SK-2021-191 - 2021-09-07 - Zivil- und Strafgericht - Raub, Beschimpfung, Diensterschwerung etc.

Betreff: Raub, Beschimpfung, Diensterschwerung etc.

DossNr: SK 2021 191

PublDate: 2022-10-03

EntschDate: 2021-09-07

Abt.Nr.: 202

Abt.: 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Berufung

Weiterzug:

Content: Obergericht des Kantons Bern 2. Strafkammer

Cour suprême du canton de Berne 2e Chambre pénale

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Urteil

SK 21 191

Bern, 7. September 2021

Besetzung Obergerichtssuppleantin Schwendener (Präsidentin i.V.),

Oberrichterin Bratschi, Obergerichtssuppleant Horisberger

Gerichtsschreiberin Hebeisen

Verfahrensbeteiligte A.________

a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Raub, Beschimpfung, Diensterschwerung, etc.

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 25. Januar 2021 (PEN 20 987)

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 25. Januar 2021 wurde der Beschuldigte und Berufungsführer A.________ (nachfolgend Beschuldigter) durch das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) von der Anschuldigung des geringfügigen Diebstahls, angeblich begangen am 30. September 2020 in C.________, unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 800.00 sowie unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 an den Kanton Bern freigesprochen (pag. 249, Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).

Hingegen wurde er des Raubes, begangen am 29. September 2020 in C.________, der Beschimpfung, mehrfach begangen am 23. September 2020 in D.________, der Diensterschwerung, ebenfalls begangen am 23. September 2020 in D.________ sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen bzw. festgestellt am 30. September 2020 in C.________ durch Besitz von 2,8 Gramm und Konsum einer unbestimmten Menge Marihuana schuldig erklärt. In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen wurde der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen à CHF 30.00, ausmachend CHF 300.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren, zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf vier Tage sowie zu einer Landesverweisung von sieben Jahren verurteilt. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten sodann die auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten von insgesamt CHF 7'500.55 (pag. 249 f., Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Weiter legte sie die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwältin B.________ fest und traf die notwendigen Verfügungen (pag. 250 f., Ziff. III und IV des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 korrigierte die Vorinstanz das erstinstanzliche Urteilsdispositiv vom 25. Januar 2021 hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten (pag. 265 ff.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwältin B.________ mit Eingabe vom 26. April 2021 namens und im Auftrag des Beschuldigten frist- und formgerecht die Berufung an (pag. 274). Die Berufungserklärung datiert vom 25. Mai 2021 und ging am 26. Mai 2021 ebenfalls innert Frist beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 352 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 31. Mai 2021 mit, weder Anschlussberufung zu erklären noch ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen (pag. 358 f.).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Berufungserklärung vom 25. Mai 2021 beantragte Rechtsanwältin B.________ einzig die nochmalige Befragung des Beschuldigten anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung (pag. 353).

Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 holte die Verfahrensleitung bei der E.________ (Firma) von Amtes wegen Erkundigungen ein einerseits über die Höhe des Verkaufspreises einer Jacke «O.________ (Marke)» für alle Grössen in den Filialen C.________ und D.________ und andererseits über den Zeitpunkt, ab wann die Jacke in den Filialen C.________ und D.________ zum Verkauf stand. Die schriftliche Auskunft der E.________(Firma), vertreten durch F.________, gelangte am 18. Juni 2021 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 374).

Mit Blick auf die oberinstanzliche Berufungsverhandlung wurde über den Beschuldigten von Amtes wegen je ein aktueller Strafregisterauszug aus der Schweiz (datierend vom 1. September 2021, pag. 413), aus Polen (inkl. Übersetzung, datierend vom 16. Juni 2021, pag. 384 ff.) und aus Deutschland (datierend vom 19. August 2021, pag. 411 f.) eingeholt. Ebenfalls eingeholt wurde ein aktueller Führungsbericht des Regionalgefängnisses G.________ (datierend vom 19. August 2021, pag. 400 f.).

Der Beschuldigte wurde an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 7. September 2021 schliesslich nochmals zur Person sowie zur Sache einvernommen (pag. 421 ff.).

4. Anträge der Parteien

Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete in der oberinstanzlichen Verhandlung namens und im Auftrag des Beschuldigten die folgenden Anträge (pag. 430):

I.

Es sei festzustellen, dass der Entscheid über die Höhe der Anwaltskosten gemäss Ziffer III. des angefochtenen Urteils vom 25. Januar 2021 in Rechtskraft erwachsen ist.

II.

A.________ sei freizusprechen

1. des Raubes, angeblich begangen am 29.09.2020 in C.________, z.N. der E.________(Firma) und F.________;

2. der Beschimpfung, angeblich begangen am 23.09.2020 in D.________ (________ (Örtlichkeit)), z.N. von H.________ und I.________;

unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung für die auf die Freisprüche entfallenden Verteidigungskosten gemäss eingereichter Honorarnote sowie einer Genugtuung gemäss Art. 429 lit. c StPO in gerichtlichem Ermessen.

III.

Weiter sei zu verfügen, dass

1. das erstellte DNA-Profil PCN ________ nach Rechtskraft des Urteils zu löschen sei;

2. eine angemessene Entschädigung bzw. Genugtuung an A.________ gestützt auf Art. 429 StPO von Amtes wegen festzusetzen sei;

3. der Kanton Bern zu verpflichten sei, aufgrund des unrechtmässigen Freiheitsentzuges vom 25. bis 30. April 2021 gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine angemessene Genugtuung in der Höhe von mindestens CHF 300.00 pro Tag, insgesamt mindestens CHF 1'500.00, an A.________ zu leisten,

4. das Honorar der Verteidigung gemäss der eingereichten Honorarnote gerichtlich festzusetzen sei.

Staatsanwältin J.________ beantragte und begründete in der oberinstanzlichen Verhandlung ihrerseits Folgendes (pag. 433; Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 25. Januar 2021 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

1. des Freispruchs von der Anschuldigung des Diebstahls (geringfügig), angeblich begangen am 30. September 2020 in C.________ z. N. der K.________ unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten an den Kanton Bern;

2. der Schuldsprüche, wonach A.________ der Diensterschwerung und der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und dafür zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 verurteilt wurde; sowie

3. der Einziehung des Küchenmessers zur Vernichtung.

II.

A.________ sei schuldig zu erklären:

1. des Raubs, begangen am 29. September 2020 in C.________ z. N. der E.________(Firma) und F.________,

2. der Beschimpfung, mehrfach begangen am 23. September 2020 in D.________ z. N. von H.________ und I.________,

und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen

zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 343 Tagen;

2. zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 300.00; unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren;

3. zu einer Landesverweisung von 7 Jahren;

4. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl, eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD).

Im Weiteren sei zu verfügen:

1. A.________ sei in Sicherheitshaft zu belassen (Art. 231 Abs. 1 Bst. a StPO).

2. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

3. Es sei die vorzeitige Zustimmung zu erteilen zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. ________) und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist (Art. 16 Abs. 1 Bst. e DNA-ProfilG und Art. 17 Abs. 1 Bst. e i. V. m. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

4. Das Urteil sei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde mitzuteilen (Art. 82 Abs. 1 VZAE).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil nur teilweise angefochten. Seine Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen Raubes sowie mehrfacher Beschimpfung (Ziff. II.1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), gegen die Strafzumessung betreffend diese beiden Schuldsprüche, die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die weiteren Verfügungen (pag. 352 f.).

In Rechtskraft erwachsen sind damit Ziff. I (Freispruch von der Anschuldigung des geringfügigen Diebstahls unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten an den Kanton Bern, nicht jedoch die auf CHF 800.00 festgesetzte Entschädigung [s. dazu sogleich]), Ziff. II.3. und II.4. (Schuldsprüche wegen Diensterschwerung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) sowie Ziff. II.3. (Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00).

Von der Kammer zu überprüfen sind hingegen die angefochtenen Ziff. II.1. und II.2. (Schuldsprüche wegen Raubes und Beschimpfung) und die dazugehörige Strafzumessung inkl. Landesverweisung. Neu zu befinden ist auch über Ziff. II.5. (Kostenfolgen), Ziff. III (Bestimmung der amtlichen Entschädigung sowie des vollen Honorars inkl. der unter Ziff. I auf den Freispruch festgesetzten Entschädigung von CHF 800.00) und Ziff. IV (weitere Verfügungen).

Hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden, es gilt das Verschlechterungsverbot (sog. reformatio in peius, Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

1. Vorwurf gemäss Anklage

Mit Anklageschrift vom 9. Dezember 2020 wird dem Beschuldigten folgendes Verhalten vorgeworfen (pag. 185 f.):

1. Raub (Art. 140 Ziffer 1 StGB)

begangen am 29.09.2020 in C.________, zum Nachteil der E.________(Firma) und F.________.

Nachdem A.________ im Geschäft des E.________ am ________ (Strasse) eine Jacke (O.________(Marke), grau/gelb, Preis: CHF 249.-) behändigt und diese unter seine bereits getragene schwarze Jacke angezogen hatte, um diese zu verstecken, verliess er das Geschäft, ohne die Jacke zu bezahlen. In der Folge wurde der Alarm beim Ausgang ausgelöst, weshalb der Geschäftsführer F.________ A.________, welcher sich eilig mit dem Deliktsgut in die Seitenpassage des ________ (Hotel) begab, folgte. Dort fasste F.________ A.________ an der Schulter an und sagte «Stopp», worauf sich A.________ zu ihm umdrehte und ihm sagte «fass mich nicht an». F.________ forderte A.________ in der Folge auf, mit ihm mitzukommen, worauf A.________ nicht reagierte, sondern sich kurz umdrehte, ein Messer (eine Art Küchenschnitzer) aus seiner Jacke behändigte, sich wieder F.________ zuwandte und dieses drohend auf Hüfthöhe in Richtung F.________ vor sich hielt. Letzterer, welcher sich durch das Messer bedroht fühlte, ging in der Folge aus Angst ein, zwei Schritte zurück, worauf A.________ schnell in Richtung RBS-Bahnhof zu Fuss die Flucht ergriff. Mit diesem Vorgehen bereicherte sich A.________ wissentlich und willentlich unrechtmässig.

2. Beschimpfung (Art. 177 StGB)

begangen am 23.09.2020 in D.________ (________ (Örtlichkeit))

Nachdem A.________ den Bus nicht verlassen wollte, wurde durch einen Mitarbeiter der L.________ die Kantonspolizei Basel-Stadt aufgeboten. Als die Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt H.________ und I.________ in der Folge zum ________ (Örtlichkeit) kamen und den angetrunkenen A.________ aufforderten, den Bus zu verlassen, leistete er dieser Aufforderung keine Folge. Nach der vierten Aufforderung stand er schliesslich auf und verliess den Bus, wobei er sich in der Folge trotz entsprechender Aufforderung weigerte, sich auszuweisen, und sich selbständig versuchte zu entfernen. Nachdem er schliesslich in Handschellen gelegt werden musste, bezeichnete er I.________ mehrfach als «Arschloch» und H.________ als «Kurwa» (poln. Hure). Damit verletze er wissentlich und willentlich das Gefühl der beiden Polizisten, ehrbare Menschen zu sein.

2. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung und zugängliche Beweismittel

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 313 ff., S. 5 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Entgegen der Ansicht des Beschuldigten, wonach er nur aufgrund von Vermutungen und Indizien verurteilt worden sei, es sich dabei aber nicht um Beweise handle (pag. 424 Z. 7 f.), stellen Indizien sehr wohl taugliche Beweise dar. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3). Die erstinstanzliche Urteilsmotivation ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden (pag. 313, S. 5 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Die Vorinstanz fasste die objektiven Beweismittel und die vom Beschuldigten und den Zeugen gemachten Aussagen korrekt zusammen und setzte sich somit mit den für die Beurteilung des Sachverhalts vorhandenen Beweismitteln auseinander. Auf diese Ausführungen kann integral verwiesen werden (pag. 315 ff., pag. 7 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Oberinstanzlich wurde der Beschuldigte nochmals zur Person und zur Sache befragt (pag. 421 ff.). Es wird darauf verzichtet, die Aussagen an dieser Stelle zusammengefasst wiederzugeben; stattdessen wird im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung direkt auf sie zurückzukommen sein. Auch sonst geht die Kammer in der nachstehenden Beweiswürdigung direkt auf die erwähnten Beweismittel ein, soweit sie für die Beurteilung des hier bestrittenen Sachverhalts überhaupt noch relevant erscheinen.

3. Würdigung in concreto

3.1 Raub (Anklageschrift Ziff. 1)

Zunächst lässt sich aus den Akten ergänzend zur zutreffenden Beweiswürdigung der Vorinstanz, auf welche vorab vollumfänglich verwiesen werden kann, folgende Chronologie über die Aufenthaltsorte des Beschuldigten rund um seine Einreise in die Schweiz erstellen:

Der Beschuldigte befand sich gestützt auf eine Verurteilung des Regionalgerichts M.________ (PL) bis am 29. September 2017 im Freiheitsentzug (pag. 164). Daraufhin wurde er am 6. März 2019 durch dasselbe Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à zehn polnische Zloty (PLN) verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass er die Strafe wohl nicht angetreten hatte, delinquierte er doch am 21. Juli 2019 - mithin einige Monate vor Ablauf der Probezeit eines deutschen Urteils vom 14. September 2016 - erneut, woraufhin die dortige Strafaussetzung widerrufen und der Beschuldigte bis am 28. Mai 2020 (wohl in Deutschland) erneut in den Strafvollzug versetzt wurde (pag. 164 f.; bestätigt auch im Rahmen der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 421 f. Z. 38 ff. f.). Gemäss eigenen Angaben wurde der Beschuldigte am 15. Juli 2020 aus dem Vollzug entlassen und arbeitete danach in Köln schwarz auf einer Baustelle (pag. 107 Z. 85 ff.). Ihm sei dann das Geld ausgegangen und er habe so rasch wie möglich nach Polen zurückkehren wollen. Er habe seine Ausweise verloren gehabt und Papiere auf der polnischen Botschaft beschaffen wollen. Er habe nicht durch ganz Deutschland bis nach Berlin reisen wollen, so dass er auf das näher gelegene Konsulat in der Schweiz gereist sei (pag. 106 Z. 59 ff.; pag. 107 Z. 80 ff.).

Was sich zeitlich nicht zweifelsfrei in diese Darstellung einordnen lässt, ist sein Spitalaufenthalt in Utrecht (NL) angeblich zwei Wochen vor der Anhaltung in der Schweiz (pag. 105 Z. 34 ff.). Er habe dort einerseits eine Operation am Penis durchführen müssen, wofür er Schmerzmittel benötigt habe (pag. 11) und andererseits einen bakteriellen Infekt erlitten; er sei früher als geplant aus dem Spital abgehauen (pag. 105 Z. 39). Am 23. September 2020 befand sich der Beschuldigte dann jedenfalls in der Schweiz, kam es dort doch zum Vorfall mit den beiden Polizeimitarbeitern im ________ (Örtlichkeit). Nach der Entlassung durch die Polizei gelangte er nach Wien, wo er am 25. September 2020 offenbar wegen Ladendiebstahls angehalten wurde (pag. 60). Sein Weg führte ihn danach wieder in die Schweiz, wo sich die Stadtpolizei und Kantonspolizei Zürich am 28. September 2020 im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Ladendiebstahl mit ihm auseinanderzusetzen hatte (pag. 60). Sein Weg muss ihn noch am selben Tag oder am Folgetag nach Basel oder Olten geführt haben. Am 29. September 2020 kam er jedenfalls mit dem von Basel kommenden Zug um 15:32 Uhr in Bern an und wurde dort polizeilich kontrolliert, nachdem von der SBB gemeldet worden war, dass sich ein Passagier ohne Fahrausweis im Zug befinde (pag. 67). Der Beschuldigte selber gab an, vor drei bis vier Tagen von Deutschland herkommend via Basel in die Schweiz eingereist zu sein (pag. 106 Z. 59 ff.), was bedeuten würde, dass er von Wien aus zuerst zurück nach Deutschland gereist und von dort dann via Basel in die Schweiz und nach Zürich gereist ist.

Auch im Rahmen der oberinstanzlichen Verhandlung gab der Beschuldigte zu seiner Reiserei völlig unglaubhafte Aussagen zu Protokoll. Auf Frage, seit wann er seine Ausweispapiere vermisse, gab er an, er wisse nicht, wann er sie verloren habe, er könne sich nicht erinnern. Das sei gewesen, als er in Deutschland unterwegs gewesen sei (pag. 424 Z. 41 f.). Auf mehrere Vorhalte hin, wonach seine gemachten Aussagen diverse Widersprüche enthalten würden, behauptete der Beschuldigte sodann, es liege aufgrund schlechter Übersetzung wohl ein Missverständnis vor (pag. 425 Z. 10 ff.). Auf Frage, wieso er nach Basel reise und anschliessend nach Wien, obwohl er eigentlich wegen der Papiere nach Bern auf das Konsulat habe gehen wollen, antwortete der Beschuldigte, er wisse nicht, was daran so unvorstellbar sein solle (pag. 425 Z. 17). Bis heute habe er keine Papiere (pag. 425 Z. 23).

Eine nachvollziehbare Erklärung für seine Reiserei konnte der Beschuldigte somit auch oberinstanzlich nicht abgeben. Vom Grundsatz her geht aus dieser Chronologie immerhin hervor, dass der Beschuldigte in diesen Tagen durch halb Europa reiste und oft für nur wenige Tage Aufenthalt in einer Stadt oder gar in einem Land sehr weite Strecken zurücklegte. Es ist somit wenig glaubhaft, wenn er ausführt, er habe die (distanzmässig) weitere Reise nach Berlin zur Beschaffung von Papieren gescheut und sei stattdessen in die Schweiz gekommen.

Die Verteidigung machte auch oberinstanzlich geltend, es könne dem Beschuldigten mit den vorhandenen objektiven und subjektiven Beweismitteln weder nachgewiesen werden, dass er der Mann auf dem Video bei der RBS sei, noch könne er überhaupt als Täterschaft des räuberischen Diebstahls gemäss Anklage dingfest gemacht werden (pag. 427). Zusätzlich zu den beweiswürdigenden Ausführungen gemäss erstinstanzlichem Urteil hält die Kammer dem jedoch Folgendes entgegen:

Die Identifizierung des Beschuldigten als Täter ergibt sich nicht lediglich durch die isolierte Betrachtung der Aufnahmen der RBS-Video- bzw. Standbilder. Diese Aufnahmen sind im Gesamtkontext der Ereignisse und Bildaufnahmen von der Anhaltung des Beschuldigten vom Dienstag, 29. September 2020 um 15:32 Uhr (pag. 67), den Details seiner Anhaltung vom 30. September 2020 mittags (pag. 65 f.) sowie der zur Verhaftung führenden Anhaltung vom gleichen Tag (pag. 60 f.) zu betrachten. Der Beschuldigte konnte bei diesen Anhaltungen - teilweise durch Abklärungen der Polizei, teilweise gestützt auf eigene Angaben - zweifelsfrei als A.________, geboren am ________, aus Polen, identifiziert werden (namentlich pag. 66 und 67). Damit ist auch die Identität der Person auf den Aufnahmen bei der RBS gemäss pag. 68 geklärt. Es kann als erstellt erachtet werden, dass es sich dort um den Beschuldigten handelt, weil die Zeiten und die gefilmten Geschehnisse vollständig mit den Angaben im Wahrnehmungsbericht der Polizei (pag. 67 ff.) übereinstimmen und diesen unterlegen. Vergleicht man nun also die Hauptperson auf den Videos/Bildern gemäss pag. 62 f. mit jener gemäss pag. 68, so ergeben sich folgende Übereinstimmungen: Bei Schuhen und Hosen gibt es nur Übereinstimmungen, keine ersichtlichen Differenzen. Auf beiden Aufnahmen trägt die Person eine enge, jeansartige, dunkle Hose und schwarze Schuhe mit weissen Schuhbändeln. Ebenfalls fällt die schwarze Jacke auf, welche vom Schnitt her in beiden Vorfällen gleich ist, in der früheren Aufnahme offen über einem roten Shirt getragen, in der späteren Aufnahme dann vorne geschlossen mit einem unten schmal herausragenden Stoff, welcher jedenfalls nicht rot ist, sondern sich mit der Jacke gemäss pag. 103 vergleichen lässt. Dieser schmale Stoff lässt sich auf den früheren Bildern nirgends unter der schwarzen Jacke hervorhängend erkennen. Hinzu kommt als entscheidendes Merkmal der schwarzen Jacke noch, dass diese auf dem linken Ärmel seitlich, eher oben und etwas unterhalb der Schulter, einen weissen Strich aufweist, welcher quer über den Arm verläuft (pag. 68 unterstes Bild, pag. 62 mittleres und unterstes Bild sowie pag. 63 beide Bilder; deutlicher auch auf den Videos gemäss pag. 137). Ebenfalls gleich ist der weisse Plastiksack, welchen die Person auf beiden Aufnahmen trägt. Die auf den Aufnahmen gemäss pag. 62 f. deutliche Aufschrift auf der Tasche ist auch auf den Aufnahmen gemäss pag. 68 ersichtlich.

Was die Haare anbelangt, so geht aus all diesen Aufnahmen klar hervor, dass die Person je nach Beleuchtung und Pixelsituation der Aufnahme mal glatzköpfig, mal mit dunklem, kurz geschorenen Haar oder mal mit etwas hellerem, nicht ganz so kurz geschorenem Haar erscheint. Bei Sichtung der bewegten Bilder ist dieser Effekt noch verstärkt. Das vergrösserte Bild gemäss pag. 93 ist somit für sich alleine betrachtet wenig aussagekräftig. Jedenfalls erkennt man die effektive Haarpracht des Beschuldigten, wie sie auf seinem Portrait gemäss Fotovorweisung (pag. 101) ersichtlich ist, problemlos auf den untersten Fotos gemäss pag. 62 und pag. 63. Sie lässt sich auf den beiden unteren Aufnahmen gemäss pag. 68 zudem nicht ausschliessen. Im Übrigen konnte sich die Kammer anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung selber ein Bild des Beschuldigten und dessen Haarpracht machen und gelangte zur Überzeugung, dass die Haare - nach wie vor - identisch sind mit jenen gemäss pag. 63.

Soweit der Zeuge F.________ bei der Abgabe des Signalements betreffend Haare widersprüchliche Aussagen machte, kann der Vorinstanz in ihren Ausführungen beigepflichtet werden, dass ein Erinnerungsirrtum durch den erlebten Stress und die coping-Strategien des Gehirns beweisrechtlich nichts Ungewöhnliches darstellt (vgl. pag. 325, S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Abgesehen von den Haaren hat der Zeuge F.________ den Beschuldigten jedenfalls treffend beschrieben. Daran vermag auch die von der Verteidigung vorgebrachte Tatsache, wonach F.________ auf Vorhalt von Bildern den Beschuldigten nicht habe identifizieren können, nichts ändern (pag. 428). Im Rahmen der ersten Einvernahme wurden dem Zeugen zwei Bilder des Beschuldigten von den Überwachungskameras vorgehalten. Daraufhin gab Ersterer zu Protokoll, es könne sich schon um den Täter handeln, auch wenn dieser eine Glatze habe. Vom Typ her könne es gut sein (pag. 90 Z. 93 ff.). Anlässlich der zweiten Einvernahme führte er auf Vorhalt einer Fotovorweisung - auf welcher der Beschuldigte als Nummer fünf ersichtlich war - aus, es sei brutal schwierig. Wenn er die Augen anschaue, sei es die Nummer drei. Aber er habe es ehrlichgesagt nicht einmal gesehen, ob er [der Täter] einen Bart gehabt habe. Wegen der Maske habe er dies nicht gesehen. Es sei reine Spekulation. Er wolle nicht zu viel sagen. Die Nummer zwei könne es auch gewesen sein. Es sei nicht die Nummer fünf gewesen. Er könne es nicht sagen, es sei so schwierig (pag. 99 Z. 210 ff.).

Es lässt sich nicht leugnen, dass F.________ den Beschuldigten als Nummer fünf auf Vorhalt der Fotos nicht erkannte. Dieser Fotovorhalt kann nach Ansicht der Kammer allerdings auch nicht massgebend sein, zumal - wie der Zeuge selber zu Recht darauf hingewiesen hatte - der Beschuldigte im Tatzeitpunkt eine Maske trug, ihm, dem Zeugen, jedoch Bilder von Gesichtern ohne Masken vorgehalten wurden. In Zeiten von Corona, wo jeder eine Maske über Mund und Nase zu tragen verpflichtet war, hätte dem Zeugen auf den Bildern jeweils die Hälfte des jeweiligen Gesichtes abgedeckt werden müssen, damit er das, was er am Tattag vom Täter effektiv sehen konnte, auch hätte identifizieren können. Weiter darf nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich F.________ bei der Verfolgung des Beschuldigten nicht auf dessen Gesicht achtete bzw. konzentrierte, sondern sich - gemäss eigenen Angaben - vor allem nach anwesenden Polizisten umschaute (pag. 96 Z. 86 f.). Dass er anlässlich seiner Einvernahme auf die Bitte, den Täter zu beschreiben, unter anderem von schwarzen Haaren sprach, verwundert im Ergebnis somit keineswegs und vermag seine sonst sehr zutreffenden Beschreibungen - Grösse von 175 bis 185 cm, mittlere Statur, von der Ethnie her eher wie ein «Ostblocktyp» - nicht umzustossen.

Insgesamt kann im Lichte der erwähnten Details als erstellt erachtet werden, dass es sich bei der Gestalt auf den Aufnahmen der beiden Vorfälle um ein und dieselbe Person, nämlich um den Beschuldigten, handelt.

Die RBS-Aufnahmen können wiederum durch den dort ebenfalls sichtbaren Zeugen F.________, welcher dem Beschuldigten mit zwei bis drei Metern Abstand mit einem Bluetooth-Knopf im Ohr in den Bahnhof hinein und sodann auf das Gleis folgte (auf den Videoaufnahmen deutlich zu erkennen), klar in Verbindung mit der (verfolgten) Täterschaft des Raubes gebracht werden. Es kann daher nicht mehr ernsthaft behauptet werden, der Beschuldigte habe mit dem Raub in der Filiale der E.________(Firma) nichts zu tun. Dafür sprechen schliesslich auch die weiteren, folgenden Elemente:

Das Messer befand sich in der Jackentasche, als der Beschuldigte am 29. September 2021 am Bahnhof Bern angehalten wurde. Von der Polizei wurde das Messer sodann im weissen Sack beim Brot verstaut, bevor der Beschuldigte wieder entlassen wurde (pag. 67). Später fiel dem Beschuldigten das Messer aus dem linken Jackenärmel, als er am nächsten Tag, mithin dem 30. September 2021, erneut angehalten wurde (pag. 66). Diesen Umstand bestritt er im Rahmen einer späteren Einvernahme und gab an, er habe das Messer in der Tasche gehabt und nicht im Ärmel, als die Polizei ihn angehalten habe (pag. 229 Z. 30 ff.). Am Vortag wurde der Beschuldigte von der Polizei angewiesen, das Messer in Zukunft nicht mehr auf sich zu tragen, sondern im Sack bei seinen Esswaren zu verstauen (pag. 67). Das im Jackenärmel versteckte Messer entspricht dem von Zeuge F.________ beschriebenen Modus Operandi des Raubes (pag. 89 Z. 60 ff.; pag. 96 Z. 69 ff.). Dass der Beschuldigte am darauffolgenden Tag sein Messer ebenfalls im Ärmel hatte, nachdem er von der Polizei am Vortag anders angewiesen worden war, fällt (zumindest) auf und dürfte kein Zufall sein.

Das sichergestellte Messer entspricht ferner auch der Beschreibung von F.________. Dieser gab an, das Messer habe einen schwarzen Griff gehabt, in etwa die Grösse eines Küchenschnitzers aufgewiesen und der Täter habe es aus seinem Jackenärmel gezogen (pag. 89 Z. 60 ff.; pag. 90 Z. 106 f.). Die Kammer verkennt nicht, dass diese schwarzen, kurzen Victorinox-Küchenschnitzer weit verbreitet sind. Eher die Ausnahme ist es jedoch, wenn sie in einer Jackentasche bzw. gar in einem Ärmel getragen werden, statt - wie vom Beschuldigten geltend gemacht - bei Wein und Brot im Sack (pag. 229 Z. 35 f.). Als weiteres Indiz für die Täterschaft spricht ferner der Umstand, dass der Beschuldigte sich auch in der Untersuchungshaft durch Besitz eines selbst gebastelten Messers und zwei herausgelösten Rasierklingen hervorgetan hatte. Es ist kaum davon auszugehen, dass er diese drei Werkzeuge zum Öffnen von Wein in seinen Gefängnisutensilien versteckt hatte (vgl. pag. 26).

Zur getragenen Kleidung des Beschuldigten erwägt die Kammer Folgendes:

Der Beschuldigte gab am 1. Oktober 2020 bei der Polizei zu Protokoll, er habe am 29. September 2021 eine etwas längere, gelb/goldene und schwarze Jacke mit leichten grauen Streifen im schwarzen Teil der Jacke getragen (pag. 110 Z. 236 ff.). Von der schwarzen Jacke sagte er nichts. Im Übrigen habe er die gleichen Kleider getragen wie am Tag der betreffenden Einvernahme auch, nämlich ein rotes Fussballshirt und blaue Jeans (pag. 110 Z. 235 ff.). Das rote Shirt ist auf den Überwachungsfotos vom 29. September 2020 nachmittags vor dem Raub deutlich zu sehen, als der Beschuldigte wegen Schwarzfahrens am Bahnhof Bern kontrolliert wurde. Er trägt dort aber nicht wie geltend gemacht eine längere, gelb/goldene und schwarze Jacke mit leichten grauen Streifen im schwarzen Teil, sondern eine schwarze Jacke. Diese trägt er offen und das von ihm erwähnte rote T-Shirt ist deutlich ersichtlich. Nicht sichtbar ist indessen die von ihm beschriebene Jacke, obwohl er die schwarze Jacke offen trägt (vgl. pag. 6, mittlere Abbildung). Wohl wäre es möglich, dass sich die Jacke theoretisch auch im weissen Plastiksack befunden haben könnte, welchen der Beschuldigte in diesem Moment bei sich trug. Dem ist allerdings zweierlei entgegenzuhalten: Einerseits gab der Beschuldigte selber an, die betreffende Jacke an diesem Tag nach der ersten Kontrolle durch die SBB-Polizei getragen - sprich angehabt - zu haben (pag. 110 Z. 236 ff.). Im weissen Plastiksack habe er noch ein paar Kleider und Wein gehabt, «dieses Messer, das Telefon, etwas Kleingeld» und was man halt sonst so auf sich trage (pag. 109 Z. 225). Er selber machte somit nicht geltend, die Jacke in seinem Plastiksack verstaut gehabt zu haben. Andererseits ist auch aufgrund der Grösse der Jacke nicht davon auszugehen, dass er diese einfach so in den Plastiksack gesteckt hätte. Die Jacke erweist sich bei genauer Betrachtung der Bilder nämlich als «plüschig» und dürfte im doch eher bescheiden grossen Plastiksack des Beschuldigten kaum Platz gefunden haben. Entgegen der Aussagen des Beschuldigten, er habe die schwarze Jacke die ganze Zeit gehabt, sie aber in diesem Moment vielleicht einfach nicht getragen (vgl. pag. 425 Z. 21 ff.), ist somit nicht davon auszugehen, dass er sie in seinem weissen Plastiksack verstaut gehabt hätte.

Ferner spricht auch die Tatsache, wonach bei der E.________(Firma) nach dem Vorfall genau das gleiche Exemplar derjenigen Jacke fehlte, welche der Beschuldigte bei seiner Verhaftung auf sich trug (Grösse L; pag. 59 und pag. 64; Beschlagnahmung pag. 127), Bände. Im Befragungsprotokoll von Zeuge F.________ ist dazu Folgendes zu lesen: «Verbal: Die beim Beschuldigten sichergestellte Jacke der Marke O.________(Marke) grau/blau/gelb Grösse L wird F.________ gezeigt. Das ist unsere Jacke, die uns fehlt. Wenn es Grösse L ist, dann ist es unsere Jacke. Und da ist auch das Schnürchen, welches ich erwähnt habe. Nur wir verkaufen diese Jacke. Die haben wir letzte Woche neu erhalten. Ich habe extra noch unsere Mitarbeiterinnen gefragt. Das ist zu 100 Prozent unsere Jacke. Genau die Ware, die danach fehlte. Verbal: F.________ deutet auf das braune Hanfschnürchen am Reissverschluss der Jacke.» (pag. 99 Z. 225 f.) Die Feststellung des Hanfschnürchens an der Jacke des Beschuldigten stimmt überein mit der Feststellung von Zeuge F.________, wonach der Täter beim Raub unter seiner Jacke das Diebesgut, von welchem ein Preisschild heraushing, getragen hat (pag. 89 Z. 57 f.). Zeuge F.________ gab zudem zu Protokoll, sie hätten die betreffende Jacke in der E.________(Firma) eine Woche zuvor neu erhalten (pag. 99 Z. 229 f.). Auf schriftliche Anfrage der Vorsitzenden hin erklärte er am 18. Juni 2021 ebenfalls schriftlich, die Jacke sei in den Filialen D.________ und C.________ seit ca. anfangs September 2020 zum Verkauf angeboten worden (pag. 374). Der Beschuldigte gab an der erstinstanzlichen Verhandlung an, er habe die Jacke zwei Wochen vor der Anhaltung in der E.________(Firma) in D.________ gekauft (pag. 228, Z. 27 ff.;). Diese Aussage bestätigte er sodann oberinstanzlich (pag. 424 Z. 18). Am 1. Oktober 2020 hatte er gegenüber der Polizei jedoch angegeben, erst vor drei bis vier Tagen in die Schweiz eingereist zu sein, von Deutschland her via Basel. Der Grund der Einreise sei - wie bereits vorgängig erwähnt - gewesen, dass er auf das näher gelegene Konsulat in der Schweiz habe kommen wollen, statt durch ganz Deutschland zur Botschaft zu reisen. Er habe in Köln schwarz auf dem Bau gearbeitet (pag. 106 Z. 59 ff.). Vor Gericht gab er sodann an, vorher noch nie in der Schweiz gewesen zu sein (pag. 227 Z. 19 f.). Oberinstanzlich führte er schliesslich aus, er sei schon vor dem 23. September 2020 in der Schweiz gewesen, es sei vielleicht etwas missverstanden worden hinsichtlich des Zeitpunkts seiner Einreise. Er könne sich aber nicht erinnern, wann genau er in die Schweiz gekommen sei, er würde sagen, so eine Woche [vor dem 23. September 2020] (pag. 423 Z. 24 ff.). Den amtlichen Akten lässt sich immerhin entnehmen, dass der Beschuldigte bereits am 23. September 2020 in D.________ war (Vorfall im Basler Busdepot). Der von ihm geltend gemachte Erwerbsort und die Erwerbszeit können somit jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die unterschiedlichen Aussagen des Beschuldigten bezüglich des Erwerbs der Jacke lassen sich letztendlich aber nicht mit den Videoüberwachungsbildern vom Nachmittag des 29. September 2020 in Einklang bringen. Er trägt dort offensichtlich und anders als behauptet keine gelb/goldene, schwarze Jacke mit leichten grauen Streifen, sondern eine offene schwarze Jacke über einem rotem T-Shirt. Es hängt auch kein grau/gelber Stoffstreifen unter der schwarzen Jacke hervor, wie dies auf den späteren Aufnahmen der Fall ist. Im weissen Plastiksack war die Jacke - wie bereits ausgeführt - gemäss seinen eigenen Aussagen ebenfalls nicht. Daraus muss geschlossen werden, dass sie erst nachher in seinen Besitz kam. Seine diesbezüglichen anderslautenden Aussagen müssen und können nicht anders als als reine Schutzbehauptung bezeichnet werden.

Die Identität des Beschuldigten mit der im Zusammenhang mit dem räuberischen Diebstahl gesuchten Person kann somit klar als erstellt erachtet werden. Damit verbunden erweist sich auch der angeklagte Sachverhalt als erstellt.

3.2 Beschimpfung (Anklageschrift Ziff. 2)

Was die behaupteten Beschimpfungen anbelangt, so blieb der wesentliche Sachverhalt, nämlich, dass der Beschuldigte den Polizisten I.________ mit «Arschloch» und die Polizistin H.________ mit «Kurwa» betitelte, unbestritten. Auf die schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz dazu kann vorab verwiesen werden (pag. 330 ff., S. 22 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Was das Wissen und den Willen des Beschuldigten betrifft, monierte die Verteidigung im Rahmen ihres oberinstanzlichen Parteivortrags, die Vorinstanz setze sich in ihrer Begründung nicht mit der Tatsache auseinander, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen sei und dass auch die Version des Beschuldigten zutreffen könnte. «Kurwa» könne in der polnischen Sprache auch ein Ausruf im Sinne von «verfluchte Scheisse» bzw. - in englischer Sprache - «fuck» sein. Der Beschuldigte habe angegeben, das Wort aus Verärgerung, also im Sinne eines Fluches, gebraucht zu haben, und er habe es nicht direkt gegen die Polizistin gerichtet. «Kurwa» habe also offensichtlich nicht mehr die ursprüngliche Bedeutung, sondern sei als Ausdruck von Unmut zu verstehen. Er habe sich im Verfahren zudem immer korrekt und anständig verhalten, was ebenfalls dafürspreche, dass er die Polizistin nicht als «Kurwa» betitelt habe. I.________ habe anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung ferner nur wiederholt, was er im Rapport festgehalten habe. Seine Aussagen würden deshalb Fragen aufwerfen (pag. 429 f.).

Dieser Einschätzung kann die Kammer vorliegend nicht folgen. Der Beschuldigte verbrachte mehrere Monate in einem deutschen Gefängnis und arbeitete zudem in Köln auf dem Bau. Es muss daher als reine Schutzbehauptung gewertet werden, wenn er angibt, nicht gewusst zu haben, was das Wort «Arschloch» konkret bedeute. Er hat es denn auch sehr gezielt nur gegen den männlichen Polizeibeamten eingesetzt, gegen die weibliche Polizeibeamtin hat er eine weiblich konnotierte Beleidigung gewählt, was kein Zufall sein kann. Wäre ihm der Begriff «Arschloch» tatsächlich so unbekannt, so hätte er diesen geradeso gut gegen beide Anwesenden einsetzen können. Was die Beschimpfung als «Kurwa» anbelangt, so mag zwar zutreffend sein, dass das Wort für sich alleine in Polen auch als allgemeiner Fluch - wie in etwa «Fuck» oder «Scheisse» - verwendet werden kann. So erweist sich gemäss Internetrecherche beispielsweise «Kurwa màc!» als gleichbedeutend wie «verdammte Scheisse». Vorliegend fällt jedoch auch hier ins Gewicht, dass der Beschuldigte den verwendeten Begriff gezielt gegen die weibliche Geschädigte einsetzte, nicht aber gegen den männlichen Geschädigten, welchen er stattdessen mehrfach als «Arschloch» betitelte. I.________, welcher an der erstinstanzlichen Verhandlung als Zeuge dazu befragt wurde, bestätigte dies (pag. 226 Z. 3 ff.). Dass er dabei lediglich das wiederholte, was er im Rapport vom 23. September 2020 festgehalten hatte, vermag die Beweiskraft seiner Feststellungen nicht zu mindern. Hinzu kommt, dass ebendiesem Rapport zu entnehmen ist, dass dem Beschuldigten das Wort «scheissegal» offensichtlich bekannt war. Der Beschuldigte habe den anwesenden Polizeibeamten zu verstehen gegeben, dass es ihm «scheissegal» sei, was sie von ihm wollten und dass sie keine Polizisten seien. Er [der Beschuldigte] habe sich daraufhin entfernt und sie [die beiden Polizeibeamten] hätten ihn aufgefordert, stehen zu bleiben und sich auszuweisen, worauf er [der Beschuldigte] erneut gesagt habe, es sei ihm «scheissegal». Weiter ist dem Rapport schliesslich zu entnehmen, dass der Beschuldigte den Schreibenden [I.________] als «Arschloch» und kurz darauf die Gefreite H.________ als «Kurwa» betitelt habe (pag. 74). Der Beschuldigte differenzierte somit offensichtlich zwischen den Begriffen «Arschloch», «Kurwa» und «scheissegal». Hätte er - wie von der Verteidigung geltend gemacht - mit seinen Aussagen lediglich seinen Unmut zum Ausdruck bringen wollen, so hätte er es ganz einfach beim Wort «scheissegal» bewenden lassen oder stattdessen das Wort «scheisse» brauchen können, zumal ihm auch Letzteres mit Sicherheit nicht unbekannt war. Schliesslich kann der Beschuldigte, anders als die Verteidigung meint, auch aus seinem anständigen und korrekten Verhalten im Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein solches bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass er sich auch am 23. September 2020 gegenüber den Polizeibeamten höflich verhielt.

Die Kammer gelangt damit zur Überzeugung, dass der Beschuldigte am 23. September 2020 den Polizeibeamten I.________ und die Polizeibeamtin H.________ wissentlich und willentlich mit «Arschloch» bzw. «Kurwa» betitelte. Der angeklagte Sachverhalt erweist sich damit ebenfalls als erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

1. Theoretische Ausführungen zum räuberischen Diebstahl

Gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich des Raubes schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Ebenfalls des Raubes schuldig macht sich, wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, vorgenannte Nötigungshandlungen begeht, um die gestohlene Sache zu behalten (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; sog. räuberischer Diebstahl).

Der Raub stellt damit in beiden Begehungsvarianten ein aus Diebstahl und qualifizierter Nötigung zusammengesetztes, zweiaktiges Delikt dar. Der Diebstahl wird dadurch zum Raub, dass entweder zum Zwecke dessen Begehung oder aber zum Zwecke der Sicherung der Beute eine qualifizierte Nötigung begangen wird. Der eigentliche Raubtatbestand ist die in Diebstahlabsicht begangene qualifizierte Nötigung. Zur Vollendung des Tatbestandes gehört zum einen ein vollendeter Diebstahl und zum anderen wird der Diebstahl erst dadurch zum Raub, dass der Täter ein tatbestandliches Nötigungsmittel anwendet, um die Eigentumsverschiebung herbeizuführen (BGE 133 IV 207 E. 4.2 mit Hinweisen).

Demgegenüber ist der objektive Tatbestand des räuberischen Diebstahls dadurch gekennzeichnet, dass nach einem Diebstahl eine tatbestandliche Nötigungshandlung begangen wird, um das Gestohlene zu behalten. Ein räuberischer Diebstahl ist damit nur möglich, wenn der Diebstahl bereits vollendet ist (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 46 f. zu Art. 140). Vollendet ist ein Diebstahl mit der Begründung neuen Gewahrsams, beendet ist die Tat hingegen erst mit dem Eintritt der Bereicherung (vgl. BGE 98 IV 83 E. 2). Der Täter muss im Weiteren auf «frischer Tat ertappt» werden. Mit «frisch» gemeint ist eine Entdeckung des Diebstahls in flagrante delictu, d.h. bei Wahrnehmung des Diebstahls, bei Vorbereitung des Abtransportes der Beute oder des Abtransports selbst durch eine beliebige Drittperson am Tatort selbst oder dessen unmittelbarer Nähe, jedenfalls vor Beendigung des Diebstahls, sprich vor der Sicherung der Beute (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, a.a.O., N 49 zu Art. 140).

Der Wert des Diebesguts spielt dabei keine Rolle, zumal beim Raub die Bestimmung über die geringfügigen Vermögensdelikte gemäss Art. 172ter Abs. 2 StGB keine Anwendung findet (vgl. auch BGE 124 IV 102 E. 2).

Die Nötigungshandlung muss darauf abzielen, die Beute zu sichern, d.h. den Gewahrsam am Diebesgut zu erhalten. Dabei ist allerdings nicht vorausgesetzt, dass die Sicherung der Beute das einzige Handlungsziel ist. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn der Täter durch seine Nötigungshandlungen sowohl die Beute als auch seine Flucht sichern will, sofern es ihm nur primär um die Beutesicherung geht. Wenn die Nötigungshandlungen dagegen nur der Sicherung der Flucht des Diebes dienen oder sie nur verhindern sollen, dass er erkannt wird, so besteht kein räuberischer Diebstahl (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, a.a.O., N 52 zu Art. 140; s. auch BGE 92 IV 153 E. 1).

Das Gesetz sieht alternativ drei Nötigungsmittel vor: Gewalt gegen eine Person, die Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben oder das Bewirken von Widerstandsunfähigkeit. Unter Gewalt gegen eine Person wird die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper einer Person verstanden. Dabei ist nicht vorausgesetzt, dass das Opfer durch die Anwendung von Gewalt zum Widerstand unfähig gemacht wird (BGE 133 IV 207 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 1.2.1; Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 140). Bei der Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben muss die Drohung grundsätzlich geeignet sein, das Opfer widerstandsunfähig zu machen, d.h. die angedrohte Beeinträchtigung der körperlichen Integrität muss entsprechend eine erhebliche sein. Das ergibt sich einerseits aus der Alternativität der Drohung mit der Gewalt, sollte aber auch aus der Mindeststrafe von sechs Monaten bereits klar sein. Ob dies zutrifft, ist nicht einfach zu bestimmen, wird aber anhand eines generalisierenden Massstabes zu entscheiden sein, d. h. die Drohung muss so ausgestaltet sein, dass sich ihr auch ein anderer, «besonnener Mensch» in derselben Situation beugen würde. Auch dieses Kriterium liefert keine scharfe Abgrenzung. Deutlich dürfte sein, dass die Drohung mit einer Tätlichkeit (z.B. einer Ohrfeige) nicht ausreichen kann. Umgekehrt kann nicht die Drohung mit einer schweren Körperverletzung gefordert werden, weil typischerweise die Androhung einer einfachen Körperverletzung wie z.B. das Brechen eines Arms oder das «Zusammenschlagen» durchaus geeignet ist, einen durchschnittlichen, besonnenen Menschen zum Einlenken zu bewegen. Der Täter muss die Drohung nicht ausführen wollen; es reicht aus, dass sie als ernst gemeint erscheint. Andererseits muss die Gefahr, die angedroht ist, gegenwärtig sein, d.h. ihre sofortige Verwirklichung muss in Aussicht gestellt werden (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, a.a.O., N 30 ff. zu Art. 140). Die Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben kann sowohl ausdrücklich - wenn auch nur andeutungsweise - oder konkludent, etwa durch Vorhalten einer Waffe, erfolgen (BGE 72 IV 56).

Subjektiv setzt der Tatbestand des räuberischen Diebstahls Vorsatz, mithin die Ausführung mit Wissen und Willen, sowie Aneignungs- und Bereicherungsabsicht voraus. Weiter muss die Nötigungshandlung in der Absicht erfolgen, die Beute zu sichern (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, a.a.O., N 55 f. zu Art. 140 ).

2. Subsumtion

Betreffend Subsumtion des Verhaltens des Beschuldigten unter Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB hielt die Vorinstanz fest, was folgt (pag. 326 f., S. 18 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

In casu geschah der Gewahrsamsbruch im Zeitpunkt, als der Beschuldigte mit der Jacke die Filiale des E.________ verlassen hatte. Der Diebstahl ist in diesem Zeitpunkt vollendet gewesen. Das Opfer hat den Beschuldigten an der rechten Schulter gepackt und von ihm verlangt, dass er seine Jacke aufmacht. Daraufhin nahm der Beschuldigte ein Messer aus dem Jackenärmel hervor. Er hielt das Messer in seiner rechten Hand und hielt es mit der Spitze zuerst gegen den Boden und dann etwas nach oben in Richtung Opfer. Dabei standen der Beschuldigte und das Opfer nahe beieinander. Das Opfer ging von einem Meter Distanz aus. Der Beschuldigte richtete das Messer während einigen Sekunden auf das Opfer, bevor er ging. Bewegungen machte er keine. Das Opfer erschrak und ging daraufhin ein paar Schritte zurück, um sich zu schützen, konnte aber nicht mehr weiter zurückgehen, weil hinter seinem Rücken eine Metalltreppe war. Der Beschuldigte nahm daraufhin seinen Sack und flüchtete.

Der Beschuldigte sagte dem Opfer, es solle ihn in Ruhe lassen. Danach erfolgte die Hervornahme des Messers. Daraus ist klar eine Drohung ersichtlich. Es spielt keine Rolle, dass das Messer nur ein Küchenschnitzer war, denn auch ein solches stellt ein Nötigungsmittel dar, mit welchem eine Verletzung angerichtet werden kann. Das Messer hatte eine Wirkung auf das Opfer, denn es ging so weit zurück, wie es aufgrund der Metalltreppe konnte, und liess den Beschuldigten folglich in Ruhe. So konnte dieser mit seiner Beute, die er anhatte, davongehen. Somit sind alle objektiven Tatbestandselemente des Raubes (räuberischer Diebstahl) erfüllt.

Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. Die Tat wurde vorsätzlich begangen. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.

Der Beschuldigte wird damit des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.

Ergänzend und teilweise präzisierend hält die Kammer Folgendes fest:

Der Gewahrsamsbruch geschah vorliegend nicht erst im Zeitpunkt, als der Beschuldigte mit der Jacke die Filiale der E.________(Firma) verliess, sondern bereits, als er die Jacke anzog und unter seiner eigenen Jacke versteckte, in der Absicht, sich die neue Jacke anzueignen. Damit trat die eigentliche Vollendung des Delikts ein, welche als Voraussetzung eines räuberischen Diebstahls zwingend vor der Nötigungshandlung eintreten muss.

Als der Beschuldigte mit der weggenommenen Jacke sodann ohne zu bezahlen das Geschäft verliess, wurde er entdeckt, weil die Jacke offenbar elektronisch gesichert war und beim Ausgang des Ladens den Alarm auslöste. F.________ wurde dadurch auf den Beschuldigten aufmerksam und konnte beobachten, wie er sich in einer schwarzen Jacke schnell aus dem Laden entfernte (pag. 95 Z. 46 ff.). Er folgte dem Beschuldigten mit dringendem Tatverdacht und stellte ihn. Letzterer war somit in flagranti beim Diebstahl ertappt worden, und zwar noch am Tatort im Moment des Alarms im Laden. Dies geschah - wie für den räuberischen Diebstahl vorausgesetzt - nach Vollendung, aber noch vor Beendigung des Diebstahls. Erst durch die nachträgliche Nötigungshandlung in der Passage des ________ (Hotel) wurde dem Beschuldigten die Flucht mit dem Diebesgut und damit die Sicherung desselben endgültig ermöglicht, so dass der Diebstahl zu diesem Zeitpunkt als beendet gelten kann.

Dass es sich beim Diebesgut um eine Jacke zum Neupreis von lediglich CHF 249.00 handelte, hat vorliegend keine weiteren Konsequenzen. Der räuberische Diebstahl kann gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auch an geringfügiger Beute i.S.v. Art. 172ter StGB begangen werden.

Die Verteidigung machte sowohl erst- als auch oberinstanzlich geltend, das Vorhalten des Messers sei im vorliegenden Fall keine hinlängliche Nötigungshandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB gewesen (pag. 236 bzw. pag. 429). Dieser Auffassung kann die Kammer indes nicht folgen. Der Beschuldigte sah sich von F.________ in seiner Flucht und Sicherung der Beute gehindert. Er sagte ihm denn auch, er solle ihn nicht anfassen, nahm sodann ein Messer aus seinem Ärmel und hielt es auf Hüfthöhe mit ca. einem Meter Abstand mit der Messerspitze gegen ihn gerichtet. Damit signalisierte der Beschuldigte klar, dass er mit der Frage nach dem Diebstahl in Ruhe gelassen werden wollte und sich nicht davor scheuen würde, das Messer gegen den Beschuldigten einzusetzen, wenn dieser ihm zu nahe kommen bzw. ihn am Weggehen zu hindern versuchen würde. Um dies klarzumachen benötigte es weder einer zusätzlichen Stichbewegung noch eines Fuchtelns gegen den Beschuldigten. Alleine schon das Zeigen des gefährlichen Gegenstandes machte die Absichten des Beschuldigten auch für einen objektiven Dritten klar.

Beim sichergestellten Messer handelt es sich um einen handelsüblichen Küchenschnitzer der Marke Victorinox mit vergleichsweise kurzer Klinge. Es war zudem gemäss Beschreibung von F.________ nicht blank und neu, sondern matt, gebraucht und «gruusig». Es ist zutreffend, dass ein solches Messer nicht primär Todesangst bei einem Opfer auslösen dürfte, was aber zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes auch gar nicht nötig ist. Der angedrohte Nachteil ist bereits ernstlich, wenn er irgendwo zwischen Tätlichkeit und schwerer Körperverletzung zu liegen kommt. Mit einem Küchenmesser können einem Menschen erhebliche Stich- und Schnittverletzungen zugefügt werden, welche je nach Ausführung auch zu sehr nachhaltigen Verletzungen wie Nervendurchtrennungen, Durchtrennungen wichtiger Blutgefässe, Anstechen eines Organs, Blutvergiftungen etc. führen können. Dies war auch F.________ sofort bewusst, wich er doch beim Vorzeigen des Messers reflexartig zurück und gab an, er sei auf eine Distanz von einem bis zwei Meter gegangen, um sich selber zu schützen (pag. 97 Z. 143 ff.). Wie die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des oberinstanzlichen Parteivortrages zutreffend ausführte, konnte F.________ das Messer somit nicht anders als als Drohung verstanden haben, auch wenn er aussagte, er habe keine Angst gehabt. Fakt ist, dass er den Beschuldigten in Ruhe gelassen hat, als dieser das Messer zückte und zeigte, was nichts anderes bedeuten kann, als dass das Messer eben doch Wirkung auf ihn gehabt hat (pag. 432). Daran vermag auch der Umstand, dass F.________ dem Beschuldigten im Anschluss an die Drohung - aber unter Wahrung einer gewissen Distanz - in den Bahnhof folgte, nichts ändern (vgl. Ausführungen der Verteidigung an der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 429). Der angedrohte Nachteil überschreitet die Schwelle der Tätlichkeit klar und deutlich. Die konkludente Drohung war so ausgestaltet, dass sich ihr auch ein anderer, «besonnener Mensch» in derselben Situation gebeugt hätte. Die erforderliche qualifizierte Nötigung ist somit erfüllt.

Der Beschuldigte handelte klar vorsätzlich. Mit dem Verstecken der neuen Jacke unter seiner eigenen Jacke, mit dem raschen Verlassen des Ladens ohne Bezahlung und mit seinem Verhalten gegenüber F.________ hat der Beschuldigte klar zum Ausdruck gebracht, dass er bezüglich der Beute in Aneignungs- und Bereicherungsabsicht handelte und zudem den direkten Vorsatz hatte, die unmittelbare Entdeckung seines Diebstahls mit allen Konsequenzen durch Drohung gegen Leib und Leben abzuwenden.

Der Beschuldigte ist im Ergebnis des Raubes, begangen am 29. September 2020 in C.________ zum Nachteil der E.________(Firma) bzw. F.________, schuldig zu erklären.

3. Theoretische Ausführungen zur Beschimpfung

Der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. In «anderer Weise» bedeutet auf andere als in Art. 173 und Art. 174 StGB umschriebenen Arten. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff . StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 28. März 2017 E. 6.3). Art. 177 StGB ist ein Auffangtatbestand, unter welchen sämtliche ehrverletzenden Äusserungen fallen, die sich nicht als Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten darstellen lassen. Darunter sind primär die alltäglichen Schimpfworte einzuordnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2). Vom Tatbestand werden mithin Ehrverletzungen (Tatsachen-behauptungen oder gemischte Werturteile) unter vier Augen (d.h. nur dem Opfer gegenüber) und Ehrverletzungen in Form von Formalinjurien (reines Werturteil) gegenüber dem Opfer oder gegenüber Dritten erfasst (Franz Riklin, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 3 zu Art. 177 mit Hinweisen).

Eine Formal- oder Verbalinjurie (d.h. ein reines Werturteil) ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt (Franz Riklin, a.a.O., N 4 zu Art. 177 mit Hinweisen), was bedeutet, dass Werturteile - im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen - einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich sind. Bei einem gemischten Werturteil hat eine Wertung einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen. Ob ein reines oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus dem ganzen Zusammenhang der Äusserung erschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Der Begriff «braunes Pack» wurde vom Bundesgericht beispielsweise als gemischtes Werturteil und «Pack» als reines Werturteil qualifiziert (Urteil des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.5.3). Soweit Äusserungen auf Tatsachenbasis gemacht werden, inklusive die gemischten Werturteile, sind die Entlastungsbeweise nach Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB anwendbar, nicht aber bei reinen Werturteilen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2).

In subjektiver Hinsicht muss auch bei diesem Tatbestand Vorsatz vorliegen, wobei Eventualvorsatz genügt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (direkter Vorsatz). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). Subjektiv muss sich der Vorsatz bei der Beschimpfung durch Werturteil nur darauf richten, dass die Äusserung an die Ehre rührt, nicht auch darauf, dass sie nicht vertretbar ist (Franz Riklin, a.a.O., N 14 zu Art. 177).

4. Subsumtion

Mit Anklageschrift vom 9. Dezember 2020 wird dem Beschuldigten unter anderem Beleidigung zum Nachteil von H.________ vorgeworfen, wobei es sich um eine Tat handelt, die nur auf Antrag verfolgt wird. Das Vorliegen eines gültigen Strafantrags ist somit Prozessvoraussetzung für das Verfahren (vgl. Art. 303 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO).

Obwohl die Verteidigung im Rahmen des Parteivortrages im erstinstanzlichen Verfahren das Fehlen eines gültigen Strafantrags seitens H.________ geltend machte (pag. 237), sind den erstinstanzlichen Erwägungen dazu keine Ausführungen zu entnehmen.

Ein mündlicher Strafantrag kann unter anderem auch in einem Polizeirapport protokolliert werden. Ein Polizeirapport, in welchem vermerkt ist, dass ein Strafantrag gestellt wurde, ist als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Die Unterschrift des rapportierenden Polizeibeamten ist dabei nicht zwingend. Vielmehr ist entscheidend, dass aus dem Polizeirapport hervorgeht, wer diesen verfasst hat. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Anzeige erstattende Person das Protokoll unterzeichnet (vgl. dazu BGE 145 IV 190 E. 1.3 f.).

Im Rapport vom 23. September 2020 hielt der Schreibende I.________ fest, dass er selber sowie H.________ gegen A.________ Strafantrag stellen wegen Beschimpfung und dass dieser Strafantrag von ihm selber am 23. September 2020 um 05:50 Uhr resp. um 06:00 Uhr aufgenommen worden sei (pag. 74). Mit diesen Ausführungen im Rapport ist den Anforderungen an einen rechtsgültigen Strafantrag in Anbetracht der eben erläuterten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinlänglich Genüge getan. Es liegt von beiden Geschädigten ein gültiger Strafantrag wegen Beschimpfung gegen den Beschuldigten vor.

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Beschuldigte I.________ (mehrfach) mit «Arschloch» und H.________ mit «Kurwa» betitelte. Die Ausdrücke «Arschloch» und «Kurwa», letzterer im Sinne einer Hure resp. Nutte, stellen reine Werturteile dar, also Formal- oder Verbalinjurien (blosser Ausdruck der Missachtung), und erfüllen zweifellos den objektiven Tatbestand der Beschimpfung.

In subjektiver Hinsicht hält die Kammer fest, dass sich der Beschuldigte der Ehrenrührigkeit seiner Äusserungen bewusst war und vorsätzlich handelte. Trotz seiner Alkoholisierung (0.99 mg/l, vgl. pag. 74) setzte der Beschuldigte die Begriffe sichtlich bewusst, gezielt und gar geschlechterspezifisch ein. Der subjektive Tatbestand der Beschimpfung ist somit in Bezug auf alle Äusserungen erfüllt. Schuldmindernde Umstände sind keine ersichtlich, insbesondere nicht durch die Alkoholisierung.

Der Beschuldigte ist der Beschimpfung, begangen am 23. September 2020 in D.________ zum Nachteil von H.________ und I.________, schuldig zu erklären.

IV. Strafzumessung

1. Anwendbares Recht

Der Beschuldigte beging sämtliche hier zu beurteilenden Taten im September 2020 und damit nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Sämtliche Taten sind in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 StGB nach neuem Recht zu beurteilen.

2. Theoretische Grundlagen zur Strafzumessung

Für die allgemeinen Regeln bzw. die Grundsätze der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Begründung verwiesen werden (pag. 338, S. 30 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

3. Strafzumessung in concreto

3.1 Strafzumessung für den Raub

3.1.1 Strafrahmen

Für den Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB sieht das Gesetz einzig die Ausfällung einer Freiheitsstrafe vor; es kann daher lediglich eine solche ausgesprochen werden. Der abstrakte Strafrahmen beträgt vorliegend Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Es sind keine Gründe ersichtlich, den abstrakten Strafrahmen über- oder unterzuschreiten. Auch der konkrete Strafrahmen beträgt demnach Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; innerhalb dieses Rahmens ist die Strafe festzusetzen.

3.1.2 Objektive Tatkomponenten

Ausgangspunkt der Strafzumessung ist das Tatverschulden. Dieses orientiert sich an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des vorliegenden Tatbestands und ist somit relativ. Während der Deliktsbetrag vorliegend nur geringfügig war, war das für die Sicherung der Beute eingesetzte Nötigungsmittel nicht harmlos. Mit dem Vorhalten eines Messers stellte der Beschuldigte dem Geschädigten ernsthafte körperliche Nachteile in Aussicht. Insgesamt wiegt die Schwere der Verletzung der geschützten Rechtsgüter aber leicht.

Unter dem Titel der Verwerflichkeit des Handelns ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit dem Tragen der Jacke unter seiner eigenen Jacke doch über den plumpen Diebstahl hinausging und in der Verschleierung seiner Tat eine gewisse Raffinesse aufbrachte. Das objektive Verschulden ist als leicht zu bezeichnen, wobei immer noch leichtere Delikte denkbar sind. Die von der Vorinstanz dafür auf zehn Monate festgesetzte Einsatzstrafe, welche leicht über der vom Gesetz angedrohten Mindeststrafe liegt, erweist sich mit Blick auf den konkreten Strafrahmen als angemessen.

3.1.3 Subjektive Tatkomponenten

Zu den Zielen und Beweggründen ist festzuhalten, dass es dem Beschuldigten nur darum ging, ohne zu zahlen zu Wertgegenständen zu kommen, sei dies für den eigenen Gebrauch oder den Verkauf. Das Handlungsziel war somit rein egoistischer Natur. In Bezug auf die Willensrichtung handelte er hinsichtlich des Diebstahls und der Drohung mit dem Messer in der Hand mit direktem Vorsatz. Die Tat wäre zudem ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Die subjektiven Tatkomponenten sind insgesamt neutral zu gewichten.

3.1.4 Täterkomponenten

Hinsichtlich des Vorlebens sowie der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann vorab auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 340, S. 32 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte gab an, in M.________ und N.________ in Polen aufgewachsen zu sein. Er habe bis zum 18. Lebensjahr bei seinen Eltern gelebt. Seine Mutter sei bereits verstorben, zum Vater habe er sporadisch Kontakt. Er habe keine Ausbildung gemacht und sei direkt arbeiten gegangen. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich neutral aus.

In der Schweiz ist der Beschuldigte zum ersten Mal, gestützt auf die vorherigen Ausführungen als Kriminaltourist.

Der Beschuldigte ist in Deutschland mehrfach und einschlägig vorbestraft (pag. 155 f.), insbesondere auch wegen Diebstahls und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und wurde deswegen auch zu Freiheitsstrafen verurteilt. In der Schweiz weist er keine Vorstrafen aus. Diese Vorstrafen in Deutschland sind dennoch zu berücksichtigen und wirken sich straferhöhend um drei Monate aus.

Aus der Einvernahme in der oberinstanzlichen Verhandlung resultierten keine einschlägigen neuen Erkenntnisse zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Im Wesentlichen führte er aus, keine gesundheitlichen Probleme mehr zu haben und auch keine Medikamente zu sich zu nehmen (pag. 421 Z. 21 f.). In ferner Zukunft wolle er eine Arbeit finden. Eine Ausbildung habe er nicht gemacht, er könne aber verschiedene Sachen gut machen. Er wolle, wo auch immer, so schnell wie möglich arbeiten, am besten auf einer Baustelle (pag. 423 Z. 23 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben - wie die Vorinstanz treffend festhielt - im Ergebnis keinen Einfluss auf das Strafmass.

Auch wenn der Beschuldigte der Ansicht ist, die Kammer dürfe sich von seinen Vorstrafen nicht «suggerieren» lassen, zumal er seine Strafen abgesessen habe und nicht zweimal dafür bestraft werden dürfe (pag. 423 Z. 32 ff.), müssen sich diese unter dem Aspekt seines Vorlebens klar straferhöhend auswirken. Die zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten zeugen von nichts anderem als einer hartnäckigen Unbelehrbarkeit. Eine Erhöhung der Einsatzstrafe um drei Monate erweist sich als angemessen.

Gemäss Führungsbericht des Regionalgefängnisses G.________ zeigt der Beschuldigte gegenüber dem Betreuungspersonal im alltäglichen Umgang ein gutes, respektvolles und kooperatives Verhalten. Auch gegenüber seinen Mitinsassen verhalte er sich sozial, korrekt und freundlich. Disziplinarisch habe man sich noch nicht mit ihm befassen müssen (pag. 400). Das korrekte und anständige Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren ist erfreulich, darf von ihm jedoch auch erwartet werden und ist nicht mit einer Strafreduktion zu belohnen. Es wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus.

Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten schliesslich wirkt sich ebenfalls weder straferhöhend noch strafmindernd auf die Täterkomponenten aus. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur zu bejahen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.4 sowie 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 E. 3.1, jeweils mit weiteren Hinweisen). Solche aussergewöhnlichen Umstände sind beim Beschuldigten nicht auszumachen und die Strafempfindlichkeit somit neutral zu werten.

Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen ist die Einsatzstrafe insgesamt um drei Monate zu erhöhen.

3.1.5 Konkretes Strafmass

Die konkrete Strafe für den Raub beläuft sich nach Berücksichtigung sowohl der Tat- als auch der Täterkomponenten auf 13 Monate Freiheitsstrafe.

3.1.6 Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Entscheidend ist die Zeitspanne zwischen dem Urteilszeitpunkt des früheren Urteils und der (ersten) Tathandlung der neuerlichen Tat, deren Vollzug zu beurteilen ist. Grundsätzlich sind auch ausländische Verurteilungen zu beachten (BBl 1999 II 2050). Gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesgerichts ist dabei auf den Zeitpunkt des Urteils abzustellen, das letztendlich rechtskräftig wird (BGE 145 IV 137, E. 3.4.3; zum Ganzen: Jonas Achermann, in: Damian K. Graf, Annotierter Kommentar Strafgesetzbuch, 1. Aufl. 2020, N 22 zu Art. 42).

Dem beim nationalen Strafregister des polnischen Justizministeriums eingeholten Strafregisterauszug über den Beschuldigten ist eine Verurteilung vom 18. Mai 2016 zu entnehmen (pag. 389). Weiter wurde der Beschuldigte mit Entscheid vom 14. September 2016 vom Amtsgericht Hannover (D) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs (pag. 411) sowie mit Entscheid vom 11. Oktober 2019 vom Amtsgericht Tiergarten (D) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt (pag. 412). Das schweizerische Strafregister verzeichnet über den Beschuldigten lediglich das laufende Strafverfahren (pag. 413).

Das verhängte Strafmass von 13 Monaten Freiheitsstrafe erlaubt grundsätzlich den vollständigen oder teilweisen Aufschub der Strafe. Angesichts der zahlreichen Vorstrafen ist die Legalprognose des Beschuldigten jedoch als denkbar ungünstig zu bezeichnen. Trotz Verurteilung am 18. Mai 2016 delinquierte der Beschuldigte unverfroren weiter und musste nur vier Monate später erneut verurteilt werden. Der Beschuldigte ist offensichtlich nicht in der Lage resp. nicht gewollt, die hiesige, aber auch anderswo geltende Rechtsordnung jeweils zu respektieren. Mit Blick darauf kann ihm weder der voll- noch der teilbedingte Vollzug gewährt werden. Die Strafe ist zu vollziehen.

3.1.7 Anrechnung der ausgestandenen Haft sowie Prüfung einer Entschädigung aufgrund ausgestandener Sicherheitshaft ohne gültigen Rechtstitel

Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB).

Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 343 Tagen wird vollumfänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Darin enthalten sind bzw. hinzugerechnet werden auch jene fünf Tage, für welche sich der Beschuldigte ohne rechtliche Grundlage in Sicherheitshaft befand (vgl. pag. 274 ff.).

Für die eben erwähnten fünf Tage beantragte die Verteidigung oberinstanzlich für den Beschuldigten gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine Entschädigung von mindestens CHF 300.00 pro Tag, ausmachend mindestens CHF 1'500.00 (pag. 430).

Gemäss Rechtsprechung kann eine Verletzung der Verfahrensregeln mit Bezug auf die Sicherheitshaft und insbesondere das Fehlen eines gemäss den im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK durch das Gesetz vorgeschriebenen Formen sofort durch eine Feststellung der Rechtswidrigkeit, eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt und die Auferlegung der Gerichtskosten an den Staat geheilt werden (BGE 137 IV 92 E. 3 S. 96; 137 IV 118 = Pra 2011 Nr. 122; BGE 136 I 274 E. 2.3 S. 278). Gestützt auf eine solche Feststellung kann der Betroffene, je nach der Schwere der Rechtswidrigkeit, ein in Art. 431 StPO für den Fall einer rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahme vorgesehenes Entschädigungsverfahren einleiten (Urteil des Bundesgerichts 1B_683/2011 = Pra 2012 Nr. 113).

Vorliegend wurde die Sicherheitshaft mit Urteil vom 25. Januar 2021 bis am 24. April 2021 verlängert (pag. 254 f.). Mit Eingabe vom 26. April 2021, bei der Vorinstanz eingelangt am 27. April 2021, beantragte die Verteidigung für den Beschuldigten die sofortige Haftentlassung, da sich dieser seit dem 25. April 2021 ohne rechtliche Grundlage in Haft befinde (pag. 274). Die Vorinstanz organisierte daraufhin umgehend ein Telefonat zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung, um sich hinsichtlich einer mündlichen Anhörung vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht besprechen zu können. Der Beschuldigte verzichtete auf eine mündliche Anhörung (vgl. pag. 276 i.V.m. pag. 279 f.). Daraufhin, mithin nach wie vor am 27. April 2022, beantragte die Vorinstanz beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft für den Beschuldigten (pag. 281 ff.). Mit Entscheid vom 28. April 2021 erachtete sich das kantonale Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung dieser Sicherheitshaft als nicht zuständig und trat auf den Antrag der Vorinstanz nicht ein (pag. 290 ff.). Mit Verfügung vom 29. April 2021 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder an die Hand und gab den Parteien Gelegenheit, bis am 30. April 2021, 14:00 Uhr, ihre Stellungnahme vom 28. April 2021 zu ergänzen (Verteidigung) bzw. eine solche einzureichen (Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland; pag. 298 f.). Von dieser Möglichkeit machte die Verteidigung mit fristgerechter Eingabe vom 30. April 2021 Gebrauch (pag. 301 f.). Gleichentags wies die Vorinstanz den Antrag der Verteidigung auf Entlassung des Beschuldigten aus der Haft ab und ordnete die Weiterführung der Sicherheitshaft bis am 29. Mai 2021 an (pag. 303 ff.).

Die Dauer von fünf Tagen, an welchen sich der Beschuldigte ohne formellen Rechtstitel in Sicherheitshaft befand, ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf inhaltlich zu relativieren. Als am 27. April 2021 die Eingabe der Verteidigung mit dem Antrag um Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft bei der Vorinstanz eingelangt war, handelte diese umgehend und beantragte noch gleichentags (und nach Verzicht des Beschuldigten auf eine mündliche Anhörung) beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft. Wäre Letzteres für die Beurteilung des Antrags zuständig gewesen, hätte es bereits an diesem Tag provisorisch die Sicherheitshaft verfügt. Aus dem Antrag der Vorinstanz ergab sich zudem bereits implizit, dass sie die Sicherheitshaft verlängern wollte (provisorisch bereits am 27. April 2021 und bis zum Vorliegen eines Entscheides), dies aber nicht tat, da sie sich als unzuständig erachtete. Aus diesem Grund erfolgte die formelle Anordnung erst am 30. April 2021, mithin als die Kompetenzfrage geklärt war. Sowohl die Vorinstanz als auch das kantonale Zwangsmassnahmengericht handelten vorliegend im Rahmen des Möglichen und nach Entdecken des Säumnisses ohne Verzug. Sämtliche Gerichtskosten für diese beiden Verfahren wurden überdies dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt, wodurch bereits ein Ausgleich geschaffen wurde. Die Rechtswidrigkeit wird dadurch insgesamt - auch bei fünf Tagen ohne formellen Rechtstitel - deutlich relativiert.

Auf die Ausrichtung einer Entschädigung ist somit zu verzichten.

3.2 Strafzumessung für die Beschimpfung

3.2.1 Strafrahmen

Art. 177 StGB sieht als Sanktion einzig die Ausfällung einer Geldstrafe vor. Der - auch hier sowohl abstrakte wie auch ordentliche - Strafrahmen der Geldstrafe beläuft sich von mindestens drei bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 177 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Strafe ist innerhalb dieses Rahmens festzusetzen.

3.2.2 Objektive Tatkomponenten

Geschütztes Rechtsgut von Art. 177 StGB ist die Ehre, d.h. der Ruf und das Gefühl, ein ehrbarer Mensch zu sein. Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sehen beim Tatbestand der Beschimpfung eine Strafe von zehn Strafeinheiten bei folgendem Referenzsachverhalt vor: Der Täter bezeichnet den Geschädigten in Anwesenheit einer kleinen Gruppe anderer Personen (bis zehn) als «Arschloch», «Wixer» und «Dumme Siech». Bei einer Handlung gegenüber dem Geschädigten allein sehen die genannten Richtlinien eine Strafe von fünf Strafeinheiten vor.

Der Beschuldigte betitelte den Geschädigten I.________ mehrfach in Anwesenheit zweier weiterer Polizisten als Arschloch (pag. 224 Z. 19 ff.) und die Geschädigte H.________ - ebenfalls in Anwesenheit zweier weiterer Polizisten - als Kurwa (wohl einmalig). Mit Blick auf den Referenzsacherhalt und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte die Beleidigungen in Anwesenheit einer eher kleinen Gruppe aussprach, erachtet die Kammer eine Einsatzstrafe leicht unter jener der VBRS-Richtlinien, nämlich von acht Tagessätzen, als angemessen.

3.2.3 Subjektive Tatkomponenten

Der Beschuldigte handelte mit dem Ziel, die beiden Polizeimitarbeiter, welche ihn arretierten, zu beleidigen. Seine Gründe sind somit rein egoistischer Natur, was allerdings - da tatbestandsimmanent - neutral zu gewichten ist. Weiter wäre der Beschuldigte problemlos in der Lage gewesen, sich rechtskonform zu verhalten und die Arretierung ohne Ehrverletzung über sich ergehen zu lassen. Auch dieser Umstand hat sich indes neutral auszuwirken. Die Alkoholisierung des Beschuldigten von 0.99 mg/l im Zeitpunkt der Tat wirkt sich nicht schuldvermindernd aus.

Insgesamt wirken sich die subjektiven Tatkomponenten neutral auf das Verschulden des Beschuldigten aus.

3.2.4 Täterkomponenten

Für die Täterkomponenten kann integral auf die Ausführungen unter Ziff. 15.1.4 hiervor verwiesen werden. Diese wirken sich auch hier leicht straferhöhend, konkret im Umfang von zwei Tagessätzen, auf das Verschulden des Beschuldigten aus.

3.2.5 Konkretes Strafmass sowie Höhe des Tagessatzes

Unter Berücksichtigung sämtlicher objektiven und subjektiven Tatkomponenten sowie der negativ ins Gewicht fallenden Täterkomponenten erachtet die Kammer insgesamt eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen als angemessen.

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf zehn Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Die Vorinstanz erachtete gestützt auf die Tatsache, dass der Beschuldigte sich seit mehreren Monaten in Haft befindet und keine Möglichkeiten hatte, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, den Mindesttagessatz in Höhe von CHF 30.00 als angemessen (pag. 341, S. 33 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Die finanzielle Situation des Beschuldigten hat sich nach wie vor nicht geändert. Die Kammer erachtet es mit gleicher Begründung wie die Vorinstanz als angemessen, vom gesetzlichen Mindesttagessatz abzuweichen und diesen ausnahmsweise auf CHF 10.00 zu senken.

Insgesamt beträgt die Geldstrafe somit zehn Tagessätze à CHF 10.00, ausmachend CHF 100.00.

3.2.6 Vollzug

Für den Vollzug der Geldstrafe kann vorab auf die Ausführungen in Ziff. 15.1.6 verwiesen werden. Die Legalprognose des Beschuldigten ist angesichts der zahlreichen Vorstrafen als denkbar ungünstig zu bezeichnen. Der Aufschub des Vollzugs wäre auch hier nicht angezeigt und die Strafe unbedingt auszusprechen gewesen. Indes ist die Kammer - wie eingangs unter Ziff. 5 erwähnt - aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot gebunden, worunter auch der Vollzug einer Strafe fällt. Die Geldstrafe ist somit wie bereits von der Vorinstanz bedingt auszusprechen.

Die Festsetzung der Probezeit auf drei Jahre ist nicht zu beanstanden.

V. Landesverweisung

1. Theoretische Grundlagen

Für die theoretischen Grundlagen zur Landesverweisung kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 341 f., S. 33 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Gemäss der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzbuchs vom 20. März 2015 hat das Gericht gestützt auf Art. 66a StGB einen Ausländer, der wegen einer in Abs. 1 des genannten Artikels aufgelisteten Tat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen. Von dieser obligatorischen Landesverweisung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn sie für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, Rechnung zu tragen (Art. 66a Abs. 2 StGB).

Im Rahmen der Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB hat das Gericht die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Beurteilung kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den schwerwiegenden persönlichen Härtefall in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) erfolgen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer sowie die Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 ff.; Urteile 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2; 6B_873/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).

Als Dauer der obligatorischen Landesverweisung sieht Art. 66a StGB einen Rahmen von 5 bis 15 Jahren vor, wobei dem Gericht grundsätzlich ein weites Ermessen zusteht. Zu beachten ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wobei namentlich die privaten Interessen des zu einer Landesverweisung Verurteilten mit dem je nach Art der begangenen Rechtsgutverletzung unterschiedlich starken öffentlichen Entfernungs- und Fernhalteinteresse miteinander in Einklang zu bringen sind. Weiter ist die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung wegen ihres Strafcharakters auch unter Berücksichtigung des Verschuldens des Täters zu bemessen. Zu beachten ist schliesslich auch, welche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom Täter ausgeht (vgl. Matthias Zurbrügg/Constantin Hruschka, N 27 ff. zu Art. 66a StGB).

2. In concreto

2.1 Grundsatz

Massgebend für die Frage, ob eine Landesverweisung auszusprechen ist oder nicht, sind die Handlungen vom 29. September 2020, durch die der Beschuldigte sich des räuberischen Diebstahls nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig machte. Dabei handelt es sich um eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB. Der Beschuldigte ist polnischer Staatsangehöriger und gilt deshalb als Ausländer. Damit ist die Anordnung einer Landesverweisung grundsätzlich zwingend.

2.2 Härtefall

Für die Frage, ob vorliegend ein persönlicher Härtefall vorliegt, aufgrund dessen ausnahmsweise von einer Landesverweisung abgesehen werden könnte (Art. 66a Abs. 2 StGB), schliesst sich die Kammer den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz an (pag. 342 f., S. 34 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Der Beschuldigte ist in der Schweiz in keiner Weise integriert. Weder hat er einen Wohnsitz noch ein Domizil noch verfügt er über einen gefestigten Freundeskreis in der Schweiz. Seine Familie, mit welcher er nach wie vor (telefonischen) Kontakt pflegt, lebt immer noch in Polen (pag. 427 Z. 10 f.). Insgesamt verfügt der Beschuldigte damit über keine Bindung zur Schweiz; seine Interessen an einem Verbleib sind als sehr gering einzustufen. Er selber gab anlässlich seiner oberinstanzlichen Einvernahme an, es halte ihn nichts in der Schweiz (pag. 426 Z. 43). Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, die auf einen schweren persönlichen Härtefall hinweisen würden; ein solcher ist folglich klar zu verneinen.

Eine Interessenabwägung als zweite kumulative Voraussetzung von Art. 66a Abs. 2 StGB entfällt mangels Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalls (Urteil des Bundesgerichts 6B_1428/2020 vom 19. April 2020 E. 2.6.8).

2.3 Freizügigkeitsabkommen

Zu prüfen ist weiter, ob die Landesverweisung aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ausgeschlossen ist.

Nach Art. 5 Anhang I FZA dürfen die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Nach der ausländerrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA eine «spezifische Prüfung» unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen verlangt (BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183 f.). Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen setzen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer voraus (BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 und E. 4.2 S. 185). Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssten (Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3). Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören wird; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186). Allerdings sind Begrenzungen der Freizügigkeit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA einschränkend auszulegen; es kann etwa nicht lediglich auf den Ordre public verwiesen werden, ungeachtet einer Störung der sozialen Ordnung, wie sie jede Straftat darstellt. Es kommt weiter auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens an, wobei eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt (Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2016 vom 17. Juli 2017 E. 3.2). Ausgangspunkt und Massstab für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die Schwere des Verschuldens (Urteil des Bundesgerichts 2C_31/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.3). Zu beachten sind stets die EMRK sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (zum Ganzen BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 S. 371 f.).

Als polnischer Staatsangehöriger kann sich der Beschuldigte grundsätzlich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen. Er wurde gestützt auf den Schuldspruch wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von immerhin 13 Monaten verurteilt. Das Verschulden des Beschuldigten erwies sich zwar noch als leicht (vgl. Ziff. 15.1.2. hiervor); nichtsdestotrotz gefährdete er mit seinem Vorgehen ein hochwertiges Rechtsgut. An die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls sind aus diesem Grund keine hohen Anforderungen zu stellen.

Der Beschuldigte ist im deutschen Strafregister mit mehreren einschlägigen Vorstrafen verzeichnet. Trotz mehrfacher Verurteilung und polizeilicher Anhaltung in diversen Ländern liess er sich nicht belehren und delinquierte unverfroren weiter, was von nichts anderem als einer hartnäckigen Unbelehrbarkeit und Unwilligkeit, sich an die Gesetze eines Landes zu halten, zeugt. Der Kriminalitätsvektor nahm bzw. nimmt ausserdem laufend zu: Während der Beschuldigte sich früher noch mit reinen Vermögensdelikten begnügte, kam im Jahr 2019 gefährliche Körperverletzung nach deutschem Recht hinzu, im hier zu beurteilenden Verfahren nun gar der Einsatz eines Messers und Drohungen gegen Leib und Leben. Damit geriet ein deutlich wertvolleres Rechtsgut der Gesellschaft in die Schusslinie. Aufgrund dieser zunehmend drohenden Haltung des Beschuldigten gegen Leib und Leben muss ihm eine negative Prognose hinsichtlich seines künftigen Wohlverhaltens gestellt und von einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefahr für die Öffentlichkeit ausgegangen werden. Diese Umstände müssen nach Art. 5 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens zur Einschränkung der aus dem FZA gewährten Rechte führen. Die Landesverweisung ist somit durch das Freizügigkeitsabkommen nicht ausgeschlossen und anzuordnen.

2.4 Dauer der Landesverweisung

Aufgrund der zahlreichen Vorstrafen gelangte die Vorinstanz schliesslich zur Auffassung, die Festsetzung der Dauer der Landesverweisung auf sieben Jahre erscheine angemessen (pag. 343, S. 35 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

In Anbetracht dessen, dass in Bezug auf den vom Beschuldigten begangenen Raub lediglich von einem leichten Tatverschulden ausgegangen wurde, erscheint die festgesetzte Dauer der Landesverweisung auf sieben Jahre auf Anhieb als hoch. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass beim Beschuldigten - wie bereits erwähnt - von einer zunehmend drohenden Haltung gegen Leib und Leben ausgegangen werden muss und die Interessen der öffentlichen Sicherheit damit bedeutend sind. Diesen stehen derweilen keine erkennbaren persönlichen Interessen seitens des Beschuldigten gegenüber. Wie erwähnt gab dieser selber an, es halte ihn an sich nichts in der Schweiz. Weiter machte er auch nicht geltend, nach Verbüssung seiner Strafe explizit in der Schweiz arbeiten zu wollen (pag. 427 Z. 4 f.). Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte zeitnah wieder in die Schweiz zurückkehren möchte.

Gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB sowie die vorstehenden Erwägungen ist der Beschuldigte des Landes zu verweisen. Die von der Vorinstanz festgesetzte Dauer von sieben Jahren ist insbesondere angesichts der Tatsache, dass er lediglich als Kriminaltourist in der Schweiz war und zumindest von einer der hier zu beurteilenden Taten eine Gefahr für Leib und Leben ausging, nicht zu beanstanden. Die Landesverweisung ist für sieben Jahre auszusprechen.

2.5 Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem

Der Beschuldigte stammt aus Polen und ist damit nicht Drittstaatsangehöriger. Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) kommt somit nicht in Frage.

VI. Kosten und Entschädigung

1. Verfahrenskosten

1.1 Erste Instanz

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird. Fällt die Rechtmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus Gebühren im Umfang von CHF 7'882.00 (Gebühren der Voruntersuchung von CHF 4'682.00 [pag. 188], Kosten für den Auftritt der Staatsanwaltschaft von CHF 1'000.00 [pag. 250] und Kosten des Gerichts von CHF 2'200.00 [pag. 250]) sowie Auslagen in der Höhe von CHF 618.55 (Auslagen Voruntersuchung von CHF 516.55 [pag. 188] und Zeugenentschädigung von CHF 102.00 [pag. 226]). Hinzu kommen CHF 800.00 für die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils (vgl. pag. 250). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich demnach auf insgesamt CHF 9'300.55.

Davon fallen gemäss erstinstanzlichem Dispositiv CHF 1'000.00 auf den bereits rechtskräftigen Freispruch von der Anschuldigung des Diebstahls (pag. 249, Ziff. I des erstinstanzlichen Dispositivs).

Die auf die Schuldsprüche fallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen demnach noch CHF 8'300.55 und sind dem Beschuldigten zufolge Verurteilung zur Bezahlung aufzuerlegen.

1.2 Obere Instanz

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Der Beschuldigte unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen vollumfänglich. Ihm werden somit die gesamten Verfahrenskosten, vorliegend bestimmt auf CHF 2'500.00, zur Bezahlung auferlegt.

2. Entschädigung

2.1 Erste Instanz

Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwältin B.________ wird die Entschädigung gemäss eingereichter Kostennote vom 25. Januar 2021 auf CHF 6'178.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt (pag. 245). Davon entfallen 4 Stunden, ausmachend CHF 861.60, auf den Freispruch und 21.21 Stunden, ausmachend CHF 5'316.40, auf die Schuldsprüche. Zu beachten ist weiter, dass von den geltend gemachten Auslagen hier - anders als von der Vorinstanz - auch die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Posten (total ausmachend CHF 246.20) berücksichtigt werden.

Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete und auf die Schuldsprüche fallende Entschädigung von insgesamt CHF 5'073.20 (CHF 5'316.40 abzgl. CHF 243.20 Übersetzungskosten) zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1'141.90, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht ist dem Beschuldigten für den Freispruch keine Entschädigung auszurichten, zumal er durch Rechtsanwältin B.________ amtlich vertreten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ist Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nur bei Wahlverteidigung anwendbar, nicht aber bei amtlicher Verteidigung (BGE 138 IV 205 E.1). Vielmehr besteht für die auf den Freispruch entfallende Entschädigung von CHF 861.60 keine Rück- und auch keine Nachzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).

2.2 Obere Instanz

Für das oberinstanzliche Verfahren macht Rechtsanwältin B.________ mit Kostennote vom 6. September 2021 einen Aufwand von 16.33 Stunden bzw. eine Entschädigung von insgesamt CHF 4'015.60 geltend (pag. 437). Davon entfallen gemäss Honorarnote 6 Stunden auf die oberinstanzliche Berufungsverhandlung vom 6. September 2021. Nachdem diese lediglich 2,25 Stunden dauerte, ist der geltend gemachte Aufwand entsprechend um 3,75 Stunden auf insgesamt 12,5 Stunden zu kürzen. Ebenfalls zu kürzen ist der geltend gemachte Reisezuschlag in der Höhe von CHF 112.50, zumal gemäss (damals geltendem) Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern i.V.m. Art. 10 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) für eine Reisezeit ab einer Stunde - vorliegend für die Strecke von Bern nach G.________ und retour - der Reisezuschlag CHF 75.00 beträgt. Der geltend gemachte Aufwand ist entsprechend um CHF 37.50 zu kürzen. Die Auslagen betragen damit neu CHF 292.60.

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für ihre Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren somit mit CHF 3'150.25.

Davon hat der Beschuldigte dem Kanton Bern CHF 3'007.65 (Entschädigung ohne Übersetzerkosten) zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 673.10, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

VII. Verfügungen

Das beschlagnahmte Küchenmesser («Schnitzer») wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).

Die Jacke O.________(Marke) grau/gelb wird der E.________(Firma) nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückgegeben.

Die Zustimmung zur Löschung des vom Beschuldigten erstellten DNA-Profils (PCN ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist durch das zuständige Bundesamt wird vorzeitig erteilt (Art. 16 Abs. 4 i.V.m. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).

Die Zustimmung zur Löschung der vom Beschuldigten erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist durch die auftraggebende Behörde wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometirischer erkennungsdienstlicher Daten).

VIII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 25. Januar 2021 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

1. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des geringfügigen Diebstahls, angeblich begangen am 30. September 2020 in C.________ z.N. der J.________ Handels AG Schweiz, unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 an den Kanton Bern;

2. A.________ schuldig erklärt wurde

2.1 der Diensterschwerung, begangen am 23. September 2020 in D.________

2.2 der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen bzw. festgestellt am 30. September 2020 in C.________ durch Besitz von 2,8 Gramm Marihuana sowie Konsum einer unbestimmtem Menge Marihuana;

3. A.________ für die Schuldsprüche gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 hiervor in Anwendung der einschlägigen Artikel zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 verurteilt und die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 4 Tage festgesetzt wurde.

II.

A.________ wird schuldig erklärt

1. des Raubes, begangen am 29. September 2020 in C.________ z.N. der E.________(Firma) und F.________,

2. der Beschimpfung, begangen am 23. September 2020 in D.________ z.N. von H.________ sowie I.________

und in Anwendung der Artikel

30 , 34 , 40 , 42 Abs. 1 , 44 Abs. 1 , 47 , 51 , 66a Abs. 1 lit. c, 140 Ziff. 1 , 177 Abs. 1 StGB

426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten.

Die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft von 343 Tagen wird vollumfänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

2. Zu einer Geldstrafe in der Höhe von 10 Tagessätzen à CHF 10.00, ausmachend total CHF 100.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

3. Zu einer Landesverweisung von 7 Jahren.

4. Zur Bezahlung der auf die Schuldsprüche fallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 8'300.55.

5. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 2'500.00.

III.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin B.________, wurde bzw. wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Erste Instanz

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für ihre Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 6'178.00 (CHF 861.60 + CHF 5'316.40).

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete und auf die Schuldsprüche fallende Entschädigung von insgesamt CHF 5'073.20 (CHF 5'316.40 abzgl. CHF 243.20 Übersetzungskosten) zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1'141.90, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Für die auf die Freisprüche fallende Entschädigung von CHF 861.60 besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht.

Obere Instanz

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für ihre Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 3'150.25.

Davon hat A.________ dem Kanton Bern CHF 3'007.65 (ohne Übersetzerkosten) zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 673.10, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

IV.

Weiter wird verfügt:

1. A.________ verbleibt in Sicherheitshaft. Diese wird längstens bis zum 28. Oktober 2021 befristet.

Kurzbegründung Sicherheitshaft:

Vorab wird auf die Begründung der Verfügung vom 17. Mai 2021 (SK 21 192, pag. 19 ff.) verwiesen. Der dringende Tatverdacht ist aufgrund der oberinstanzlich bestätigten Schuldsprüche erstellt. Weiter ist auch der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor evident. Der Beschuldigte ist polnischer Staatsangehöriger und in der Schweiz weder in beruflicher noch in sozialer Hinsicht integriert. Es ist deshalb zu befürchten, dass er sich im Falle einer Haftentlassung den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen versuchen würde. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob die Haftdauer in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt. Das Bundesgericht nannte diesbezüglich in mehreren Entscheiden das Mass von drei Vierteln als Richtwert, jedoch ohne je die Regel zu formulieren, dass nach deren Ablauf automatisch von Überhaft auszugehen wäre. Vielmehr sei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, so stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 168 E. 5.1). Droht zusätzlich eine Landesverweisung, darf auch noch ein angemessener behördlicher Zeitbedarf für die Vorbereitung des Vollzugs der Landesverweisung bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit mitberücksichtigt werden (BGE 143 IV 168 E. 5.2; BGer 1B_262/2018 E. 3.2). Auch in Fällen, in denen erstinstanzlich eine Landesverweisung angeordnet worden ist, darf die strafprozessuale Sicherheitshaft die freiheitsentziehende Sanktion allerdings nicht übersteigen (Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern, BK 19 58 E. 5.3). Mit der zweitinstanzlichen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe mit Landesverweis ist der Verbleib des Beschuldigten in Sicherheitshaft um rund weitere sieben Wochen bis zum 28. Oktober 2021 (Vollzugsende der auszustehenden Freiheitsstrafe) in Anbetracht der erwähnten Rechtsprechung im konkreten Fall verhältnismässig. Überhaft droht keine, zumal auch nicht um vorzeitigen Strafvollzug ersucht wurde. Geeignete Ersatzmassnahmen stehen nicht zur Verfügung. Die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft ist vor diesem Hintergrund notwendig und verhältnismässig.

A.________ wird am 28. Oktober 2021 z.H. der Fremdenpolizei der Stadt Bern (Frepo, EMF) aus der Sicherheitshaft zu entlassen sein (vgl. Austrittsbemerkungen gemäss Stammblatt der AJV vom 26. Oktober 2021, SK 21 191, pag. 28).

2. Das beschlagnahmte Küchenmesser («Schnitzer») wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).

3. Die Jacke O.________(Marke) grau/gelb wird der E.________(Firma) nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückgegeben.

4. Die Zustimmung zur Löschung des von A.________ erstellten DNA-Profils (PCN ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist durch das zuständige Bundesamt wird vorzeitig erteilt (Art. 16 Abs. 4 i.V.m. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).

5. Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist durch die auftraggebende Behörde wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometirischer erkennungsdienstlicher Daten).

6. Zu eröffnen:

o dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________

o der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

o der Vorinstanz

o der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

o den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD; Dispositiv unverzüglich per Fax, Urteil mit Begründung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

o dem Regionalgefängnis G.________ (Dispositiv unverzüglich per Fax)

o der Fremdenpolizei der Stadt Bern (EMF; Dispositiv vorab, Urteil mit Begründung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

o dem Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV; Dispositiv vorab, Urteil mit Begründung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

o dem Staatssekretariat für Migration (SEM; Dispositiv vorab, Urteil mit Begründung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

o der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Dispositiv vorab, Begründung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 7. September 2021 (Ausfertigung: 17. Mai 2022)

Im Namen der 2. Strafkammer Die Präsidentin i.V.: Obergerichtssuppleantin Schwendener

Die Gerichtsschreiberin: Hebeisen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff ., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil - 1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
¹	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
^a	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
^b	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
²	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
^a	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB117, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
^b	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.118
³	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 82 Meldepflichten im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen sowie mit zivil- und strafrechtlichen Urteilen - (Art. 97 Abs. 3 Bst. a und b AIG)
¹	Die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden melden der kantonalen Migrationsbehörde unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen, von denen Ausländerinnen und Ausländer betroffen sind, sowie entsprechende zivil- und strafrechtliche Urteile.
²	Eine Meldung erfolgt zudem, wenn sich eine kontrollierte Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr196 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 177 - 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.230
¹	Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.230
²	Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien.
³	Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befreien.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2225 und 3), bei Raub und Erpressung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 174 - 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.229
³	Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Gericht als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Das Gericht stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 303 Antrags- und Ermächtigungsdelikte - 1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde.
¹	Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde.
²	Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.151
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
¹	Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
²	Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21
³	Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22
⁴	Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
⁵	Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 39 Zustellungsdomizil - 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
²	Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären.12
³	Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.