BGE-52-II-358 - 1926-09-21 - ATF - Droit civil - 358 ObligationenrechtIN 59. ihnen um den Bezug der angebotenen Ware schlechthin,

358 ObligationenrechtIN 59.

ihnen um den Bezug der angebotenen Ware schlechthin, ohne Rücksicht
auf deren Herkunft, zu tun sei. Dazu kommt, dass die Klägerin selber
eine gewisse Unsicherheit beiden Abnehmern dadurch geschaffen hat,
dass sie den Zwisahenhändlern den Nachdruck ihres Kataloges gestattete,
ohne Angaben über die Provenienz der Ware

zu verlangen.

59. Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. September 1926 i. S. N. gegen
Seyser.

Exceptio doli : Indossierung von Wechseln namens einer ,

A.-G. durch deren geschäftsführendes Organ in dessen eigenem
Interesse. Unzulässige Ueberschreitung. der Vertretungsmacht, dem Dritten
erkennbar, dem die Wechsel übergeben wurden. Seinem Anspruch aus den
Wechseln steht die exceptio dali entgegen. .

A. Der Beklagte N. hat im März 1924 dem Direktor der Brennmaterialien
A.-G. in Zürich, S., durch Wechselbürgschaft zu einem Nachlassvertrag
verholfen,' und S. ist ihm aus dieser Interzession 100,000 Fr. schuldig
geworden. Auf die Aufforderung hin, Deckung zu leisten, stellte S. am
1. November 1924 zu Gunsten der Brennmaterialien-A.-G., deren einziges
Verwaltungsratsmitglied er war, sechs Solawechsel aus (fünf lautend
auf 15,000 Fr. und einer auf 19,000 Fr.), die er mit dem Indossement
der A.-G. versah und dem Beklagten zukommen liess. Als er in der Folge
die Wechsel nicht einlöste, machte der Beklagte sein Regressrecht gegen
die Brennmaterialien A.-G. als lndossantin geltend. In dem am 3. März
l925 über diese Gesellschaft eröffneten Konkurs wurden die vom Beklagten
angemeldeten Wechselforderungen vom Konkursamt Zürich 1 in der V. Klasse
kolloziert.

B. ·Mit der vorliegenden Kollokationsklage hat sejéseisijssaxs
KonkursgläubigerderBrennmaterialien-A.-G.,Obligationenrecht. N° 59. 359

das Rechtsbegehren gestellt, es seien diese Wechselforderungen als nicht
begründet zu erklären und aus dem Kollokationsplane wegzuweisen, indem er
im wesentlichen geltend machte: S. sei freilich zur Alleinunterschrift für
die Brennmaterialien A.-G. befugt gewesen, das von ihm im Namen dieser
auf den Wechseln angebrachte Indossament sei aber nichtig, weil er die
A.-G. dadurch in einer rein persönlichen Angelegenheit verpflichtet
habe. Es handle sich um ein unzulässiges Kontrahieren des Vertreters
mit sich selbst. Der Beklagte habe gewusst, das S. zahlungsunfähig sei
und gerade deshalb das Indossament der A.-G. verlangt.

Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage.

C. Beide kantonalen Instanzen haben die Klage geschützt, das Obergericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Februar 1926.

D. Hiegegen richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Antrag auf
Abweisung der_Klage.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

l. Auf Grund des angefochtenen Urteils muss angenommen werden, dass die
Brennmaterialien A.-G. für die durch S. in ihrem Namen eingegangene
Wechselverbindlichkeit einen entsprechenden Gegenwert nicht erhalten
hat. Das Obergericht räumt zwar, gestützt auf die Aussagen des S. ein,
dass dieser ihr jedenfalls eine teilweise Deckung durch Uebergabe eines
Warenlagers in Leissigen habe zukommen lassen, erklärt aber, dass dieselbe
deshalb nicht in Betracht gezogen werden könne, weil der Beklagte, dem die
Beweislast hiefür obliege über die Höhe des Verwertungserlöses und damit
über den Umfang der Deckung gar nichts ausgeführt habe. Die die Vorinstanz
mit Rücksicht hierauf berechtigt war, auf diese Deckung überhaupt nicht
weiter einzutreten, betrifft eine Frage des kantonalen Prozessrechts. 'Dem
Bundesgericht steht eine Ueberprüfung in dieser Beziehung nicht zu, und es

360 Obligationenrecht. N° 59.

hat daher ebenfalls davon auszugehen, dass sich die Wechselverpflichtung
der A.-G. als eine unentgeltliche Zuwendung an die Wechselberechtigten
darstellt.

Damit ist die Schlussfolgerung unabweislich, das S. seine Vertretungsmacht
als geschäftsführendes Organ überschritten hat, indem er die
Wechsel namens der A. G. indossierte und diese dadurch wechselmässig
verpflichtete. Eine A.. G. kann zwar auch unentgeltliche Rechtsgeschäfte
abschliessen. Allein eine solche Liberalität pflegt nicht im Zwecke der
A. G. als einer Erwerbsgesellschaft zu liegen, und es darf jedenfalls der
Wille hiezu nicht präsumiert, sondern eine Ermächtigung der Verwaltung
zu Liberalitäten nur angenommen werden, wenn und soweit sich aus dem
Gesellschaftszweck, aus den Statuten oder aus besonderen Beschlüssen der
Generalversammlung zureichende Anhaltspunkte dafür ergeben. Das ist hier
nicht der Fall.

Nach aussen galt freilich S. auch als ermächtigt zu einer Liberalität,
da die Vertretungsbefugnis der Verwaltung der A. G. grundsätzlich
unbeschränkt ist und sich auf alle Rechtshandlungen bezieht, gleichgültig,
ob sie zum Geschäftsbetrieb und zum Gesellschaftszweck gehören oder nicht
(vgl. BGE 44 II 13?). Diese äussere seite der Vertretungsmacht fällt aber
hier ausser Betracht, indem nicht bestritten ist, dass S. innerhalb der
für Dritte geltenden Vollmachtsstellung gehandelt hat. Es fragt sich
vielmehr, ob er diese nicht zum Schaden der Gesellschaft missbraucht
habe, und zwar unter Verumständungen, die dies den Beklagten erkennen
liessen. Das ist zu bejahen.

Der Missbrauch der Vertretungsmacht liegt klar zutage, indem S. die
A. G. durch Indossierung der Wechsel in seinem Privatinteresse
verpflichtet hat, ohne ihr einen Gegenwert zu bieten. Der Einwand
des Beklagten, die Gesellschaft sei durch den gegen S. erlangten
Regress-anspruch vor Schaden bewahrt worden, scheitert an der
tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass jenerObligaiionenrecht
. N° 59. 361

so gut. wie zahlungsunfähig, und daher an eine Einlösung der Wechsel
durch ihn, sei es bei Verfall oder auf dem Regresswege, nicht zu denken
war. Die Berufung des Beklagten auf die Ausführungen in BGE 50 II 183 f.
sodann für seine Behauptung, dass eine Benachteiligung der A.-G. wegen
tatsächlicher Uebereinstimmung der luteressenssphären des S. und der
Gesellschaft ausgeschlossen gewesen sei, erweist sich schon deshalb als
unbehelflich, weil hier, im Gegensatz zu den besonderen Verhältnissen
jenes Falles, festgestelltermassen nicht alle Aktien-in der Hand des
S. vereinigt und namentlich auch Gesellschaftsgläubiger vorhanden waren,
deren Anspruch auf Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen durch
die Begründung einer so beträchtlichen Schuld, ohne Gewinnung eines
entsprechenden Aktivums, gefährdet worden ist.

Ueber den Grund, warum S. die Wechselverpflichtung der A. G. einging,
-eben seiner eigenen Zahlungsunfähigkeit wegen, war der Beklagte,
wie er in der persönlichen Befragung zugegeben hat, unterrichtet.
Infolgedessen konnte ihm auch nicht entgehen, dass die A.G. durch das
Indossament geschädigt werde. Wenn er sich daher mit der Beschaffung
einer Deckung in Gestalt der streitigen Wechsel einverstanden erklärte,
so musste er sich auch darüber klar sein, dass er an einer- rechtswidrigen
Schädigung der Brennmaterialien A..-G. mitwirke, wenn er dieser gegenüber
die Wechselforderungen geltend mache. Seinen Ansprüchen steht deshalb
die excepiia deli entgegen, die auch vom Kläger erhoben werden kann, da
er mit seiner Klage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG dem Beklagten gegenüber
das Bestreitungsrecht der Konkursmasse zur Geltung bringt und somit als
deren Vertreter alle ihre Rechte hat, wie im Falle des Art. 260 SchKG,
ohne dass es einer ausdrücklichen Abtretung bedurft hätte (vgl. JAEGER,
N. 9 zu Art. 250 SchKG).

362 Obligationenrecht. N° 60. Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 19. Februar 1926 bestätigt.

60. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilahteilung vom 22. September 1926
i. S. Verzinkereî Zug ,A.-G. gegen Debrunner & 01°.

K a u f : Art. 185 OR. Bedeutung der Frankoklausel.

Art. 204 , Abs. 2 OR : Gehörige Tatbestandsfeststellung : Eine solche
kann auch in der von der Bahn im Hinblick auf ihre allfällige Haftung
als Transportführer angeordneten Expertise liegen. Eine Untersuchung der
Ware durch gerichtlich bestellte Experten ist nicht erforderlich. In
uiniänglicher Hinsicht genügt bei grossen Sendungen eine angemessene
Zahl von Stichproben.

A. Die Beklagte bestellte amiii. und 21. Juli 1919 bei der Klägerin 100
T Ia. in Kasten geglühte Flusseisenbleche zum Preise von 750 Fr. per T,
{Fink-'o verzollt Station Zug. Die Lieferung erfolgte in 7 Sendungen
in der Zeit v0m 25. September bis 7. Nov. 1919. lm Streite liegen die
beiden letzten Wagenladungen, die am 4. und 7. November 1919 von der
Firma Les Petits Fils de FOis de Wendel & Cie, _ Hayange (Lothringen),
in Diedenhofen an die Adresse der Klägerin nach Zug aufgegeben worden
sind. Als der erste Wagen am 26. November 1919 in Zug eintraf, ergab es
sich, dass die Ware angerostet war. Die Beklagte benachrichtigte hievon
gleichen Tages sowohl die Klägerin, als die Bahnverwaltung, woraufhin
letztere ebenfalls am 26. November 1919 eine Tatbestandsfeststellung
vornehmen liess, unter Beizug eines Sachverständigen in der Person des
E. Stocklin in Zug, der folgenden Bericht erstattete : -

Der Wagen dürfte auf seiner ganzen Reise Wasser bekommen haben ; es geht
dies daraus hervor, dass sichObligationenreeht. N° 60. FISB

zwischen den aufgeschichteten Blechen viel Wasser angesammelt hat. Es
ist wohl keine einzige Tafel trocken geblieben. In Anbetracht, dass es
sich um Feinbleche handelt, ist der Schaden grösser als bei Grobblechen.
Angelaufene Feinbleche miissen sofort verarbeitet werden, sonst riskiert
man Rostlöcher. Eine Einlagerung ist ausgeschlossen. Ich schätze den
Schaden 40% des Fakturabetrages.

In gleicher Weise hatte'auch' die Ware des am 27. November 1919 in
Zug eingetroffenen zweiten Wagens durch Nässe Schaden gelitten. Die
Bahnverwaltung ordnete ebenfalls ohne Verzug eine Tatbestandsaufnahme
an. Der beigezogene Sachverständige C. Bossard in Zug bezifferte den
Minderwert auf 50% des Fakturabetrages, indem er feststellte : Die obern
und vorstehenden Tafeln sind stark angerostet. Durch Abheben von Tafeln
wurde festgestellt, dass auch die unten liegenden Blechtafeln grossteils
nass oder feucht sind. In Anbetracht, dass eine sofortige Verarbeitung
unmöglich ist, da bereits ein solcher schadhafter Wagen vorgestern
eingetroffen und zu verarbeiten ist, erachtet der Unterzeichnete eine
Entschädigung von 50% des Fakturawertes als angemessen. Eine vollständige
Reinigung und Trocknung ist unmöglich und Wird das Blech, bis es zur
Verarbeitung kommt, weiter Schaden leiden. Die Ursache liegt in der
Reparaturbedürftigkeit des Wagens, welcher an mehreren Stellen Regen
eintreten liess ......

Mit Schreiben vom 26. und 28. November 1919 setzte die Beklagte die
Klägerin vom Ergebnis der Expertisen in Kenntnis, mit dem Bemerken, dass
sie es ihr überlasse, gegen die Bahn vorzugehen. Demgegenüber stellte
sich die Klägerin mit Briefen vom 273. und 29. November 1919 auf den
Standpunkt, dass es Sache des Empfängers der Ware sei, sich mit der Bahn
auseinanderzusetzen, was zu tun, die Beklagte am 2. Dezember 1919 erneut
ablehnte. Als ihr die Klägerin auf eine Anfrage vom 4. De-

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 185 - 1 Les profits et les risques de la chose passent à l'acquéreur dès la conclusion du contrat, sauf les exceptions résultant de circonstances ou de stipulations particulières.
¹	Les profits et les risques de la chose passent à l'acquéreur dès la conclusion du contrat, sauf les exceptions résultant de circonstances ou de stipulations particulières.
²	Si la chose n'est déterminée que par son genre, il faut en outre qu'elle ait été individualisée; si elle doit être expédiée dans un autre lieu, il faut que le vendeur s'en soit dessaisi à cet effet.
³	Dans les contrats faits sous condition suspensive, les profits et les risques de la chose aliénée ne passent à l'acquéreur que dès l'accomplissement de la condition.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 204 - 1 L'acheteur qui prétend que la chose expédiée d'un autre lieu est défectueuse doit, si le vendeur n'a pas de représentant sur place, prendre provisoirement des mesures pour assurer la conservation de la chose; il ne peut la renvoyer au vendeur sans autre formalité.
¹	L'acheteur qui prétend que la chose expédiée d'un autre lieu est défectueuse doit, si le vendeur n'a pas de représentant sur place, prendre provisoirement des mesures pour assurer la conservation de la chose; il ne peut la renvoyer au vendeur sans autre formalité.
²	Il est tenu de faire constater l'état de la chose régulièrement et sans retard, sous peine d'avoir à prouver que les défauts allégués existaient déjà lors de la réception.
³	S'il est à craindre que la chose ne se détériore promptement, l'acheteur a le droit et même, quand l'intérêt du vendeur l'exige, l'obligation de la faire vendre, avec le concours de l'autorité compétente du lieu où la chose se trouve; il est toutefois tenu d'en aviser le plus tôt possible le vendeur, sous peine de dommages-intérêts.