BGE-53-III-159 - 1927-10-29 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 158 Schuldbetreibungs und Konkur'sreeht. N° 39. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

158 Schuldbetreibungs und Konkur'sreeht. N° 39.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Höhe des vom Konkursamte im vorliegenden Falle im Betrage von 140
Fr. erhobenen Kostenvorschusses ist an sich nicht angefochten. streitig
ist nur, ob das Konkursamt berechtigt war, diesen Betrag auf die
versehiedenen Gläubiger, die das Konkursbegehren gestellt hatten,
gleichmässig zu verteilen, d. h. von jedem der drei fraglichen Gläubiger
einen Drittel von 140 Fr. zu verlangen, obwohl diese im Konkurse
Forderungen in verschiedener Höhe angemeldet hatten. Dies muss, entgegen
der Auffassung der Vorinstanz, bejaht werden. Gemäss Art. 169 SchKG haftet
der Gläubiger, welcher das Konkursbegehren stellt, für die bis zur ersten
Gläubigerve'rsammlung entstehenden Kosten, wofür das Konkursgericht
bezw. gemäss Art. 35 KV das Konkursamt, von ihm einen entsprechenden
Kostenvorschuss verlangen kann. Haben mehrere Konkursgläubiger das
Begehren gestellt, so ist wie übrigens auch von der Vorinstanz angenommen
wird kein Zweifel, dass jeder Gläubiger solidarisch für den g a n z e
n Betrag haftet (vgl. auch JAEGER, Kommentar zu Art. 169 SchKG Note 1
S. 554). Dem Konkursamte stand es also nach dem Grundsatze von Art. 144 OR
frei, nach seiner freien Wahl von jedem der Konkursgläubiger (d. h. den
Solidarsohuldnern dieses Vorschusses) den ganzen Kostenvorschuss
oder je nur einen Teil, z.B., wie dies vorliegend geschehen ist, je
einen Drittel, zu verlangen. Die von der Firma Bregger, Nussbaum &
Cle gegen diese Verteilungsweise eingeleitete Beschwerde war somit,
da die grundsätzliche Vorschusspflicht und die Höhe des Vorschusses an
sich nicht angefochten wurde, unbegründet. Natürlich ist damit die Frage,
ob und in welchem Masse die für die fraglichen Konkurskosten haftbar-en
Konkursgläubiger nach Leistung der Zahlung u n t e r ei na n d e r gemäss
Art. 148 Abs. 2 OR ein Rückgriffsrecht

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 40. 159

besitzen, nicht entschieden. Darüber haben jedoch nicht die
Aufsichtsbehörden, sondern die Gerichte zu befinden.

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer :

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Vorinstanz
aufgehoben wird.

40. Entscheid vom 29. Oktober 1927 i. S. Widmer-Stern.

Das Retentionsrecht des Vermieters erstreckt sich nicht auf die dem
Mieter von seinen Untermietern geschuldeten Mietzinsen (Erw. 1).

OR Art. 272 ; ZGB Art. 895 .

Kompetenzanspru ch gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Beruf
oder. Gewerbebetrieb (Unternehmung) ?

Liegt ein Gewerbebetrieb vor, so entfällt je der Kompetenzansprueh ;
es kann ein Schuldner nicht verlangen, dass ihm wenigstens so viele
Werkzeuge belassen werden, damit er die von ihm bisher ausgeübte
wirtschaftliche Tätigkeit in Zukunft wenigstens in bescheiden-Im Rahmen
auszuüben vermöchte (Erw. 2).

Eine in grösserem Rahmen betriebene P e n s i o n ist kein Beruf im
Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Erw. 2).

A. Am 12. Juli 1927 nahm das Betreibungsamt Bern-Stadt bei Frau Glauser
Bühlmann, die einen Teil des Frau WiedmerStern gehörenden Hauses,
Rabbenthalerstrasse 83 in Bern, gemietet hatte und daselbst eine Pension
betrieb, auf Begehren der Vermieterin, gemäss Art. 283 SchKG in Verbindung
mit Art. 272 OR, ein Retentionsverzeichnis auf über das von der Mieterin
eingebrachte Mobiliar im Gesamtschätzungswerte von 1516 Fr. 50 Cts. Ferner
wurden die von den Pcnsionären der Retentionsschuldnerin geschuldeten
laufenden Mietzinsen im Gesamtbetrage von 420 Fr. retiniert.

B. Hiegegen beschwerte sich die Retentionsschuldnerin bei der
Aufsichtsbehörde, indem sie gestützt auf

160 Schuldbetreibnngsund Konkursweht. N° 49,

Art. 272 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 92 Ziffer 3 SchKG die Aufhebung
der verfügten Retention verlangte, . da sie das fragliche Mobiliar zum
Betrieb ihrer Pension benötige, die Mietzinsen ihrer Pensions-im aber
nicht zum Gegenstand einer Retention gemacht werden können.

C. Mit Urteil vom 28. September 1927 den Parteien zugestellt am
1. Oktober 1927 _ hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin
gutgeheissen, dass sie sämtliche Retentionsobjekte, mit Ausnahme zweier
Staubsauger im Schätzungswerte von 400 Fr., aus dem Retentionsnexus
entliess. .

D. Hiegegen hat die Vermieterin, Frau WiedmerStern, den Rekurs
an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren, es sei inAUfhebung
des angefochtenen Entscheides zu verfügen, dass die sämtlichen vom
Betreibungsamt retinierten Gegenstände im Retentionsnexus zu verbleiben
haben.

Die Schuldbeäreibungsund Konkurskammer zieht

in Erwägung :

1. Mit Recht hat die Vorinstanz die fraglichen von den Untermietern
der Betentionsschuldneiin geschuldeten, laufenden Mietzinse n aus
dem Retentionsnexus ausgeschlossen. Denn nach Art. 272 OR erstreckt
sich das Retentionsrecht des Vermieters einer Liegenschaft nur auf die
beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu
deren Einrichtung und Benützung gehören, nicht aber auf Forderungen, an
denen gemäss Art. 895 ZGB überhaupt gar kein Retentionsrecht möglich ist.

2. Dagegen erscheint die Aufhebung der Retentionsverfiigung
bezüglich des von der Retentionsschuldnerin eingebrachten Mobiliars
nicht gerechtfertigt. Richtig ist allerdings, dass nach der ständigen
Rechtsprechungdes Bundesgerichtes eine Pension, wenn sie in ganz einfacher
Weise, ohne fremde Hülfskräfte, in

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 40. 161

bescheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebskapital betrieben
wird, als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG zu erachten ist
und dass infolgedessen das hiefür notwendige Mobiliar als unpfändbar
beansprucht werden kann (vgl. BGE 38 I S. 187 ff. = Sep. Ausg. 15
S. 1ff; 41 III S. 379; 45 III S. 91 ff.). Diese Voraussetzungen treffen
jedoch im vorliegenden Falle nicht zu. Aus den Akten ergibt sich,
dass der Retentionsschuldnerin neben den ihr gehörigen, vorliegend
retinierten Möbeln auch noch anderes Mobiliar, das sie von der
Rekurrentin, zugleich mit derWohnung, gemietet hatte, zur Verfügung
stand. Sie verfügte infolgedessen über insgesamt 15 möblierte Zimmer,
wofür sie der Rekurrentin einen Jahreszins von (inklusive die Wasserund
Beleuchtungskosten) 7400 Fr. bezahlen musste. Dass hiebei nicht mehr von
einem Pensionsbetrieb in hescheidenem Umfange gesprochen werden kann,
bedarf wohl keiner weiteren Erörterung und wird übrigens auch von der
Vorinstanz nicht in Abrede'gestellt. Die Vorinstanz erachtet dies j edoch
für die vorliegende Frage deshalb nicht als wesentlich. weil nur eine
Belassung derjenigen Objekte in Frage stehe, die zu einem Pensionsbetrieb
in bescheidenem Rahmen an sich nötig seien. Diese Auffassung ist nicht
schlüssig. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Frage
der Pfändbarkeit von zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
notwendigen Werkzeugen, Gerätschaften und Instrumenten lediglich davon
abhängig gemacht, ob diese Betätigung, so ne sie im Momente der Pfändung
bezw. der Retention ausgeübt wurde, als Beruf oder aber als Gewerbebetrieb
zu erachten sei (vgl. statt vieler BGE 49 III S. 101). Trifft das letztere
zu, dann entfällt, weil kein Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG
vorliegt, jeglicher Kompetenzanspruch, (1. h. es kann ein Schuldner nicht
verlangen, dass ihm wenigstens so viele Gegenstände belassen werden,
damit er die von ihm bisher ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in
Zukunft wenigstens in beschei-

162 Schrfldbetreibungsund Konkurs-echt. N° 41.

denem Rahmen (so dass nicht mehr von einem Gewerbebetrieb gesproclren
werden könnte) aus-mühen Vermöchte. Bei dieser Sachlage spielt aber keine
Rolle, ss ob, wenn die vom Schuldner im Momente der Pfändung bezw. der
Retention ausgeübte Tätigkeit sich als Gewerbebetrieb qualifiziert,
die hie-zu verwendeten Objekte ganz oder nur zum Teil im Eigentum des
Schuldners stehen. Es ist daher im vorliegenden Falle ohne Bedeutung,
dass ein Pensionsbetrieb, in dem nur die hier streitigen, retinierten
Möbel verwendet würden, als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG
erachtet werden müsste. Denn nachdem die Retentionsschuldnerin sich
hiemit nicht begnügt hat, sondern durch Mietung einer grossen, möblierten
Wohnung eine Pension in grösserem Stile, d. h. ein Gewerbe, betrieben hat,
hat sie jeden Anspruch aus Art. 92 Ziffer 3 SchKG verwirkt, sodass das
Betreibungsamt mit Recht das fragliche Mobiliar mit Retentionsheschlag
belegt hat.

Demnach erkennt die schuldig-gib und Konkurskammer :

Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die
fragliche Retentionsverfügung nur bezüglich der von den Pensionären
derRetentionsschuldnerin geschuldeten Mietzinsen aufgehoben, im übrigen
aber für rechtsgültig erklärt wird.

41. Entscheid vom 22. November 1927 i. S. Ebneter.

Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestier'mg und Verwertung
von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910 ist auch anwendbar auf
eine vom Vater genommene Versicherung gegen Unfälle seines Kindes mit
Prämienrückgewähr, wenn letztere an das Kind ausbedungen ist, sofern es
das 20. Lebensjahr erreicht.

A. Auf Verlangen der geschiedenen Ehefrau des Josef Ehneter in
Buenos-Aires wurden dessen Ansprüche

WHund Wars-echt. N° 41. 163

gegen die Schweizerische Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in
Winterthur aus den Versicherungsverträgen laut Polizen Nr. 881,616
und 902,714 arrestiert. Es sind dies Unfallversicherung-en für Kinder,
gemäss welchen die Schweizerische Unfallversicherungs A.-G. auf Grund
der von Josef Ebneter als Versicherungsnehmergestellten Anträge vom
I. Februar 1916 bezw. 10. August 1927 dessen 1914 bezw. 191? geborene
Kinder Peter und Maud Marie gegen die Folgen von Unfällen versicherte. Den
Polizen sind folgende Bedingungen zu entnehmen: Die Versicherung gilt
mit Rückgewähr der Prämien bei Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres
oder vorherigem Tode des Versicherten und ist für die Dauer von fünfzehn
(bezw. sechszehn) Jahren abgeschlossen.

Art. 1 : Vorausgesetzt, dass diese Versicherung während der ganzen
vereinbarten Vertragsdauer bestanden hat, ist die Gesellschaft
verpflichtet, den vollen Betrag der eingezahlten Prämien ohne Zinsen und
ohne Abzug etwa geleisteter Unfallentschädigungen zurückzuzahlen, und zwar
beim Ableben des Versicherten (ohne jede Rücksicht auf die Todesursache),
spätestens aber bei Vollendung seines 20. Lebensjahres .....

Art. 2 : Die Zahlung der Prämienrückgewährsumme erfolgt gegen Rückgabe
der Polize, und zwar an den Versicherten selbst, wenn er das Alter
erlebt, auf welches die Versicherung geschlossen ist, andernfalls an
den Versicherungsnehmer oder, wenn er nicht mehr am Leben ist, an die
nächsten Angehörigen des versicherten Kindes.

Das den Arrest vollziehende Betreibungsamt Winterthur forderte
in Anwendung des Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung,
Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai
1910 die Gläubigerin auf, sich binnen 10 Tagen darüber auszusprechen,
ob sie anerkenne, dass die arrestierten Versieherungsansprüche von der
Zwangsvollstreckung ausgeschlossen seien oder nicht.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 169 - 1 Chi presenta la domanda di fallimento è responsabile delle spese occorse fino alla sospensione del fallimento per mancanza di attivi (art. 230) o alla pubblicazione e convocazione dei creditori (art. 232) comprese.338
¹	Chi presenta la domanda di fallimento è responsabile delle spese occorse fino alla sospensione del fallimento per mancanza di attivi (art. 230) o alla pubblicazione e convocazione dei creditori (art. 232) comprese.338
²	Il giudice può pretendere dal creditore una conveniente anticipazione delle medesime.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 169 - 1 Chi presenta la domanda di fallimento è responsabile delle spese occorse fino alla sospensione del fallimento per mancanza di attivi (art. 230) o alla pubblicazione e convocazione dei creditori (art. 232) comprese.338
¹	Chi presenta la domanda di fallimento è responsabile delle spese occorse fino alla sospensione del fallimento per mancanza di attivi (art. 230) o alla pubblicazione e convocazione dei creditori (art. 232) comprese.338
²	Il giudice può pretendere dal creditore una conveniente anticipazione delle medesime.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 144 - 1 Il creditore può a sua scelta esigere da tutti i debitori solidali o da uno di essi tutto il debito od una parte soltanto.
¹	Il creditore può a sua scelta esigere da tutti i debitori solidali o da uno di essi tutto il debito od una parte soltanto.
²	Tutti i debitori restano obbligati finché sia estinta l'intiera obbligazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 148 - 1 Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
¹	Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
²	Al debitore solidale che avesse pagato più della sua parte, spetta il regresso verso i condebitori per l'importo pagato in più.
³	Ciò che non può conseguirsi da uno dei debitori solidali deve essere sopportato in parti eguali dagli altri.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 148 - 1 Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
¹	Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
²	Al debitore solidale che avesse pagato più della sua parte, spetta il regresso verso i condebitori per l'importo pagato in più.
³	Ciò che non può conseguirsi da uno dei debitori solidali deve essere sopportato in parti eguali dagli altri.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 283 - 1 Anche prima d'iniziare l'esecuzione, il locatore di locali commerciali può domandare l'assistenza dell'ufficio per la provvisoria tutela del suo diritto di ritenzione (art. 268 segg. e 299c del CO).495
¹	Anche prima d'iniziare l'esecuzione, il locatore di locali commerciali può domandare l'assistenza dell'ufficio per la provvisoria tutela del suo diritto di ritenzione (art. 268 segg. e 299c del CO).495
²	Quando siavi pericolo nel ritardo, si può chiedere l'assistenza della polizia o delle autorità comunali.
³	L'ufficio fa l'inventario degli oggetti vincolati al diritto di ritenzione e fissa al locatore un termine per promuovere l'esecuzione in via di realizzazione del pegno.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 272 - 1 Il conduttore può esigere la protrazione della locazione se la fine della medesima produce per lui o per la sua famiglia effetti gravosi che nemmeno si giustificano tenendo conto degli interessi del locatore.
¹	Il conduttore può esigere la protrazione della locazione se la fine della medesima produce per lui o per la sua famiglia effetti gravosi che nemmeno si giustificano tenendo conto degli interessi del locatore.
²	L'autorità competente pondera gli interessi delle parti tenendo segnatamente conto:
^a	delle circostanze che hanno determinato la conclusione del contratto e del contenuto del contratto;
^b	della durata della locazione;
^c	della situazione personale, familiare ed economica delle parti e del loro comportamento;
^d	dell'eventuale fabbisogno del locatore o dei suoi stretti parenti od affini, come pure dell'urgenza di siffatto fabbisogno;
^e	della situazione sul mercato locale degli alloggi e dei locali commerciali.
³	Se è chiesta una seconda protrazione, l'autorità competente considera anche se il conduttore ha intrapreso quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui per porre rimedio agli effetti gravosi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 895 - 1 Le cose mobili e le cartevalori che per volontà del debitore si trovano in possesso del creditore possono da questi essere ritenute in garanzia del suo credito, purché il credito sia scaduto e, secondo la sua natura, vi sia connessione fra il credito e la cosa.
¹	Le cose mobili e le cartevalori che per volontà del debitore si trovano in possesso del creditore possono da questi essere ritenute in garanzia del suo credito, purché il credito sia scaduto e, secondo la sua natura, vi sia connessione fra il credito e la cosa.
²	Fra commercianti, tale connessione esiste già pel fatto che tanto il possesso della cosa quanto il credito derivano dalle loro relazioni di affari.
³	Il creditore ha il diritto di ritenzione, ancora che la cosa da lui ricevuta in buona fede non appartenga al debitore, riservati i diritti dei terzi derivanti da un possesso anteriore.