BGE-123-II-42 - 1996-12-13 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Rifiuto di rilasciare una licenza per allievo conducente della categoria A: art. 14 cpv. 1 e cpv. 2, art. 15 cpv. 4 LCStr,

Urteilskopf

123 II 42

6. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Dezember 1996 i.S. Bundesamt für Polizeiwesen gegen B. und Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Verweigerung des Lernfahrausweises der Kategorie A: Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 15 Abs. 4 SVG, Art. 11 Abs. 1 und Abs. 6 VZV.

Gesetzliche Grundlage der Regelung von Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV (E. 2 u. 3).

Für die Verweigerung des Lernfahrausweises der Kategorie A genügt eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln von einer gewissen Schwere während der zweijährigen Fahrpraxis mit einem beliebigen Motorfahrzeug (E. 3d).

Regeste (fr):

Refus de délivrer un permis d'élève conducteur de la catégorie A: art. 14 al. 1 et al. 2, art. 15 al. 4 LCR, art. 11 al. 1 et al. 6 OAC.

Base légale de la réglementation prévue aux art. 11 al. 1 et 6 OAC (consid. 2 et 3).

Une violation d'une certaine gravité des règles de la circulation compromettant la sécurité routière, commise durant la période de deux ans de pratique de la conduite au moyen de n'importe quel véhicule à moteur, suffit pour refuser la délivrance du permis d'élève conducteur de la catégorie A (consid. 3d).

Regesto (it):

Rifiuto di rilasciare una licenza per allievo conducente della categoria A: art. 14 cpv. 1 e cpv. 2, art. 15 cpv. 4 LCStr, art. 11 cpv. 1 e cpv. 6 OAC.

Base legale della regolamentazione stabilita agli art. 11 cpv. 1 e 6 OAC (consid. 2 e 3).

Ai fini del rifiuto di una licenza per allievo conducente della categoria A, è sufficiente una violazione di una certa gravità delle regole della circolazione, commessa con un qualsiasi veicolo a motore durante il periodo di pratica di due anni e da tale compromettere la sicurezza del traffico (consid. 3d).

Sachverhalt ab Seite 43

BGE 123 II 42 S. 43

B. verursachte am 24. Februar 1995 einen Verkehrsunfall mit einem Personenwagen und wurde in der Folge vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse gebüsst. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog ihm daraufhin den Führerausweis (Kategorie B) für einen Monat. Am 4. September 1995 verweigerte es ihm den Lernfahrausweis der Kategorie A (Motorräder mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3) bis zum 24. März 1997, weil er während der zweijährigen Fahrpraxis (mit leichten Motorrädern) eine "verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln" begangen habe.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hiess am 22. Dezember 1995 eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts gut und hob diese auf. Er erkannte, aus der während der Fahrpraxis begangenen Verkehrsregelverletzung könne nicht auf einen Charaktermangel des Bewerbers geschlossen werden, der diesen als ungeeignet erscheinen lasse, ein schweres Motorrad zu führen, weshalb ihm der Lernfahrausweis nicht verweigert werden dürfe. Das Bundesamt für Polizeiwesen (im folgenden: Bundesamt) hat am 13. Februar 1996 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. Es vertritt die Auffassung, der Lernfahrausweis für schwere Motorräder sei schon dann zu verweigern, wenn der Bewerber während der zweijährigen Fahrpraxis eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln mit einem Motorfahrzeug begangen habe; erforderlich sei einzig, dass es sich dabei nicht um einen leichten Fall handle. Vorliegend sei die Verkehrsregelverletzung mit einem Warnungsentzug geahndet worden. Es sei somit bundesrechtswidrig, dem Beschwerdegegner den Lernfahrausweis der Kategorie A bereits heute zu erteilen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. a) Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) legt die allgemeine Führerausweis- und Lernfahrausweispflicht fest (Art. 10 Abs. 2) und regelt grundsätzlich die Erteilung (Art. 14 Abs. 1), die Verweigerung (Art. 14 Abs. 2) und den Entzug (Art. 16 f .) solcher Ausweise. Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Vorschriften (Art. 106 Abs. 1 SVG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, namentlich
BGE 123 II 42 S. 44

durch den Erlass der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51). Umstritten ist die Auslegung und Anwendung von Art. 11 VZV, der für bestimmte Ausweiskategorien eine Fahrpraxis vorschreibt. Er lautet im hier massgebenden Teil wie folgt: "1Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A muss während mindestens zwei Jahren regelmässig zweirädrige Fahrzeuge der Kategorie A1 geführt haben. (Ausnahmen.)
2-5 (Kategorien D1 und D: gewerbsmässige Personenbeförderung.) 6Der Bewerber darf ferner während der in den Abs. 1-5 vorgeschriebenen Dauer der Fahrpraxis vor der Bewerbung um den Ausweis und bis zur Erteilung des Lernfahrausweises oder, wenn ein solcher nicht erforderlich ist, bis zur Zulassung zur Führerprüfung keine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln mit einem Motorfahrzeug begangen haben."
b) Der luzernische Regierungsrat vertritt die Auffassung, Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV entbehrten der gesetzlichen Grundlage; der Bundesrat sei nicht ermächtigt, eine "klaglose Fahrpraxis" vorzuschreiben. Die Bundesgesetzgebung ist für das eidgenössische Verwaltungsgericht massgebend (Art. 114bis Abs. 3 BV). Verordnungen des Bundesrats kann das Bundesgericht jedoch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei (unselbständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Das dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation eingeräumte Ermessen ist für das Bundesgericht verbindlich, d.h. das Bundesgericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrats setzen; vielmehr beschränkt sich die Prüfung in diesem Fall darauf, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetz- oder verfassungswidrig sei (BGE 121 II 447 E. 1b S. 448, mit Hinweis).
3. a) Das Bundesgericht hat in zwei früheren Entscheiden die umstrittene Regelung der Verordnung als Konkretisierung von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG qualifiziert. Nach dieser Gesetzesbestimmung darf der Lernfahrausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen werde. Das Bundesgericht hat erkannt, an die charakterliche Eignung angehender Motorradfahrer

BGE 123 II 42 S. 45

dürften wegen der grossen Gefährlichkeit schwerer Motorräder besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Die vom Bundesrat getroffene Regelung sei grundsätzlich verhältnismässig und liege innerhalb des ihm eingeräumten Ermessens (unveröffentlichte Urteile vom 16. Januar 1991 i.S. M., E. 2a-c, und vom 28. April 1988 i.S. G., E. 2). Allerdings sei dem Bewerber der Führerausweis - gegen den Wortlaut von Art. 11 Abs. 6 VZV - gegebenenfalls zu erteilen, wenn er während der Fahrpraxis den Verkehr nur leicht gefährdet habe und auch aus den übrigen Umständen nicht auf einen relevanten Charaktermangel geschlossen werden müsse (Urteil vom 16. Januar 1991 i.S. M., E. 2d). Das beschwerdeführende Bundesamt wendet gegen diese Begründung, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt, zu Recht ein, wenn der Lernfahrausweis der Kategorie A nur bei Vorliegen eines Charaktermangels im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG verweigert werden dürfte, wäre die umstrittene Verordnungsbestimmung überflüssig und wäre gegebenenfalls nicht nur der Lernfahrausweis zu verweigern, und zwar auf unbestimmte Zeit (vgl. Art. 17 Abs. 1bis SVG), sondern es müsste dem Bewerber der Führerausweis grundsätzlich für alle Motorfahrzeugkategorien entzogen werden (vgl. Art. 16 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 VZV). Die Bedingungen zur Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie A seien vielmehr strikte zu unterscheiden von den Folgen der charakterlichen Nichteignung eines Fahrzeugführers (im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG); um diesen Lernfahrausweis zu verweigern, genüge eine Verletzung der Verkehrsregeln innerhalb der geforderten Frist mit einem Motorfahrzeug, die einen Warnungsentzug nach sich ziehe. b) Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG will charakterlich ungeeignete Personen zum Schutz der Verkehrssicherheit vom Führen eines Motorfahrzeugs ausschliessen. An die charakterliche Eignung angehender Motorradfahrer dürfen besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Art und Schwere einer während der vorgeschriebenen zweijährigen Fahrpraxis begangenen Verkehrsregelverletzung können einen Bewerber als charakterlich ungeeignet erscheinen lassen, ein schweres Motorrad zu führen (vgl. erwähntes Urteil vom 28. April 1988 i.S. G., wo die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 34 km/h überschritten worden war). Insofern dienen auch Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV dem Schutz der Verkehrssicherheit, wobei sie der besonderen Gefährlichkeit schwerer Motorräder Rechnung tragen.
BGE 123 II 42 S. 46

Der Anwendungsbereich von Art. 11 VZV ist indessen nicht darauf beschränkt, die allgemeinen, in Art. 14 Abs. 2 SVG - abschliessend - aufgezählten Ausschlussgründe näher zu umschreiben. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 11 Abs. 6 VZV hat grundsätzlich jede während der zweijährigen Fahrpraxis mit einem Motorfahrzeug begangene verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln zur Folge, dass der betreffende Lernfahr- oder Führerausweis verweigert oder der Bewerber zur Führerprüfung (einstweilig) nicht zugelassen wird. Diese strenge Regelung findet freilich, soweit nicht zugleich ein Tatbestand gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a -d SVG erfüllt ist, in Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG allein keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Art. 11 VZV ist jedoch in erster Linie Vollzugsvorschrift zu Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 15 Abs. 4 SVG und entsprechend auszulegen und anzuwenden. c) Nach Art. 14 Abs. 1 SVG wird der Führerausweis erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu führen versteht. Nach Art. 15 Abs. 4 SVG kann der Bundesrat Vorschriften über die Ausbildung der Motorfahrzeugführer erlassen. Die in Art. 11 VZV verlangte klaglose Fahrpraxis für bestimmte Ausweiskategorien kann als Teil der obligatorischen Ausbildung betrachtet werden und dient dem in Art. 14 Abs. 1 SVG geforderten Fähigkeitsnachweis. Die "amtliche Prüfung" umfasst bei diesen Fahrzeugkategorien insofern nicht nur die eigentliche Führerprüfung gemäss Art. 18 ff . VZV - während der kurzen Zeitdauer der Prüfungsfahrt kann die sichere Beherrschung des Fahrzeugs ohnehin nur beschränkt kontrolliert werden -, sondern auch andere, ausserhalb der Führerprüfung feststellbare objektive Sachverhalte. Dabei geht es nicht bloss um die Feststellung einer allfälligen charakterlichen Untauglichkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (oder um sonstige Ausschlussgründe gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG), sondern vielmehr um den Nachweis, dass der Bewerber die Fähigkeit zum sicheren Führen von Fahrzeugen der betreffenden Kategorie besitzt. Wenn daher in Art. 11 VZV für bestimmte Ausweiskategorien vom Bewerber der Nachweis einer entsprechenden Fahrpraxis verlangt wird, hält sich dies im Rahmen der Vorgaben von Art. 14 Abs. 1 SVG. d) Nach Art. 11 Abs. 6 VZV kann grundsätzlich jede während der Dauer der Fahrpraxis mit einem Motorfahrzeug begangene Verkehrsregelverletzung dazu führen, dass der Lernfahrausweis verweigert oder der Bewerber zur Fahrprüfung nicht zugelassen wird;
BGE 123 II 42 S. 47

unerheblich ist, mit welcher Motorfahrzeugkategorie die verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln begangen wurde (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Bern 1984, Rz. 225, S. 92, mit Hinweis). Die verschärften Voraussetzungen des Art. 11 VZV gelten somit nicht nur für das Verhalten des Bewerbers als Lenker der Fahrzeugkategorie, für welche die Verordnung eine regelmässige Fahrpraxis während einer Mindestdauer vorschreibt, sondern für sein gesamtes Verhalten als Lenker eines beliebigen Motorfahrzeugs. Auch diese Regelung hält sich noch im Rahmen des dem Verordnungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraums. Es ist sachgerecht und dient der Verkehrssicherheit, einen Bewerber zum Führen eines schweren Motorrads (Kategorie A) oder eines Fahrzeugs zum gewerbsmässigen Personentransport (Kategorien D1 und D) erst zuzulassen, nachdem er sich während einer bestimmten Probezeit als Lenker im Motorfahrzeugverkehr generell bewährt hat; die vorgeschriebene Mindestdauer (ein Jahr bzw. zwei Jahre) kann mit Rücksicht auf die ihr zukommende Funktion nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Begeht der Bewerber in diesem Zeitraum eine verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzung, wird ihm der Lern- oder Führerausweis vorderhand verweigert, und es beginnt die betreffende Mindestfrist neu zu laufen. Die Verordnung schafft somit keinen selbständigen, in Art. 14 Abs. 2 SVG nicht vorgesehenen Ausschlussgrund, was unzulässig wäre (vgl. BGE 111 V 310 E. 2b S. 314, mit Hinweis auf die Literatur), sondern sie konkretisiert den von Art. 14 Abs. 1 SVG geforderten ordentlichen Fähigkeitsnachweis gezielt für die risikoreicheren Kategorien A, D1 und D. Immerhin darf mit Blick auf den Gesetzeszweck nicht schon jede geringfügige Übertretung zur Verweigerung des Lernfahrausweises oder zur Nichtzulassung zur Prüfung führen, vielmehr ist unter einer "verkehrsgefährdenden Verletzung von Verkehrsregeln" nur ein Regelverstoss von einer gewissen Erheblichkeit zu verstehen (vgl. Urteil vom 16. Januar 1991 i.S. M., wo die Geschwindigkeitsüberschreitung nur 16 km/h betrug und kein Administrativverfahren eingeleitet wurde). Ob eine Verkehrsregelverletzung während der Fahrpraxis einen Hinderungsgrund im Sinne von Art. 11 Abs. 6 VZV darstellt, hat die Behörde unter Würdigung aller Umstände im Einzelfall (u.a. Art und Schwere des Fehlverhaltens, administrativ- und strafrechtliche Ahndung etc.) zu entscheiden; sie besitzt dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Nicht erforderlich ist jedoch, dass der verkehrsgefährdende Regelverstoss zugleich den
BGE 123 II 42 S. 48

Ausschlusstatbestand gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (charakterliche Nichteignung) erfüllt; insofern kann an der im erwähnten Urteil vom 16. Januar 1991 vertretenen Auffassung nicht festgehalten werden.
4. Der Beschwerdegegner hat während der massgebenden Fahrpraxis einen Selbstunfall mit einem Motorfahrzeug verursacht. Er verlor auf einer Probefahrt mit einem Kundenauto der Marke Porsche die Herrschaft über das Fahrzeug und schleuderte auf der mit Schneematsch bedeckten Strasse über die Gegenfahrbahn hinaus in eine Wiese. Er wurde wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse mit Fr. 200.-- gebüsst, und es wurde ihm in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG der Führerausweis für einen Monat entzogen. Die Vorinstanz hat erkannt, dem Beschwerdegegner sei der Lernfahrausweis der Kategorie A dennoch zu erteilen, weil aus jener Verkehrsregelverletzung oder aus den übrigen Umständen nicht auf einen Charaktermangel geschlossen werden müsse. Darauf kommt es nach dem oben Ausgeführten indessen nicht an; für die Verweigerung des Lernfahrausweises genügt vielmehr bereits eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln von einer gewissen Schwere. Das Fehlverhalten des Beschwerdegegners, der einen groben Fahrfehler beging und damit den Verkehr gefährdete, ist als solche zu qualifizieren, weshalb ihm der Lernfahrausweis der Kategorie A gemäss Art. 11 Abs. 6 VZV hätte verweigert werden müssen.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 15 - 1 L'allievo conducente può circolare con autoveicoli per esercitarsi alla guida solo se è accompagnato da una persona che abbia compiuto 23 anni e che possieda da almeno tre anni una licenza di condurre non più in prova corrispondente alla categoria del veicolo usato.42
¹	L'allievo conducente può circolare con autoveicoli per esercitarsi alla guida solo se è accompagnato da una persona che abbia compiuto 23 anni e che possieda da almeno tre anni una licenza di condurre non più in prova corrispondente alla categoria del veicolo usato.42
²	L'accompagnatore provvede affinché l'esercizio si svolga con sicurezza e l'allievo non contravvenga alle prescrizioni sulla circolazione.
³	Chi impartisce professionalmente lezioni di guida deve essere titolare dell'abilitazione a maestro conducente.43
⁴	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla formazione dei conducenti di veicoli a motore. Può segnatamente prescrivere che una parte della formazione sia impartita da un titolare dell'abilitazione a maestro conducente.44 I Cantoni possono fissare la tariffa massima per le lezioni di guida obbligatorie.
⁵	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sul perfezionamento dei conducenti professionali di veicoli a motore.45
⁶	Il Consiglio federale può prescrivere, per i candidati alla licenza di condurre, una formazione in materia di pronto soccorso.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 11 Presentazione della domanda - 1 Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
¹	Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
^a	un modulo di domanda debitamente compilato e conforme a verità secondo l'allegato 4;
^b	un certificato sulla partecipazione completa a un corso riconosciuto ai sensi dell'articolo 10;
^c	una fotografia attuale formato passaporto 35×45 mm o una fotografia attuale in formato digitale, purché l'autorità cantonale lo consenta.
²	Le seguenti persone devono inoltre allegare alla domanda un certificato dell'Ufficio cantonale per la formazione professionale comprovante la conclusione di un contratto di tirocinio valido:
^a	gli apprendisti che seguono le formazioni professionali di base seguenti e non hanno ancora compiuto 18 anni:
^a1	«autista di veicoli pesanti AFC»,
^a2	«meccanico di manutenzione per automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»,
^a3	«meccatronico d'automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»;
^b	gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «meccanico di motoveicoli AFC».
³	Se la domanda è presentata per la prima volta, il richiedente deve presentarsi personalmente e produrre un documento d'identità valido con fotografia. Sono riconosciuti come documenti d'identità in particolare:
^a	tutti i tipi di passaporto e la carta d'identità secondo l'ordinanza del 20 settembre 200284 sui documenti d'identità;
^b	i passaporti e le carte d'identità rilasciati dallo Stato di provenienza o d'origine;
^c	tutte le carte di soggiorno rilasciate da un'autorità svizzera competente secondo la legge federale del 16 dicembre 200585 sugli stranieri e la loro integrazione e nel quadro dell'esecuzione della legge del 26 giugno 199886 sull'asilo;
^d	i documenti di viaggio validi rilasciati dalla Segreteria di Stato della migrazione secondo l'ordinanza del 14 novembre 201287 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV):
^d1	titolo di viaggio per rifugiati di cui all'articolo 3 ODV rilasciato ai sensi dell'articolo 28 della Convenzione del 28 luglio 195188 sullo statuto dei rifugiati,
^d2	passaporto per stranieri di cui all'articolo 4 ODV rilasciato ad apolidi ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195489 sullo statuto degli apolidi, a stranieri sprovvisti di documenti di viaggio titolari di un permesso di dimora B o di un permesso di domicilio C e a persone ammesse provvisoriamente.
⁴	La persona incaricata del ricevimento della domanda verifica e certifica l'identità del richiedente con timbro e firma e trasmette il modulo di domanda all'autorità di ammissione.
⁵	Se presentata dopo l'annullamento della licenza di condurre in prova, la domanda deve essere corredata di una perizia rilasciata da uno psicologo del traffico di cui all'articolo 5c attestante l'idoneità psicologica alla guida. La perizia non può essere presentata prima di un mese dalla scadenza del periodo di sospensione e non deve risalire a più di tre mesi prima.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 11 Presentazione della domanda - 1 Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
¹	Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
^a	un modulo di domanda debitamente compilato e conforme a verità secondo l'allegato 4;
^b	un certificato sulla partecipazione completa a un corso riconosciuto ai sensi dell'articolo 10;
^c	una fotografia attuale formato passaporto 35×45 mm o una fotografia attuale in formato digitale, purché l'autorità cantonale lo consenta.
²	Le seguenti persone devono inoltre allegare alla domanda un certificato dell'Ufficio cantonale per la formazione professionale comprovante la conclusione di un contratto di tirocinio valido:
^a	gli apprendisti che seguono le formazioni professionali di base seguenti e non hanno ancora compiuto 18 anni:
^a1	«autista di veicoli pesanti AFC»,
^a2	«meccanico di manutenzione per automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»,
^a3	«meccatronico d'automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»;
^b	gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «meccanico di motoveicoli AFC».
³	Se la domanda è presentata per la prima volta, il richiedente deve presentarsi personalmente e produrre un documento d'identità valido con fotografia. Sono riconosciuti come documenti d'identità in particolare:
^a	tutti i tipi di passaporto e la carta d'identità secondo l'ordinanza del 20 settembre 200284 sui documenti d'identità;
^b	i passaporti e le carte d'identità rilasciati dallo Stato di provenienza o d'origine;
^c	tutte le carte di soggiorno rilasciate da un'autorità svizzera competente secondo la legge federale del 16 dicembre 200585 sugli stranieri e la loro integrazione e nel quadro dell'esecuzione della legge del 26 giugno 199886 sull'asilo;
^d	i documenti di viaggio validi rilasciati dalla Segreteria di Stato della migrazione secondo l'ordinanza del 14 novembre 201287 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV):
^d1	titolo di viaggio per rifugiati di cui all'articolo 3 ODV rilasciato ai sensi dell'articolo 28 della Convenzione del 28 luglio 195188 sullo statuto dei rifugiati,
^d2	passaporto per stranieri di cui all'articolo 4 ODV rilasciato ad apolidi ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195489 sullo statuto degli apolidi, a stranieri sprovvisti di documenti di viaggio titolari di un permesso di dimora B o di un permesso di domicilio C e a persone ammesse provvisoriamente.
⁴	La persona incaricata del ricevimento della domanda verifica e certifica l'identità del richiedente con timbro e firma e trasmette il modulo di domanda all'autorità di ammissione.
⁵	Se presentata dopo l'annullamento della licenza di condurre in prova, la domanda deve essere corredata di una perizia rilasciata da uno psicologo del traffico di cui all'articolo 5c attestante l'idoneità psicologica alla guida. La perizia non può essere presentata prima di un mese dalla scadenza del periodo di sospensione e non deve risalire a più di tre mesi prima.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 11 Presentazione della domanda - 1 Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
¹	Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all'autorità d'ammissione o a un ufficio da questa designato:
^a	un modulo di domanda debitamente compilato e conforme a verità secondo l'allegato 4;
^b	un certificato sulla partecipazione completa a un corso riconosciuto ai sensi dell'articolo 10;
^c	una fotografia attuale formato passaporto 35×45 mm o una fotografia attuale in formato digitale, purché l'autorità cantonale lo consenta.
²	Le seguenti persone devono inoltre allegare alla domanda un certificato dell'Ufficio cantonale per la formazione professionale comprovante la conclusione di un contratto di tirocinio valido:
^a	gli apprendisti che seguono le formazioni professionali di base seguenti e non hanno ancora compiuto 18 anni:
^a1	«autista di veicoli pesanti AFC»,
^a2	«meccanico di manutenzione per automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»,
^a3	«meccatronico d'automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»;
^b	gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «meccanico di motoveicoli AFC».
³	Se la domanda è presentata per la prima volta, il richiedente deve presentarsi personalmente e produrre un documento d'identità valido con fotografia. Sono riconosciuti come documenti d'identità in particolare:
^a	tutti i tipi di passaporto e la carta d'identità secondo l'ordinanza del 20 settembre 200284 sui documenti d'identità;
^b	i passaporti e le carte d'identità rilasciati dallo Stato di provenienza o d'origine;
^c	tutte le carte di soggiorno rilasciate da un'autorità svizzera competente secondo la legge federale del 16 dicembre 200585 sugli stranieri e la loro integrazione e nel quadro dell'esecuzione della legge del 26 giugno 199886 sull'asilo;
^d	i documenti di viaggio validi rilasciati dalla Segreteria di Stato della migrazione secondo l'ordinanza del 14 novembre 201287 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV):
^d1	titolo di viaggio per rifugiati di cui all'articolo 3 ODV rilasciato ai sensi dell'articolo 28 della Convenzione del 28 luglio 195188 sullo statuto dei rifugiati,
^d2	passaporto per stranieri di cui all'articolo 4 ODV rilasciato ad apolidi ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195489 sullo statuto degli apolidi, a stranieri sprovvisti di documenti di viaggio titolari di un permesso di dimora B o di un permesso di domicilio C e a persone ammesse provvisoriamente.
⁴	La persona incaricata del ricevimento della domanda verifica e certifica l'identità del richiedente con timbro e firma e trasmette il modulo di domanda all'autorità di ammissione.
⁵	Se presentata dopo l'annullamento della licenza di condurre in prova, la domanda deve essere corredata di una perizia rilasciata da uno psicologo del traffico di cui all'articolo 5c attestante l'idoneità psicologica alla guida. La perizia non può essere presentata prima di un mese dalla scadenza del periodo di sospensione e non deve risalire a più di tre mesi prima.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 106 - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
²	Per il rimanente, i Cantoni sono incaricati di eseguire la presente legge. Essi prendono le misure necessarie a tale scopo e designano le autorità cantonali competenti.
^2bis	Il Consiglio federale può autorizzare l'USTRA a concedere in singoli casi specifici deroghe a disposizioni contenute in ordinanze.278
³	I Cantoni rimangono competenti a emanare prescrizioni completive sulla circolazione stradale, in quanto non concernano i veicoli a motore, i velocipedi e i veicoli ferrotranviari.
⁴	Il Consiglio federale può sottoporre a periti o a commissioni speciali problemi concernenti l'esecuzione della presente legge. ...279
⁵	Il Consiglio federale è autorizzato a prendere provvisoriamente, finche la materia sia disciplinata per legge, tutte le misure imposte dai progressi tecnici nel settore della circolazione stradale e dall'esecuzione di convenzioni internazionali.
⁶	Per le persone che godono di privilegi e immunità diplomatici, il Consiglio federale può disciplinare diversamente la competenza delle autorità e prevedere le altre eccezioni alla presente legge derivanti dagli usi internazionali.
⁷	...280
⁸	Il Consiglio federale può vietare, contingentare, sottomettere ad autorizzazione o ad altre restrizioni i viaggi di veicoli stranieri, se uno Stato estero ordina tali provvedimenti nei confronti dei veicoli svizzeri e dei loro conducenti, oppure applica loro prescrizioni di circolazione più severe rispetto a quelle applicate ai propri veicoli e loro conducenti.281
⁹	...282
¹⁰	Il Consiglio federale può sottoporre ad autorizzazione determinati lavori ai veicoli, nella misura in cui lo esigano la sicurezza della circolazione o la protezione dell'ambiente. Esso fissa le esigenze poste al rilascio dell'autorizzazione e disciplina la sorveglianza.283

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 34 Licenza di condurre con limitazioni - 1 L'autorità cantonale può limitare, invece di revocarla del tutto, la licenza di condurre delle persone che non soddisfano più integralmente, pur servendosi di mezzi ausiliari, i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1.
¹	L'autorità cantonale può limitare, invece di revocarla del tutto, la licenza di condurre delle persone che non soddisfano più integralmente, pur servendosi di mezzi ausiliari, i requisiti medici minimi di cui all'allegato 1.
²	Un medico in possesso del riconoscimento di livello 4 deve valutare con quali limitazioni è comunque possibile una guida sicura.
³	La licenza di condurre può segnatamente essere limitata a determinate zone, a un determinato periodo di tempo, a determinati tipi di strade o di veicoli oppure a veicoli che sono stati modificati o equipaggiati in modo personalizzato.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 18 Corsi di teoria della circolazione - 1 Chi vuole ottenere la licenza di condurre delle categorie A o B oppure delle sottocategorie A1 o B1 deve poter provare di aver frequentato un corso di teoria della circolazione.112
¹	Chi vuole ottenere la licenza di condurre delle categorie A o B oppure delle sottocategorie A1 o B1 deve poter provare di aver frequentato un corso di teoria della circolazione.112
²	La frequenza del corso presuppone il possesso di una licenza per allievo conducente.
³	Sono dispensate dal corso le persone già titolari di una licenza di condurre di una delle categorie o sottocategorie di cui nel capoverso 1.
⁴	Il corso, segnatamente mediante una formazione sul comportamento nella circolazione e sui suoi pericoli, deve motivare a una condotta di guida responsabile e difensiva. Il corso dura complessivamente otto ore. È impartito da un maestro conducente.
⁵	Il maestro conducente rilascia all'allievo conducente un attestato che conferma la frequenza del corso di teoria della circolazione.