BGE-49-III-96 - 1923-06-08 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 96 Schuldbetreibungssi und Konkursreeht. N°. 22. scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde

96 Schuldbetreibungssi und Konkursreeht. N°. 22.

scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde fehl. Ein nicht vorhandenes
Vermögensstück kann allerdings nicht verarrestiert werden, die
Arrestierung eines Guthabens aber hat naeh der Praxis die Behörde auf die
Behauptung des Arrestgläubigers hinrvorzunehmen, und die Frage, ob die
Forderung besteht, und die angegebenen Personen wirklich deren Gläubiger
und Schuldner sind, bleibt ausschliesslich dem Gericht zur Entscheidung
vorbehalten. Dem Begehren auf Verarrestiernng der behaupteten Forderung
der Eierhandels-Aktiengesellschaft gegen Alfred Pepper war deshalb
Folge zu geben, vorausgesetzt dass der letztere zur Zeit der Auswirkung
des Arrestes wirklich in der Schweiz seinen Wohnsitz hatte. Ob das

der Fall war, hat die Vorinstanz nicht festgestellt, was nachzuholen
ist. In diesem Sinne wird die Sache an die'

kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer':

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Vorinstanz
wird angewiesen, festzustellen ob der vom Arrestgläubiger bezeichnete
Schuldner des verarrestierten angeblich gegen ihn bestehenden Guthabens
im Zeitpunkt der Arrestaufnahme in der Schweiz seinen Wohnsitz hatte. ,

22. Entscheid vom 8. Juni 1923. i. S. Rupfsi

Pfändbarkeit der von der Stickereitreuhandgenossenschaft ausgerichteten
Entschädigung für die Stillegung von Schifflilohnstickmaschinen. '

A. Die unter Mitwirkung des Bundes zur Milderung der gegenwärtigen
Notlage der Stickereustrie gegründete und von ihm unterstützte
Stickereitreuhandgenossenschaft verabfolgt Subventionen zur
Förderungsehuldbetreibungsund Konkursrecht. N° 22. 97

und Hebung der Fabrikation und des. Exportes, und ; zwar unter
anderem in der Form 'der Subventionie } rung von auf Antrag der
Eigentümer oder Pächter für ,mindestens drei Monate durch Plornbierung
stillgelegten gebrauchsfähigen Sclüfflilohnstickmaschinen. Zum Bezug der
Stillegunsgsentschädigung ist in der Regel jeder Lohnsticker berechtigt,
dem es unmöglich ist, Ware zum Selbstkostenpreis zu erhalten . Als
Stillegungsentschädigung wird pro Werktag bezahlt an den Eigentümer oder
Pächter einer lO-Yards-Schlfflistiekmaschine je nach den Umständen 4
oder 6 Fr.; zweier iO Yards-Schifflistickmaschinen 9 Fr.;

dreier lO-Yards-Sehifflistickmaschinen 11 Fr.;

von 4 10 10-Yards-Schifflistickmaschinenn 3 Fr. pro

Maschine; . s . von mehr als 10 lO-Yards-Schifflistickfliasehinen 3 Fr.

für jede der ersten zehn und ,2 Fr. 50 Cts. für jede

weitere Maschine. '. Ziff..9 des bezüglichen Reglementes lautet
: Die Entschädigung wird monatlichen die Bezùger ausbezahlt.
Sofern jedoch von Hypothekargläubigem oder Faustpfandgläuhigern
von Hypothekartiteln oder von Yaspächtem der einwandrefeie Nachweis
geleistet Wird, dass sie ausstehende Zinsen ,zu fordern haben, kann
die Entschädigung ganz oder teilweise an .sie ausgerichtet werden.
Die Mittel zur Ausrichtung . dieser Unterstützungsbeiträge entnimmt die
Stickereitreuhandgenossenschaft' der Bundesäubvention. J

B. In zWei Betreibungen derRheintalischen Kreditanstalt gegen die
Gebrüder Rupf pfändete das Betreibungsamt Altstätten deren Anspruch auf
stilllegungsentschädigung für ihre beiden Selnfilistiekniaschinen im
Betrag von 9 Fr. pro Werktag für drei Monate. _

C. Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die Aufsichtsbehörde
des Kantons St. Gallen an das Bundesgericht weitergezogenen
Beschwerde. verlangen

98 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 22.

die Schuldner unter Anrufung der Art. 92 , Ziff. 3 und 9, eventuell 93
SchKG die Aufhebung dieser Pfändung, eventuell ihre Beschränkung auf
die Hälfte.

Die Schuldbetreibungs und Konkarskammer zieht

in Erwägung :

1. Die Rekurrenten machen in erster Linie geltend, die
Stillegunsgsentschädigung sei als Ersatz für die zeitweilige
Unbrauchbarmachung ihrer Berufswerkzeuge gleichwie diese selbst
gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbar. Dieser Standpunkt scheitert
jedoch daran, dass die Stickmaschine nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts nicht als Kompetentstück in An--

spruch genommen werden kann, weil sie ein mechani-

sches Hilfsmittel mit kapitalistischem Einschlag' darstellt; dies gilt
umsomehr, wenn sie nicht mehr, wie früher allgemein, von Hand, sondern
durch motorische Kraft bewegt wird, wie das bei den Schifflistickmaschinen
zutrifft (AS 23 II S. 1268 f. und Entscheid vom 19. Juni 1922, nicht
publiziert).

ss 2. Ebensowenig kann die Auffassung als zutreffend anerkannt werden,
dass die Stillegungsentschädigung als eine Art. Arbeitslosenunterstützung
gemäss Art. 92 Ziff. 9 SchKG unpfändbar sei. Die Anwendung dieser
Vorschrift setzt voraus, dass die Entziehung der Unterstützung den
Berechtigten der Not aussetzen würde oder doch zur Folge hätte,
dass er die ausserordentlichen Aufwendungen, welche durch einen
besonderen Notfall erheischt werden; aus andern Mitteln bestreiten
müsste. Die Stillegungsentschädigung wird aber ausgerichtet, ohne dass
die eine oder andere dieser Voraussetzungen vorläge. Dass mit Idem
Stillegungsbeitrag dem Lohnsticker nicht nur der Notbedarf gesichert
werden will, ergibt sich insbesondere aus der Abstufung des Betrages nach
der Anzahl der stillgelegten Maschinen, sowie aus Art. 9 des Reglements,
wonach ihm dadurch die Zahlung gewisser SchuldenSchuldbetreibungs undd
Konkursreeht. N° 22. 99

ermöglicht werden soll. Mit diesem Zwecke wäre die Unpfändbarkeit
nicht vereinbar. Überhaupt wird die Stillegungsentschädigung ja nicht
ausschliesslich im Interesse des einzelnen Lohnstickers ausgerichtet,
sondern auch im allgemeinen Interesse, nämlich um dem Missverhältnis
zwischen Angebot und Nachfrage entgegenzutreten, welches den Stichpreis
zu sehr herunterdrückt (vgl. Ziff. 10 des Reglements). Hievon abgesehen
handelt es sich um eine periodische Unterstützung, während Art. 92 Ziff. 9
im Gegensatz zu Art. 93 SchKG nur einmalige Unterstützungen-im Auge hat.

3. Endlich machen die Rekurrenten die relative Unpfändbarkeit der
Stillegungsentschädigung als des Ersatzes für Stichlohn geltend. Erste
Voraussetzung für die Unpfändbarkeit unter diesem Gesichtspunkt wäre aber,
gleichwie bei dem in Erw. l erörterten Gesichtspunkt, dass die (relative)
Unpfändbarkeit auf den Stichlohn des Lohnstickers selbst zuträfe. Dies
ist jedoch nicht der Fall. Der vom Stickmaschineneigentümer oder pächter
verdiente Stichlohn ist die Vergütung für das Besticken des Stoffes,
welcher ihm vom Stickereikaufmann übergeben wird mit dem Auftrag,
ihn nach Muster zu besticken, also Werklohn. Die Unpfändbarkeit des
Werklohnes wird aber nach ständiger Rechtsprechung nur anerkannt, wenn
er im Wesentlichen Entgelt für vom Schuldner selbst geleistete Arbeit
ist. Im Stichlohn sind nur aber, ausser der Vergütung für die Arbeit des
Stickers, auch die Vergütungen für das zum Besticken verwendete Garn,
für die zur Inbetriebsetzung der Maschine verbrauchte motorische Kraft,
für den Gebrauch der Maschine überhaupt (Anteil an der Verzinsung und
Amortisation des darin investierten Kapitals, das mehrere Tausend Franken
beträgt; vgl. Erw. 1 hievor) und für die Hülfsarbeit, 2. B. für das
Nachsehen, enthalten, sodass auch dann, Wenn, wie es vorliegend der Fall
zu sein scheint, der Eigentümer der Maschine selbst daran arbeitet und

100 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 23. .

nicht ein von ihm gedungenerArbeiter, der, Stichlohn nicht hauptsächlich
nur die Vergütung für die von ihm geleistete Arbeit darstellt und daher
pfändbar ist.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer : Der Belian wird
abgewiesen.

23. Entscheid vom 14. Juni 1923 i. S. Geier.-

Art. 92 Ziff. 3 SchKG Die Ausübung des Chauffeurherufs mit eigenem
Automobil ist Unternehmung. Pfändbarkeit des Automobils ohne Rücksicht
darauf, ob der Schuldner als Lohnchauffeur voraussichtlich eine Anstellung
finden wird.

A. Dem Rekurrenten war auf Betreiben der Bank in St. Gallen in Liq. ein
Automobil im Schatzungswerte von 1000 Fr. gepfändet worden. Er erhob
dagegen Beschwerde mit der Begründung, dass er das Automobil zur
Ausübung seines Chauffeurberufes benötige, weil er infolge seines
Gesundheitszustandes als Lohnchauffeur keine Stellung annehmen
könnte. Das Be-_ zirksgericht Zürich wies die Beschwerde ab und die
Abweisung wurde vom Obergericht am 4. Mai 1923,eröffnet am 16. gl. Mts.,
in der Erwägung bestätigt, dass der Rekurrent aus den gleichen Gründen
auch als freierwerbender Chauffeur sein Auskommen nicht finden könnte. .

B. Hiergegen hesehwerte sich Geier _am 26. Mai 1923 rechtzeitig beim
Bundesgericht. Er macht geltend, dass es zur Zeit unmöglich sei,
als Automobilführer eine Anstellung zu finden. Die Arbeitslosigkeit
Würde aber sein Lungenleiden verschlimmem und ihn mit seiner Familie
unterstützungsbedürftig machen.Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°
23. 101Ä

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung :

Unpiändbar sind nach Art. 92 Ziff.. 3 SchKG. die dem Schuldner und seiner
Familie zur Ausübung ihres Berufes notwendigen Werkzeuge, Gerätschaften,
vInstrumente und Bücher, Als Beruf gilt nach der Bechtssprechung die
Erwerbstätigkeit, solange sie. im wesentlichen in der Ausübung erlernter
Fähigkeiten oder der Verwertung erworbener Kenntnisse besteht. Sie
fällt dagegen als Unternehmung nicht mehr unter Art. 92 Ziff. 3 SchKG,
wenn neben der persönlichen Tätigkeit noch mechanische Hülfsmittel in
grösserem Umfange, welche ein kapitalistisches Element darstellen, oder
fremde, gemietete Arbeitskraft, oder elementare Naturkräfte verwendet
werden (BGE 23 133 und 168 ; 25 I 104 (Sep.-Ausg. 2 55) ; 27 I 98
(Sep.-Ausg. 4 39) ; 30 I 124 (Sep.-Ausg. 7 67). .

Die Personenbeförderung durch Automobil ist nun offenbar als Unternehmung
in diesem Sinne anzusprechen. Das Wesentliche dieses Gewerbes besteht in
der Benützung des Automobils und seine Bedienung eriolgt zu dem Zwecke,
aus dieser Kapitalanlage ein Ertraglus zu ziehen. Dem steht nicht
entgegen, dass der Wagen vom Betreibungsamte nur auf 1000 Fr. geschätzt
worden ist. Diese Schätzung nennt den Betrag, welcher als Miudestergebnis
der Zwangsversteigerung in. Rechnung gestellt werden darf. Als Betrag
der im Automobil

ss liegenden Kapitalanlage dagegen muss sein Bilanzwert

angenommen werden. Dieser bemisst sich aber nach den Aufwendungen, welche
der Wagen dem Unternehmen gekostet hat und lässt nur die buehmässig
begründeten Abschreibungen zu. Er muss deshalb, wenn überhaupt der Wagen
der berufsmässigen Personenbeforderung dienen soll, bedeutend höher als
der betrelbungsamt-gr liche Schatzungswert sein.

Die zu einem Unternehmen gehörenden Gebrauchs-

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.