BGE-119-V-146 - 1993-01-08 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 3 cpv. 5, 12 segg. e 27 LAMI: Assicurazione nel caso di paralisi. L'assicurato ha un credito diretto nei confronti

Urteilskopf

119 V 146

21. Urteil vom 8. Januar 1993 i.S. B. gegen Schweizerische Grütli und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Regeste (de):

Art. 3 Abs. 5 , 12 ff. und 27 KUVG: Lähmungsversicherung. Frage offengelassen, ob ein direktes Forderungsrecht gegen den als Rückversicherer auftretenden Schweizerischen Verband für die erweiterte Krankenversicherung (SVK) besteht.

Denn nachdem der Vertrag zwischen der Kasse und dem SVK per 31. Dezember 1989 aufgelöst worden war und der Anspruch aus der Lähmungsinvaliditätsversicherung erst nach diesem Zeitpunkt - gemäss SVK-Reglement nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Lähmung - entstanden wäre, könnten gegenüber dem SVK ohnehin keine Leistungen mehr beansprucht werden (RKUV 1988 Nr. K 780 S. 335).

Hingegen wird die Leistungspflicht der Kasse in Auslegung ihrer eigenen reglementarischen Übergangsordnung bejaht; Tragweite des in diesem Reglement verwendeten Begriffs der Leistungsvermittlung.

Regeste (fr):

Art. 3 al. 5, 12 ss et 27 LAMA: Assurance en cas de paralysie.

L'assuré a-t-il une créance directe contre la Caisse suisse de réassurance pour longues maladies (CLM), en sa qualité de réassureur? Question laissée indécise en l'espèce. En effet, une prétention ne pourrait de toute façon plus être invoquée à l'égard de la CLM, du moment que le contrat entre la caisse et la CLM a été résilié pour le 31 décembre 1989 et que le droit à des prestations de l'assurance-invalidité en cas de paralysie n'a pu prendre naissance qu'après cette date (selon le règlement de la CLM, le droit naît une année après la survenance de la paralysie; cf. RAMA 1988 no K 780 p. 335).

En revanche, une interprétation des dispositions réglementaires transitoires de la caisse conduit à imposer à celle-ci une obligation d'allouer des prestations; portée de la notion d'intermédiaire dans le versement des prestations, au sens de ces mêmes dispositions.

Regesto (it):

Art. 3 cpv. 5, 12 segg. e 27 LAMI: Assicurazione nel caso di paralisi.

L'assicurato ha un credito diretto nei confronti della Cassa svizzera di riassicurazione per lunghe malattie (CLM)? Questione in concreto indecisa. Infatti una pretesa non potrebbe in ogni modo essere fatta valere contro la CLM dal momento che il contratto tra la cassa e la CLM è stato disdetto dal 31 dicembre 1989 e il diritto a prestazioni dell'assicurazione invalidità in caso di paralisi non poteva sorgere prima di tale data (secondo il regolamento della CLM il diritto nasce un anno dopo la sopravvenienza della paralisi; cfr. RAMI 1988 n. K 780 pag. 335).

Di contro un'interpretazione delle disposizioni della cassa le impone un obbligo di erogare le prestazioni; portata della nozione di intermediario nel versamento di prestazioni ai sensi delle stesse disposizioni.

Sachverhalt ab Seite 147

BGE 119 V 146 S. 147

A.- Die 1951 geborene, durch ihren Ehemann bei der Krankenkasse Schweizerische Grütli (nachfolgend: Grütli oder Kasse) kollektivversicherte Henriette B. ist infolge eines am 2. März 1989 erlittenen Hirnstamminsultes vollständig gelähmt und auf Spitalpflege angewiesen. Im Dezember 1989 teilte die Grütli den bei ihr versicherten Lähmungspatienten mittels Zirkularschreiben mit, dass sie nicht nur die im Zusammenhang mit organisch bedingten, motorischen Lähmungserkrankungen des Zentralnervensystems seit Jahren erbrachten zusätzlichen Krankenpflegeleistungen, sondern auch die Lähmungsinvaliditätsversicherung, die beim Schweizerischen Verband für die erweiterte Krankenversicherung (nachfolgend: SVK oder Verband) rückversichert sei, auf den 1. Januar 1990 aufheben werde. Jenen Versicherten hingegen, bei denen die Lähmungserkrankung am 1. Januar 1990 seit über einem Jahr bestehe, würden die Invaliditätsleistungen durch den SVK weiterhin gemäss den bisherigen Bestimmungen im versicherten Umfang ausgerichtet. Nachdem sich die Eheleute B. einer Schmälerung der Versicherungsansprüche widersetzt, indes seitens der Grütli in bezug auf die Invaliditätsleistungen eine abschlägige Antwort erhalten hatten, beharrten sie mit Schreiben ihres Anwalts vom 3. Juli 1990 auf der Erbringung der Leistungen gemäss den bisherigen Bestimmungen. Hierauf eröffnete ihnen die Grütli mit Verfügung vom 18. September 1990, dass sie zwar die Krankenpflegeleistungen, insbesondere für den Aufenthalt im Kantonsspital B., weiterhin erbringen werde, aber für die beanspruchten Lähmungsinvaliditätsleistungen nicht zuständig sei; diese müssten vielmehr beim SVK geltend gemacht werden, dem trotz der verwendeten Benennung als Rückversicherer die Stellung eines Direktversicherers zukomme und die Klärung der Anspruchsvoraussetzungen obliege.
B.- Die Eheleute B. beantragten beschwerdeweise die Aufhebung dieser Verfügung und die Verurteilung der Grütli zur Bezahlung von Fr. 40'000.--.
BGE 119 V 146 S. 148

Mit Entscheid vom 15. August 1991 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab, nachdem es auch dem SVK Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte. In seiner Begründung hielt das Gericht fest, die Grütli sei - entgegen ihrer Darstellung - in bezug auf die eingeklagten Lähmungsinvaliditätsleistungen sehr wohl passivlegitimiert, weshalb sich die angefochtene Verfügung nicht halten lasse. Hingegen folgte das Gericht der hilfsweise vertretenen Auffassung der Kasse, indem es deren Leistungspflicht verwarf, weil der Anspruch der Versicherten erst im März 1990, nämlich nach Ablauf eines Wartejahres, entstanden sei, zu welchem Zeitpunkt das Versicherungsverhältnis keinen Bestand mehr hatte. Selbst wenn der Versicherungsanspruch bereits mit Eintritt der Lähmung im März 1989 entstanden wäre, fiele eine Leistungspflicht der Kasse aufgrund des Wartejahres ausser Betracht, da mit der Reglementsänderung - so das kantonale Versicherungsgericht - weder laufende Versicherungsleistungen noch wohlerworbene Rechte beschlagen worden seien.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eheleute B. die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Grütli und der als Mitinteressierter einbezogene SVK schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. a) Im vorliegenden Verfahren ist darüber zu befinden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres am 2. März 1989 erlittenen Schlaganfalles gegenüber der Grütli einen Anspruch auf Leistungen aus der Lähmungsinvaliditätsversicherung erlangt hat, nachdem der diese Versicherung beschlagende Vertrag zwischen der Kasse und dem die Leistungen ausrichtenden SVK auf den 31. Dezember 1989 aufgelöst und im Hinblick darauf das kasseneigene Reglement angepasst wurde. Dass die Erkrankung der Beschwerdeführerin in grundsätzlicher Hinsicht anspruchsbegründend war, steht angesichts der durch die betreffende Versicherung erfassten Krankheitsfälle ausser Frage (Art. 3 des vom SVK am 21. November 1986 erlassenen Reglements
BGE 119 V 146 S. 149

über die Durchführung der Lähmungsinvaliditätsversicherung (LIV)). Die Kasse hat diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich eingeräumt, dass die Beschwerdeführerin vollständig invalid sei und folglich die maximale Versicherungssumme von Fr. 40'000.-- beanspruchen könnte, sofern die Lähmungsinvaliditätsversicherung nicht auf Ende 1989 aufgelöst worden wäre. b) Nachdem die Kasse vor dem kantonalen Gericht noch einwendete, hinsichtlich der angesprochenen Leistungen nicht passivlegitimiert zu sein, erschöpfen sich ihre diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden Verfahren - trotz gegenteiliger Beurteilung durch die Vorinstanz - im wesentlichen darin, das Eidg. Versicherungsgericht habe sich dieser Frage von Amtes wegen anzunehmen. - Tatsächlich bezieht sich die Offizialtätigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts nach gefestigter Rechtsprechung nicht nur auf die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 116 V 202 E. 1a, BGE 115 V 130 E. 1; RKUV 1991 Nr. U 124 S. 157 E. 1, Nr. K 874 S. 236 E. 1), sondern gleichermassen auf die nach dem materiellen Recht zu beurteilende Sachlegitimation der beteiligten Parteien (BGE 111 V 346 E. 1a am Ende, BGE 110 V 348 E. 1; vgl. ferner BGE 108 II 217 E. 1; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 176, 202 f., 211 ff. sowie POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, S. 525).
Im folgenden ist somit zunächst die in ähnlich gelagerten Fällen letztinstanzlich offengelassene Frage zu prüfen, ob der streitige Anspruch zu Recht gegenüber der Grütli erhoben wurde (unveröffentlichtes Urteil E. vom 17. Februar 1989, E. 1). Entgegen den Vorbringen des mitinteressierten SVK kann dabei keine Rede davon sein, dass dieser Punkt bereits rechtskräftig entschieden sei. Denn abgesehen davon, dass die Sachlegitimation vom gegebenen Streitgegenstand ohne weiteres miterfasst wird, sah sich die Kasse mangels Beschwer und ohne Möglichkeit zur Anschlussbeschwerde von vornherein ausserstande, den für sie im Ergebnis günstig ausgefallenen kantonalen Gerichtsentscheid anzufechten.
2. a) Gemäss Art. 3 Abs. 5

KUVG steht es den anerkannten Krankenkassen frei, neben der Kranken- und Mutterschaftsversicherung im Rahmen der vom Bundesrat festgelegten Bedingungen und Höchstgrenzen noch andere Versicherungsarten zu betreiben. Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung gestattet ihnen die Aufsichtsbehörde, namentlich neben der Krankenversicherung noch die Versicherung einer Invaliditätsentschädigung bei Lähmungen zu führen (vgl. Art. 1 lit. c der Verordnung über den Betrieb anderer

BGE 119 V 146 S. 150

Versicherungsarten durch die Krankenkassen vom 22. November 1989; ferner BGE 107 V 42). aa) In diesem Sinne gewährte die Grütli nach dem ab 1. Januar 1987 geltenden Art. 26 Ziff. 1 ihres Leistungsreglements (Fassung vom 25. September 1986) den für Krankenpflege (Abt. A) Versicherten zusätzliche Krankenpflegeleistungen bei Lähmungserkrankungen. Dasselbe Reglement sah sodann in Art. 26 Ziff. 9 vor, dass die Grütli den Versicherten Leistungen bei Invalidität infolge organisch bedingter Lähmungen des Zentralnervensystems vermittelte (Satz 1), welche Leistungen sich nach den einschlägigen Bestimmungen des SVK richteten (Satz 2). Dessen Reglement über die Durchführung der Lähmungsinvaliditätsversicherung bestimmt u.a., dass die Invaliditätsleistungen für erwachsene Versicherte in der Regel in Form von monatlichen Ratenzahlungen ausgerichtet werden (Art. 13 Abs. 2 LIV) und dass der Anspruch auf Ausrichtung einer monatlichen Rentenzahlung mit dem Monat beginnt, in dem seit Beginn der Lähmung ein Jahr verflossen ist (Art. 13 Abs. 5 LIV). Art. 14 Abs. 1 LIV hält ferner fest, dass dieser Leistungsanspruch grundsätzlich nur besteht, solange der Versicherte Mitglied einer dem SVK angeschlossenen Krankenkasse ist. bb) Am 29. August 1989 änderte die Grütli ihr Reglement dahin, dass den Versicherten ab 1. Januar 1990 die bisherigen Leistungen bei Invalidität (Art. 26 Ziff. 9 des zuvor geltenden Reglements) infolge organisch bedingter Lähmungen nicht mehr vermittelt werden (Art. 26 Ziff. 2 des Reglements vom 29. August/8. Dezember 1989). Unter dem Titel "Übergangsbestimmungen" wurde in Art. 26 Ziff. 3 lit. b des neuen Reglements festgehalten, dass die Grütli für die vor dem 1. Januar 1990 eingetretenen organisch bedingten Lähmungserkrankungen des Zentralnervensystems weiterhin die Leistungen bei Invalidität gemäss den Bestimmungen des alten Art. 26 Ziff. 9 (Fassung vom 25. September 1986) vermittelt. b) Ausgehend vom Wortlaut der Kassenreglemente scheint in der Tat zweifelhaft, ob die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der geltend gemachten Leistungen passivlegitimiert ist. Sowohl in der Fassung vom 25. September 1986 (in Kraft ab 1. Januar 1987) als auch in derjenigen vom 29. August 1989 (in Kraft ab 1. Januar 1990) hat sie sich hinsichtlich der hier streitigen Lähmungsinvaliditätsversicherung ausdrücklich nur zur Vermittlung von Leistungen bereit erklärt, während im Zusammenhang mit den Krankenpflegeleistungen bei Lähmungserkrankungen ausnahmslos von Leistungsgewährung oder -ausrichtung die Rede ist.

BGE 119 V 146 S. 151

Die Vorinstanz hat sich mit diesem augenfälligen Unterschied nicht befasst und sich statt dessen vielmehr von der statutarischen Ordnung des SVK leiten lassen, wo von Rückversicherungsverband die Rede ist (Art. 1 Abs. 1 der SVK-Statuten vom 8. November 1985). Dieses Versäumnis erstaunt in doppelter Hinsicht: Zum einen hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen durchaus zwischen Leistungsvermittlung und -ausrichtung oder -gewährung zu unterscheiden gewusst (BGE 102 V 12 am Ende; RSKV 1973 Nr. 168 S. 74 E. 2). Zum andern hat das Eidg. Versicherungsgericht - ohne Art. 27 Abs. 1 KUVG ausser acht zu lassen - ausgeführt, der Begriff der Rückversicherung sei im sozialversicherungsrechtlichen Bereich weit auszulegen; insbesondere würden auch solche Verhältnisse darunter fallen, in denen ein Versicherter - auf Vermittlung der ihm die Mindestleistungen (Art. 12 Abs. 1 KUVG) erbringenden Kasse - beim "Rückversicherer" Zusatzleistungen versichern lasse (BGE 102 V 13). c) Eine nähere Betrachtung der statutarischen Verbandsordnung und der LIV-Bestimmungen im Lichte dieser Rechtsprechung ergibt, dass der Bestand eines direkten Forderungsrechts des Versicherten gegenüber dem als Rückversicherer auftretenden SVK keineswegs ausser Betracht fallen muss. Wohl wird gemäss Art. 4 der Statuten die Verbandsmitgliedschaft nur Krankenkassen oder Rückversicherungsverbänden zugestanden. Doch abgesehen davon, dass damit noch in keiner Weise feststeht, ob die einzelnen Mitglieder der eintretenden Kassen nicht ebenfalls die Verbandszugehörigkeit erlangen - Art. 8 Abs. 3, 45 Abs. 4, 5 und 6 der Statuten scheinen dies anzudeuten -, lässt sich aus der Regelung der Mitgliedschaft für die Frage des Forderungsrechts nichts Zwingendes ableiten (vgl. ferner Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 4 LIV). Wesentlichere Bedeutung kommt in diesem Punkt - nebst einzelnen statutarischen Bestimmungen (vgl. Art. 14 Abs. 2 , 18 Abs. 2 , 45 Abs. 5 , 50 Abs. 3 ) - dem LIV-Reglement selbst zu, und zwar insbesondere dessen Art. 5 Abs. 1 , Art. 6 (vgl. ferner Art. 11 Abs. 1 , Art. 13 und 14 LIV), wo die Leistungsansprüche zugunsten der einzelnen Versichertenkategorien festgelegt werden. d) Wie es sich im einzelnen damit verhält, kann indes auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, und zwar nicht nur, weil der SVK seitens der Versicherten gar nicht belangt wurde. Denn selbst wenn dies geschehen und überdies ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Verband zu bejahen wäre, müsste das entsprechende Leistungsbegehren abgewiesen werden.
BGE 119 V 146 S. 152

Der Grund hiefür liegt in der auf Ende 1989 erfolgten Auflösung der Lähmungsinvaliditätsversicherung durch die Beschwerdegegnerin und dem dadurch bedingten Wegfall der Leistungspflicht des SVK. Sowohl Art. 45 Abs. 2 und 3 der Verbandsstatuten als auch Art. 14 Abs. 1 LIV sehen nämlich sinngemäss vor, dass die Leistungspflicht des SVK - selbst in laufenden Schadenfällen - aufhört, wenn ein Verbandsmitglied aus der Lähmungsversicherung austritt. Als entscheidend erweist sich sodann in diesem Zusammenhang die den Leistungsanspruch auslösende Jahresfrist gemäss Art. 13 Abs. 5 LIV (vgl. E. 2a/aa). Denn nach einem jüngeren - ebenfalls zur Lähmungsinvaliditätsversicherung ergangenen - Grundsatzurteil muss die versicherungsmässige Deckung als Leistungsvoraussetzung nach Ablauf dieser Frist und bei der damit zusammenfallenden Entstehung des Leistungsanspruchs vorhanden sein (RKUV 1988 Nr. K 780 S. 335). - Im hier zu beurteilenden Fall fehlt es an dieser Voraussetzung; das Ende der Jahresfrist fiel auf einen Zeitpunkt, in dem der Vertrag mit dem SVK bereits aufgelöst war, so dass diesem gegenüber selbst bei Annahme eines direkten Forderungsrechts keine Leistungen mehr beansprucht werden könnten.

3. Nach dem Gesagten ist somit im Ergebnis zu Recht davon abgesehen worden, den SVK ins Recht zu fassen. Zu prüfen bleibt, ob - unter den konkreten Umständen - die an seiner Stelle belangte Beschwerdegegnerin Leistungen zu erbringen hat. Soweit dabei nach wie vor die Passivlegitimation in Frage steht, ist für deren Beurteilung vom Reglement der Kasse auszugehen, worin sich diese zur Vermittlung von Leistungen bei lähmungsbedingter Invalidität bereit erklärt hatte (Art. 26 Ziff. 9 des Leistungsreglements vom 25. September 1986).

4. Im Krankenversicherungsrecht ist - wie im gesamten Sozialversicherungsrecht - der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten. Nach diesem Grundsatz sind gemäss feststehender Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts kasseninterne Bestimmungen so auszulegen, wie sie der Versicherte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit verstehen durfte und musste. Die mangelnde Klarheit einer Kassenbestimmung darf sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (RKUV 1992 Nr. K 894 S. 134 E. 1b/bb mit Hinweisen).
a) Selbst wenn im vorliegenden Fall in bezug auf die Lähmungsinvaliditätsversicherung von einer grundsätzlich rein vermittelnden Kassentätigkeit ausgegangen wird, kann es im Lichte einer sich an
BGE 119 V 146 S. 153

den Geboten von Treu und Glauben orientierenden Auslegung nicht zweifelhaft sein, dass Art. 26 Ziff. 9 des Leistungsreglements vom 25. September 1986 für die Beschwerdegegnerin verpflichtenden Charakter hat. Insofern wird in den betreffenden reglementarischen Bestimmungen dem oder der Versicherten gegenüber der Kasse ein Anspruch auf Leistungsvermittlung eingeräumt, und es ist jedenfalls bezogen auf diesen Anspruch die Sachlegitimation der Beschwerdegegnerin zu bejahen. Bevor darüber zu befinden ist, wofür und inwieweit die Kasse aufgrund einer derart gefassten reglementarischen Bestimmung im einzelnen einzustehen hat, gilt es vorerst, die zeitliche Geltung dieser Verpflichtung zu klären. b) Ob die Versicherte wegen ihres am 2. März 1989 erlittenen Schlaganfalls Ansprüche gegenüber der Kasse erheben kann, beurteilt sich nach der im revidierten Leistungsreglement enthaltenen Übergangsbestimmung (Art. 26 Ziff. 3 lit. b des Reglements vom 29. August 1989, in Kraft ab 1. Januar 1990), wonach die Grütli für die vor dem 1. Januar 1990 eingetretenen organisch bedingten Lähmungserkrankungen weiterhin die Leistungen bei Invalidität gemäss den Bestimmungen des alten Art. 26 Ziff. 9 (Fassung vom 25. September 1986) vermittelt (vgl. E. 2a/bb). Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt keine Zweifel offen, dass die Beschwerdegegnerin dem Lähmungseintritt zentrale Bedeutung beimessen wollte. So hat sie für die sich nach dem 1. Januar 1990 einstellenden Lähmungserkrankungen mit Sicherheit nicht weiter einzustehen. Was hingegen die Erkrankungen anbelangt, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 1990 eingetreten waren, kann die Übergangsbestimmung nach ihrem Wortlaut und dem auch in diesem Zusammenhang zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht in dem Sinne ausgelegt werden, wie die Kasse dies in ihrem Zirkular vom Dezember 1989 zwecks Einschränkung ihrer eigenen Leistungspflicht getan hat und wie sie es auch im vorliegenden Verfahren tun will: dass nämlich die Lähmungserkrankung am 1. Januar 1990 bereits seit über einem Jahr bestanden haben, mithin die gemäss Art. 13 Abs. 5 LIV als Leistungsvoraussetzung vorgesehene Jahresfrist zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen sein muss. Zwar wäre eine so zu verstehende Übergangslösung insofern nicht ohne Sinn, als die Kasse auf diese Weise kundgeben könnte, lediglich die am 1. Januar 1990 - nach Ablauf der Jahresfrist - bereits entstandenen Ansprüche von der Revision ausnehmen zu wollen,
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zumal sie bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe selbst zur Einschränkung bereits laufender Ansprüche befugt gewesen wäre (vgl. BGE 113 V 301). Des weitern ergäbe die von der Kasse vertretene Auffassung eine aus ihrer Sicht folgerichtige Deckungsgleichheit mit der Leistungspflicht des SVK (vgl. E. 2d). - Indes findet eine solche Auslegung in Art. 26 Ziff. 3 lit. b des Leistungsreglements vom 29. August 1989 - auch unter Berücksichtigung des darin enthaltenen Verweises auf die zuvor geltenden Bestimmungen - keine Stütze. Vielmehr zielt die Übergangsbestimmung in der hier streitigen Fassung darauf ab, nicht nur die am 1. Januar 1990 bereits entstandenen Ansprüche, sondern gleichermassen die aufgrund der vor dem 1. Januar 1990 eingetretenen Lähmungserkrankungen noch entstehenden Ansprüche von der Revision auszunehmen. Anders kann die betreffende Bestimmung von den Versicherten bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht verstanden werden. Selbst Unklarheiten, die nicht zum Nachteil der Versicherten ausgelegt werden dürften (RKUV 1992 Nr. K 894 S. 134 E. 1b/bb mit Hinweisen), liegen in diesem Zusammenhang keine vor, und es kann unter diesen Umständen auch nicht von Belang sein, dass im erwähnten Zirkularschreiben ein vom klaren Reglementstext abweichendes, einschränkendes Verständnis der Übergangsregelung kundgegeben wurde (RKUV 1987 Nr. K 709 S. 20 E. 2d). c) Es kann mithin festgehalten werden, dass aufgrund der eigenen Übergangsbestimmungen der Beschwerdegegnerin (Art. 26 Ziff. 3 lit. b) deren Verpflichtung zur Leistungsvermittlung bei lähmungsbedingter Invalidität im hier streitigen Krankheitsfall vom 2. März 1989 fortbesteht. So gesehen wird die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin gegenüber der Kasse durch die - für sich allein betrachtete - Revision des Leistungsreglements nicht beschnitten, und es lässt sich diesbezüglich auch aus den in RKUV 1988 Nr. K 780 S. 335 (vgl. E. 2d) entwickelten Grundsätzen nichts zugunsten der Beschwerdegegnerin ableiten. Jedenfalls insoweit kann demnach von einer Einschränkung laufender Ansprüche nicht die Rede sein, weshalb sich die Frage nach der Wohlerworbenheit oder nach besonderen Rechtfertigungsgründen von vornherein erübrigt. - Damit verbleibt die abschliessend zu beurteilende Frage, welche Wirkungen die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zu zeitigen vermag, nachdem die Leistungspflicht des SVK auf Ende 1989 dahingefallen war. d) Ausgehend von dem im Leistungsreglement der Kasse enthaltenen, hinsichtlich des hier streitigen Krankheitsfalls zum Tragen gelangenden Versprechen, bei lähmungsbedingter Invalidität Leistungen
BGE 119 V 146 S. 155

nach den Bestimmungen des SVK zu vermitteln (Art. 26 Ziff. 3 lit. b des Reglements vom 29. August 1989 in Verbindung mit Art. 26 Ziff. 9 des Reglements vom 25. September 1986), ist im vorliegenden Fall eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung der geltend gemachten Versicherungssumme zu bejahen. Denn dieses Versprechen kann nach der Auflösung des zwischen Kasse und SVK bestehenden Verhältnisses - auch bei wortgetreuer Auslegung - nicht folgenlos bleiben. Selbst wenn mithin der Kasse im Regelfall hinsichtlich der Invaliditätsleistungen eine rein vermittelnde Aufgabe zugekommen sein mag, hat sie nach Treu und Glauben für den Erfolg dieses Versprechens in jenen (seltenen) Fällen einzustehen, in denen der SVK für einen nach Massgabe seines Reglements (Art. 5 ff . LIV) bestehenden Anspruch nicht mehr belangt werden könnte. Andernfalls verkäme die betreffende Reglementsbestimmung zum leeren Versprechen, und es ergäbe sich für die betroffene Versicherte eine Beschneidung ihrer Ansprüche, die mit dem in ihrem Fall anwendbaren Leistungsreglement nicht zu vereinbaren wäre. In diesem Sinne rechtfertigt es sich - ohne die Rechtsnatur dieser Verpflichtung abschliessend festzulegen -, den betreffenden reglementarischen Bestimmungen die Tragweite eines selbständigen, mit Art. 111 OR vergleichbaren, Garantieversprechens beizumessen. Diese Sichtweise drängt sich um so mehr auf, als die Kasse ein ausgeprägtes eigenes Geschäftsinteresse an der garantierten Leistung aufweist (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1991, Bd. II, Rz. 4079 mit Hinweisen) und es das im Recht der sozialen Krankenversicherung geltende Gegenseitigkeitsprinzip (BGE 113 V 298 E. 2) zu berücksichtigen gilt.
5. Da die weiteren Anspruchsvoraussetzungen unbestritten geblieben sind (vgl. E. 1), ist dem Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich stattzugeben.
Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 1991 und die Verfügung der Schweizerischen Grütli-Krankenversicherung vom 18. September 1990 aufgehoben und es wird die Kasse verpflichtet, der Versicherten Fr. 40'000.-- zu bezahlen.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 13 - 1 Sulle derrate alimentari deve essere indicato il termine minimo di conservazione.
¹	Sulle derrate alimentari deve essere indicato il termine minimo di conservazione.
²	Nel caso di derrate alimentari che deperiscono molto facilmente dal punto di vista microbiologico e che dopo breve tempo possono rappresentare un pericolo diretto per la salute umana deve essere indicata la data di scadenza anziché il termine minimo di conservazione.28
³	I dettagli concernenti l'indicazione della data, le eccezioni concernenti l'obbligo di datazione e l'indicazione della data di congelamento sono disciplinati nell'allegato 8.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 13 - 1 Sulle derrate alimentari deve essere indicato il termine minimo di conservazione.
¹	Sulle derrate alimentari deve essere indicato il termine minimo di conservazione.
²	Nel caso di derrate alimentari che deperiscono molto facilmente dal punto di vista microbiologico e che dopo breve tempo possono rappresentare un pericolo diretto per la salute umana deve essere indicata la data di scadenza anziché il termine minimo di conservazione.28
³	I dettagli concernenti l'indicazione della data, le eccezioni concernenti l'obbligo di datazione e l'indicazione della data di congelamento sono disciplinati nell'allegato 8.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 14 - 1 Qualora le derrate alimentari richiedano determinate condizioni di conservazione o di utilizzo, queste ultime devono essere indicate.
¹	Qualora le derrate alimentari richiedano determinate condizioni di conservazione o di utilizzo, queste ultime devono essere indicate.
²	Per consentire una conservazione o un utilizzo adeguato delle derrate alimentari dopo l'apertura della confezione, devono essere indicate, se del caso, le condizioni di conservazione o il periodo di consumo.
³	Le derrate alimentari di cui all'articolo 13 capoverso 2 devono recare un'indicazione sulla temperatura di conservazione.
⁴	Per le derrate alimentari surgelate le indicazioni di cui al capoverso 1 devono essere completate da:
^a	una menzione quale «alimento congelato», «congelato» o «surgelato»;
^b	indicazioni sul trattamento del prodotto dopo lo scongelamento;
^c	una menzione quale «non ricongelare dopo lo scongelamento».
⁵	La temperatura di conservazione può essere indicata all'interno di un pittogramma integrato da un dato numerico.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 14 - 1 Qualora le derrate alimentari richiedano determinate condizioni di conservazione o di utilizzo, queste ultime devono essere indicate.
¹	Qualora le derrate alimentari richiedano determinate condizioni di conservazione o di utilizzo, queste ultime devono essere indicate.
²	Per consentire una conservazione o un utilizzo adeguato delle derrate alimentari dopo l'apertura della confezione, devono essere indicate, se del caso, le condizioni di conservazione o il periodo di consumo.
³	Le derrate alimentari di cui all'articolo 13 capoverso 2 devono recare un'indicazione sulla temperatura di conservazione.
⁴	Per le derrate alimentari surgelate le indicazioni di cui al capoverso 1 devono essere completate da:
^a	una menzione quale «alimento congelato», «congelato» o «surgelato»;
^b	indicazioni sul trattamento del prodotto dopo lo scongelamento;
^c	una menzione quale «non ricongelare dopo lo scongelamento».
⁵	La temperatura di conservazione può essere indicata all'interno di un pittogramma integrato da un dato numerico.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 14 - 1 Qualora le derrate alimentari richiedano determinate condizioni di conservazione o di utilizzo, queste ultime devono essere indicate.
¹	Qualora le derrate alimentari richiedano determinate condizioni di conservazione o di utilizzo, queste ultime devono essere indicate.
²	Per consentire una conservazione o un utilizzo adeguato delle derrate alimentari dopo l'apertura della confezione, devono essere indicate, se del caso, le condizioni di conservazione o il periodo di consumo.
³	Le derrate alimentari di cui all'articolo 13 capoverso 2 devono recare un'indicazione sulla temperatura di conservazione.
⁴	Per le derrate alimentari surgelate le indicazioni di cui al capoverso 1 devono essere completate da:
^a	una menzione quale «alimento congelato», «congelato» o «surgelato»;
^b	indicazioni sul trattamento del prodotto dopo lo scongelamento;
^c	una menzione quale «non ricongelare dopo lo scongelamento».
⁵	La temperatura di conservazione può essere indicata all'interno di un pittogramma integrato da un dato numerico.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza stabilisce i principi e i requisiti riguardanti le informazioni sulle derrate alimentari e regola in particolare la caratterizzazione al momento della consegna ai consumatori e la pubblicità delle stesse.
¹	La presente ordinanza stabilisce i principi e i requisiti riguardanti le informazioni sulle derrate alimentari e regola in particolare la caratterizzazione al momento della consegna ai consumatori e la pubblicità delle stesse.
²	Sono fatti salvi gli obblighi di informazione stabiliti nelle ordinanze specifiche dei prodotti della legislazione sulle derrate alimentari.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 8 Indicazioni necessarie e ordine - 1 L'elenco degli ingredienti deve essere preceduto da un titolo o una definizione appropriata che contenga la parola «ingredienti».
¹	L'elenco degli ingredienti deve essere preceduto da un titolo o una definizione appropriata che contenga la parola «ingredienti».
²	Tutti gli ingredienti devono essere indicati con la relativa denominazione specifica in ordine quantitativo decrescente. Determinante è la parte in massa al momento della trasformazione.
³	Gli ingredienti presenti sotto forma di nanomateriali ingegnerizzati devono recare tra parentesi la menzione «nano».
⁴	Nel caso di derrate alimentari recanti un'indicazione sulla salute in merito all'aggiunta di microorganismi, questi ultimi devono essere menzionati nell'elenco degli ingredienti con la specifica nomenclatura scientifica.
⁵	I dettagli concernenti l'indicazione e la denominazione degli ingredienti sono disciplinati nell'allegato 5.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 18 - 1 Se il tenore alcolico delle bevande è superiore all'1,2 per cento in volume deve essere indicato in «% vol.».
¹	Se il tenore alcolico delle bevande è superiore all'1,2 per cento in volume deve essere indicato in «% vol.».
²	Il tenore alcolico effettivo può avere un margine di tolleranza massimo e minimo dei seguenti valori:
^a	0,8 per cento in volume per:
^a1	i prodotti vitivinicoli a denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta immagazzinati in bottiglie per oltre tre anni,
^a2	i vini spumanti,
^a3	i vini spumanti di qualità,
^a4	i vini spumanti gassificati,
^a5	i vini frizzanti,
^a6	i vini frizzanti gassificati,
^a7	i vini liquorosi;
^a8	i vini di uve stramature;
^b	1,0 per cento in volume per:
^b1	la birra con un tenore alcolico di oltre il 5,5 per cento in volume,
^b2	per le bevande frizzanti ottenute dall'uva,
^b3	il sidro,
^b4	il sidro di pere,
^b5	i vini di frutta e altri prodotti fermentati simili derivati da frutta diversa dall'uva, eventualmente frizzanti o spumanti,
^b6	l'idromele;
^c	1,5 per cento in volume per le bevande contenenti frutta o parte di piante in macerazione;
^d	0,5 per cento in volume per tutte le altre bevande alcoliche con un tenore alcolico di oltre l'1,2 per cento in volume.
³	La determinazione del tenore alcolico è disciplinata nell'ordinanza del 15 febbraio 200638 sugli strumenti di misurazione e dalle disposizioni su di essa basate, emanate dal Dipartimento federale di giustizia e polizia.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 5 Derrate alimentari immesse sfuse sul mercato - 1 Per le derrate alimentari immesse sfuse sul mercato si applicano per le informazioni secondo l'articolo 39 capoversi 1 e 2 ODerr le disposizioni seguenti:
¹	Per le derrate alimentari immesse sfuse sul mercato si applicano per le informazioni secondo l'articolo 39 capoversi 1 e 2 ODerr le disposizioni seguenti:
^a	la provenienza degli animali deve essere sempre indicata per scritto per:
^a1	la carne degli animali di cui all'articolo 2 lettere a, d ed e dell'ordinanza del DFI del 16 dicembre 201611 sulle derrate alimentari di origine animale (ODOA), intera o in pezzi, fresca o trasformata,
^a2	il pesce intero, sfilettato o in pezzi, fresco o trasformato;
^b	per l'indicazione di provenienza di un animale secondo la lettera a:
^b1	è determinante il Paese in cui l'animale è stato allevato, in cui l'ingrasso è avvenuto in maggior misura o in cui ha trascorso la maggior parte della sua esistenza,
^b2	per il pesce catturato in mare si applica l'allegato 4,
^b3	non si applicano gli articoli 16 e 17;
^c	l'obbligo di informazione orale si applica alle indicazioni sulla salute di cui all'articolo 34 capoverso 1 lettere a e b soltanto se le indicazioni sulla salute sono fornite per scritto;
^d	le indicazioni di cui all'articolo 10 sugli ingredienti che potrebbero provocare allergie o altre reazioni indesiderate possono essere fornite oralmente soltanto se:13
^d1	figura per iscritto in modo ben visibile che le informazioni possono essere richieste oralmente,
^d2	le informazioni sono a disposizione del personale per scritto oppure possono essere fornite direttamente da una persona competente in materia;
^e	per le derrate alimentari con un'indicazione sul contenuto di glutine o lattosio ai sensi degli articoli 41 e 42, in deroga all'articolo 21 capoverso 2 lettera b, si può rinunciare alla dichiarazione del valore nutritivo;
^f	le miscele involontarie ai sensi dell'articolo 11 capoverso 5 non devono essere indicate.
²	Le indicazioni da riportare per scritto devono essere fornite in forma appropriata. Nelle aziende di ristorazione collettiva possono figurare nella carta delle vivande o su un cartello.
³	Le informazioni richieste devono essere disponibili al momento dell'offerta dei prodotti.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 6 Principi - 1 Ogni derrata alimentare deve essere definita con una denominazione specifica (allegato 1 numero 4).
¹	Ogni derrata alimentare deve essere definita con una denominazione specifica (allegato 1 numero 4).
²	Qualora non esista una denominazione specifica giuridicamente vincolante, la derrata alimentare deve essere definita con la denominazione usuale. Se la denominazione usuale è assente o inutilizzata, è richiesta una denominazione descrittiva.
³	La denominazione specifica può essere omessa se il consumatore è in grado di riconoscere senza difficoltà la natura, il genere, la sorta, la specie e la costituzione della derrata alimentare.

SR 817.022.16 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 concernente le informazioni sulle derrate alimentari (OID) OID Art. 11 Caratterizzazione - 1 Le sostanze di cui all'allegato 6 o gli ingredienti da esse ricavate e presenti nel prodotto finito, eventualmente anche in forma modificata, devono essere chiaramente definiti nell'elenco degli ingredienti, come «malto d'orzo», «emulsionante (lecitina di soia)», «aroma naturale di arachidi». Tale indicazione deve essere evidenziata mediante il carattere, lo stile, il colore dello sfondo o altri accorgimenti adeguati.
¹	Le sostanze di cui all'allegato 6 o gli ingredienti da esse ricavate e presenti nel prodotto finito, eventualmente anche in forma modificata, devono essere chiaramente definiti nell'elenco degli ingredienti, come «malto d'orzo», «emulsionante (lecitina di soia)», «aroma naturale di arachidi». Tale indicazione deve essere evidenziata mediante il carattere, lo stile, il colore dello sfondo o altri accorgimenti adeguati.
²	Qualora l'elenco degli ingredienti non sia obbligatorio, l'indicazione deve comprendere la parola «contiene», seguita dalla denominazione dell'ingrediente o del prodotto in questione conformemente all'allegato 6.
³	Se in una derrata alimentare vari ingredienti o sostanze ausiliarie per la lavorazione di cui ai capoversi 1 e 2 sono stati ottenuti da un unico ingrediente o prodotto secondo l'allegato 6, ciò deve essere indicato chiaramente nella caratterizzazione per ciascuno di questi ingredienti o sostanze ausiliarie.
⁴	L'indicazione di cui al capoverso 1 non è obbligatoria se la denominazione specifica della derrata alimentare contiene un chiaro riferimento all'ingrediente in questione.
^4bis	L'indicazione di cui al capoverso 1 non è obbligatoria per le derrate alimentari di cui all'articolo 9 capoverso 1 lettera d.24
⁵	Gli ingredienti secondo i capoversi 1 e 2 devono essere indicati anche quando non sono stati mescolati volontariamente e hanno contaminato una derrata alimentare involontariamente (miscele o contaminazioni involontarie) purché il loro tenore, riferito al prodotto finale, superi o possa superare le quantità seguenti:
^a	per i solfiti: 10 mg di SO2 per chilogrammo o litro di derrata alimentare pronta al consumo;
^b	per i cereali contenenti glutine: 200 mg di glutine per chilogrammo o litro di derrata alimentare pronta al consumo;
^c	per gli oli e grassi vegetali contenenti olio d'arachidi completamente raffinato: 10 g di olio di arachidi per chilogrammo o litro di derrata alimentare pronta al consumo;
^d	per il lattosio: 1 g per chilogrammo o litro di derrata alimentare pronta al consumo;
^e	per tutti gli altri casi: 1 g per chilogrammo o litro di derrata alimentare pronta al consumo.
⁶	Il responsabile deve essere in grado di provare che sono state applicate tutte le misure previste nell'ambito della buona prassi procedurale allo scopo di impedire o ridurre il più possibile le miscele o le contaminazioni involontarie secondo il capoverso 5. 25
⁷	Le miscele o le contaminazioni involontarie secondo il capoverso 5, che si situano al di sotto dei limiti massimi stabiliti nel capoverso stesso, possono essere indicate.26
^7bis	Le diciture secondo il capoverso 7 possono essere indicate con una denominazione di gruppo:
^a	per gli ingredienti di cui all'allegato 6 numero 1: con la denominazione di gruppo «cereali contenenti glutine»;
^b	per gli ingredienti di cui all'allegato 6 numero 8: con la denominazione di gruppo «frutta a guscio», «frutta oleaginosa» o «noci».27
⁸	Le diciture secondo il capoverso 5, quale «può contenere arachidi», devono essere apposte immediatamente dopo l'elenco degli ingredienti.
⁹	Se è possibile fornire la prova che singoli ingredienti, fabbricati con ingredienti di cui all'allegato 6, non provocano allergie o altre reazioni indesiderate, è consentito rinunciare alla loro indicazione secondo i capoversi 1, 3 e 5.