ove siano pignorate provviste di foraggi, si dovrà pignorare, a richiesta del debitore, anche una corrispondente quantità di bestiame.
^4bis	L'ufficiale può scostarsi da quest'ordine qualora le circostanze lo giustifichino o se il creditore e il debitore di comune accordo lo richiedono.225
⁵	In ogni caso il funzionario deve conciliare, per quanto sia possibile, gli interessi del creditore e quelli del debitore.