BGE-49-II-357 - 1923-10-10 - DTF - Diritto civile - 356 Obligationenrecht. N° 50. Namenpapiere als Wertpapiere zu betrachten sind (OSL-m,

356 Obligationenrecht. N° 50.

Namenpapiere als Wertpapiere zu betrachten sind (OSL-m, Bem. 4 zu Art. 90
GB ; BACHMANN, Bem. 7 zu Art. 637 OR; WIELAND, Bem. 6 zu Art. 895 ZGB;
ZIMMERLI, Kraftloserklärung von Wertpapieren S. 9 ff.). Während aber bei
den Inhabers und Orderpapieren der Besitz des Papieres zur Verwertung
genügt, bei den letztem freilich in Verbindung mit dem Indossament ,
müssen bei den reinen Namenpapieren zur) Verwertung neben dem Papierhesitz
noch weitere, aus dem Papier nicht notwendig ersichtliche Voraussetzungen
erfüllt sein, wie Abtretungserklärung, Zustimmung des Verpflichteten,
etc. ,

3. Trotz dieser Wertpapiereigenschaft lehnt die Vorinstanz die
öffentliche Amortisation ab, weil sie das Gesetz für Namenpapiere nicht
ausdrücklich vorsehe. Nun ist allerdings richtig, dass, obwohl Art. 90
Abs. 2 OR allgemein die Bestimmungen über die Kraftloserklärung von
Wertpapieren vorbehält, im Gegensatz zu der Fassung von Art. 105 aOR,
wo nur von Wechseln, Orderund Inhaberpapieren die Rede war, das OR
nur Amortisationsbestimmungen für den Wechsel und andere Orderpapiere
einerseits und für Inhaberpapiere anderseits enthält. Daraus folgt
aber. keineswegs, dass damit die gerichtliche Kraftloserklärung der
Namenpapiere habe ausgeschlossen werden wollen, umsoweniger als gerade
die Ermöglichuug dieser Amortisation einer der hauptsächlichsten Gründe
für die Unterstellung der Rektapapiere unter die Wertpapiere war (vgl. AS
42 II S. 211); vielmehr handelt es sich um eine Lücke im Gesetz, die
gemäss Art. 1 ZGB im Wege der richterlichen Rechtsfindung nach dem Zweck
und der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Papiere aus den positiven
Gesetzesbestimmungen zu ergänzen ist. Hiebei fällt in Betracht, dass
die Amortisationsvorschriften für die Orderpapiere auf die spezifischen
Eigentümlichkeiten des Wechsels (meist kurze Umlaufszeit) und der ihm
ähnlichen Papiere zugeschnitten sind. Dem WesenObligationenrecht. N°
51. _ 35?

der Namenpapiere wird die analoge Anwendung der Bestimmungen über die
Kraftloserklärung der Inhaberpapiere Art. 849 ff . besser gerecht, wie denn
auch der Gesetzgeber dieser Ordnung bei der Amortisation der Namenaktien
(Art. 844 Abs. 2 OR), der Grundpfandtitel (Art. 870 ZGB) und namentlich
auch der Versicherungspolice (Art. 13 VVG), den Vorzug gegeben hat,
für die beiden letztern Papiere freilich unter Verkürzung der Fristen
(vgl. Osnn, Bem. 4 i. f. zu Art. 90 OR; BACHMANN, a. a. O.; RASCHLE,
Schw. Jun-Zig. 9 S. 139). Die Beschwerde erweist sich daher als begründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Entscheidung des
Obergerichts des Kantons Zürich aufgehoben und darnach festgestellt,
dass bezüglichder vermissten Aktien das Amortisationsverfahren nach
Art. 849 ff . OR Platz zu greifen hat.

51. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1923 i. S. Karl M. gegen
Schweizerische Postverwaltung. Art. 60 Abs. 2 OR begründet eine Ausnahme
nicht nur von

der zehnjährigen, sondern auch von der einjährigen Verjährung nach Abs. 1.

A. Der Postko'mmis Karl M. entwendete am 5. November 1920 in der
Postfiliale Mattenhof in Bern einen Postsack, der u. a. 19,300
Fr. in Noten enthielt.... Die schweizerische Postverwaltung machte im
Strafverfahren als Zivilpartei eine Entschädigungsforderung von 10,500
Fr. geltend, entsprechend dem nicht beigebrachten Teil der entwendeten
Summe. Der Verteidiger des M. beantragte Abweisung dieser Forderung wegen
Verjährung und wegen mangelnder Urteilsfähigkeit des Beklagten zur Zeit
der Begehung des Diebstahls. Der

358 Obligationenrecht. N° 51.

Assisenhoi des II. Geschworeneubezirks des Kantons Bern verurteilte
am 28. Februar 1923 M. nach dem Wahrspruch der Geschworenen zu einer
Freiheitsstrafe und sprach der Zivilpartei die geforderte Entschädigung
zu. Das Urteil wurde am 30. April zur Einsichtnahme durch den
Zivilbeklagten aufgelegt.

B. Gegen dieses Urteil, soweit es den Zivilpunkt betrifft, hat namens
des M. dessen Vormund am 19. Mai, also rechtzeitig, die Berufung an das
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, die Klage der schweizerischen
Postverwaltung sei abzuweisen. In einem gleichzeitig eingereichten
Armenrechtsgesuch hat er den Berufungsantrag wie folgt begründet : Mit der
Abfassung der Anklageakte am 6. Dezember 1921 habe für den Zivilanspruch
der Postverwaltuug die einjährige Verjährung nach OR Art. 60 Abs. 1 zu
laufen begonnen. Von diesem Tage an habe der Prozess wegen mangelnder
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bis zum 30. Januar 1923, also
mehr als ein Jahr, völlig geruht. Der Anspruch sei daher verjährt, da
Art. 60 Abs. 2 OR nur eine Ausnahme von der zehnjährigen Verjährung,
nicht auch von der einjährigen begründe. Er habe aber überhaupt nicht
bestanden... (weil M. zur Zeit der Tat nicht urteilsiähig gewesen sei).

Die Berufungsbeklagte hat. die. Richtigkeit dieser Ausführungen bestritten
und Abweisung der Berufung beantragt. '

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. (Urteilsfèihigkeit)

2.' Die Verjährungseinrede des Beklagten führt auf die Frage, ob die
Bestimmung des Art. 60 Abs. 2 OR, wonach eine längere strafrechtliche
Verjährung auch für den Zivilanspruch gilt, eine Ausnahme nur von der
im ersten Absatz des Art. 60 aufgestellten zehnjährigen Verjährung oder
auch von der ebendort normierten einjährigen Verjährung begründe. Diese
Frage ist im letz-

Obllgationenrecht; N° 51. , 359

teren Sinne zu entscheiden. Die angezogene Bestimmung bildet einen
eigenen Absatz und steht dadurch, mangels einer logischen Verknüpfung
mit nur einem Teil des ersten Absatzes, zu allen Teilen dieses Absatzes
im gleichen Verhältnis ; sie modifiziert demzufolge diesen Absatz seinem
ganzen Inhalt nach. Sollte sie sich nur auf die zehnjährige Verjährung
beziehen, so musste dies ausdrücklich gesagt werden. Sie spricht jedoch
von der Verjährung schlechthin ohne spezielle Bezugnahme auf eine der
beiden im ersten Absatz aufgestellten Fristen.

Diese Auslegung wird aber auch durch die ratio legis gefordert, welche
unverkennbar dahin geht, den Zivilanspruch aus einer strafbaren Handlung
nicht vor dem Strafanspruch verjähren zu lassen, weil es stossend wäre,
wenn der Täter für die schädigende Handlung noch bestraft werden könnte,
aber der Gutmachung des Schadens durch Verjährung überhoben Wäre,
während umgekehrt eine den Strafanspruch überdauernde zivil-rechtliche
Haftung keinen Bedenken begegnet. Der Geschädigte soll seinen Anspruch
solange geltend machen können, als die strafbare Handlung als solche nicht
verjährt ist, und die Verjährung nach Absatz I soll nur da gelten, wo sie
später eintritt als die strafrechtliche. Von dieser Auslegung der im alten
OR gleichlautenden Bestimmung (dort Art. 69 Abs. 2 ) ist das Bundesgericht
schon früher ausgegangen (BBG 32 II S. 333; 34 II S. 31). Gleicher Ansicht
SCHNEIDER & FlCK zu aOR Art. 69 Abs. 2; OSÈR und stillschweigend auch
ROSSEL zu Art. 60 Abs. 2 OR ; abweichend BECKER, aber ohne Begründung,
unter Hinweis auf ein Urteil des Ober-gerichts Zürich in Bl. H. E. 17,
307, dessen Ausführungen jedoch nicht zu überzeugen vermögen.

Da im vorliegenden Falle die strafbare Handlung nach dem massgehenden
bernischen Strafrecht noch nicht verjährt war, wie die Vorinstanz
ausdrücklich feststellt, war demnach auch der Zivilanspruch noch nicht
verjährt und ist die bezügliche Einrede des Beklagten zu

seo Obllgationenrecht. N° 52.

verwerten, ohne dass untersucht zu werden braucht, ob sie nach Art. 60
Abs. 1 OR begründet wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Assisenhofes des
II. Geschworenenbezirks des Kantons Bern vom 28. Februar 1923 im
Zivilpunkt bestätigt.

52. Urteil der II. Zlvilabteilung vom 11. Oktober 1928 i. S. Eisenbahnen
in Elsass-Lothringen gegen Brenner & 05°.

Frankaturvermerk im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr: IUe Art. 6,
7, 20 bis 23 ; Zusatzbestimmungen zu Art. 6. Bestimmungen des IUe
können nicht einseitig durch einen Vertragsstaat abgeändert werden
(Erw. 1). -Auslegung des Frani-tatu:vermerks : Franko Lauterburg
einschliesslich Zollspesen (Erw. 2 und 3). Kausalzusammenhang zwischen
Schaden und Frankaturvermerk (Erw. 4).

A. _ Die klagende Eisenbahn in Elsass-Lothringen _

übernahm im September 1919 von der beklagten Speditionsiirma Brenner &
Cle einen Wagen Zigarren zur Spedition von Basel über Lauterburg im
Elsass nach Ludwigshafen. Der internationale Frachtbrief enthielt den
Frankaturvermerk : ' Franko Lauterburg, einschliesslich Zollspesen.
Die Bahn verzollte das Gut in Lauterburg, wo der Zoll für die für
Deutschland bestimmten VJanen von französischen Behörden erhoben wurde.
Sie bezahlte dafür an Zoll 68,158 Fr. 26 Cts. französischer Währung und
unter-liess es, bei der Aushändigung (les Frachtgutesdiesen Betrag vom
Empfänger zu erheben. Die Beklagte lehnte ihrerseits. die Vergütung des
Zolles ab, mit der Begründung, die Klägerin habe von ihr nur den Auftrag
erhalten, die Spesen und zwar nur bis Lauterburg, nicht aber den Zoll
selbst für sie zu bezahlen?;Obligationcnrecht. N° 52. 381

dieser hätte erst am Bestimmungsort in Deutschland entrichtet, auf
jeden Fall aber durch die Bahn nebst den Spesen von Lauterburg bis
Ludwigshafen vom Empfänger nachgenommen werden sollen. Im übrigen
bestritt sie die Richtigkeit der Verzollung und der Höhe . des Zolles.
Darauf belangte sie die Klägerin auf Vergütung der ausgelegten 68,158
Fr. 26 Cts. französischer Währung nebst 5% Zins seit dem 23. Oktober
1919. _

B. -Mit Urteil vom 12. Juni 1923 hat das Obergericht des Kantons
Basel-Stadt die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin die Berufung
an das Bundesgericht erklärt. --

Das Bundesgericht ziehi in Erwägung :

1. Nach den Vorschriften des Art. 20 und 23 Abs. 2 des Internationalen
Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober
1890 (IUe) hat die Empfangsbahn bei Ablieferung des Frachtgutes
alle aus dem Frachtvertrag begründeten Forderungen, zu denen auch
Zollgelder gehören, beim Empfänger einzuziehen und zwar bei eigener
Verantwortlichkeit gegenüber dem Absender, den sie nicht als Schuldner
belangen kann. Diese Rechtslage kann, wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, durch Kriegserlasse französischer Behörden im Elsass, auf
die sich die Klägerin zur Begründung der Verzollung in Lauterburg
und ihrer Unterlassung der Nachnahme auf den Empfänger beruft, nicht
einseitig abgeändert Werden ; das Übereinkommen schafft als Staatsvertrag
zwisehen den beteiligten Staass ten internationales Vertragsrecht, das
dem Landesrecht vergeht, soweit das letztere, was hier nicht zutrifrt,
in der Konvention nicht vorbehalten wird. (BGE 1922 II Nr. 39 Seite 261
u. 162 ; Praxis 11 Nr. 116.)

2. Die Klägerin macht nun aber geltend, die Beklagte habe mit dem
Frankaturvermerk : Franko Lauterburg, einschliesslich Zollspesen den
Zoll selbst übernommen und auf Grund dieser Weisung sei die Ware

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 895 - 1 Le cose mobili e le cartevalori che per volontà del debitore si trovano in possesso del creditore possono da questi essere ritenute in garanzia del suo credito, purché il credito sia scaduto e, secondo la sua natura, vi sia connessione fra il credito e la cosa.
¹	Le cose mobili e le cartevalori che per volontà del debitore si trovano in possesso del creditore possono da questi essere ritenute in garanzia del suo credito, purché il credito sia scaduto e, secondo la sua natura, vi sia connessione fra il credito e la cosa.
²	Fra commercianti, tale connessione esiste già pel fatto che tanto il possesso della cosa quanto il credito derivano dalle loro relazioni di affari.
³	Il creditore ha il diritto di ritenzione, ancora che la cosa da lui ricevuta in buona fede non appartenga al debitore, riservati i diritti dei terzi derivanti da un possesso anteriore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 90 - 1 Se il creditore dichiara d'aver smarrito il titolo, il debitore può, all'atto del pagamento, pretendere che il creditore attesti mediante atto pubblico o scrittura autenticata l'annullamento del titolo e l'estinzione del debito.
¹	Se il creditore dichiara d'aver smarrito il titolo, il debitore può, all'atto del pagamento, pretendere che il creditore attesti mediante atto pubblico o scrittura autenticata l'annullamento del titolo e l'estinzione del debito.
²	Sono salve le disposizioni sull'ammortizzazione delle carte valori.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 105 - 1 Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
¹	Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
²	Ogni patto in contrario è regolato dalle disposizioni sulle clausole penali.
³	Non si possono pretendere interessi per ritardo nel pagamento degli interessi moratori.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 849 - 1 La cessione delle quote sociali e, se la qualità di socio o il conferimento d'una quota sociale risulta da un documento, il trasferimento di questo non conferiscono senz'altro all'acquirente la qualità di socio. L'acquirente non diventa socio se non per una deliberazione d'ammissione conforme alla legge ed allo statuto.
¹	La cessione delle quote sociali e, se la qualità di socio o il conferimento d'una quota sociale risulta da un documento, il trasferimento di questo non conferiscono senz'altro all'acquirente la qualità di socio. L'acquirente non diventa socio se non per una deliberazione d'ammissione conforme alla legge ed allo statuto.
²	L'esercizio dei diritti personali inerenti alla qualità di socio passa all'acquirente soltanto al momento dell'ammissione di quest'ultimo.
³	Qualora la qualità di socio dipenda dalla conclusione d'un contratto, lo statuto può stabilire ch'essa, con l'assunzione del contratto, passa senz'altro al successore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 844 - 1 Il recesso non può aver luogo se non alla fine dell'esercizio annuale e dietro preavviso di almeno un anno.
¹	Il recesso non può aver luogo se non alla fine dell'esercizio annuale e dietro preavviso di almeno un anno.
²	Lo statuto può stabilire un termine di disdetta più breve e permettere il recesso anche durante l'esercizio annuale.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 13
¹	...35
²	All'ammortizzazione delle polizze si applicano per analogia le disposizioni del Codice federale delle obbligazioni del 14 giugno 188136 sull'ammortizzazione dei titoli al portatore, con la variante che il termine di produzione dev'essere di un anno al più.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 69 Commissione federale della formazione professionale - 1 Il Consiglio federale nomina una Commissione federale della formazione professionale.
¹	Il Consiglio federale nomina una Commissione federale della formazione professionale.
²	La Commissione è composta di al massimo 15 rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni, delle organizzazioni del mondo del lavoro e delle cerchie scientifiche. I Cantoni possono proporre tre membri.
³	La Commissione è presieduta dal segretario di Stato della SEFRI35.
⁴	La SEFRI gestisce la segreteria.