Urteilskopf
145 IV 263
30. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und Stadtpolizei Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 1B_17/2019 vom 24. April 2019
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 264
BGE 145 IV 263 S. 264
A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt ein Strafverfahren gegen A. betreffend Drohung, Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung und eventuell Hausfriedensbruch. Das Verfahren betrifft einen Vorfall vom 15. Januar 2018, anlässlich dessen A. beim Verlassen einer Arztpraxis mit einem Brecheisen die Eingangstüre aus Glas, einen Blumentopf und die Dachrinne beschädigte. Zuvor soll er den Arzt und dessen Mitarbeiter bedroht haben. Ersterer soll zudem durch Glassplitter oberflächliche Schnittwunden erlitten haben. Am 9. Juli 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass von einem bereits vorhandenen Wangenschleimhautabstrich von A. ein DNA-Profil zu erstellen sei.
B. Gegen diese Verfügung gelangte A. an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 15. November 2018 wies dieses sein Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten sei.
BGE 145 IV 263 S. 265
C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Januar 2019 an das Bundesgericht beantragt A., den Entscheid des Obergerichts aufzuheben sowie die unverzügliche Löschung des DNA-Profils anzuordnen, soweit dieses bereits erstellt worden sei. (...) Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Die Vorinstanz erachtet die Erstellung eines DNA-Profils weder für die Abklärung der dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Arztpraxis zur Last gelegten Straftaten noch für die ihm in einem weiteren Strafverfahren vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz als erforderlich. Sie verneint zudem konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sonst Straftaten begangen haben oder in solche verwickelt gewesen sein könnte, weshalb die Erstellung eines DNA-Profils auch insoweit nicht notwendig sei. Die Profilerstellung sei jedoch mit Blick auf mögliche künftige Sachbeschädigungen gerechtfertigt.
3.2 Der Beschwerdeführer hält Letzteres für bundesrechtswidrig. Für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten mangle es an einer gesetzlichen Grundlage. Da ein konkretes Delikt fehle, bestehe auch kein hinreichender Tatverdacht, wie ihn Art. 197 Abs. 1 lit. b
StPO für die Anordnung von Zwangsmassnahmen voraussetze. Die Erstellung eines DNA-Profils sei weiter unverhältnismässig. Insbesondere bestünden keine konkreten und erheblichen Anhaltspunkte dafür, dass er künftig Straftaten - noch dazu solche, welche die Profilerstellung rechtfertigen würden - begehen werde. Derartige Anhaltspunkte vermöchten das Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts zudem nicht zu ersetzen.
3.3 Gemäss Art. 255 Abs. 1 lit. a
StPO kann von der beschuldigten Person zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden. Aus diesem Wortlaut könnte zwar abgeleitet werden, ein solches Vorgehen sei nur möglich zur Abklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, an welcher der vom Beschwerdeführer zitierte BGE 141 IV 87 nichts Grundsätzliches geändert hat, entspricht eine derartige enge Auslegung jedoch nicht Sinn und Zweck der Bestimmung. Wie aus Art. 259
BGE 145 IV 263 S. 266
StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) klarer hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (vgl. Urteile 1B_13/2019 und 1B_14/2019 je vom 12. März 2019 jeweils E. 2.1; 1B_274/2017 vom 6. März 2018 E. 2.1 mit Hinweis; 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4, in: SJ 2012 I S. 440). Dies entspricht der überwiegenden Lehrmeinung (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 255
StPO; dies., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1093; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, N. 14048; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 5 zu 255 StPO; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, Code de procédure pénale suisse [CPP] annoté, 2015, S. 329; THOMAS HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu Art. 255
StPO; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse [CPP], 2012, N. 605 zu Art. 255
StPO; kritisch: FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 255
StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, Strafprozessrecht: neue Entwicklungen, Anwaltsrevue 2011 S. 324; RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht, 2011, N. 783 ff.; a.M.: FRICKER/MAEDER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 7e f. zu Art. 255
StPO; STEFAN MAEDER, Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 6B_718/2014 vom 12. Dezember 2014 [teilweise publ. in: BGE 141 IV 87], AJP 2015 S. 531 ff.; ANNINA MULLIS, Grenzen präventiver erkennungsdienstlicher Behandlung und DNA-Probenahme, forumpoenale 2015 S. 310 f.).
Bei der Auslegung von Art. 255 Abs. 1 lit. a
StPO kommt demnach dem teleologischen Auslegungselement entscheidende Bedeutung zu. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die weiteren Auslegungselemente, insbesondere die Gesetzessystematik, eine engere Auslegung als zutreffend erachtet, vermag er die bundesgerichtliche
BGE 145 IV 263 S. 267
Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. An dieser bzw. der erwähnten weiten Auslegung ist vorliegend deshalb festzuhalten, ohne dass im Einzelnen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen ist. Mit Art. 255 Abs. 1 lit. a
StPO liegt somit auch für die hier strittige Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Delikte eine gesetzliche Grundlage vor.
3.4 Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2
BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2
BV und Art. 8
EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1 S. 101; BGE 128 II 259 E. 3.2 S. 268; je mit Hinweisen) berühren. Dabei ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen (BGE 144 IV 127 E. 2.1 S. 133; BGE 134 III 241 E. 5.4.3 S. 247; BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269 f.). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1
-3
BV). Art. 255
StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1
StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere handeln (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3 und 1.4 S. 90 ff.; Urteile 1B_13/2019 und 1B_14/2019 je vom 12. März 2019 jeweils E. 2.2; 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.2 und 1B_274/2017 vom 6. März 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist (vgl. Urteil 1B_381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.5); trifft dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (Urteile 1B_13/2019 und 1B_14/2019 je vom 12. März 2019 jeweils E. 2.2). Dass es bezüglich allfälliger künftiger Straftaten keinen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1
StPO geben kann, steht der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf derartige Delikte
BGE 145 IV 263 S. 268
demnach nicht entgegen. Ein solcher Verdacht muss zwar hinsichtlich der Tat bestehen, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 255
StPO). In Bezug auf allfällige künftige Straftaten genügen aber Anhaltspunkte im genannten Sinn. Soweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges vorbringt und die strittige Profilerstellung auch aus diesem Grund für bundesrechtswidrig hält, erweist sich dies daher als unbegründet. Daran ändert sein in diesem Zusammenhang wiederholtes Argument, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten, nichts, ist dies doch, wie ausgeführt, unzutreffend. Näher zu prüfen ist nachfolgend hingegen sein Vorbringen, die strittige Profilerstellung sei unverhältnismässig.
145 IV 263
30. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und Stadtpolizei Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 1B_17/2019 vom 24. April 2019
Regeste (de):
- Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten. Art. 10 Abs. 2
, Art. 13 Abs. 2RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale
1. Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. 2. Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. 3. La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.
sowie Art. 36RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Art. 13 Protezione della sfera privata
1. Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. 2. Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.
BV; Art. 197 Abs. 1RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali
1. Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. 2. Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. 3. Esse devono essere proporzionate allo scopo. 4. I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.
, Art. 255 Abs. 1 lit. aRS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 197 Principi
1. Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se: a. sono previsti dalla legge; b. vi sono sufficienti indizi di reato; c. gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe; d. l'importanza del reato li giustifica. 2. I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
und Art. 259RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 255 Condizioni in generale
1. Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] a. l'imputato; b. altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; c. persone decedute; d. materiale biologico pertinente al reato. 1bis. È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] 2. La polizia può disporre: a. il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; b. l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. 3. Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
[2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
[3] RS 363
[4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44).
StPO; Art. 1 Abs. 2 lit. aRS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 259 Applicabilità della legge sui profili del DNA
Per altro è applicabile la legge del 20 giugno 2003 [1] sui profili del DNA. [1] RS 363
und Art. 16RS 363 Legge federale del 20 giugno 2003 sull'utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l'identificazione di persone sconosciute o scomparse (Legge sui profili del DNA) - Legge sui profili del DNA
Art. 1 [1] Oggetto e scopo
La presente legge disciplina: a. ai fini dell'utilizzo nel procedimento penale:l'allestimento del profilo del DNA a partire da campioni prelevati su persone o a partire da materiale biologico pertinente al reato (traccia),la ricerca di legami di parentela,la fenotipizzazione; 1. l'allestimento del profilo del DNA a partire da campioni prelevati su persone o a partire da materiale biologico pertinente al reato (traccia), 2. la ricerca di legami di parentela, 3. la fenotipizzazione; b. l'identificazione al di fuori del procedimento penale, mediante il confronto di profili del DNA, di persone sconosciute, scomparse o decedute; c. l'identificazione al di fuori del procedimento penale, mediante la fenotipizzazione, di persone decedute; d. il trattamento di profili del DNA in un sistema d'informazione della Confederazione. [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44).
DNA-Profil-Gesetz.RS 363 Legge federale del 20 giugno 2003 sull'utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l'identificazione di persone sconosciute o scomparse (Legge sui profili del DNA) - Legge sui profili del DNA
Art. 16 [1] Cancellazione dei profili del DNA
1. Fedpol cancella i profili del DNA allestiti giusta gli articoli 255 e 257 CPP [2] o 73s e 73u PPM [3]: a. non appena, nel corso del procedimento, si è potuto scagionare la persona implicata; b. dieci anni dopo la morte della persona implicata; c. non appena il procedimento in corso si è concluso con una sentenza d'assoluzione passata in giudicato; d. un anno dopo il passaggio in giudicato di un decreto di abbandono o di non luogo a procedere. 2. Fedpol cancella il profilo del DNA allestito giusta gli articoli 255 e 257 CPP o 73s e 73u PPM: a. in caso di condanna a una pena detentiva con la condizionale, a una pena pecuniaria con la condizionale o a un lavoro di pubblica utilità, dopo dieci anni; b. in caso di condanna a una pena detentiva sino a tre anni senza condizionale, a una pena detentiva sostitutiva o a una pena pecuniaria senza condizionale, dopo 20 anni; c. in caso di condanna a una pena detentiva superiore a tre anni ma non eccedente dieci anni, dopo 30 anni; d. in caso di condanna a una pena detentiva superiore a dieci anni, dopo 40 anni; e. in caso di misura protettiva ai sensi degli articoli 12-14 del diritto penale minorile del 20 giugno 2003 [4] (DPMin), di ammonizione oppure di condanna a una prestazione personale o a una multa ai sensi degli articoli 22-24 DPMin, dopo cinque anni; f. in caso di privazione della libertà ai sensi dell'articolo 25 DPMin o di collocamento ai sensi dell'articolo 15 DPMin, dopo dieci anni; g. in caso di interdizione di esercitare un'attività o di divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate ai sensi degli articoli 67 o 67b CP [5], 50 o 50b del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [6] (CPM) oppure 16a DPMin, se non sono state inflitte altre sanzioni, dopo cinque anni; h. in caso di espulsione ai sensi degli articoli 66a o 66abis CP oppure 49a o 49abis CPM, dopo 30 anni; se la misura è stata pronunciata a vita, dopo la morte della persona implicata. 3. I termini di cancellazione di cui al capoverso 2 decorrono dalla data della sentenza, sempre che quest'ultima sia passata in giudicato. 4. Se in uno dei casi di cui al capoverso 1 lettera c o d determinati fatti inducono a supporre che il profilo del DNA dell'imputato potrebbe servire a far luce su reati futuri, con il consenso di chi dirige il procedimento tale profilo può essere conservato e utilizzato al massimo per dieci anni dal passaggio in giudicato della decisione di assoluzione, di abbandono o di non luogo a procedere. 5. Se le decisioni di cui al capoverso 1 lettere c e d derivano dalla non imputabilità dell'autore, il profilo del DNA viene cancellato 20 anni dopo la decisione. 6. In caso di internamento o di misure terapeutiche, il profilo del DNA allestito giusta gli articoli 255 e 257 CPP o 73s e 73u PPM è cancellato 20 anni dopo la liberazione definitiva dall'internamento o dopo che si sia conclusa l'esecuzione della misura terapeutica. 7. In tutti i casi non contemplati dai capoversi 2-6, il profilo del DNA è cancellato dopo dieci anni a partire dalla data in cui la sentenza è passata in giudicato. [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44).
[2] RS 312.0
[3] RS 322.1
[4] RS 311.1
[5] RS 311.0
[6] RS 321.0
- Art. 255 Abs. 1 lit. a
StPO bildet (auch) eine gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.3).RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 255 Condizioni in generale
1. Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] a. l'imputato; b. altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; c. persone decedute; d. materiale biologico pertinente al reato. 1bis. È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] 2. La polizia può disporre: a. il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; b. l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. 3. Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
[2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
[3] RS 363
[4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44).
- Die Verhältnismässigkeit der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten setzt insbesondere erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person in solche Delikte verwickelt sein könnte, wobei diese von einer gewissen Schwere sein müssen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1
StPO kann und muss insoweit nicht bestehen. Er ist jedoch erforderlich hinsichtlich der Tat, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.4).RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
Art. 197 Principi
1. Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se: a. sono previsti dalla legge; b. vi sono sufficienti indizi di reato; c. gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe; d. l'importanza del reato li giustifica. 2. I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
Regeste (fr):
- Etablissement d'un profil ADN dans la perspective d'éventuelles infractions pénales futures. Art. 10 al. 2, art. 13 al. 2 ainsi qu'art. 36 Cst.; art. 197 al. 1, art. 255 al. 1 let. a et art. 259 CPP; art. 1 al. 2 let. a
et art. 16RI 0.747.208 ADN Accordo europeo del 26 maggio 2000 sul trasporto internazionale di merci pericolose per via navigabile interna (ADN) (con R)
Art. 1 Campo d'applicazione
1. Il presente Accordo si applica al trasporto internazionale di merci pericolose per nave sulle vie navigabili interne. 2. Il presente Accordo non si applica al trasporto internazionale di merci pericolose con navi marittime su rotte di navigazione marittima che facciano parte di vie navigabili interne. 3. Il presente Accordo non si applica al trasporto di merci pericolose effettuato con navi militari o navi militari ausiliarie o con altre navi appartenenti o gestite da uno Stato, fin tanto che tali navi vengano usate da quello Stato esclusivamente per scopi governativi e non commerciali. D'altronde, ogni Parte Contraente deve assicurare che tali navi, da lui possedute o gestite, siano amministrate in maniera compatibile al presente Accordo, prendendo delle misure appropriate tali da non comprometterne gli interventi o la capacità operativa, per quanto sia ragionevole nella pratica.
de la loi sur les profils d'ADN.RI 0.747.208 ADN Accordo europeo del 26 maggio 2000 sul trasporto internazionale di merci pericolose per via navigabile interna (ADN) (con R)
Art. 16 Riserve
1. Ogni Stato può, nel momento della firma definitiva del presente Accordo o del deposito dei propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, dichiarare che non si considera vincolato dall'Articolo 15. Le altre Parti Contraenti non sono vincolate dall'Articolo 15 nei confronti di ogni Parte Contraente che ha espresso una simile riserva. 2. Ogni Stato Contraente che ha formulato una riserva come previsto dal paragrafo 1 del presente articolo può in ogni momento ritirare tale riserva dichiarandolo per iscritto al Segretario Generale delle Nazioni Unite. 3. Non sono consentite riserve diverse da quelle previste nel presente Accordo. - L'art. 255 al. 1 let. a CPP constitue (également) une base légale pour l'établissement d'un profil ADN dans la perspective d'éventuelles infractions pénales futures (confirmation de la jurisprudence; consid. 3.3).
- Pour être conforme au principe de la proportionnalité, l'établissement d'un profil ADN dans la perspective d'éventuelles infractions pénales futures suppose en particulier des indices sérieux et concrets que l'accusé pourrait être impliqué dans de telles infractions, étant précisé qu'elles doivent être d'une certaine gravité. Dans cette mesure, des soupçons suffisants laissant présumer une infraction au sens de l'art. 197 al. 1 CPP ne doivent pas exister. Ils sont toutefois nécessaires pour ce qui concerne l'acte qui a fondé le prélèvement des échantillons et l'établissement d'un profil (confirmation de la jurisprudence; consid. 3.4).
Regesto (it):
- Allestimento di un profilo del DNA in vista di eventuali reati futuri. Art. 10 cpv. 2, art. 13 cpv. 2 nonché art. 36 Cost.; art. 197 cpv. 1, art. 255 cpv. 1 lett. a e art. 259 CPP; art. 1 cpv. 2 lett. a e art. 16 legge sui profili del DNA.
- L'art. 255 cpv. 1 lett. a CPP costituisce (anche) una base legale per l'allestimento di un profilo del DNA con riferimento a eventuali reati futuri (conferma della giurisprudenza; consid. 3.3).
- La proporzionalità dell'allestimento di un profilo del DNA in vista di eventuali reati futuri presuppone in particolare la presenza di indizi rilevanti e concreti che l'imputato potrebbe essere coinvolto in tali reati, che devono essere di una certa gravità. In tale misura, un sufficiente indizio di reato ai sensi dell'art. 197 cpv. 1 CPP non può né deve sussistere. È tuttavia necessario riguardo all'atto che motiva il prelievo del campione o l'allestimento di un profilo (conferma della giurisprudenza; consid. 3.4).
Sachverhalt ab Seite 264
BGE 145 IV 263 S. 264
A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt ein Strafverfahren gegen A. betreffend Drohung, Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung und eventuell Hausfriedensbruch. Das Verfahren betrifft einen Vorfall vom 15. Januar 2018, anlässlich dessen A. beim Verlassen einer Arztpraxis mit einem Brecheisen die Eingangstüre aus Glas, einen Blumentopf und die Dachrinne beschädigte. Zuvor soll er den Arzt und dessen Mitarbeiter bedroht haben. Ersterer soll zudem durch Glassplitter oberflächliche Schnittwunden erlitten haben. Am 9. Juli 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass von einem bereits vorhandenen Wangenschleimhautabstrich von A. ein DNA-Profil zu erstellen sei.
B. Gegen diese Verfügung gelangte A. an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 15. November 2018 wies dieses sein Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten sei.
BGE 145 IV 263 S. 265
C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Januar 2019 an das Bundesgericht beantragt A., den Entscheid des Obergerichts aufzuheben sowie die unverzügliche Löschung des DNA-Profils anzuordnen, soweit dieses bereits erstellt worden sei. (...) Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Die Vorinstanz erachtet die Erstellung eines DNA-Profils weder für die Abklärung der dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Arztpraxis zur Last gelegten Straftaten noch für die ihm in einem weiteren Strafverfahren vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz als erforderlich. Sie verneint zudem konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sonst Straftaten begangen haben oder in solche verwickelt gewesen sein könnte, weshalb die Erstellung eines DNA-Profils auch insoweit nicht notwendig sei. Die Profilerstellung sei jedoch mit Blick auf mögliche künftige Sachbeschädigungen gerechtfertigt.
3.2 Der Beschwerdeführer hält Letzteres für bundesrechtswidrig. Für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten mangle es an einer gesetzlichen Grundlage. Da ein konkretes Delikt fehle, bestehe auch kein hinreichender Tatverdacht, wie ihn Art. 197 Abs. 1 lit. b
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi |
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| Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se: | ||||||
| sono previsti dalla legge; | ||||||
| vi sono sufficienti indizi di reato; | ||||||
| gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe; | ||||||
| l'importanza del reato li giustifica. | ||||||
| I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela. | ||||||
3.3 Gemäss Art. 255 Abs. 1 lit. a
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 255 Condizioni in generale |
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
BGE 145 IV 263 S. 266
StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) klarer hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (vgl. Urteile 1B_13/2019 und 1B_14/2019 je vom 12. März 2019 jeweils E. 2.1; 1B_274/2017 vom 6. März 2018 E. 2.1 mit Hinweis; 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4, in: SJ 2012 I S. 440). Dies entspricht der überwiegenden Lehrmeinung (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 255
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 255 Condizioni in generale |
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
Bei der Auslegung von Art. 255 Abs. 1 lit. a
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
BGE 145 IV 263 S. 267
Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. An dieser bzw. der erwähnten weiten Auslegung ist vorliegend deshalb festzuhalten, ohne dass im Einzelnen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen ist. Mit Art. 255 Abs. 1 lit. a
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
3.4 Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale |
||||||
| Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. | ||||||
| Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. | ||||||
| La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata |
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| Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. | ||||||
| Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare |
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| Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. | ||||||
| Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali |
||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. | ||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. | ||||||
| Esse devono essere proporzionate allo scopo. | ||||||
| I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali |
||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. | ||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. | ||||||
| Esse devono essere proporzionate allo scopo. | ||||||
| I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 255 Condizioni in generale |
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi |
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| Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se: | ||||||
| sono previsti dalla legge; | ||||||
| vi sono sufficienti indizi di reato; | ||||||
| gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe; | ||||||
| l'importanza del reato li giustifica. | ||||||
| I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi |
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| Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se: | ||||||
| sono previsti dalla legge; | ||||||
| vi sono sufficienti indizi di reato; | ||||||
| gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe; | ||||||
| l'importanza del reato li giustifica. | ||||||
| I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela. | ||||||
BGE 145 IV 263 S. 268
demnach nicht entgegen. Ein solcher Verdacht muss zwar hinsichtlich der Tat bestehen, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 255
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 255 Condizioni in generale |
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
Registro di legislazione
ADN 1
ADN 16
CEDU 8
CPP 197
CPP 255
CPP 259
Cost 10
Cost 13
Cost 36
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RI 0.747.208 ADN Accordo europeo del 26 maggio 2000 sul trasporto internazionale di merci pericolose per via navigabile interna (ADN) (con R) Art. 1 Campo d'applicazione |
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| Il presente Accordo si applica al trasporto internazionale di merci pericolose per nave sulle vie navigabili interne. | ||||||
| Il presente Accordo non si applica al trasporto internazionale di merci pericolose con navi marittime su rotte di navigazione marittima che facciano parte di vie navigabili interne. | ||||||
| Il presente Accordo non si applica al trasporto di merci pericolose effettuato con navi militari o navi militari ausiliarie o con altre navi appartenenti o gestite da uno Stato, fin tanto che tali navi vengano usate da quello Stato esclusivamente per scopi governativi e non commerciali. D'altronde, ogni Parte Contraente deve assicurare che tali navi, da lui possedute o gestite, siano amministrate in maniera compatibile al presente Accordo, prendendo delle misure appropriate tali da non comprometterne gli interventi o la capacità operativa, per quanto sia ragionevole nella pratica. | ||||||
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RI 0.747.208 ADN Accordo europeo del 26 maggio 2000 sul trasporto internazionale di merci pericolose per via navigabile interna (ADN) (con R) Art. 16 Riserve |
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| Ogni Stato può, nel momento della firma definitiva del presente Accordo o del deposito dei propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, dichiarare che non si considera vincolato dall'Articolo 15. Le altre Parti Contraenti non sono vincolate dall'Articolo 15 nei confronti di ogni Parte Contraente che ha espresso una simile riserva. | ||||||
| Ogni Stato Contraente che ha formulato una riserva come previsto dal paragrafo 1 del presente articolo può in ogni momento ritirare tale riserva dichiarandolo per iscritto al Segretario Generale delle Nazioni Unite. | ||||||
| Non sono consentite riserve diverse da quelle previste nel presente Accordo. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare |
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| Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. | ||||||
| Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi |
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| Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se: | ||||||
| sono previsti dalla legge; | ||||||
| vi sono sufficienti indizi di reato; | ||||||
| gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe; | ||||||
| l'importanza del reato li giustifica. | ||||||
| I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 255 Condizioni in generale |
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| Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da: [1] | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato; | ||||||
| persone decedute; | ||||||
| materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti. [2] | ||||||
| La polizia può disporre: | ||||||
| il prelievo di campioni su persone, se non invasivo; | ||||||
| l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato. | ||||||
| Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003 [3] sui profili del DNA. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] RS 363 [4] Introdotto dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 259 Applicabilità della legge sui profili del DNA |
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| Per altro è applicabile la legge del 20 giugno 2003 [1] sui profili del DNA. | ||||||
| [1] RS 363 | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale |
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| Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. | ||||||
| Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. | ||||||
| La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata |
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| Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. | ||||||
| Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali |
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| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. | ||||||
| Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. | ||||||
| Esse devono essere proporzionate allo scopo. | ||||||
| I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
AJP
2015 S.531
SJ
2012 I S.440