BGE-100-IB-116 - 1974-02-20 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Art. 98 lett. c, seconda frase, e 103 lett. a OG, art. 59 cpv. 6 LBI. I terzi non sono legittimati ad impugnare con ricorso

Urteilskopf

100 Ib 116

20. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Februar 1974 i.S. Marto AG und Egli, Fischer & Co. AG gegen Eidg. Amt für geistiges Eigentum und Skil Corporation.
Regeste (de):

Art. 98 lit. c

2. Halbsatz und 103 lit. a OG, Art. 59 Abs. 6 PatG.

Dritte sind nicht befugt, Entscheide des Amtes für geistiges Eigentum in Patentsachen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.

Regeste (fr):

Art. 98 litt. c, 2e phrase, et 103 litt. a OJ, art. 59 al. 6 LBI.

Des tiers n'ont pas qualité pour attaquer par la voie du recours de droit administratif des décisions du Bureau fédéral de la propriété intellectuelle en matière de brevets.

Regesto (it):

Art. 98 lett. c , seconda frase, e 103 lett. a OG, art. 59 cpv. 6 LBI.

I terzi non sono legittimati ad impugnare con ricorso di diritto amministrativo decisioni in materia di brevetti dell'Ufficio federale della proprietà intellettuale.

Erwägungen ab Seite 116

BGE 100 Ib 116 S. 116

Gemäss Art. 98 lit. c

2. Halbsatz OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Verfügungen der den Departementen und der Bundeskanzlei unterstellten Dienstabteilungen, wenn diese als erste Instanz verfügt haben und das Bundesrecht die Beschwerde gegen ihre Verfügungen vorsieht. Das Amt für geistiges Eigentum ist eine dem Eidg. Justiz-und Polizeidepartement unterstellte Dienstabteilung. Seine Verfügungen können daher nach der angeführten Bestimmung mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, wenn die übrigen Voraussetzungen dieses Rechtsmittels, insbesondere die gesetzliche Beschwerdelegitimation, ebenfalls vorliegen. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das setzt indes voraus, dass die Beschwerde nach Bundesrecht, auf das in Art. 98 lit. c

2. Halbsatz OG verwiesen wird, schlechthin und ohne Einschränkungen zulässig ist. Das trifft für Beschwerden, die sich gegen Verfügungen aufgrund des PatG richten, nicht zu.
BGE 100 Ib 116 S. 117

a) Nach dem früheren Art. 99 I lit. a OG war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. zulässig gegen Entscheide des eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum in Patentsachen. Diese Vorschrift wurde durch Art. 117 PatG dahin abgeändert, dass die Entscheide der Beschwerdeabteilungen ausgenommen wurden. Mit der Revision des OG gemäss BG vom 20. Dezember 1968 (AS 1969 S. 767 ff.) fielen beide Bestimmungen jedoch dahin, und der neue Art. 99 OG regelt eine andere Frage (siehe auch SR 232.14 S. 38, Fussnote 1).
Bestehen blieb dagegen Art. 59 Abs. 6 PatG, wonach gegen Entscheide des Amtes für geistiges Eigentum in Patentsachen, insbesondere gegen die Zurückweisung von Patentgesuchen, nur die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Massgabe des OG zulässig ist. Diese Bestimmung steht im zweiten Titel des PatG, der die Patenterteilung regelt, und zwar im 2. Abschnitt über das Prüfungsverfahren. Schon daraus ergibt sich, dass ihr Geltungsbereich beschränkt ist, folglich nicht irgendwelche Verfügungen des Amtes in Patentsachen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können. Für eine Beschränkung spricht namentlich auch, dass die Beschwerde "insbesondere gegen die Zurückweisung von Patentgesuchen" gegeben ist. Daraus folgt durch Umkehrschluss, dass Art. 59 Abs. 6 PatG nur den Gesuchsteller zur Beschwerde berechtigen will. Die Beschwerdeführerinnen fechten die Verfügung des Amtes vom 15. Oktober 1973 aber als Dritte an, nicht als Gesuchsteller oder Inhaber des streitigen Patentes Nr. 408 753. b) Diese Berechtigung ist den Beschwerdeführerinnen aber noch aus einem anderen Grunde abzusprechen. Wollte man einem Dritten, der an sich gemäss Art. 103 lit. a OG durch die angefochtene Verfügung des Amtes berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, das Beschwerderecht zubilligen, so ergäbe sich ein unlösbarer Widerspruch zum System des Patentgesetzes. Dieses Recht müsste dann konsequenterweise nicht nur in einem Fall wie dem vorliegenden gewährt werden, sondern überhaupt gegen jede Verfügung des Amtes, die einen Dritten im Sinne des Art. 103 lit. a OG berührt, also z.B. auch gegen die Erteilung des Patentes für eine Erfindung, die nach Art. 1 PatG nicht patentfähig oder nicht neu im Sinne des Art. 7 PatG ist. Das ist nur möglich bei Patentgesuchen, die der amtlichen Vorprüfung unterliegen. In diesem Fall untersucht die Prüfungsstelle gemäss Art. 96 Abs. 2 PatG, ob die
BGE 100 Ib 116 S. 118

Erfindung nach den Art. 1 , 2 und 7 PatG patentierbar sei und ob das Patentgesuch den übrigen Vorschriften des Gesetzes und der Verordnung entspreche. Erachtet die Prüfungsstelle diese Voraussetzung als erfüllt, so wird das Gesuch gemäss Art. 98 Abs. 1 PatG bekannt gemacht. Jedermann kann daraufhin nach Art. 101 PatG innert drei Monaten gegen die Erteilung des Patentes Einspruch erheben, der aber nur damit begründet werden darf, das Patentgesuch genüge den Voraussetzungen des Art. 96 Abs. 2 PatG nicht. Bei Einspruch führen die Prüfungsstelle und das Patentamt gemäss Art. 103 ff . PatG ein Beweisverfahren über die Voraussetzungen der Patentierung durch. Gegen den Entscheid der Patentabteilung können sowohl der Patentbewerber, der ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, wie der Einsprecher, dessen Einspruch zurückgewiesen worden ist, innert zwei Monaten Beschwerde bei der Beschwerdeabteilung führen (Art. 106 PatG). Diese entscheidet endgültig (Art. 100 lit. i OG), ist also in dieser Beziehung dem Bundesgericht als Beschwerdeinstanz in Verwaltungssachen gleichgestellt (vgl. BGE 94 I 187 /8 Erw. 3).
Das heisst aber nicht, dass in den andern Patentfällen, die nicht der amtlichen Vorprüfung unterstellt sind, Dritte gegen Verfügungen des Amtes beim Bundesgericht Beschwerde führen dürfen; denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Beschwerdeabteilung musste in Art. 100 lit. i OG deswegen ausgeschlossen werden, weil sie sonst nach Art. 98 lit. c

1. Halbsatz OG zulässig wäre. Liesse man den von den Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 103 OG eingenommenen Standpunkt gelten, so müsste das Bundesgericht auf Beschwerde eines Dritten über Fragen der Patentierbarkeit einer Erfindung nach Art. 1 und 7 PatG entscheiden, obwohl das Amt selber diese Fragen nicht zu prüfen hat. Dies widerspräche aber dem System des Patentgesetzes und wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen; das Bundesgericht hätte diesfalls trotz Fehlens einer amtlichen Vorprüfung über technische Fragen zu befinden, zu deren Beurteilung ihm die erforderliche Sachkunde abgeht und ihm die Art. 97 ff . OG (im Gegensatz zu Art. 67 OG) auch keine besondere Befugnisse einräumen (vgl. BGE 94 I 188 Erw. 3 am Ende). c) Dagegen ist auch mit dem Einwand nicht aufzukommen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen ihrer Subsidiarität nur gerade in den in Art. 102 OG aufgezählten Fällen unzulässig.
BGE 100 Ib 116 S. 119

Es kann vielmehr auch ausserhalb dieser Bestimmung und zusätzlich dazu geprüft werden, ob das allgemeine Rechtsschutzinteresse gebiete, eine Beschwerde zuzulassen. Ein solches Interesse ist zu verneinen, wenn der Beschwerdeführer vor dem Zivilrichter klage- oder einredeweise geltend machen kann, es liege eine unzulässige Einschränkung eines Patentanspruches vor (vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 110 Ziff. 4.3.7). Die Beschwerdeführerinnen sind Beklagte im Prozess, den die Beschwerdegegnerin gegen sie wegen Patentverletzung eingeleitet hat. Der Zivilrichter wird daher auch ihre Behauptung zu prüfen haben, es liege keine Patentverletzung vor, weil der vom Amt entgegengenommene Teilverzicht dem Gesetz widerspreche.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 59
¹	Se l'oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli articoli 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l'IPI ne informa il richiedente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.135
²	Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza, l'IPI assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.136
³	...137
⁴	L'IPI non esamina se l'invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.138
⁵	Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:
^a	entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure
^b	entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l'IPI faccia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.139
⁶	Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica.140

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 59
¹	Se l'oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli articoli 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l'IPI ne informa il richiedente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.135
²	Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza, l'IPI assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.136
³	...137
⁴	L'IPI non esamina se l'invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.138
⁵	Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:
^a	entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure
^b	entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l'IPI faccia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.139
⁶	Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica.140

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 59
¹	Se l'oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli articoli 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l'IPI ne informa il richiedente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.135
²	Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza, l'IPI assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.136
³	...137
⁴	L'IPI non esamina se l'invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.138
⁵	Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:
^a	entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure
^b	entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l'IPI faccia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.139
⁶	Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica.140

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 59
¹	Se l'oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli articoli 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l'IPI ne informa il richiedente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.135
²	Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza, l'IPI assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.136
³	...137
⁴	L'IPI non esamina se l'invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.138
⁵	Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:
^a	entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure
^b	entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l'IPI faccia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.139
⁶	Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica.140

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 59
¹	Se l'oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli articoli 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l'IPI ne informa il richiedente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.135
²	Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza, l'IPI assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.136
³	...137
⁴	L'IPI non esamina se l'invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.138
⁵	Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:
^a	entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure
^b	entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l'IPI faccia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.139
⁶	Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l'IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica.140

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 1
¹	Si rilasciano brevetti d'invenzione per le invenzioni nuove utilizzabili industrialmente.
²	Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7 cpv. 2) non costituisce un'invenzione brevettabile.5
³	I brevetti sono rilasciati senza garanzia dello Stato.6

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 7
¹	È considerata nuova l'invenzione che non è compresa nello stato della tecnica.
²	Lo stato della tecnica è costituito da tutto ciò che è stato reso accessibile al pubblico prima della data del deposito o della data di priorità mediante una descrizione scritta od orale, un uso o un qualsiasi altro modo.
³	Per quanto riguarda la novità, lo stato della tecnica comprende anche il contenuto di un deposito anteriore o fruente di una priorità anteriore per la Svizzera nella versione originaria, la cui data di deposito o di priorità precede quella indicata nel capoverso 2 e che è stata resa accessibile al pubblico soltanto a tale data o dopo tale data, purché:
^a	nel caso di una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all'articolo 138;
^b	nel caso di una domanda europea derivata da una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all'articolo 153 capoverso 5 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 200015;
^c	nel caso di una domanda europea, per la designazione valida della Svizzera siano state versate le tasse di cui all'articolo 79 capoverso 2 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 2000.16

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 2
¹	Sono escluse dal brevetto le invenzioni la cui utilizzazione offenda la dignità dell'essere umano o leda la dignità della creatura oppure sia in altro modo contraria all'ordine pubblico o al buon costume. In particolare non sono rilasciati brevetti per:
^a	i procedimenti di clonazione di esseri umani e i cloni così ottenuti;
^b	i procedimenti di formazione di esseri ibridi mediante utilizzazione di cellule germinali umane, cellule totipotenti umane o cellule staminali embrionali umane e gli esseri così ottenuti;
^c	i procedimenti di partenogenesi mediante utilizzazione di patrimonio germinale umano e partenoti così ottenuti;
^d	i procedimenti di modificazione dell'identità genetica germinale dell'essere umano e le cellule germinali così ottenute;
^e	le cellule staminali e linee di cellule staminali embrionali umane non modificate;
^f	l'utilizzazione di embrioni umani per scopi non medici;
^g	i procedimenti di modificazione dell'identità genetica di animali, atti a provocare su di loro sofferenze senza essere giustificati da interessi preponderanti degni di essere protetti, nonché gli animali ottenuti con l'aiuto di tali procedimenti.
²	Sono inoltre esclusi dal brevetto:
^a	i metodi chirurgici, terapeutici e diagnostici applicati al corpo umano o animale;
^b	le varietà vegetali e le razze animali come pure i procedimenti essenzialmente biologici di produzione di vegetali o di animali; fatto salvo il capoverso 1, sono tuttavia brevettabili i procedimenti microbiologici o altri procedimenti tecnici e i prodotti ottenuti con tali procedimenti, nonché le invenzioni aventi per oggetto vegetali o animali, la cui esecuzione non sia tecnicamente limitata a una determinata varietà vegetale o razza animale.