BGE-111-II-480 - 1985-09-10 - ATF - Droit civil - Responsabilité et droit aux honoraires du gérant d'une société à responsabilité limitée pour la période suivant sa révocation,

Urteilskopf

111 II 480

91. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. September 1985 i.S. F. gegen die N. GmbH (Berufung)
Regeste (de):

Haftung und Honoraranspruch des Geschäftsführers einer GmbH für die Zeit nach der Abberufung, wenn die Abberufung nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist (Art. 932 , 933 , Art. 814 Abs. 3 , Art. 754 ff . und Art. 705 Abs. 1 OR).

Haftung und Honoraranspruch vorliegend verneint:

a) Im Innenverhältnis sind Abberufung und Kündigung analog den aktienrechtlichen Regeln ohne Rücksicht auf einen entsprechenden Eintrag im Handelsregister wirksam (E. 1).

b) Der Eintrag im Handelsregister begründet weder Haftung noch Honoraranspruch, wenn der Geschäftsführer den Geschäftsgang nicht beeinflussen konnte; ein Honoraranspruch ist überdies ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer das Fehlen der Löschung zu verantworten hat (E. 2).

Regeste (fr):

Responsabilité et droit aux honoraires du gérant d'une société à responsabilité limitée pour la période suivant sa révocation, lorsque celle-ci n'a pas été inscrite sur le registre du commerce (art. 932, 933, 814 al. 3, 754 ss et 705 al. 1 CO).

Responsabilité et droit aux honoraires niés en l'espèce:

a) Dans les rapports internes, la révocation sortit ses effets sans égard à son inscription sur le registre du commerce, conformément aux règles de la société anonyme applicables par analogie (consid. 1).

b) Même s'il demeure inscrit sur le registre du commerce, le gérant n'engage pas sa responsabilité et n'a pas non plus droit à des honoraires, lorsqu'il n'a aucune influence sur la marche des affaires de la société; il ne saurait du reste réclamer le paiement d'honoraires si le défaut de radiation de l'inscription lui est imputable (consid. 2).

Regesto (it):

Responsabilità e diritto ad una retribuzione del gerente di una società a garanzia limitata per il periodo successivo alla sua revoca, quando questa non sia stata iscritta nel Registro di commercio (art. 932, 933, 814 cpv. 3, 754 segg. e 705 cpv. 1 CO).

Responsabilità e diritto ad una retribuzione negati nella fattispecie:

a) Nei rapporti interni, la revoca e la disdetta producono i loro effetti prescindendo da una corrispondente iscrizione nel Registro di commercio, conformemente alle norme in materia di società anonima, applicabili per analogia (consid. 1).

b) Anche se rimane iscritto nel Registro di commercio, il gerente non è responsabile né ha diritto ad una retribuzione ove non abbia alcuna influenza sull'andamento degli affari della società; un diritto a retribuzione è d'altronde escluso se la mancata cancellazione dell'iscrizione sia a lui imputabile (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 481

BGE 111 II 480 S. 481

A.- Mit Vertrag vom 30. Mai 1967 ernannte die N. GmbH F. zu ihrem Geschäftsführer mit Kollektivzeichnungsrecht nebst dem einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer H. Das Domizil der Gesellschaft wurde an den Wohnsitz von F. verlegt, der dafür eine monatliche Pauschalgebühr von Fr. 250.-- erhalten sollte, besondere Bemühungen und Barauslagen nicht inbegriffen. Am 26. September 1977 kündigte H. namens der Gesellschaft den Geschäftsführervertrag mit F. per 31. Dezember 1977. Das Gesellschaftsdomizil blieb jedoch weiterhin bei F., wofür ihm für die Zeit ab 1. Januar 1978 Domizilgebühren von jährlich Fr. 1'000.-- ausbezahlt wurden. Nachdem F. festgestellt hatte, dass er nach wie vor als Geschäftsführer der GmbH mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eingetragen war, forderte er von der Gesellschaft für die Jahre 1978 bis 1981 ein Geschäftsführerhonorar von jährlich Fr. 2'000.--, gesamthaft also Fr. 8'000.--. Am 27 Mai 1982 wurde das Ausscheiden von F. als Geschäftsführer im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht, und am 31. Dezember 1982 beschloss die Gesellschaft, sich aufzulösen und zu liquidieren.
BGE 111 II 480 S. 482

B.- F. klagte hierauf gegen die N. GmbH in Liquidation auf Zahlung der Geschäftsführerhonorare für die Jahre 1978 bis 1981 und für 1982 pro rata temporis von insgesamt Fr. 8'732.-- nebst 5% Zins ab 2. Juni 1982. Das Kantonsgericht und am 15. November 1984 auf Berufung des Klägers hin das Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klage ab.
C.- Der Kläger hat Berufung eingereicht und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das Obergericht äusserte sich zunächst zum Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger (Innenverhältnis). Gestützt auf die Lehre unterschied es zwischen dem gesellschaftsrechtlichen und dem schuldrechtlichen Element dieses Verhältnisses. Das Schuldverhältnis sei mit der Kündigung von H. beendet worden. Im gesellschaftsrechtlichen Verhältnis sei die gleiche Wirkung mit dem Gesellschaftsbeschluss vom 3. Juni 1978 eingetreten; gemäss Protokoll der Universalversammlung von diesem Tag habe die Gesellschafterversammlung nämlich bekundet, den Kläger mit Wirkung ab 31. Dezember 1977 nicht mehr als Organ der Gesellschaft zu betrachten. Nach Auffassung des Klägers hat die Vorinstanz damit verkannt, dass die Kündigung eines Geschäftsführervertrages regelmässig unter der Voraussetzung erfolge, dass gleichzeitig die Abberufung durch Gesellschaftsbeschluss bestätigt, dem Geschäftsführer Décharge erteilt und das Handelsregister veranlasst werde, den entsprechenden Eintrag vorzunehmen. a) Mit Gesellschaftsbeschluss kann einem Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung jederzeit entzogen werden. Es finden insoweit die Regeln des Aktienrechts zur Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung analog Anwendung (Art. 814 Abs. 3 , Art. 705 Abs. 1 OR; PATRY, Précis du droit suisse des sociétés, Bd. II, S. 301; VON STEIGER, N. 16 zu 814 OR). Die Wirkungen des Gesellschaftsbeschlusses über die Abberufung beschlagen in erster Linie das Organschaftsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer; das Vertragsverhältnis zwischen diesen beiden Parteien kann trotz Abberufung durchaus weiterbestehen und, falls es nicht vertragsgemäss erfüllt wird, zu den in Art. 705 Abs. 2 und Art. 814 Abs. 3 OR vorbehaltenen Schadenersatzansprüchen führen
BGE 111 II 480 S. 483

(BGE 80 II 121, BGE 25 II 346 E. 3; BÜRGI, N. 9 zu Art. 705
OR; DORSCHEID, Austritt und Ausschluss eines Gesellschafters aus der personalistischen Kapitalgesellschaft, Zürich 1984, S. 49 Anm. 16; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, Einführung in das schweizerische Aktienrecht, 2. Aufl., S. 172 N. 2; SCHUCANY, Kommentar zum schweizerischen Aktienrecht, 2. Aufl., N. 1 zu Art. 705 OR; VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl., S. 227). b) Der Kläger anerkennt die Wirksamkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses im vorliegenden Fall und bestreitet zu Recht nicht, dass ihn die Gesellschafterversammlung nach der zitierten Protokollstelle rechtsgültig abberufen hat. Da die Abberufung jederzeit möglich sein muss, kann sie entgegen der Auffassung des Klägers nicht erst wirksam werden, wenn die Gesellschaftsversammlung dem Geschäftsführer Décharge erteilt und wenn die Verwaltung den Entzug der Befugnisse im Handelsregister hat eintragen lassen. Für den vergleichbaren Fall, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft demissioniert, ist das nach der neueren Lehre und Rechtsprechung anerkannt. Die Demission muss für das Verwaltungsratsmitglied jederzeit vorbehaltlos möglich sein; sie erfolgt aufgrund einer einseitigen Willenserklärung, die nach anerkannter Lehre und Rechtsprechung bedingungsfeindlich ist (BGE 104 Ib 323 E. b = Pra. 1979 Nr. 125; anders noch BGE 48 II 403 E. 4 a; BÜRGI, N. 8 zu Art. 705 OR; SCHUCANY, a.a.O., N. 2 zu Art. 705 OR; VON STEIGER, Aktiengesellschaft, S. 226 f.). Fest steht aufgrund der Rechtsprechung ausserdem, dass die Wirksamkeit des Rücktritts aus dem Verwaltungsrat im Innenverhältnis nicht davon abhängt, ob die Demission im Tagebuch des Handelsregisteramtes eingetragen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht wird (BGE 104 Ib 324 E. 3a = Pra. 1979 Nr. 125). Damit ist aber dem Einwand des Klägers, sein Honoraranspruch sei so lange nicht untergegangen, als die Abberufung im Handelsregister nicht eingetragen worden sei, im wesentlichen die Grundlage entzogen.
2. Das Bundesgericht hielt nun freilich in BGE 104 Ib 322 ff. gestützt auf Art. 932 /33 OR fest, gutgläubigen Dritten gegenüber entfalte eine Demission ihre Wirkung erst nach der Eintragung ins Handelsregister. Der Kläger nimmt darauf Bezug und behauptet, als Geschäftsführer habe er ein Haftungsrisiko getragen und mit seinem Namen den Wert, die Kreditwürdigkeit und das Ansehen der Gesellschaft beeinflusst; dafür sei er mit einem "Mindesthonorar" entschädigt worden. Da er infolge unterbliebener Änderung
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des Registereintrags diese Leistungen gegenüber Dritten auch nach seiner Abberufung weiterhin erbracht habe, könne ihm das Honorar bis zum Zeitpunkt des tatsächlich erfolgten Eintrags nicht vorenthalten werden. Es dürfe überdies nicht im Belieben der Gesellschaft stehen, wann sie die Abberufung eines Geschäftsführers im Handelsregister eintragen lasse. a) Der Einwand nimmt auf die Rechtswirkungen der Abberufung im Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten (Aussenverhältnis) Bezug. Sie hangen vorliegend vor allem von den Rechtswirkungen des Handelsregistereintrags ab. Die Vorinstanz hielt dazu fest, Dritte könnten sich auf einen Eintrag nur verlassen (sog. öffentlicher Glaube des Handelsregisters), wenn und soweit das durch Einzelanordnung vorgesehen sei; als Beispiel erwähnte sie Eintragungen mit konstitutiver Wirkung. Der Eintrag einer Abberufung falle nicht darunter. Für den Kläger ist der Grundsatz des öffentlichen Glaubens des Handelsregisters nach Lehre und Rechtsprechung anerkannt und vorliegend zu bejahen. In der Lehre ist jedoch umstritten, inwieweit Eintragungen im Handelsregister den öffentlichen Glauben geniessen (vgl. die Übersicht bei BÄR, Der öffentliche Glaube des Handelsregisters, in Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag, 1979, S. 131 ff.). Der öffentliche Glaube des Registers entscheidet darüber, inwieweit sich gutgläubige Dritte auf die Richtigkeit der Eintragung verlassen dürfen. Vorliegend geht es nur indirekt um Ansprüche Dritter; direkt sind Forderungen aus dem Innenverhältnis umstritten. Diese können freilich eng mit Fragen des öffentlichen Glaubens des Handelsregisters verbunden sein (vgl. BÄR, S. 133 ff.). In diesem Sinn behauptet der Kläger, dass eine Person, solange sie nicht als Geschäftsführer im Handelsregister gestrichen sei, trotz Abberufung Dritten gegenüber hafte und deshalb für die Zeit bis zum entsprechenden Eintrag im Handelsregister Anspruch auf das vereinbarte Geschäftsführerhonorar habe. Eine Haftung des Geschäftsführers aus Art. 754 ff . OR lässt sich nicht allein mit der Begründung annehmen, er sei zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung oder Unterlassung als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen. Vielmehr ist vorausgesetzt, dass er tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, den Schaden zu verursachen oder zu verhindern, d.h. den Geschäftsgang der Gesellschaft zu beeinflussen. So haftet nach BGE 109 V 94 f. das Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft aus Art. 52 AHVG für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge nur bis

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zum tatsächlichen Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat und nicht bis zum Zeitpunkt, wo der Verlust der Organstellung im Handelsregister eingetragen und publiziert wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nicht von vornherein auszuschliessen. So kann man sich fragen, ob ein Geschäftsführer, der weiss, dass er weiterhin im Handelsregister eingetragen ist und dass Dritte gestützt auf diesen Eintrag die Bonität der Gesellschaft falsch einschätzen, verpflichtet ist, die unverzügliche Löschung des Eintrags zu veranlassen. Ein zu Unrecht eingetragener Geschäftsführer kann unter Umständen auch verpflichtet sein, sich selbst um die Löschung zu kümmern, falls er den anderen Organen der Gesellschaft misstraut. Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Ausnahme hier vorliegt, bestehen indes keine. Ausserdem wäre ein Anspruch auf Entschädigung immer dann ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer es selbst in der Hand gehabt hat, sich so zu verhalten, dass ihm keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann (so kann der Ausgeschiedene nach neuem Recht die Anmeldung beim Handelsregisteramt allein vornehmen; Art. 25a HRegV, in Kraft seit 1. Mai 1982; AS 1982 I 558 ff.). b) Für seinen gegenteiligen Standpunkt stützt sich der Kläger zu Unrecht auf BGE 104 Ib 322 E. 2b und 3a (= Pra. 1979, Nr. 125). In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht zwar fest, die zurückgetretenen Verwaltungsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft hätten angesichts ihrer Haftung gemäss Art. 718 und 754 OR in der Regel ein offenkundiges Interesse an einer raschen Berichtigung unzutreffend gewordener Eintragungen, die zur Täuschung interessierter Dritter Anlass geben könnten. Die hier massgebende Frage der Haftung hatte das Bundesgericht dort indes nicht zu erörtern, so dass aus jenem Entscheid nicht abzuleiten ist, die Haftung ergebe sich allein aus einem zu Unrecht nicht gelöschten Eintrag im Handelsregister (vgl. die Besprechung der Entscheidung bei KUMMER, in ZBJV 116/1980, S. 50; abweichend FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, S. 171 N. 23). c) Sollte der Kläger daher zur fraglichen Zeit überhaupt ein Haftungsrisiko getragen haben, so hätte er selbst die Verantwortung dafür zu übernehmen, womit vorliegend die Grundlage für den Anspruch auf ein Geschäftsführerhonorar für die Zeit nach seiner Abberufung entfällt.
BGE 111 II 480 S. 486

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 15. November 1984 bestätigt.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 932 - 1 Les instituts de droit public sont tenus de requérir leur inscription au registre du commerce lorsqu'ils exercent principalement une activité économique lucrative privée ou que le droit fédéral, cantonal ou communal le prévoit. Ils requièrent leur inscription au lieu où ils ont leur siège.
¹	Les instituts de droit public sont tenus de requérir leur inscription au registre du commerce lorsqu'ils exercent principalement une activité économique lucrative privée ou que le droit fédéral, cantonal ou communal le prévoit. Ils requièrent leur inscription au lieu où ils ont leur siège.
²	Les instituts de droit public qui ne sont pas soumis à l'obligation de s'inscrire peuvent requérir leur inscription au registre du commerce.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 933 - 1 Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
¹	Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
²	Toute personne qui quitte ses fonctions peut requérir la radiation de son inscription au registre du commerce. Les détails sont réglés dans l'ordonnance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 814 - 1 Chaque gérant a le pouvoir de représenter la société.
¹	Chaque gérant a le pouvoir de représenter la société.
²	Les statuts peuvent régler la représentation de manière différente, mais un gérant au moins doit avoir qualité pour représenter la société. Les statuts peuvent renvoyer à un règlement pour les détails.
³	La société doit pouvoir être représentée par une personne domiciliée en Suisse. Cette personne doit être un gérant ou un directeur. Elle doit avoir accès au registre des parts sociales et à la liste des ayants droit économiques selon l'art. 697l.711
⁴	Le droit de la société anonyme s'applique par analogie à l'étendue et à la limitation des pouvoirs de représentation ainsi qu'aux contrats conclus entre la société et son représentant.
⁵	Les personnes autorisées à représenter la société signent en ajoutant leur signature personnelle à la raison sociale.
⁶	...712

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 754 - 1 Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
¹	Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
²	Celui qui d'une manière licite, délègue à un autre organe l'exercice d'une attribution, répond du dommage causé par ce dernier, à moins qu'il ne prouve avoir pris en matière de choix, d'instruction et de surveillance, tous les soins commandés par les circonstances.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 705 - 1 L'assemblée générale peut révoquer toutes les personnes qu'elle a élues.562
¹	L'assemblée générale peut révoquer toutes les personnes qu'elle a élues.562
²	Demeure réservée l'action en dommages-intérêts des personnes révoquées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 33 - 1 Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
¹	Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
²	Lorsque les pouvoirs découlent d'un acte juridique, l'étendue en est déterminée par cet acte même.
³	Si les pouvoirs ont été portés par le représenté à la connaissance d'un tiers, leur étendue est déterminée envers ce dernier par les termes de la communication qui lui a été faite.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 718 - 1 Le conseil d'administration représente la société à l'égard des tiers. Sauf disposition contraire des statuts ou du règlement d'organisation, chaque membre du conseil d'administration a le pouvoir de représenter la société.
¹	Le conseil d'administration représente la société à l'égard des tiers. Sauf disposition contraire des statuts ou du règlement d'organisation, chaque membre du conseil d'administration a le pouvoir de représenter la société.
²	Le conseil d'administration peut déléguer le pouvoir de représentation à un ou plusieurs de ses membres (délégués) ou à des tiers (directeurs).
³	Un membre du conseil d'administration au moins doit avoir qualité pour représenter la société.
⁴	La société doit pouvoir être représentée par une personne domiciliée en Suisse. Cette personne doit être un membre du conseil d'administration ou un directeur. Elle doit avoir accès au registre des actions et à la liste visée à l'art. 697l à moins que cette liste ne soit tenue par un intermédiaire financier.598