BGE-48-III-222 - 1922-12-27 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 222 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 65. 65; Entscheid. vom 27. Dezember 1922

222 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 65.

65; Entscheid. vom 27. Dezember 1922 i. S. Kindhauser.

Art. 88 Abs. 2; 83 Abs. 1 SchKG: Auch bei bloss provisorischer Pfändung
kann nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls
Nachpfändung nicht mehr verlangt werden.

A. Am 16. Juli 1921 hob P. O. Gross gegen Hans Kindhauser in Ragaz für
2978 Fr. 95 Cts. Betreibung an. Kindhauser schlug Recht vor und führte,
als Gross provisorische Rechtsöffnung erwirkte und gestützt darauf das
Fortsetzungsbegehren stellte, Aberkennungsklage, die noch nicht beurteilt
ist. Bei der am 28. September 1921 vorgenommenen Pfändung war kein

pfändhares Vermögen vorhanden; dagegen konnten am --

11. Oktober und am 16. Dezember 1921 einige Gegenstände gepfändet werden,
und das Betreibungsamt bemerkte daher auf der Pfändungsurkunde, sie
gelte für den ungedeckten Betrag von 2638 Fr. 45 Cts. als Verlustschein
im Sinne von Art. 115 SchKG (provisorischer Verlustschein). Nachdem
Kindhauser nach Langnau i. E. übergesiedelt war, verlangte Gross am
28. Oktober 1922 eine Nachpfändung (durch das Betreibungsamt Langnau),
mit der Begründung: da die Pfändung gemäss Art. 88 SchKG noch in Kraft
steht . _ Das Betreibungsamt Ragai leitete das Begehren am

7. November an das Betreibungsamt Langnau weiter, und dieses nahm
am 15. November eine Lohnpfändung vor. Schon am Tage vorher hatte
Kindhauser gegen den Requisitionsauftrag Beschwerde geführt, mit dem
Antrag auf Aufhebung desselben. Zur Begründung machte er vor der oberen
Aufsichtsbehörde noch geltend, Nachpfändungsbegehren seien nach Ablauf
eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mehr zulässig.

B. Durch Entscheid vom 12. Dezember hat dieSchuldbetreibungs undd
Konkursrecht. N° 65. 223

Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde abgewiesen. _

C. Diesen Entscheid hat Kindhauser an das Bundesgericht weiter-gezogen-

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht

. in Erwägung :

Das Recht des Gläubigers zur Stellung des Pfändungsbegehrens erlischt
gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung
des Zahlungsbefehls. Und zwar gilt dies, wie das Bundesgericht be-reits
ausgesprochen hat, einerseits für das Begehren um provisorische
Pfändung gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG (AS 46 III S. 17), anderseits für
das Begehren um Nachpfändung (AS 25 I 8.152 = Sep.-Ausg. 2 S. 42) ;
dann kann aber für das Begehren um provisorische Nachpfändung nichts
anderes gelten. Insbesondere lässt sich die gegenteilige Auffassung
nicht auf die von der Vorinstanz beraugezogenen Art. 116 und 118 SchKG
stützen, da diese Bestimmungen nur vorschreiben, wann frühestens und
spätestens das Verwertungsbegehren gestellt werden kann. Wenn danach der
Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, die Verwertung
nicht verlangen und infolgedessen das Betreibungsamt für solange auch
nicht gestützt auf Art. 145 SchKG eine Naehpfändung vornehmen kann,
so berechtigt doch nichts zum Schluss, dass jener auch noch nach Ablauf
eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehis eine Nachpfändung
verlangen könnte, zu einer Zeit also, da das Recht zur Stellung des
Pfändungsbegehrens gemäss der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 88
Abs. 2 SchKG bereits erloschen ist. Insbesondere steht diese Vorschrift
der Auffassung des Bekursgegners entgegen, dass eine Nachpfändung jeder-

Azeitverlangt werden könne, solange die Pfändung in

Kraft steht. Die zeitliche Ausdehnung dieses Rechts würde die Rechte
der übrigen Gläubiger in einer im AS 48 m 1922 16

224 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 66.

Gesetz nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Weise beeinträchtigen und
ist zum Schutze des Gläubigers auch nicht notwendig. da dieser gemäss
Art. 115 SchKG, wenn er durch die Pfändung nicht genügend gedeckt
ist, allfällig erst nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung
des Zahlungshefehls neuentdeckte oder neuerworbene Vermögensstücke
mit Arrest belegen lassen kann. Das Betreibungsamt hätte daher dem
Nachpfändungsbegehren des Rekursgegners keine Folge geben dürfen. Die
Aufhebung seines Requisitionsauftrages zieht ohne weiteres den Hinfall
der gestützt darauf vorgenommenen Lohnpfändung nach sich.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Verfügung
aufgehoben.

66. Entscheid vom 27. Dezember 1922 i. S. Wolf & Wahlen.

Art. 262 Abs. 1 SchKG: Ob eine nicht bestrittene Forderung
Konkursforderung oder M a s s e v e r b i n d ] i c h k e i 1: sei,
entscheiden die Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfahren. '

Eine während des Nachlassverfahrens eingegangene Verbindlichkeit ist im
nachfolgenden Konkurs nicht Masseverbindlichkeit, selbst wenn sie vom
Sachwalter eingegangen wurde. -

A. Während des Nachlassverfahrens über die Baufirma Adank, Vetter &
Cie lieferte ihr die Firma Wolf & Wahlen unter verschiedenen Malen
Baumaterialien, wofür der gerichtliche Sachwalter jeweilen in dem
Sinne Gutsprache auf die Neubauten, für welche die Materialien
Verwendung fanden, erteilte, dass er die Eingänge aus diesen
Neubauten für Arbeitsiöhne und Lieferantenrechnungen zu reservieren
und verhältnismässige Zahlung daraus zu leisten versprach. Im weiteren
lieferte die

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 66. 225 '

Firma Wolf & Wahlen nach der später erfolgten 'Eröffnung des Konkurses
über Adank, Vetter & Cie noch Baumaterialien, die der (gewesene)
Sachwalter mit Vollmacht des Konkursamtes bestellt hatte. Für die
bezüglichen Fakturen im Gesamtbetrage von 2155 Fr.' 80 Cts. verlangte die
Firma Wolf & Wahlen von der Konkursverwaltung volle Bezahlung. Doch liess
diese die Forderung nur in fünfter Klasse zu. Hiegegen führten Wolf &
Wahlen Beschwerde mit dem Antrag, ihre Forderung sei als Massaschuld
anzuerkennen und zu behandeln.

B. Durch Entscheid vom 7. Dezember hat die Aufsichtsbehörde des
Kantons Bern die Beschwerde mit Bezug auf die Lieferungen nach der
Konkurser-öffnung, nämlich für den Betrag von 253 Fr. gutgeheissen,
im übrigen aber abgewiesen.

C. Diesen am 13. Dezember zugestellten Entscheid hat die Firma Wolf &
Wahlen am 21. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung :

1. Der Begriff der Masseverbindlichkeit ist dem Schuldbetreibungs
und Konkursgesetz nicht bekannt. Erhebt ein Gläubiger den Anspruch,
für seine Forderung aus der Konkursmasse vorweg bezahlt zu werden, so
vermag er sich hiefür nur auf Art. 262 Abs. 1 SchKG zu stützen, wonach die
Konkurskosten vorab zu decken sind. Können Masseverbindlichkeiten somit
nur unter dem Gesichtspunkt anerkannt werden, dass sie Konkurskosten
im weiteren Sinne darstellen, so steht im Streitfall die Entscheidung
darüber, ob eine Forderung Konkursforderung oder aber Masseverbindlichkeit
sei, gleichwie nach Geb. T. Art. 10 und 15 die Entscheidung über die
Konkurskosten überhaupt, den Aufsichtsbehörden zu. Dazu kommt, dass,
wenn die Konkursverwaltung eine Forderung als Masseverbindlichkeit gelten
lässt, dies

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 115 - 1 Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
¹	Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
²	Esso vale come attestato provvisorio di carenza di beni ed ha gli effetti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285, quando in base alla stima ufficiale i beni pignorabili non siano sufficienti.
³	L'attestato provvisorio di carenza di beni conferisce inoltre al creditore il diritto di esigere, entro il termine di un anno previsto dall'articolo 88 capoverso 2, il pignoramento di beni nuovamente scoperti. Le disposizioni sulla partecipazione (art. 110 e 111) sono applicabili.247

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 83 - 1 Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
¹	Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
²	Tuttavia l'escusso, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione.171
³	Se l'escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il rigetto dell'opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio diventano definitivi.172
⁴	Il decorso del termine di cui all'articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l'azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell'inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo.173

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 116 - 1 Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
¹	Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
²	Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento.
³	Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 145 - 1 Quando la somma ricavata non basti a coprire l'ammontare dei crediti, l'ufficio d'esecuzione procede senza indugio a un pignoramento complementare e realizza nel modo più rapido gli oggetti pignorati. Non è necessario che un creditore ne faccia istanza e l'ufficio d'esecuzione non è tenuto ad osservare i termini ordinari.
¹	Quando la somma ricavata non basti a coprire l'ammontare dei crediti, l'ufficio d'esecuzione procede senza indugio a un pignoramento complementare e realizza nel modo più rapido gli oggetti pignorati. Non è necessario che un creditore ne faccia istanza e l'ufficio d'esecuzione non è tenuto ad osservare i termini ordinari.
²	Se nel frattempo l'ufficio d'esecuzione ha eseguito un altro pignoramento, i diritti così acquisiti non sono pregiudicati dal pignoramento complementare.
³	Sono applicabili le disposizioni sulla partecipazione al pignoramento (art. 110 e 111).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 262 - 1 Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
¹	Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
²	Sulla somma ricavata dagli oggetti costituiti in pegno si prelevano soltanto le spese d'inventario, di amministrazione e di realizzazione del pegno.