BGE-143-V-105 - 2017-03-15 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 53 al. 1 LPGA; art. 67 al. 1 PA en liaison avec l'art. 55 al. 1 LPGA. Début du délai de 90 jours pour faire valoir

Urteilskopf

143 V 105

11. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_721/2016 vom 15. März 2017

Regeste (de):

Art. 53 Abs. 1 ATSG; Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG.

Beginn der 90-tägigen Frist für die Geltendmachung des prozessualen Revisionsgrundes: Zeitpunkt der fristauslösenden Kenntnis vom Revisionsgrund (E. 2-2.4).

Regeste (fr):

Art. 53 al. 1 LPGA; art. 67 al. 1 PA en liaison avec l'art. 55 al. 1 LPGA.

Début du délai de 90 jours pour faire valoir un motif de révision: moment, à partir duquel le délai commence à courir, de la connaissance du motif de révision (consid. 2-2.4).

Regesto (it):

Art. 53 cpv. 1 LPGA; art. 67 cpv. 1 PA combinato con l'art. 55 cpv. 1 LPGA.

Inizio del termine di 90 giorni per invocare motivi di revisione processuale: momento determinante della conoscenza del motivo di revisione da cui comincia a decorrere il termine (consid. 2-2.4).

Sachverhalt ab Seite 105

BGE 143 V 105 S. 105

A. Der 1987 geborene A. wurde am 5. Juni 2005 von einer Sondereinheit der Polizei irrtümlich verhaftet. Er meldete dies der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), wobei er auf beim Polizeieinsatz erlittene Verletzungen verwies. In der Folge klagte er namentlich über psychische Beschwerden. Die Suva anerkannte ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer, gewährte bis Mai 2011 Heilbehandlung und richtete bis Juni 2011 Taggeld aus. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 verneinte die Invalidenversicherung, bei der sich A. unter Hinweis auf Folgen des Polizeieinsatzes ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, es habe nie eine Invalidität bestanden. Das wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 1. Mai 2012 und letztinstanzlich mit Urteil 8C_483/2012 des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2012
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bestätigt. Mit Verfügung vom 7. März 2013 kam die Suva im Sinne einer prozessualen Revision auf ihre ab 1. September 2005 erbrachten Leistungen zurück. Sie erkannte, ab diesem Datum bestehe kein Leistungsanspruch mehr und habe A. die Leistungen daher zu Unrecht bezogen, weshalb diese zurückgefordert würden. Daran hielt die Suva mit Einspracheentscheid vom 18. April 2013 fest. Mit rechtskräftigem Entscheid des Strafgerichts vom 1. Juli 2014 wurde A. des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Begründet wurde dies damit, A. habe nach dem Ereignis vom 5. Juni 2005 bezüglich seines psychischen Gesundheitszustandes falsche Tatsachen vorgespielt sowie relevante Tatsachen unterdrückt und damit die Suva und die Invalidenversicherung arglistig getäuscht, um unrechtmässig Versicherungsleistungen beziehen zu können.
B. Die von A. gegen den Einspracheentscheid vom 18. April 2013 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. September 2016 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A., in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Suva die 90-tägige Revisionsfrist versäumt habe. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 hält A. an seinen Anträgen fest.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Das kantonale Gericht hat die von der Suva vorgenommene prozessuale Revision und die darauf gestützte Rückforderung von Leistungen bestätigt. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die prozessuale Revision als fristgerecht beurteilte.
2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Diese sog.
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prozessuale Revision kommt auch bei formlosen, rechtsbeständig gewordenen Leistungszusprechungen zur Anwendung (Urteil 8C_469/ 2013 vom 24. Februar 2014 E. 2, nicht publ. in: BGE 140 V 70, aber in: SVR 2014 UV Nr. 14 S. 44; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 3; 2007 ALV Nr. 24 S. 75, C 119/06 E. 3.2; vgl. auch BGE 138 V 324 E. 3.1 S. 327; je mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen beginnt (vgl. Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140, 9C_896/2011 E. 4.2; erwähntes Urteil SVR 2012 UV Nr. 17 E. 3 mit Hinweisen).
2.2 Umstritten ist, ob mit der Verfügung der Suva vom 7. März 2013 die 90-tägige relative Frist zur prozessualen Revision eingehalten wurde. Das kantonale Gericht hat dies bejaht. Die Suva habe frühestens mit Empfang des Urteils 8C_483/2012 des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2012 Kenntnis vom Revisionsgrund erhalten. Dieses Urteil habe die Invalidenversicherung der Suva am 13. Dezember 2012 zugestellt. Damit sei die Revisionsverfügung fristgerecht erfolgt. Der Beschwerdeführer hält an seiner vorinstanzlichen Auffassung fest, wonach die Frist versäumt worden sei. Er macht geltend, ein Bundesgerichtsentscheid gehöre nicht zu den erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismitteln gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Gesundheitszustandes abzustellen und nicht darauf, welche Schlüsse der Versicherungsträger daraus ziehe. Daher wäre selbst der Zeitpunkt des kantonalen Entscheids betreffend Invalidenversicherung nicht massgeblich, wobei die Revisionsfrist ohnehin auch diesfalls nicht eingehalten worden wäre.

2.3 Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche
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Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte (ARV 2013 S. 356, 8C_334/2013 E. 3.2; vgl. auch erwähntes Urteil SVR 2012 UV Nr. 17 E. 7.1; je mit Hinweisen). Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328 mit Hinweisen; vgl. auch erwähnte Urteile ARV 2013 S. 356 E. 3.2; SVR 2012 UV Nr. 17 E. 7.1; je mit Hinweisen).

2.4 Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen (erwähntes Urteil SVR 2012 UV Nr. 17 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 95 II 283 E. 2b S. 286; Urteile 4F_8/2010 vom 18. April 2011 E. 1.3; 4C.111/2006 vom 7. November 2006 E. 1.2; 4P.102/2006 vom 29. August 2006 E. 4.1 und 5C.145/1999 vom 23. Juli 1999 E. 3; KARIN SCHERRER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 67 VwVG; AUGUST MÄCHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 2 zu Art. 67 VwVG; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry Girardin [Hrsg.], 2009, N. 7 zu Art. 124 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 4726 zu Art. 124 BGG). Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber (Urteil 4A_277/2014 vom
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26. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil 4A_222/2011 vom 22. August 2011 E. 2.1 mit Hinweisen wörtlich: "... le requérant doit pouvoir disposer d'un titre l'établissant ou en avoir une connaissance suffisante pour en requérir l'administration"). Ein Observationsbericht bildet für sich allein keine sichere Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern. Die relative 90-tägige Revisionsfrist beginnt somit grundsätzlich erst zu laufen, wenn diese ärztliche Beurteilung vorliegt. Die Verwaltung hat die erforderlichen medizinischen Abklärungen innert angemessener Frist durchzuführen. Tut sie dies nicht, darf sich ihre Säumnis nicht zu ihren Gunsten und zuungunsten der versicherten Person auswirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der relativen 90-tägigen Frist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können (erwähntes Urteil SVR 2012 UV Nr. 17 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 112 V 180 E. 4b S. 182; SVR 2005 ALV Nr. 8 S. 25, C 214/03 E. 3.1.2). Sodann hat das Bundesgericht im Urteil 4A_421/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3 (veröffentlicht in: SJ 2015 I S. 371) erkannt, im beurteilten Fall habe die - für den Beginn der 90-tägigen Revisionsfrist gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO massgebliche - Kenntnis des Revisionsgrundes aufgrund der bis dahin gegebenen grossen rechtlichen Unsicherheit erst vorgelegen, nachdem ein kantonales Gericht über den revisionsrelevanten Umstand entschieden habe und die Frist für die gegen diesen Entscheid zu erhebende Beschwerde unbenützt abgelaufen sei.
2.5 Die strittige und für die prozessuale Revision massgebende Frage ist, ob eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vorgelegen hat resp. ab wann dies nicht mehr der Fall war.
2.5.1 Das dazu von der Suva eingeholte psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. B. vom 23. Februar 2012 konnte diese Frage nicht beantworten. Die Expertin gelangte zum Schluss, dass im Begutachtungszeitpunkt eine persistierende Belastungsstörung nicht (mehr) zu belegen sei. Sie hielt u.a. fest, unklar sei beispielsweise geblieben, wann die Besserung der Beschwerden eingesetzt habe, deren
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Vorhandensein nach dem traumatischen Ereignis 2005 die Gutachterin nicht grundsätzlich bezweifle. Eine psychiatrische Diagnose sei nach ICD-10/DSM-IV nicht mit ausreichender Sicherheit zu stellen. Abweichend von den Vorakten und den geklagten Beschwerden des Exploranden sei eine persistierende PTBS nicht (mehr) zu belegen, da heute einerseits erhebliche Zweifel an der Beschwerdenvalidität bestünden und andererseits, ginge man von Validität aus, die Kriterien gemäss SKID-I nach DSM-IV nicht mehr vollumfänglich erfüllt seien. Damit liess die Expertin die für die Revision relevante Frage offen, ob eine PTBS vorlag und ab wann dies nicht mehr zutraf. Das Gutachten konnte daher mit Bezug auf das Observationsmaterial keine sichere Kenntnis des Sachverhalts liefern.
2.5.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gelangte in seinem Entscheid vom 1. Mai 2012 zum Schluss, dass von Anfang an keine nicht überwindbare PTBS vorgelegen habe. Die betreffende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wurde indessen vom Versicherten mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bestritten. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, bei ihm habe entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz von Beginn weg eine nicht überwindbare PTBS bestanden. Die Frage, ob und gegebenenfalls bis wann eine solche PTBS vorlag, war somit Gegenstand des Urteils des Bundesgerichts 8C_483/ 2012 vom 4. Dezember 2012. Zwar deuteten die im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Mai 2012 gewürdigten Beweismittel darauf hin, dass beim Beschwerdeführer von Anfang an keine nicht überwindbare PTBS vorgelegen hatte. Sodann ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die sichere Kenntnis nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber. Ein solches Wissen über die strittige Frage lag für die Suva jedoch erst nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2012 vor, weshalb sie auch erst ab diesem Zeitpunkt die für eine Revision erforderliche sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache haben konnte. Die vorinstanzliche Beurteilung, dass die 90-tägige Frist für die Revision erst mit Kenntnisnahme des erwähnten Bundesgerichtsurteils ausgelöst wurde, ist daher nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. (...)

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 329 Délais et forme - 1 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée.
¹	Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée.
²	Le droit de demander la révision se périme par dix ans à compter de l'entrée en force de la décision, à l'exception des cas prévus à l'art. 328, al. 1, let. b.