BGE-128-III-101 - 2002-01-17 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Notifica di un precetto esecutivo a una società anonima (art. 65 LEF); inizio del termine per fare opposizione in caso di

Urteilskopf

128 III 101

18. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Z. AG (Beschwerde) 7B.268/2001 vom 17. Januar 2002

Regeste (de):

Zustellung des Zahlungsbefehls an eine Aktiengesellschaft (Art. 65 SchKG); Beginn der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags bei fehlerhafter Zustellung.

Wurde der Zahlungsbefehl allein deshalb (in sinngemässer Anwendung von Art. 68c Abs. 1 SchKG) der Vormundschaftsbehörde am Sitz der betriebenen Aktiengesellschaft übergeben, weil diese an der im Handelsregister vermerkten Adresse über keine Geschäftsräumlichkeiten mehr verfügt und die einzige Verwaltungsrätin nicht mehr in der Schweiz wohnt, ist er nicht gültig zugestellt worden (E. 1).

Falls die Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Inhalt des Zahlungsbefehls Kenntnis erhält, entfaltet dieser damit seine Wirkungen; im Zeitpunkt der Kenntnisnahme beginnt demnach auch die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags zu laufen (E. 2).

Regeste (fr):

Notification du commandement de payer à une société anonyme (art. 65 LP); point de départ du délai pour former opposition en cas de vice de la notification.

La remise du commandement de payer à l'autorité tutélaire du siège de la société anonyme poursuivie (en application analogique de l'art. 68c al. 1 LP), simplement parce que celle-ci ne possède plus de locaux commerciaux à l'adresse inscrite au registre du commerce et que l'unique administratrice n'habite plus en Suisse, ne constitue pas une notification valable (consid. 1).

Si, malgré le vice de la notification, la poursuivie a connaissance du contenu du commandement de payer, celui-ci produit alors ses effets; aussi le délai pour former opposition commence à courir au moment de cette connaissance (consid. 2).

Regesto (it):

Notifica di un precetto esecutivo a una società anonima (art. 65 LEF); inizio del termine per fare opposizione in caso di notifica viziata.

Non è stato validamente notificato il precetto esecutivo consegnato (in applicazione analogica dell'art. 68c cpv. 1 LEF) all'autorità tutoria della sede della società anonima escussa per il solo motivo che questa non dispone di un ufficio all'indirizzo indicato nel registro di commercio e che l'unico membro del consiglio di amministrazione non abita più in Svizzera (consid. 1).

Se, malgrado il vizio inerente alla notifica, l'escussa ha avuto conoscenza del contenuto del precetto esecutivo, quest'ultimo esplica i suoi effetti; di conseguenza il termine per interporre opposizione comincia a decorrere da tale conoscenza (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 102

BGE 128 III 101 S. 102

In der von X. mit Begehren vom 3. Juli 2001 gegen die Z. AG eingeleiteten Betreibung Nr. x stellte das Betreibungsamt A. am 4. Juli 2001 den Zahlungsbefehl aus. Da es einerseits festgestellt hatte, dass sich an der vom Gläubiger angegebenen Adresse keine Geschäftsräumlichkeiten der Schuldnerin mehr befanden, und andererseits erfahren hatte, dass die einzige Verwaltungsrätin nicht mehr in der Schweiz wohne und ihren Wohnsitz nach Spanien verlegt habe, übergab es den Zahlungsbefehl der Vormundschaftsbehörde A. Mit einer am 19. August 2001 zur Post gebrachten Eingabe vom 18. August 2001 wandte sich die Z. AG an das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und stellte ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags. Gleichzeitig erklärte sie, Recht vorzuschlagen. Am 9. November 2001 beschloss und erkannte die kantonale Aufsichtsbehörde, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten und das Wiederherstellungsgesuch abgewiesen werde. Die Z. AG führt Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, die Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen und den Rechtsvorschlag entgegenzunehmen.
Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Der angefochtene Entscheid beruht auf der Annahme, der Zahlungsbefehl sei mit der Übergabe an die Vormundschaftsbehörde A. (Sitz der Beschwerdeführerin) gültig zugestellt worden. a) Das Obergericht hält fest, die Beschwerdeführerin habe im massgebenden Zeitpunkt an der im Handelsregister vermerkten
BGE 128 III 101 S. 103

Adresse über kein Geschäftsdomizil mehr verfügt und bestreite auch nicht, dass ihre damalige einzige Verwaltungsrätin nicht mehr in der Schweiz gewohnt habe. Eine Zustellung in der Schweiz sei mithin nicht möglich und eine solche ins Ausland nicht anzuordnen gewesen. Nach Art. 708 Abs. 3 OR müsse in einem Fall, da die Verwaltung einer Aktiengesellschaft einer einzigen Person obliege, diese in der Schweiz wohnhaft sein. Mit dieser Vorschrift werde, wenn auch nur nebenbei, angestrebt, dass die Gesellschaft jederzeit in der Schweiz erreicht werden könne. Fehle diese Erreichbarkeit, rechtfertige es sich, analog zum Fall, wo die notwendigen Organe und Vertreter einer Aktiengesellschaft weggefallen seien, Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 68c Abs. 1 SchKG der zuständigen Vormundschaftsbehörde zuzustellen. Die Übergabe des Zahlungsbefehls an die Vormundschaftsbehörde A. sei daher nicht zu beanstanden. b) Die Beschwerdeführerin bestreitet die Rechtmässigkeit der Zustellung. Ob ihre Vorbringen den auf Grund von Art. 79 Abs. 1 OG für die Begründung einer Beschwerde geltenden Anforderungen genügen, mag dahingestellt bleiben: Hat der Betriebene vom Inhalt eines fehlerhaft zugestellten Zahlungsbefehls keine Kenntnis erhalten, ist die Betreibung nämlich nichtig (BGE 120 III 117 E. 2c S. 119 mit Hinweis), und ob eine Betreibungshandlung nichtig sei, prüft die erkennende Kammer von Amtes wegen. Die von der Vorinstanz herangezogene Bestimmung von Art. 68c Abs. 1 SchKG, wonach bei einem unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehenden Schuldner Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter, falls ein solcher (noch) nicht vorhanden der Vormundschaftsbehörde zuzustellen ist, setzt voraus, dass ein Schutzverhältnis mit entsprechender Pflicht des Vertreters, die Interessen des schutzbedürftigen Schuldners wahrzunehmen, besteht. Derartiges ist hier nicht dargetan. Namentlich ist den Ausführungen des Obergerichts nicht etwa zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin die erforderlichen Organe gemangelt hätten und für die Verwaltung ihres Vermögens nicht gesorgt gewesen sei und dass deshalb gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB eine Beistandschaft errichtet worden wäre. Der Vormundschaftsbehörde A. kam deshalb gar nicht die Stellung zu, die sie ermächtigt und verpflichtet hätte, im Namen der Beschwerdeführerin gegebenenfalls Recht vorzuschlagen. Der ihr übergebene Zahlungsbefehl ist unter den angeführten Umständen nicht rechtskonform zugestellt worden. Es braucht hier nicht erörtert zu werden, ob eine Zustellung ins Ausland hätte angeordnet werden müssen (dazu vgl. PAUL ANGST, Kommentar zum
BGE 128 III 101 S. 104

SchKG, Basel 1998, N. 13 zu Art. 66 ) oder ob die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. 4 SchKG für eine öffentliche Bekanntmachung erfüllt gewesen wären.
2. Falls der Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, beginnt dieser damit - im Zeitpunkt der Kenntnisnahme - seine Wirkung zu entfalten, wodurch auch die Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlags ausgelöst wird (dazu BGE 120 III 114 E. 3b S. 116 mit Hinweisen). Wie den Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin in der (von ihr am 19. August 2001 zur Post gebrachten) Eingabe vom 18. August 2001 an die kantonale Aufsichtsbehörde geltend gemacht, sie habe vom Zahlungsbefehl durch die Kopie Kenntnis erhalten, welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners ihrer vom 14. August 2001 datierten Zuschrift beigelegt habe. Mit der ebenfalls bereits in der Eingabe vom 18. August 2001 enthaltenen Erklärung der Beschwerdeführerin, sie schlage Recht vor, ist die (frühestens) am 14. August 2001 ausgelöste Zehn-Tage-Frist von Art. 74 Abs. 1 SchKG gewahrt worden. Das Begehren um Wiederherstellung dieser Frist war unter den dargelegten Umständen gegenstandslos.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 65 - 1 Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
¹	Se l'esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una società, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè:
¹	per un Comune, un Cantone o la Confederazione, al presidente dell'autorità esecutiva, o al servizio designato da quest'autorità;
²	per una società anonima, una società in accomandita per azioni, una società a garanzia limitata, una società cooperativa o un'associazione iscritta nel registro di commercio, a qualunque membro dell'amministrazione o della direzione, come pure a qualunque direttore o procuratore;
³	per altra persona giuridica, al presidente dell'amministrazione o all'amministratore;
⁴	per una società in nome collettivo o in accomandita, a qualunque socio amministratore ed a qualunque direttore e procuratore132.
²	Ove però le ricordate persone non si trovino in ufficio, la notificazione si potrà fare ad altro funzionario od impiegato.
³	Se l'esecuzione è diretta contro un'eredità non divisa, la notificazione si fa al rappresentante dell'eredità o se questi non è conosciuto ad uno degli eredi.133

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68^c - 1 Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
¹	Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
²	Se tuttavia il credito deriva dall'esercizio di una professione o di un mestiere autorizzati, ovvero è in relazione con l'amministrazione del provento del lavoro o dei beni liberi da parte di un minorenne (art. 321 cpv. 2, 323 cpv. 1 e 327b CC), gli atti esecutivi si notificano al debitore e al suo rappresentante legale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68^c - 1 Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
¹	Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
²	Se tuttavia il credito deriva dall'esercizio di una professione o di un mestiere autorizzati, ovvero è in relazione con l'amministrazione del provento del lavoro o dei beni liberi da parte di un minorenne (art. 321 cpv. 2, 323 cpv. 1 e 327b CC), gli atti esecutivi si notificano al debitore e al suo rappresentante legale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68^c - 1 Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
¹	Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
²	Se tuttavia il credito deriva dall'esercizio di una professione o di un mestiere autorizzati, ovvero è in relazione con l'amministrazione del provento del lavoro o dei beni liberi da parte di un minorenne (art. 321 cpv. 2, 323 cpv. 1 e 327b CC), gli atti esecutivi si notificano al debitore e al suo rappresentante legale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68^c - 1 Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
¹	Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresentante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l'articolo 325 CC148, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell'autorità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all'ufficio d'esecuzione.
²	Se tuttavia il credito deriva dall'esercizio di una professione o di un mestiere autorizzati, ovvero è in relazione con l'amministrazione del provento del lavoro o dei beni liberi da parte di un minorenne (art. 321 cpv. 2, 323 cpv. 1 e 327b CC), gli atti esecutivi si notificano al debitore e al suo rappresentante legale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
²	L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.134
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.135
⁵	...136

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 74 - 1 Se l'escusso intende fare opposizione, deve dichiararlo verbalmente o per scritto, immediatamente a chi gli consegna il precetto o, entro dieci giorni dalla notificazione del precetto, all'ufficio d'esecuzione.156
¹	Se l'escusso intende fare opposizione, deve dichiararlo verbalmente o per scritto, immediatamente a chi gli consegna il precetto o, entro dieci giorni dalla notificazione del precetto, all'ufficio d'esecuzione.156
²	Se l'escusso contesta soltanto una parte del credito, deve indicare esattamente l'importo contestato, altrimenti si reputa contestato l'intero credito.157
³	Della dichiarazione di opposizione si deve dar atto gratuitamente al debitore che lo richieda.