BGE-107-V-203 - 1981-08-24 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 4 Cost. Motivi tecnici e pratici possono giustificare disparità di trattamento in ogni modo quand'essa non comporti

Urteilskopf

107 V 203

47. Auszug aus dem Urteil vom 24. August 1981 i.S. Ausgleichskasse des Schweizerischen Bäcker-Konditorenmeister-Verbandes gegen Simon und Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen, Basel
Regeste (de):

Art. 4 BV. Technische und praktische Gründe vermögen eine Ungleichbehandlung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn diese nicht zu unbilligen Ergebnissen führt (Erw. 3).

Art. 41bis AHVV. Abs. 1 dieser Bestimmung ist gesetzmässig und verstösst nicht gegen die Rechtsgleichheit (Erw. 3).

Regeste (fr):

Art. 4 Cst. Des motifs techniques et pratiques peuvent justifier une inégalité de traitement, en tout cas lorsque celle-ci ne conduit pas à des résultats inéquitables (consid. 3).

Art. 41bis RAVS. L'alinéa 1 de cette disposition est conforme à la loi et ne viole pas l'égalité devant la loi (consid. 3).

Regesto (it):

Art. 4 Cost. Motivi tecnici e pratici possono giustificare disparità di trattamento in ogni modo quand'essa non comporti effetti iniqui (consid. 3).

Art. 41bis OAVS. Il cpv. 1 della disposizione è conforme alla legge e non viola il principio di parità di trattamento dinnanzi alla legge (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 203

BGE 107 V 203 S. 203

Mit Verfügung vom 17. Juli 1979 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Bäcker-Konditorenmeister-Verbandes den ihr angeschlossenen Jacques Simon zur Bezahlung von Verzugszinsen auf einer Beitragsforderung von Fr. ..., nachdem die Beiträge innert der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt worden waren und die Ausgleichskasse das Betreibungsverfahren eingeleitet hatte.
BGE 107 V 203 S. 204

Die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen, Basel, hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde im wesentlichen mit der Begründung gut, dass die nach Art. 41bis Abs. 1 AHVV für den Fall der Betreibung vorgesehene rückwirkende Verzugszinspflicht gegen die verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes verstossen. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Mit dem auf den 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG (Gesetzesnovelle vom 24. Juni 1977: 9. AHV-Revision) wurde dem Bundesrat die Befugnis erteilt, Vorschriften über die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Vergütungszinsen zu erlassen. Der Bundesrat hat gestützt hierauf in Art. 41bis AHVV näher umschrieben, unter welchen Voraussetzungen der säumige Beitragsschuldner zur Leistung von Verzugszinsen verpflichtet ist. Danach sind Verzugszinsen zu entrichten, wenn die Ausgleichskasse die Beiträge in Betreibung setzt oder wenn über den Beitragspflichtigen der Konkurs eröffnet wird; in den übrigen Fällen, namentlich wenn die Ausgleichskasse eine ausserordentliche Zahlungsfrist setzt oder Beiträge nachfordert, sind Verzugszinsen nur zu entrichten, sofern die Beiträge nicht innert 4 Monaten nach Beginn des Zinslaufes bezahlt werden (Abs. 1). Besondere zusätzliche Bestimmungen gelten bei Beitragsnachforderungen (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 der Bestimmung laufen die Verzugszinsen vom Ende der Zahlungsperiode an, es sei denn, es liege eine Nachzahlung vor. Keine Verzugszinsen sind zu entrichten, wenn die nach Bundesrecht geschuldeten Beiträge weniger als Fr. 3'000.-- ausmachen (Abs. 4). Der Zinssatz beträgt 0,5% je abgelaufenen Monat oder, wenn die Beitragsforderung in Betreibung gesetzt wird, 6% im Jahr (Abs. 5).
3. Die Vorinstanz hat die streitige Verfügung mit der Begründung aufgehoben, dass die ihr zugrundeliegende Verordnungsbestimmung (Art. 41bis AHVV) gegen die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verstosse. Nach Auffassung des kantonalen Richters entspricht die Bestimmung nicht dem Willen des Gesetzgebers. a) Mit Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Befugnis zum Erlass von Vorschriften über "die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von
BGE 107 V 203 S. 205

Vergütungszinsen" übertragen. Die Delegationsnorm enthält keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnis, weshalb dem Bundesrat ein weitgehendes gesetzgeberisches Ermessen eingeräumt ist. Das Gericht hat sich daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und hat über die Zweckmässigkeit der bundesrätlichen Verordnung nicht zu befinden. Die Verordnungsregelung verstösst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht finden lässt bzw. wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 104 Ib 209, 425). b) Dass sich die Regelung des Art. 41bis Abs. 1 AHVV im Rahmen der Delegationsnorm hält, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. auch BBl 1976 III 28). Sie führt dagegen insofern zu einer ungleichen Behandlung der Beitragspflichtigen, als der Betreibungsschuldner ohne Rücksicht auf die "Schonfrist" von 4 Monaten Verzugszinsen zu bezahlen hat, wogegen der Nichtbetriebene die Beiträge innert 4 Monaten nach Ende der Zahlungsperiode ohne Verzugszinsen entrichten kann. Hierin kann entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners und der Vorinstanz jedoch kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit erblickt werden.
Für die streitige Regelung sprechen vorab praktische Gründe. Einerseits stellt es sowohl für den Beitragspflichtigen als auch für die Verwaltung eine Erleichterung dar, dass grundsätzlich kein Verzugszins zu entrichten ist, wenn der Beitrag innert 4 Monaten ab Ende der Zahlungsperiode bezahlt wird. Dadurch erhalten die Verwaltung für die Berechnung der Beiträge und der Beitragspflichtige für deren Entrichtung die erforderliche Zeit, ohne dass für eine zusätzliche Zinserhebung aufwendige Berechnungen, Verbuchungen und Inkassomassnahmen erfolgen müssen. Anderseits stellt es eine Vereinfachung dar, dass bei Betreibung der Verzugszins innerhalb der "Schonfrist" von 4 Monaten zusammen mit der Beitragsforderung geltend gemacht werden kann (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Ohne diese Regelung müsste der Zins (bei Ablauf der Schonfrist) gesondert erhoben und allenfalls auch gesondert in
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Betreibung gesetzt werden. Es entspricht somit einem gewissen praktischen Bedürfnis, dass bei Beitragsentrichtung innert 4 Monaten nach Ende der Zahlungsperiode keine Verzugszinsen zu bezahlen sind, wogegen die Verzugszinsen sofort geltend gemacht werden können, wenn die Beitragsforderung in Betreibung gesetzt wird (vgl. hiezu auch ZAK 1978 S. 436 ff.). Nach der Rechtsprechung vermögen technische und praktische Gründe eine Ungleichbehandlung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn diese nicht zu unbilligen Ergebnissen führt (BGE 100 Ia 328 mit Hinweisen; vgl. auch IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I Nr. 69 S. 428 f.). Zu derartigen Ergebnissen führt die streitige Verordnungsbestimmung nicht. Abgesehen davon, dass sich die unterschiedliche Regelung der Verzugszinspflicht je nachdem, ob Betreibung eingeleitet wurde oder nicht, praktisch nur dann auswirkt, wenn die betriebene Forderung vor Ablauf der "Schonfrist" bezahlt wird, ist es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht dasselbe, ob eine Forderung innert einer bestimmten Frist freiwillig oder aber erst nach Anhebung der Betreibung bezahlt wird. Die ungleiche rechtliche Behandlung findet somit einen vernünftigen Grund in den tatsächlichen Verhältnissen. Es besteht daher kein Anlass, die Regelung des Art. 41bis Abs. 1 AHVV als rechtsungleich und damit als verfassungswidrig zu erachten. c) An diesem Ergebnis vermögen auch die Einwendungen der Vorinstanz hinsichtlich des Vollzugs der Verordnungsbestimmung nichts zu ändern. Wie das Bundesamt für Sozialversicherung in der Vernehmlassung ausführt, dürfen die Ausgleichskassen die "Schonfrist" von 4 Monaten nicht generell gewähren, sondern nur wenn beachtliche Gründe den Beitragspflichtigen an der Zahlung hindern; anderseits wird die Betreibung (während der Schonfrist) nur eingeleitet, wenn keine besonderen Verhältnisse vorliegen, welche einen Zahlungsaufschub rechtfertigen. Im übrigen haben die Ausgleichskassen ihre Befugnisse hinsichtlich des Beitragsbezugs pflichtgemäss auszuüben und Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen (Art. 15 Abs. 1 AHVG). Dass dies im Einzelfall zufolge besonderer Umstände (Arbeitsüberlastung bei Fälligkeitsterminen) nicht möglich ist, macht die Regelung als solche nicht rechtsungleich oder willkürlich.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 41^bis Interessi di mora - 1 Devono pagare gli interessi di mora:
¹	Devono pagare gli interessi di mora:
^a	di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine;
^b	le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti;
^c	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN180 che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^d	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
^e	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^f	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d'acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile seguente l'anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine.
^1bis	...182
^1ter	Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora.183
²	Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fatturazione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 41^bis Interessi di mora - 1 Devono pagare gli interessi di mora:
¹	Devono pagare gli interessi di mora:
^a	di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine;
^b	le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti;
^c	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN180 che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^d	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
^e	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^f	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d'acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile seguente l'anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine.
^1bis	...182
^1ter	Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora.183
²	Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fatturazione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 41^bis Interessi di mora - 1 Devono pagare gli interessi di mora:
¹	Devono pagare gli interessi di mora:
^a	di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine;
^b	le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti;
^c	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN180 che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^d	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
^e	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^f	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d'acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile seguente l'anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine.
^1bis	...182
^1ter	Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora.183
²	Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fatturazione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 41^bis Interessi di mora - 1 Devono pagare gli interessi di mora:
¹	Devono pagare gli interessi di mora:
^a	di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine;
^b	le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti;
^c	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN180 che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^d	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
^e	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^f	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d'acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile seguente l'anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine.
^1bis	...182
^1ter	Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora.183
²	Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fatturazione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera; in mancanza d'indicazione speciale, questo domicilio si reputa eletto presso l'ufficio d'esecuzione;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.138
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 15 Esecuzione per crediti di contributi dovuti - 1 I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza ritardo in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute.
¹	I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza ritardo in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute.
²	Di regola l'esecuzione per i contributi si prosegue in via di pignoramento anche contro un debitore soggetto alla procedura di fallimento (art. 43 LF dell'11 apr. 1889 sulla esecuzione e sul fallimento82).