BGE-53-III-159 - 1927-10-29 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 158 Schuldbetreibungs und Konkur'sreeht. N° 39. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

158 Schuldbetreibungs und Konkur'sreeht. N° 39.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Höhe des vom Konkursamte im vorliegenden Falle im Betrage von 140
Fr. erhobenen Kostenvorschusses ist an sich nicht angefochten. streitig
ist nur, ob das Konkursamt berechtigt war, diesen Betrag auf die
versehiedenen Gläubiger, die das Konkursbegehren gestellt hatten,
gleichmässig zu verteilen, d. h. von jedem der drei fraglichen Gläubiger
einen Drittel von 140 Fr. zu verlangen, obwohl diese im Konkurse
Forderungen in verschiedener Höhe angemeldet hatten. Dies muss, entgegen
der Auffassung der Vorinstanz, bejaht werden. Gemäss Art. 169 SchKG haftet
der Gläubiger, welcher das Konkursbegehren stellt, für die bis zur ersten
Gläubigerve'rsammlung entstehenden Kosten, wofür das Konkursgericht
bezw. gemäss Art. 35 KV das Konkursamt, von ihm einen entsprechenden
Kostenvorschuss verlangen kann. Haben mehrere Konkursgläubiger das
Begehren gestellt, so ist wie übrigens auch von der Vorinstanz angenommen
wird kein Zweifel, dass jeder Gläubiger solidarisch für den g a n z e
n Betrag haftet (vgl. auch JAEGER, Kommentar zu Art. 169 SchKG Note 1
S. 554). Dem Konkursamte stand es also nach dem Grundsatze von Art. 144 OR
frei, nach seiner freien Wahl von jedem der Konkursgläubiger (d. h. den
Solidarsohuldnern dieses Vorschusses) den ganzen Kostenvorschuss
oder je nur einen Teil, z.B., wie dies vorliegend geschehen ist, je
einen Drittel, zu verlangen. Die von der Firma Bregger, Nussbaum &
Cle gegen diese Verteilungsweise eingeleitete Beschwerde war somit,
da die grundsätzliche Vorschusspflicht und die Höhe des Vorschusses an
sich nicht angefochten wurde, unbegründet. Natürlich ist damit die Frage,
ob und in welchem Masse die für die fraglichen Konkurskosten haftbar-en
Konkursgläubiger nach Leistung der Zahlung u n t e r ei na n d e r gemäss
Art. 148 Abs. 2 OR ein Rückgriffsrecht

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 40. 159

besitzen, nicht entschieden. Darüber haben jedoch nicht die
Aufsichtsbehörden, sondern die Gerichte zu befinden.

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer :

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Vorinstanz
aufgehoben wird.

40. Entscheid vom 29. Oktober 1927 i. S. Widmer-Stern.

Das Retentionsrecht des Vermieters erstreckt sich nicht auf die dem
Mieter von seinen Untermietern geschuldeten Mietzinsen (Erw. 1).

OR Art. 272 ; ZGB Art. 895 .

Kompetenzanspru ch gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Beruf
oder. Gewerbebetrieb (Unternehmung) ?

Liegt ein Gewerbebetrieb vor, so entfällt je der Kompetenzansprueh ;
es kann ein Schuldner nicht verlangen, dass ihm wenigstens so viele
Werkzeuge belassen werden, damit er die von ihm bisher ausgeübte
wirtschaftliche Tätigkeit in Zukunft wenigstens in bescheiden-Im Rahmen
auszuüben vermöchte (Erw. 2).

Eine in grösserem Rahmen betriebene P e n s i o n ist kein Beruf im
Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Erw. 2).

A. Am 12. Juli 1927 nahm das Betreibungsamt Bern-Stadt bei Frau Glauser
Bühlmann, die einen Teil des Frau WiedmerStern gehörenden Hauses,
Rabbenthalerstrasse 83 in Bern, gemietet hatte und daselbst eine Pension
betrieb, auf Begehren der Vermieterin, gemäss Art. 283 SchKG in Verbindung
mit Art. 272 OR, ein Retentionsverzeichnis auf über das von der Mieterin
eingebrachte Mobiliar im Gesamtschätzungswerte von 1516 Fr. 50 Cts. Ferner
wurden die von den Pcnsionären der Retentionsschuldnerin geschuldeten
laufenden Mietzinsen im Gesamtbetrage von 420 Fr. retiniert.

B. Hiegegen beschwerte sich die Retentionsschuldnerin bei der
Aufsichtsbehörde, indem sie gestützt auf

160 Schuldbetreibnngsund Konkursweht. N° 49,

Art. 272 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 92 Ziffer 3 SchKG die Aufhebung
der verfügten Retention verlangte, . da sie das fragliche Mobiliar zum
Betrieb ihrer Pension benötige, die Mietzinsen ihrer Pensions-im aber
nicht zum Gegenstand einer Retention gemacht werden können.

C. Mit Urteil vom 28. September 1927 den Parteien zugestellt am
1. Oktober 1927 _ hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin
gutgeheissen, dass sie sämtliche Retentionsobjekte, mit Ausnahme zweier
Staubsauger im Schätzungswerte von 400 Fr., aus dem Retentionsnexus
entliess. .

D. Hiegegen hat die Vermieterin, Frau WiedmerStern, den Rekurs
an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren, es sei inAUfhebung
des angefochtenen Entscheides zu verfügen, dass die sämtlichen vom
Betreibungsamt retinierten Gegenstände im Retentionsnexus zu verbleiben
haben.

Die Schuldbeäreibungsund Konkurskammer zieht

in Erwägung :

1. Mit Recht hat die Vorinstanz die fraglichen von den Untermietern
der Betentionsschuldneiin geschuldeten, laufenden Mietzinse n aus
dem Retentionsnexus ausgeschlossen. Denn nach Art. 272 OR erstreckt
sich das Retentionsrecht des Vermieters einer Liegenschaft nur auf die
beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu
deren Einrichtung und Benützung gehören, nicht aber auf Forderungen, an
denen gemäss Art. 895 ZGB überhaupt gar kein Retentionsrecht möglich ist.

2. Dagegen erscheint die Aufhebung der Retentionsverfiigung
bezüglich des von der Retentionsschuldnerin eingebrachten Mobiliars
nicht gerechtfertigt. Richtig ist allerdings, dass nach der ständigen
Rechtsprechungdes Bundesgerichtes eine Pension, wenn sie in ganz einfacher
Weise, ohne fremde Hülfskräfte, in

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 40. 161

bescheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebskapital betrieben
wird, als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG zu erachten ist
und dass infolgedessen das hiefür notwendige Mobiliar als unpfändbar
beansprucht werden kann (vgl. BGE 38 I S. 187 ff. = Sep. Ausg. 15
S. 1ff; 41 III S. 379; 45 III S. 91 ff.). Diese Voraussetzungen treffen
jedoch im vorliegenden Falle nicht zu. Aus den Akten ergibt sich,
dass der Retentionsschuldnerin neben den ihr gehörigen, vorliegend
retinierten Möbeln auch noch anderes Mobiliar, das sie von der
Rekurrentin, zugleich mit derWohnung, gemietet hatte, zur Verfügung
stand. Sie verfügte infolgedessen über insgesamt 15 möblierte Zimmer,
wofür sie der Rekurrentin einen Jahreszins von (inklusive die Wasserund
Beleuchtungskosten) 7400 Fr. bezahlen musste. Dass hiebei nicht mehr von
einem Pensionsbetrieb in hescheidenem Umfange gesprochen werden kann,
bedarf wohl keiner weiteren Erörterung und wird übrigens auch von der
Vorinstanz nicht in Abrede'gestellt. Die Vorinstanz erachtet dies j edoch
für die vorliegende Frage deshalb nicht als wesentlich. weil nur eine
Belassung derjenigen Objekte in Frage stehe, die zu einem Pensionsbetrieb
in bescheidenem Rahmen an sich nötig seien. Diese Auffassung ist nicht
schlüssig. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Frage
der Pfändbarkeit von zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
notwendigen Werkzeugen, Gerätschaften und Instrumenten lediglich davon
abhängig gemacht, ob diese Betätigung, so ne sie im Momente der Pfändung
bezw. der Retention ausgeübt wurde, als Beruf oder aber als Gewerbebetrieb
zu erachten sei (vgl. statt vieler BGE 49 III S. 101). Trifft das letztere
zu, dann entfällt, weil kein Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG
vorliegt, jeglicher Kompetenzanspruch, (1. h. es kann ein Schuldner nicht
verlangen, dass ihm wenigstens so viele Gegenstände belassen werden,
damit er die von ihm bisher ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in
Zukunft wenigstens in beschei-

162 Schrfldbetreibungsund Konkurs-echt. N° 41.

denem Rahmen (so dass nicht mehr von einem Gewerbebetrieb gesproclren
werden könnte) aus-mühen Vermöchte. Bei dieser Sachlage spielt aber keine
Rolle, ss ob, wenn die vom Schuldner im Momente der Pfändung bezw. der
Retention ausgeübte Tätigkeit sich als Gewerbebetrieb qualifiziert,
die hie-zu verwendeten Objekte ganz oder nur zum Teil im Eigentum des
Schuldners stehen. Es ist daher im vorliegenden Falle ohne Bedeutung,
dass ein Pensionsbetrieb, in dem nur die hier streitigen, retinierten
Möbel verwendet würden, als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG
erachtet werden müsste. Denn nachdem die Retentionsschuldnerin sich
hiemit nicht begnügt hat, sondern durch Mietung einer grossen, möblierten
Wohnung eine Pension in grösserem Stile, d. h. ein Gewerbe, betrieben hat,
hat sie jeden Anspruch aus Art. 92 Ziffer 3 SchKG verwirkt, sodass das
Betreibungsamt mit Recht das fragliche Mobiliar mit Retentionsheschlag
belegt hat.

Demnach erkennt die schuldig-gib und Konkurskammer :

Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die
fragliche Retentionsverfügung nur bezüglich der von den Pensionären
derRetentionsschuldnerin geschuldeten Mietzinsen aufgehoben, im übrigen
aber für rechtsgültig erklärt wird.

41. Entscheid vom 22. November 1927 i. S. Ebneter.

Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestier'mg und Verwertung
von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910 ist auch anwendbar auf
eine vom Vater genommene Versicherung gegen Unfälle seines Kindes mit
Prämienrückgewähr, wenn letztere an das Kind ausbedungen ist, sofern es
das 20. Lebensjahr erreicht.

A. Auf Verlangen der geschiedenen Ehefrau des Josef Ehneter in
Buenos-Aires wurden dessen Ansprüche

WHund Wars-echt. N° 41. 163

gegen die Schweizerische Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in
Winterthur aus den Versicherungsverträgen laut Polizen Nr. 881,616
und 902,714 arrestiert. Es sind dies Unfallversicherung-en für Kinder,
gemäss welchen die Schweizerische Unfallversicherungs A.-G. auf Grund
der von Josef Ebneter als Versicherungsnehmergestellten Anträge vom
I. Februar 1916 bezw. 10. August 1927 dessen 1914 bezw. 191? geborene
Kinder Peter und Maud Marie gegen die Folgen von Unfällen versicherte. Den
Polizen sind folgende Bedingungen zu entnehmen: Die Versicherung gilt
mit Rückgewähr der Prämien bei Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres
oder vorherigem Tode des Versicherten und ist für die Dauer von fünfzehn
(bezw. sechszehn) Jahren abgeschlossen.

Art. 1 : Vorausgesetzt, dass diese Versicherung während der ganzen
vereinbarten Vertragsdauer bestanden hat, ist die Gesellschaft
verpflichtet, den vollen Betrag der eingezahlten Prämien ohne Zinsen und
ohne Abzug etwa geleisteter Unfallentschädigungen zurückzuzahlen, und zwar
beim Ableben des Versicherten (ohne jede Rücksicht auf die Todesursache),
spätestens aber bei Vollendung seines 20. Lebensjahres .....

Art. 2 : Die Zahlung der Prämienrückgewährsumme erfolgt gegen Rückgabe
der Polize, und zwar an den Versicherten selbst, wenn er das Alter
erlebt, auf welches die Versicherung geschlossen ist, andernfalls an
den Versicherungsnehmer oder, wenn er nicht mehr am Leben ist, an die
nächsten Angehörigen des versicherten Kindes.

Das den Arrest vollziehende Betreibungsamt Winterthur forderte
in Anwendung des Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung,
Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai
1910 die Gläubigerin auf, sich binnen 10 Tagen darüber auszusprechen,
ob sie anerkenne, dass die arrestierten Versieherungsansprüche von der
Zwangsvollstreckung ausgeschlossen seien oder nicht.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 169 - 1 Celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu'à et y compris la suspension des opérations faute d'actif (art. 230) ou jusqu'à l'appel aux créanciers (art. 232).333
¹	Celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu'à et y compris la suspension des opérations faute d'actif (art. 230) ou jusqu'à l'appel aux créanciers (art. 232).333
²	Le juge peut exiger qu'il en fasse l'avance.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 169 - 1 Celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu'à et y compris la suspension des opérations faute d'actif (art. 230) ou jusqu'à l'appel aux créanciers (art. 232).333
¹	Celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu'à et y compris la suspension des opérations faute d'actif (art. 230) ou jusqu'à l'appel aux créanciers (art. 232).333
²	Le juge peut exiger qu'il en fasse l'avance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 144 - 1 Le créancier peut, à son choix, exiger de tous les débiteurs solidaires ou de l'un d'eux l'exécution intégrale ou partielle de l'obligation.
¹	Le créancier peut, à son choix, exiger de tous les débiteurs solidaires ou de l'un d'eux l'exécution intégrale ou partielle de l'obligation.
²	Les débiteurs demeurent tous obligés jusqu'à l'extinction totale de la dette.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 148 - 1 Si le contraire ne résulte de leurs obligations, chacun des débiteurs solidaires doit prendre à sa charge une part égale du paiement fait au créancier.
¹	Si le contraire ne résulte de leurs obligations, chacun des débiteurs solidaires doit prendre à sa charge une part égale du paiement fait au créancier.
²	Celui qui paie au-delà de sa part a, pour l'excédent, un recours contre les autres.
³	Ce qui ne peut être récupéré de l'un d'eux se répartit par portions égales entre tous les autres.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 148 - 1 Si le contraire ne résulte de leurs obligations, chacun des débiteurs solidaires doit prendre à sa charge une part égale du paiement fait au créancier.
¹	Si le contraire ne résulte de leurs obligations, chacun des débiteurs solidaires doit prendre à sa charge une part égale du paiement fait au créancier.
²	Celui qui paie au-delà de sa part a, pour l'excédent, un recours contre les autres.
³	Ce qui ne peut être récupéré de l'un d'eux se répartit par portions égales entre tous les autres.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO503).504
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO503).504
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 272 - 1 Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
¹	Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
²	Dans la pesée des intérêts, l'autorité compétente se fondera notamment sur:
^a	les circonstances de la conclusion du bail et le contenu du contrat;
^b	la durée du bail;
^c	la situation personnelle, familiale et financière des parties ainsi que leur comportement;
^d	le besoin que le bailleur ou ses proches parents ou alliés peuvent avoir d'utiliser eux-mêmes les locaux ainsi que l'urgence de ce besoin;
^e	la situation sur le marché local du logement et des locaux commerciaux.
³	Lorsque le locataire demande une deuxième prolongation, l'autorité compétente examine en outre si le locataire a entrepris toutes les démarches qui pouvaient raisonnablement être exigées de lui afin de remédier aux conséquences pénibles du congé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 895 - 1 Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
¹	Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
²	Cette connexité existe pour les commerçants dès que la possession de la chose et la créance résultent de leurs relations d'affaires.
³	Le droit de rétention s'étend même aux choses qui ne sont pas la propriété du débiteur, pourvu que le créancier les ait reçues de bonne foi; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.